Sonderkündigungsrecht Bgb 489

Kündigungsrecht Bgb 489

Ein ordentliches Kündigungsrecht des Kreditnehmers. Eine neue Vereinbarung des Zinssatzes unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten wird aufgehoben (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB). (a) 10 Jahre nach Ablauf der Zuteilungsfrist, § 489 Abs.

1 Nr. 2 BGB. Für Darlehensverträge, die auf mehr als 10 Jahre befristet sind, besteht darüber hinaus ein Sonderkündigungsrecht nach § 489 BGB (Abs. 1 Nr.).

489 BGB Recht des Kreditnehmers auf ordentliche Kündigung

Wenn der feste Fremdkapitalzinssatz vor dem für die Tilgung vorgesehenen Zeitpunkt ausläuft und keine neue Kreditzinsvereinbarung mit einer Frist von einem Kalendermonat abgeschlossen wurde, kann der Kreditnehmer den Kreditvertrag ganz oder zum Teil auf den Tag, an dem der feste Fremdkapitalzinssatz ausläuft, aufheben. Ist in gewissen Abständen bis zu einem Jahr eine Änderung des festen Fremdkapitalzinssatzes beschlossen worden, kann der Kreditnehmer den Vertrag aufheben.

auf jeden Falle nach 10 Jahren ab dem Tag des vollen Eingangs unter Wahrung einer Frist von sechs Jahren; wird nach Erhalt des Kredits eine neue Übereinkunft über die Rückzahlungsfrist oder den Kreditzins geschlossen, so tritt das Datum dieser Übereinkunft an die Stelle des Eingangsdatums.

Die Kreditnehmerin kann einen variabel verzinslichen Kreditvertrag mit einer Frist von drei Kalendermonaten auflösen. Der Kreditnehmer ist nicht gekündigt, wenn er den fälligen Geldbetrag nicht innerhalb von zwei Kalenderwochen nach Inkrafttreten der gekündigten Frist zahlt. Ausgenommen sind Kredite an den Staat, einen Sonderfonds des Staates, ein Bundesland, eine Kommune, einen Gemeindeverbund, die Europäische Gemeinschaft oder ausl. lokale Behörden.

Der Darlehenszinssatz ist der festgelegte oder variable jährliche Zinssatz, der auf das in Anspruch genommene Kreditverhältnis angewandt wird. Die Sollzinsen sind fest, wenn für die Gesamtlaufzeit des Vertrages ein oder mehrere Sollzinsen, angegeben in einem festen Prozent, festgelegt sind. Wurde für die Gesamtlaufzeit des Vertrages keine Sollzinsverpflichtung zugesagt, gelten die Sollzinsen nur für die Perioden als fixiert, für die sie durch einen festen Satz festgelegt sind.

Beendigung §489 BGB (Darlehen, Vorfälligkeitsentschädigung)

Von 1998 bis 2008 habe ich ein festverzinsliches Kredit von meiner Geschäftsbank. Im Jahr 2005 habe ich mit derselben Depotbank ein Forward-Darlehen mit fester Verzinsung von 2008 bis 2018 zur Zinsabsicherung aufgenommen. Nach Ansicht meiner Kanzlei kann ich nach 489 BGB erst 2018 auflösen ( "Berechnungsbeginn Forwardarlehen 2008+10 Jahre").

Meiner Ansicht nach kann ich mit dem Abschluß der Forward-Vereinbarung 2005 + 10 Jahre = 2015 nach 489 BGB auflösen. Auch ich habe die gleichen Verhältnisse und schließe mich Ihrer Ansicht an, dass nach dem Wortlaut von 489 Abs. 1 Nr. 2 - zweiter Halbsatz - BGB der Vertragszeitpunkt, d.h. die gemeinsame Zeichnung des Terminkredits, der relevante Zeitpunkts sein sollte!