Skg Bank Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung der Skg Bank

Das LG Saarbrücken untersagt der SKG Bank die Berufung auf die Gültigkeit einer Widerrufsbelehrung - Werdermann Es handelt sich in einem Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 1 O 144/14) vom 12.06.2015 erneut um eine Widerrufsbelehrung zu einem Kreditvertrag. In Saarbrücken war es jedoch nicht ein Konsument, der klagte, sondern ein Verbraucherschutzverband. Folglich konnte das Landgericht nicht nur feststellen, dass die angewandte Widerrufserklärung unzulänglich war, sondern auch, dass sich die Antragsgegnerin nicht auf die Effektivität der Widerrufserklärung gegenüber den Verbrauchern stützen konnte.

Kreditvertrag von 2008 - "frühestens" "Die Laufzeit startet frühestens mit Zugang dieser Belehrung". Die vorliegende Anweisung zum Start der Widerspruchsfrist entspricht dem gesetzlich vorgeschriebenen Modell im Jahr 2008. Der Bundesgerichtshof hat jedoch in der Zwischenzeit endgültig festgestellt, dass eine solche Anweisung es dem Konsumenten nicht ermöglicht, sein Rücktrittsrecht wahrzunehmen.

Aus diesem Wortlaut kann er ersehen, dass die Fristen erst nach Erhalt der Widerrufsbelehrung beginnen. Wie erwartet, behauptete die SKG Bank AG, eine 100%ige Tochter der Deutsche Kreditinstitute, dass die verwendeten Informationen dem Rechtsmodell entsprachen und somit von der schützenden Wirkung des § 144 Abs. 1 BGB-InfoVO profitierten.

Damit kommt eine Bank ihrer Weisungspflicht nach, wenn sie das Rechtsmodell anwendet. Der Schutzeffekt zugunsten der Bank gilt jedoch nur, wenn die Bank ein Formblatt benutzt, das sowohl in inhaltlicher als auch in optischer Hinsicht dem Modell voll und ganz nachempfunden ist. Der Gerichtshof wies auf mehrere Unterschiede zum Rechtsmuster hin: Statt der beiden Rubriken "Widerrufsbelehrung" und "Widerrufsrecht" hatte die SKG Bank AG nur eine Rubrik "Widerrufsbelehrung zum Widerrufsrecht" benutzt.

"B" und "Brief" hatte die SKG Bank das Stichwort "per" einfügt. Im Gegensatz zum Rechtsmodell hatte die SKG Bank die Folgen des Widerrufs zwischen der mit einem Dickdarm abgeschlossenen Rubrik "Widerrufsfolgen". Anstelle von "z.B. Zinsen" lautet die Anweisung "z.B. Nutzen, Zinsen". Statt zu sagen: "Können Sie uns die erhaltene Ware nicht zurückgeben", hatte die Bank geschrieben: "Können Sie die erhaltene Ware nicht zurückgeben [....]".

In der folgenden SKG Bank wird formuliert: "Sie müssen die Bank für den Wert entschädigen" statt "sie müssen uns für den Wert entschädigen". Die Bank hat in der Passivschrift "Zahlungsverpflichtungen zur Rückerstattung von Leistungen müssen von Ihnen innerhalb von 30 Tagen nach Absenden der Rücktrittserklärung erfüllt werden" einen weiteren Text verfasst.

In der Stichprobe steht dagegen: "Verpflichtungen zur Rückerstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absenden Ihrer Kündigung erfüllt sein". Die SKG Bank hat auch die andere Rubrik "Sonderinformationen" geändert. Dabei benutzte sie das Singular: "Special Note" und beendete diese Rubrik ebenfalls mit einem Dickdarm. Es bleibt nachdrücklich offen, ob eine Abweichende Regelung an sich ausreicht, um der SKG Bank den Rechtsmodellschutz zu nehmen.

In jedem Fall sind die fehlenden Überschriften "Widerrufsrecht" und die Hinzufügung des Begriffs "Vorteil der Nutzung" inhaltsbezogene Anpassungen der Rechtsgestaltung. Die Anweisung der SKG-Bank beinhaltete zudem den Hinweis: "Ihr Widerspruchsrecht verfällt bei vollständiger Erfüllung des Vertrages verfrüht und Sie haben dem explizit zugestimmt. Diese Anweisung gilt auch für die SKG-Bank. Mit den Bestimmungen über das Kündigungsrecht von Kreditverträgen wird das Kündigungsrecht im Fernverkauf abgelöst und eine solche Bestimmung nicht vorgesehen.

Die Entscheidung ist formell nur gegen die SKG Bank AG und nicht gegen die Konzernmutter DKB Bank AG gerichtet. Wie die SKG Bank AG auf dieses Regelwerk reagieren wird, ist noch offen. SKG Bank kann noch Einspruch erheben. Bei Vollstreckbarkeit der Entscheidung kann sich die SKG Bank nicht mehr auf die Gültigkeit dieser Widerrufsbelehrung gegenüber Konsumenten zurechtweisen.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Kreditinstitute auf ein solches Vorgehen dadurch achten, dass sie auf den Widerruf von Konsumenten überhaupt nicht eingehen. Weitere Kreditinstitute sind an dieses Gericht nicht bindet. Das Landgericht Saarbrücken stellt aber auch wieder einmal unter Beweis, wie hoch die Voraussetzungen für die völlige Verabschiedung des Rechtsmodells sind, wenn die Bank die schützende Wirkung des Designs in Anspruch nehmen will.

Darüber hinaus lieferten die Musterverträge des DG Verlages, die in den Jahren 2007 und 2008 von fast allen Volkswagen- und Sparkassen genutzt wurden, einen solchen Indikation. Die unbefristete Widerrufsbelehrung eröffnet den Konsumenten die Chance, trotz des langfristigen Festzinses von der Kreditvereinbarung zurückzutreten. Die Frist beginnt ohne wirksamen Widerruf nicht zu laufen mit der Absendung des Widerrufs und der Kunde kann von seinem Recht auf Widerruf noch heute Gebrauch machen. In diesem Fall wird der Widerruf nicht ausdrücklich erteilt.

Für den Konsumenten ist der Rücktritt der beste Weg, einen Kreditvertrag aufzulösen: Er kann den Kreditvertrag am besten auflösen: Er kann den Kreditvertrag nicht mehr kündigen: Früher musste er nur einen Marktzins bezahlen und die Bank muss dem Konsumenten das geben, was er in der Zwischenzeit mit den Zinsen erlangt hat. Das bedeutet, dass der Konsument weniger zurückzahlen muss als das aktuelle Kreditniveau.

Sollten Sie weitere Informationen zum unbefristeten Rücktrittsrecht haben, wenden Sie sich bitte an uns. In diesem Zusammenhang werden wir Ihren Auftrag kostenfrei auf Irrtümer in der Widerrufsbelehrung überprüfen und mit Ihnen erörtern, wie Sie Ihre Rechte gegenüber der Bank so effektiv wie möglich geltend machen können.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum