Widerruf Joker: Besonderes Kündigungsrecht bei Terminkrediten beschlagnahmt früher als erwartet
Es besteht jedoch ein besonderes Kündigungsrecht. Durch eine Sonderkündigung vorzeitig als erwartet aus einer aktuellen Festzinsperiode: Für Konsumenten, die eine vorhandene Hypothek im Zusammenhang mit einer frühzeitigen Verlängerung (sog. Forward Prolongation) erweitert haben, steht diese Option zur Verfügung. Eine neue Regelung sieht vor, dass viele Schuldner ihre Schulden früher als erwartet auf vorteilhafte Zinssätze umstellen können. Durch zwei interessante Urteile stärkt das Landesgericht München und anschließend das Oberlandesgericht München die Konsumenten.
Es handelt sich um das so genannte Sondersteuerungsrecht, mit dem der Darlehensnehmer nach zehn Jahren aus einer vorhandenen Festzinsvereinbarung austreten kann. Die Juroren sind im Wesentlichen der Meinung: Die zehn Jahre fangen mit dem Ende einer vorzeitigen Verlängerung bereits mit dem Ende der Verlängerung an - und nicht erst zehn Jahre nachdem die Verlängerung zu laufen begonnen hat.
Im Jahr 2001 hatte der Konsument bei einer Hausbank einen Kredit aufgenommen. Der Festzinsvertrag für dieses Kreditgeschäft erstreckte sich bis 2011. 4 Jahre vorher, im Jahr 2007, hatte der Kundin im Zuge einer Forward-Verlängerung bereits die Festzinsperiode um weitere 10 Jahre bis 2021 verlängert. 2016 beendete die Kundin das Kreditgeschäft mit Bezug auf ihr spezielles Kündigungsrecht.
Das Kreditinstitut lehnte diese Aufhebung ab und verwies darauf, dass der Kundin kein besonderes Kündigungsrecht zusteht. Nun hat das Amtsgericht München entschieden (3 O 9175/16): "Ja, in diesem Falle hat der Auftraggeber ein Vorkaufsrecht! Die zehnjährige Laufzeit des Vertrages endet mit dem Ablauf der Verlängerung, d.h. in diesem Falle 2007. Zehn Jahre später, d.h. 2017, kann der Auftraggeber damit von seinem besonderen Kündigungsrecht Gebrauch machen.
Sie ist daher erst nach Ablauf der Festschreibungszeit im Jahr 2021 an das Darlehen geknüpft. Nun hat das Oberlandesgericht München (19 U 4269/16) das Erstinstanzurteil bestätigt und die Beschwerde des Kreditinstitutes zurückgewiesen. Wir gehen jedoch davon aus, dass sich viele Kreditinstitute in ähnlichen Fällen gegen die Anerkennung des Sonderkündigungsrechts des Auftraggebers aussprechen werden.
Überprüfen Sie durch eine kostenlose und unverbindliche Überprüfung, ob in Ihrem Falle ein Sondersteuerungsrecht gewährt werden kann oder ob ein Rücktritt aufgrund eines falschen Darlehensvertrages (sog. Widerrufsjoker) möglich ist, der noch ertragreicher sein kann als die Sonderkündigung. Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass der Darlehensvertrag kündbar oder widerrufbar ist, steht den Verbrauchern die Rechtsanwälte der Industrievereinigung Größerruf bei der Durchführung der Sonderkündigung oder des Sonderwiderrufs zur Seite.
Laut den neuen Münchner Bewertungen bestehen sehr gute Aussichten, einen kostspieligen Kredit früher als erwartet zu erhalten.
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