Sparkasse Kündigt Kredit

Die Sparkasse hebt Kredit auf

Die Bundesrichter haben die kommunalen Kreditinstitute in das Familienbuch eingetragen. Bundesgericht - Keine grundlose Kündigung der Savings Banks - Benachrichtigung Streitpunkt: Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der meisten Kreditinstitute sind sie zur Kündigung der Geschäftsbeziehung mit Verbrauchern ermächtigt. In den Vertragsunterlagen der Sparkasse Mittelfranken-Süd heißt es wörtlich: "Sofern nicht zwingend etwas anderes bestimmt ist (....), können sowohl der Kundin als auch der Sparkasse die ganze Geschäftsbeziehung oder bestimmte Geschäftsfelder jederzeit fristlos gekündigt werden.

Laut Schutzgemeinschaftsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen sind die Krankenkassen nach der bayrischen Sparkassenverordnung zur Führung von Kreditkonten gesetzlich vorgeschrieben. Sie sollten nicht berechtigt sein, Einzelverträge oder auch die ganze Geschäftsbeziehung ohne Begründung zu beenden. Der Kündigungsvermerk ist rechtswidrig. Aber die Sparkasse hat Berufung eingelegt. Nun hat der Bundesgerichtshof noch eines hinzugefügt: Die Verordnung verletzt nicht nur das Sparkassengesetz, sondern auch das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Gleichbehandlung.

Als öffentlich-rechtliche Institute sind die Kreditinstitute unmittelbar und unmittelbar an diese Bestimmungen geknüpft. Sie seien daher nur zu Recht befugt, die Kundschaft vor die Haustür zu stellen, schreiben die Bundesrichter an die städtischen Kreditinstitute im Familienbuch. Die Möglichkeit, dass ein Sparkassenbetrieb ohne Angaben von GrÃ?nden kündigt, ist damit nicht vereinbaren. Der Wortlaut "Solange es keine abweichenden verbindlichen Bestimmungen gibt,...." drückt dies nicht aus.

Doch Vorsicht: Auch ohne die rechtswidrige Kündigungsklausel sind die Sparbanken im Einzelfall zur Kündigung von Verträgen mit Verbrauchern legitim. Das Gesetz findet Anwendung auf alle unbefristeten Verträge: Sie können von den Beteiligten aus wichtigen Gründen gekündigt werden. Das Bürgerliche Gesetzbuch sagt eher vage: "Ein wesentlicher Grundvoraussetzung ist, dass der beendenden Partei die Fortführung des Vertragsverhältnisses nicht zumutbar ist (....), unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Belange.

"Jörg Schädtler, Vorstandsvorsitzender der Schutzgemeinschaft, ist sich sicher: "Eine geplatzten Lastschrift rechtfertigt keine Aufhebung. Der Kunde muss sich bereits jetzt einer schwerwiegenden Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Sparkasse schuldig gemacht haben, bis diese den Vertrag auflösen kann. Die von einer Beendigung betroffenen Sparkassenkunden haben schließlich gute Aussichten auf eine Kontoführung. Der Beendigung sollten Sie mit Bezug auf das geltende BGH-Urteil unverzüglich widersprechen und die Sparkasse ersuchen.

Gibt die Sparkasse dann nicht nach, kann sie zur Durchsetzung ihrer Rechte einen bankfachlich versierten Rechtsanwalt hinzuziehen.

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