Sonderkündigung Kreditvertrag

Besondere Kündigung des Kreditvertrages

Unbefristete Kreditverträge können vom Kreditnehmer jederzeit gekündigt werden. ist nichts anderes als der Verlust des berechneten Zinsgewinns aus dem Kreditvertrag. Die Kündigung kann auch fristlos erfolgen, so dass bei Eintritt der typischen Risiken eine kurzfristige Lösung des Kreditvertrages erfolgen kann.

Ausserordentliche Kreditkündigung

Weist den Anmelder an, alle Kosten des Verfahrens zu tragen. Sachverhalt: Der Kläger verlangt vom Beklagten die Rückzahlung eines Darlehensbetrages nach außerordentlicher Kündigung. Mit schriftlichem Vertrag vom 12. Oktober 1994 gewährte die Klägerin dem Beklagten ein Darlehen in Hoehe von DEM 5 000 zu einem Jahreszinssatz von 8 vH.

Die Rückzahlung des Darlehensbetrags war am Ende des Jahres 2000 vorgesehen. Der Vertrag enthält unter der Rubrik "Wertpapiere" folgende Bestimmungen: Mit Schreiben vom 11. Oktober 1994 hat der Beklagte mit der G Lebensversicherung a. G. eine Änderung des Zeichnungsanspruchs zugunsten des Klägers für den genannten Versicherungsvertrag vereinbart. Die Versicherung hat jedoch nur ein widerrufliches Bezugsrecht festgestellt, das der Beklagte dem Kläger mitgeteilt hat.

Nachdem die Versicherungsgesellschaft dem Kläger auf Verlangen am 12. Dezember 1996 mitgeteilt hatte, dass er keine Rechte an der Lebensversicherungspolice habe, kündigte die Klägerin den Darlehensvertrag aus wichtigem Anlass mit Schreiben vom 27. Dezember 1996 fristlos und erklärte, dass die Versicherung prämienfrei sei und dass Kündigung, Verpfändung, Abtretung und Verpfändung gesetzlich nicht möglich seien.

Darüber hinaus hat der Beklagte ihm entweder den vereinbarten Anspruch nicht von vornherein gewährt oder in der Folgezeit widerrufen. Die Klägerin machte ferner geltend, dass der Beklagte mit Schreiben vom 30. Dezember 1996 der Verpflichtung zur Rückzahlung nachgekommen sei. Mit der Begründung, dass die Kündigung des Darlehensvertrages wirksam sei, weil sich aus dem Schreiben der G Lebensversicherung ergebe, dass der Beklagte nach Gewährung des Darlehens anderweitig das Recht zur Zeichnung habe, so dass das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien zerbrochen sei.

Der Angeklagte legt gegen dieses Urteil Berufung ein. Die anderen von der Gegenpartei angeführten Gründe rechtfertigten auch nicht die fristlose Kündigung. Die Beklagte beantragt, dass das Gericht die Klageschrift zurückweist und das Urteil des Landgerichts aufhebt. Die Klägerin beantragt, dass das Gericht die Beschwerde zurückweist. Was den fraglichen Anspruch betrifft, so beschränkt er seinen Antrag darauf, dass der Beklagte ihn später erneut geändert hat.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass sich die Gültigkeit der Kündigung aus den von ihr beschriebenen Gesamtumständen ergibt. Der Rechtsbehelf der Beklagten ist zulässig und auch in der Sache begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung des Darlehens. Dies liegt daran, dass die von ihm am 27. Dezember 1996 ausgesprochene außerordentliche Kündigung des Darlehensverhältnisses nicht wirksam ist.

Über die Bedingungen für eine vorzeitige Beendigung haben sich die Parteien nicht geeinigt. Eine sofortige Kündigung ist in einem solchen Falle - wie bei allen Dauerschuldverhältnissen - nur aus wichtigem Anlass möglich. Der Kündigungsgrund liegt vor, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien nicht davon auszugehen ist, dass die kündigende Partei die vertragliche Verpflichtung fortsetzen wird (BGH NJW 1981, S- 1666, 1667).

Sie begründet keinen Kündigungsgrund, dass die Beklagte - unbestritten - dem Kläger vor der Gewährung des Darlehens behauptet hat, dass es von einem Dritten benötigt wurde. Weil der Darlehensvertrag immer mit dem Beklagten abzuschließen war und der Kläger nicht behauptete, dass dieser Dritte als besonders finanzstark oder vertrauenswürdig bezeichnet worden sei, war es für den Kläger, der den Darlehensbetrag nutzen wollte, irrelevant.

Dies trifft auch dann zu, wenn der Beklagte den Dritten als "bekannten Politiker" bezeichnet hat, wie der Kläger behauptet. Die Beklagte wird nicht behauptet, dass sie bei den Verhandlungen über den Darlehensvertrag ihre eigene Finanzlage unzutreffend dargestellt hat oder dass die Beklagte zur Offenlegung ihrer Finanzlage verpflichtet war, weil sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses außergewöhnlich schlecht war.

Es werden keine konkreten Fakten für eine gefährliche Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse der Beklagten in der Folgezeit vorgelegt. Es ist unstrittig, dass die Beklagte die geschuldeten Schulden bezahlt hat. Die Klägerin kann die Kündigung nicht darauf stützen, dass ihre Ansprüche aus dem Darlehen nicht ausreichend gesichert waren und dass die Beklagte sie nicht darüber informiert hatte. Wie im Darlehensvertrag vereinbart, räumte der Beklagte dem Kläger das Recht ein, die darin genannte Lebensversicherung als Sicherheit zu zeichnen.

