Umgangsregelung

Zugangskontrolle

Änderung einer Kontaktregel: Unzufrieden mit der aktuellen Regel? Als Anwalt arbeiten Sie auf eine Kontaktvereinbarung hin, die alle Parteien durch ein gezieltes Kundengespräch langfristig akzeptieren werden. Zusätzlich zu diesen regelmäßigen Kontaktdaten werden die Kontaktdaten für die Zeiten der...

.. Ein Gerichtsvergleich kostet Gerichtskosten und Anwaltskosten.

Auf diese Weise ist Ihr Wunsch, eine Kontaktvereinbarung zu ändern, erfolgreich.

Ihr Kunde ist mit den derzeitigen Kontaktmöglichkeiten nicht zufrieden. Du wirst gebeten, beim Bundesfamiliengericht eine Änderung zu erwirken. Typisch: Die Abwicklung wurde durch Gerichtsbeschluss so reguliert, dass alle in der Zeit von Freitags, 18 Uhr, bis Sonntags, 18 Uhr sowie der halben Ferienzeit die ebenen Wochenende mit dem Vater des Kindes verbring.

Ihr Kunde sagt uns, dass Leoni nach jedem Kontaktwochenende aufwacht und sagt, dass sie nicht mehr zu ihrem Vater gehen will. Das Kontaktreglement ist zu ändern. Sämtliche für die Durchführung einer Änderung erforderlichen Angaben sind hier zu finden: Ihr Kunde ist mit den derzeitigen Kontaktmöglichkeiten nicht zufrieden. Du wirst gebeten, beim Bundesfamiliengericht eine Änderung zu erwirken.

Grundsätze: Die Änderung von Gerichtsentscheidungen und vom Gericht genehmigten Vergleiche, die Handhabungseinschränkungen beinhalten, sind in den 1696 Abs. und 1684 Abs. 4 S. 4, S. 3, S. 3, S. 3 und S. 3 BGB geregelt. Die Unterscheidung zwischen einer Kontaktregelung nach 1684 Abs. I, 3 BGB und einer Kontaktbeschränkung nach 1684 Abs. 4 BGB muss auf dem Zweckbestimmung des Kontakts beruhen.

Die bloße Tatsache, dass eine Kontaktvermittlung hinter der "üblichen" Kontaktvermittlung (alle 14 Tage und die halbe Schulzeit) zurückgeblieben ist, macht sie nicht bereits zu einer Kontaktbeschränkung im Sinn des 1684 Abs. 2 BGB. Der völlige Ausschluß des Urlaubskontaktes mit einem 9-jährigen Kleinkind ist eine Kontaktbeschränkung im Sinn von 1684 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Anschluss OLG Saarbrücken ZKJ 2014, 75 ).5 Eine streng begrenzte Kommunikations- und Zusammenarbeitsfähigkeit der Erziehungsberechtigten ist grundsätzlich gegen die Vermittlung von Kontaktpersonen, die eindeutig über den Umfang des "üblichen" Kontaktrechts hinausgeht.

Grundsätze: Sind für einen gerichtlichen oder von einem Familiengericht für bindend oder genehmigt erklärten oder genehmigten Schiedsspruch eine Kontaktregelung nach den Vorgaben des 1696 Abs. I BGB der Novelle erforderlich, so hat das ortsansässig zuständiges Amtgericht von Amtes wegen ein entsprechendes Vergabeverfahren nach 166 Abs. I. FFG zu errichten, ohne dass der Antrag eines betroffenen Elternteils erforderlich ist.

Auch bei einem von einem amtlichen Gericht nach 166 Abs. 1 FFG angestrengten Verfahren zur Änderung einer Sorgeregelung kann eine vorläufige Aussetzung oder Einschränkung der Zwangsvollstreckung nach 93 Abs. 1 Nr. 4 und 5 FFG in Erwägung gezogen werden. Bei Verstößen eines Elternteils gegen eine Kontaktregelung eines Familiengerichts, die formell weiter besteht, weil das Landgericht die Möglichkeit der behördlichen Änderung und Aussetzung der Zwangsvollstreckung falsch eingeschätzt hat, kann die Verfügung über Ordnungsmittel unterbleiben, wenn feststeht, dass nach den Vorgaben des 1696 Abs. 1 BGB eine Änderung dieser Kontaktregelung im Sinn des betreffenden Handelsverhaltens angegeben wird.

Grundsatz: Kontaktvereinbarungen oder gerichtliche Kontaktregelungen müssen erst einmal eingehalten werden, bevor ein Änderungsmodus eingeleitet wird, der auch höheren Ansprüchen im Sinn von triftigen Gründen nach 1696 BGB genügt. Leitbild: Kontakt und Telefonkontakt regeln, wenn die Wohnsitze der Erziehungsberechtigten sehr weit auseinander sind.

Eine Familiengerichtsentscheidung in Sorgerechts- oder Kontaktangelegenheiten kann dahingehend angepasst werden, dass sich die für die erste gerichtliche Verfügung relevanten Tatsachen seit ihrem Erlass verändert haben oder neue Tatsachen entstanden sind, die zum Zeitpunkt der ersten gerichtlichen Verfügung bestanden, aber zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt waren und eine andere Bewertung der tatsächlichen und rechtlichen Situation zu diesem Zeitpunkt erfordern.

Der Familiengerichtshof muss auch den Kontakt formschlüssig regulieren (und nicht nur den Antrag auf Kontakt ablehnen), wenn nur ein begleitender Kontakt möglich ist, sondern der kontaktberechtigte Erziehungsberechtigte versichert, dass er diesen Kontakt nicht nutzen möchte. Der Beschluss über nachgeordnete Gesichtspunkte einer Kontaktanordnung, wie die Bestimmung der exakten Zeit oder eine andere "Feinabstimmung", kann auf einen Dritten, wie eine Kontaktkrankenschwester oder eine Kontaktfrau, übergehen, wenn das Bundesfamiliengericht einen "Kontaktrahmen" vorsieht, der Vorschriften über die Zeitdauer und die Frequenz jedes Kontakts, darüber, ob der Kontakt begleitend oder unbeaufsichtigt ist, und über die wesentlichen Abhol- und Bringmechanismen vorsieht.

Soweit das Wohl des Kindes dies im Einzelnen erfordert, kann die Familiengerichtsordnung über den Umgang davon abhängen, dass der kontaktberechtigte Vater das Jugendamt über die Umsetzung und die Ziele des betreuten Kontakts vor Kontaktbeginn berät.

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