Es geht mitunter auch darum, sich rechtzeitig in Armut zu bringen, um z.B. Pflichtteilsforderungen zu verhindern, die uneheliche oder aus einer anderen Eheschließung stammende Ehegatten vorzubringen haben. Doch auch zur Vermeidung von Streitigkeiten zwischen den zukünftigen Nachkommen kann es nützlich sein, das Erbe während seiner Lebensdauer zu verteilen.
Aber auch hier kann ein Geschenk, z.B. im Zusammenhang mit einem unbefristeten Aufenthaltsrecht, die Ausweg sein. Einerseits ist nicht alles ein Geschenk, das man als solches beschreiben würde. Eine Spende im Rechtssinne bedeutet, dass keine Rücksicht auf den übergebenen Zweck genommen wird und dass beide Parteien dies wissen.
Reine Spenden ohne Rücksicht sind daher in der Praktik die Regel lieber die Ausnahmen. Das sogenannte Mischgeschenk ist jedoch weit verbreiteten, wenn der Spendewert über der Vergütung liegt. Dieser Transfer ist teils ein Geschenk und teils ein Einkauf, ein gemischtes Geschenk. Andererseits ist nicht jede kostenlose Vermögensübergabe ein Geschenk im juristischen Sinn, so dass bei einem Vermögensübergang sehr verschiedene rechtliche Konsequenzen entstehen.
Sie haben dann Ihr Wohnhaus abgegeben und müssen die Spende zurücknehmen, wenn das Jugendamt innerhalb von 10 Jahren nach der Spende die Kosten des Pflegeheims für Sie zu tragen hat. Daher hängt es sehr stark von Ihrer individuellen Ausgangssituation ab, ob Sie Vermögenswerte zu Lebzeiten transferieren wollen. Was für Spenden gibt es? Ab wann ist diese Form der Spende Sinn?
Möchten Sie jemandem etwas Gutes tun oder wollen Sie einer gewissen Personen zu Lebzeiten ganz besonders am Herzen liegendes Vermögen schenken, um sie aus dem Erbstreit zu erlösen? Dies ist der normale Fall eines Geschenks. Dies bedeutet, dass der Spender und der Empfänger vereinbaren, dass ein bestimmtes Vermögen kostenlos in den Besitz eines anderen gelangt.
Zu Lebzeiten will eine Schwiegermutter ihrer Tocher mehrere kostbare Stücke Schmuck geben, damit es nach ihrem Tod keine Probleme mit ihrer Schwägerin gibt. Was ist die Funktion der Spende? Im täglichen Leben wird das Geschenk vom Besitzer gemacht, der die Ware an den EmpfÃ?nger Ã?bergibt - immer unter der Voraussetzung, dass der EmpfÃ?nger die Ware auch will.
Wenn dagegen die Verwitwete ihrer Bekannten oder die Schwiegermutter ihrer Tocher zum Beispiel nur in einem Schreiben versprach, ihr die Juwelen für ihren bevorstehenden Tag zu geben, ist noch kein wirksames Geschenk gemacht worden. Jetzt kann der potentielle Spender seine Meinung ändern, er war noch zu nichts gezwungen.
Achtung: Wenn das Risiko eines Todes des Spenders vor dem Transfer gegeben ist, sollte daher eine andere Geschenkart gewählt werden. Wenn eine Wohnanlage, ein Wohnhaus oder ein Eigentum geschenkt werden soll, muss ein notarieller Beglaubigung des Schenkungsvertrages in jedem Falle zugestimmt werden. So werden z.B. zu Ihren Lebzeiten die Mieterträge weiter auf Ihr Bankkonto übertragen, obwohl eine andere Person als Besitzer im Kataster eingetragen ist.
Wie wirkt sich die Schenkung erbrechtlich aus? Zwischen den Nachkommen des Spenders, d.h. vor allem zwischen den Angehörigen der Geschwister, existiert eine Ausgleichszahl. Eine Entschädigung darf nur erfolgen, wenn der Spender dies zum Zeitpunkt der Schenkung festgelegt hat. Diese Spende muss dann später nach dem Tode des Spenders dem Anteil des Empfängers an der Erbschaft gutgeschrieben werden.