Das geht aus den Schreiben der G Lebensversicherung vom 20. Oktober 1994, 24. März 1997 und 8. Oktober 1998 hervor und wird vom Kläger im Berufungsgericht nicht mehr bestritten. Die Klägerin erfuhr, dass ihm, wie er selbst behauptet, bereits auf der Grundlage eines Schreibens der G Lebensversicherung vom 20. Oktober 1994, von dem ihn die Beklagte informiert hat, kein unwiderrufliches Bezugsrecht übertragen werden konnte.

Die Widerrufbarkeit des Zeichnungsrechts bedeutet, dass die Kündigung vom 27. Dezember 1996 aufgrund des erheblichen Zeitaufwands nicht mehr gerechtfertigt werden kann. Die Tatsache, dass die Beklagte die Klägerin über den Inhalt ihres diesbezüglichen Schreibens an die G Lebensversicherung vom 11. Oktober 1994 informiert hat, führte nicht zu einer solchen Vereinbarung. Jede Unterversicherung ist kein Kündigungsgrund, da der Vertrag keine bestimmte Sicherheit bietet und nicht geltend gemacht wird, dass der Betrag der Lebensversicherung des Beklagten bei den Vertragsverhandlungen besprochen wurde.

Die von der G Lebensversicherung eingereichten Schreiben, auch vom 14. Januar 1997, zeigen, dass die Lebensversicherung nicht völlig wertlos ist und dass sie bereits zu unverfallbaren Ansprüchen geführt hat. Die Tatsache, dass die Beklagte keine Prämien auf die Lebensversicherung gezahlt hat, so dass mit einer geringeren Wertsteigerung zu rechnen war, musste dem Kläger nicht mitgeteilt werden.

Nicht beansprucht wird, dass die Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien dem Kläger Anlass gegeben haben, regelmäßige Beiträge zu erwarten. Die Klägerin behauptet zu Unrecht, der Beklagte hätte ihm mitteilen sollen, dass im Falle des Todes des Begünstigten dessen Leistung aus der Lebensversicherung erlöschen würde. Weil nicht nachgewiesen werden konnte, dass dem Beklagten die Rechtslage vor Erhalt des Schreibens der G Lebensversicherung vom 20. Oktober 1994 bekannt war, liegt keine Täuschung oder Störung des Vertrauensverhältnisses vor.

Weil die Beklagte das Schreiben unbestritten an die Klägerin gerichtet hat, wurde die Klägerin auch frühzeitig auf die Rechtslage aufmerksam, so dass über zwei Jahre später eine Kündigung nicht mehr darauf gestützt werden konnte; sie hat die Lebensversicherungspolice "als Pfand" erhalten. Weil andererseits die mangelnde Realisierbarkeit auch bedeutet, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass das im Versicherungsausweis dargestellte bewegliche Vermögen verpfändet wurde, ist die Vertragsbestimmung als Vereinbarung eines Zurückbehaltungsrechts nach dem Willen der Vertragsparteien unter Berücksichtigung von Gepflogenheiten und Gepflogenheiten auszulegen ( 133, 157 BGB) (vgl. RG Z Bd. 51, S. 83, 87): Mit der Übertragung des Eigentums am Versicherungsausweis auf den Kläger sollte die Zahlung der Versicherungssumme an den Beklagten vorher verhindert oder zumindest erschwert werden.

Das für die Lebensversicherung geltende Verpfändungsverbot steht einer solchen Vereinbarung nicht im Wege. Schließlich ist die Kündigung nicht durch einen Vertrauensbruch des Beklagten nach Erhalt des Darlehens gerechtfertigt. Die Klägerin behauptet zu Unrecht, dass der Beklagte den ihm gewährten Anspruch später rückgängig gemacht hat. Daher kann ohne Beweisaufnahme davon ausgegangen werden, dass der Beklagte keine vertragswidrigen Verfügungen über den Anspruch des Klägers auf Zeichnung getroffen hat.

Selbst wenn der Antragsteller seine Entlassung in ihrer Gesamtheit auf der Grundlage der oben genannten Umstände begründet, sollte ihr nicht gefolgt werden. Obwohl die vom Beklagten geleistete Sicherheit in mehrfacher Hinsicht unzureichend ist, ist zu berücksichtigen, dass der Kläger freiwillig zugestimmt hat, das Darlehen in Hoehe von DEM 50000 gegen eine in ihrer Hoehe völlig unsichere Sicherheit zu gewaehren.

Selbst als der Kläger kurz nach Vertragsabschluss über Tatsachen informiert wurde, die die Sicherheitsfunktion der Lebensversicherung für ihn weiter einschränkten, blieb er etwa zwei Jahre am Vertrag dran. Dementsprechend stellten die im Schreiben der G. Lebensversicherung vom 14. Januar 1997 erstmals mitgeteilten Angaben über die Verfügbarkeit, Übertragbarkeit und Verpfändbarkeit der Lebensversicherung keine so schwerwiegenden Umstände dar, dass sie "das Fass überlaufen mussten".

Vielmehr ist es für den Kläger nicht unzumutbar, den Vertrag unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen (siehe auch BGH NJW 1986, S. 1928, 1929) sowie des langjährigen Vertrauens des Beklagten in die Existenz des Darlehens fortzusetzen. Eine Kündigung des Darlehens ist daher unwirksam. Der Beklagte hat die von der Klägerin geltend gemachte Forderung nicht anerkannt.

Dies ist in dem Schreiben des Beklagten vom 30. Dezember 1996 an die Anwälte des Antragstellers nicht enthalten. Mit der Ankündigung, dass sie sich um eine sofortige Rückzahlung des Darlehens bemühen wird, wird keine Erklärung abgegeben, dass sie dazu verpflichtet ist.

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