Schuldanerkenntnis

Einräumung der Schuldzuweisung

Eine abstrakte Schuldanerkennung liegt vor, wenn der Schuldner das Bestehen eines Schuldverhältnisses unabhängig vom Grund der Schuld anerkennt. Die Schuldanerkenntnis ist eine Form der Schuldversicherung. Die Anerkennung von Schulden ist ein Vertrag, durch den jemand die Existenz einer Schuld anerkennt.

Worin besteht der Unterscheid zwischen abstrakter und deklaratorischer Schuldanerkennung?

Schuldbekenntnis und Schuldversprechen bedeuten dasselbe: Das Schuldbekenntnis ist in § 781 BGB geregelt: Die Wirksamkeit eines Vertrages, durch den das Vorhandensein einer Schuld erkannt wird (Schuldanerkenntnis), erfordert die Ausstellung einer schriftlichen Erklärungserklärung. Wird für die Feststellung der Verpflichtung, deren Existenz erkannt wird, eine andere Gestalt vorgesehen, so nimmt der Vertrag über die Anerkennung diese Gestalt an.

Häufig stellt sich im Rahmen des Schuldanerkenntnisses die Frage, wie man die abstracte Anerkennung von Schuld von der deklarativen Anerkennung von Schuld unterscheidet. Ein abstraktes Schuldanerkenntnis, das sich vollständig von der zugrundeliegenden vertraglichen Pflicht löst, stellt eine separate Verbindlichkeit dar. Eine Verordnung ist zu erlassen, die ohne Rücksicht auf frühere Schuldgründe gilt. Eine Erklärungspflicht besteht, wenn eine bestehende Pflicht unbestritten ist.

Daher wird die ursprünglich bestehende Verbindlichkeit beibehalten und es wird keine neue Verbindlichkeit begründet. Der Fall einer deklaratorischen Anerkennung einer Forderung liegt vor, wenn der eigentliche Grund für die Forderung in der Absprache angegeben ist. Bei Zahlungsdienstleistungsverträgen im Sinn von 675 f BGB findet sich oft ein abstrakter Schuldanerkenntnis. Bei Rechnungsabschluss werden verschiedene Positionen in ein Girokonto-Verhältnis gestellt, hier dient die Zusammenfassung des Schuldanerkenntnisses der einfacheren Bearbeitung.

Schuldanerkennung - Zusammenfassung oder Deklaration?

Eine unabhängig verbindliche (abstrakte) Schuldzuweisung in Form von Schuldzuweisungen in der Regel nicht. 781 BGB existiert nur, wenn der Kläger versichert, dass er eine in ihrem Inhalt genauer ermittelte Forderung gegen sich selbst annehmen will, ohne Berücksichtigung eines außerhalb der Anmeldung zu suchen. Es muss daher der Wunsch der Beteiligten sein, durch die Anmeldung eine neue Grundlage für eine Forderung zu bilden und nicht nur einen bestehenden Schuldengrund zu stichproben.

Genau wie das abstracte Versprechen der Schuld, die abstracte Anerkennung der Schuld ist auch die Tatsache, dass es sich um ein abstraktes Schuldanerkenntnis handelt, so ist auch dieses. 781 BGB, dass An eine vom zugrundeliegenden Rechtsverhältnis unabhängige Verbindlichkeit einnimmt. Diese wird durch Interpretation auf der Grundlage des Wortlauts der Deklaration unter Beachtung aller Gegebenheiten, namentlich ihrer Ursache und ihres Zwecks, sowie der Interessen beider Parteien bestimmt2.

Dagegen ist eine auf vertraglicher Freiheit beruhende Feststellung der Verschuldung ( 311 Abs. 1 BGB) eine vertragliche Kausalbestätigung, die ausschließlich eine vorhandene Forderung nachweist. Eine solche Feststellung der Verschuldung setzt voraus, dass die Vertragspartner beabsichtigen, die Verpflichtung ganz oder zum Teil aus der Streitigkeit oder Unsicherheit der Beteiligten herauszunehmen und abschließend festzustellen3.

Der Hinweis auf den Grund für die Verschuldung im Vertrag spreche daher maßgeblich für das Bestehen einer deklarativen Schuldanerkennung, mit der eine bereits vorhandene Verschuldung zu bestätigen sei4.

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