Gleiches trifft auf die Gutschrift des Pflichtteils zu (§ 2315 BGB): Nur wenn die Gutschrift durch den Spender beabsichtigt ist, geschieht dies. Sterbt der Spender innerhalb von 10 Jahren nach der Spende, können diejenigen, die jetzt Anspruch auf einen Pflichtanteil haben, darüber hinaus einen sogenannten Pflichtteilszusatzanspruch einfordern. Dies bedeutet, dass sich der Pflichtanteil nicht nur aus dem zurückgelassenen Vermögen, sondern auch aus dem Vermögen zuzüglich des Wertes des veräußerten Objekts errechnet (§ 2325 BGB).
Doch: Der Spendenwert wird um 1/10 pro Jahr gesenkt, das seit der Spende verstrichen ist. Nach 10 Jahren wird die Spende überhaupt nicht mehr in Betracht gezogen. Wenn derjenige, der einen solchen Pflichtteilsanspruch erhebt, vom Spender selbst ein Geschenk erhält, wird dieses auf den Antrag anrechenbar gemacht ( 2327 BGB): So hat z.B. der verstorbene Familienvater nicht nur seiner Frau, die zum Alleinerben wurde, ein Wohnhaus gegeben, sondern auch seiner Nachkommenin einen höheren Geldbetrag.
In diesem Fall entfallen der 10-jährige Zeitraum und die Schmelzregel, nach der der Preis des Geschenks pro Jahr abfällt. D. h. diese Schenkung ist immer auf den Anspruch auf einen Pflichtteilszuschlag anrechenbar. Im Falle von Geschenken zwischen Ehepartnern tritt die 10-jährige Frist erst mit der Beendigung der Eheschließung, in der Regel mit dem Tode des Ehepartners, in Kraft (§ 2325 Abs. 3 BGB).
Deshalb müssen solche Spenden nahezu immer mit dem gesamten Betrag betrachtet werden. Doch selbst wenn es nichts zu kompensieren gibt, könnte das Geschenk aufgrund von Missbrauch möglicherweise storniert werden. Z. B. wenn der Mann als alleiniger Ernährer die Renten für die Wohngemeinschaft bezahlt, gibt er seiner Frau, die für den Haushalt verantwortlich ist, nichts. Juristisch gesehen gibt es hier keine spendentypischen Konsequenzen.
Ausnahmen: Wird der geschenkte Ehegatte später einem Pflichtteilsanspruch unterworfen, ist die rechtliche Beurteilung der ehelichen Leistung die gleiche wie bei einer Schenkung. Diejenigen, die Reichtum auf ihre Kinder übertragen, müssen sich ihrer Absichten bewusst sein. Am besten ist es, herauszufinden, was die übliche Spende von der Ausrüstung abhebt und, basierend auf Ihrer persönlichen Vorliebe, sorgfältig zu prüfen, ob es für Sie besser oder schlimmer ist, die Spende auf die eine oder andere Weise zu erklären.
Bitte beachten Sie auch, dass es keine Rückgabeverpflichtung für das Gerät gibt, auch wenn der Spender es dringend benötigt. Falls Sie Angst haben, dass Sie eines Tage vom Jugendamt zur Rückforderung des von Ihnen verschenkten Vermögens gedrängt werden könnten, sollten Sie die Spende in schriftlicher Form als Ausrüstung ausweisen. Ab wann ist diese Form der Spende Sinn?
Wer etwas weggeben, d.h. aus seinem Vermögen nehmen will, es aber bis zu seinem Tod in seinem Eigentum halten will, kann das sogenannte Todesgeschenk aussuchen. Inwiefern funktioniert diese Form der Spende? Sie machen entweder ein Spendenversprechen, das ebenso formell formuliert werden muss wie ein Wille.
Sie können das Geschenk auch zu Ihren Lebzeiten machen, indem Sie sich auf die Eigentumsübertragung einigen - vorzugsweise aus Nachweisgründen in schriftlicher Form. Diese gibt dem Bekannten eine Spendenerklärung, aus der ersichtlich ist, dass er der Besitzer des Gemäldes geworden ist. Weil es sich bei der zweiten Ausprägung nun um Fremdeigentum handeln kann, kann der Spender auch dann auf Schadensersatz haften, wenn z.B. das Objekt durch sein eigenes Versäumnis geschädigt wird.
Im Falle von Immobilien muss die Schenkung beglaubigt und in das Kataster eingetragen werden. Wie wirkt sich die Schenkung erbrechtlich im Falle des Todes aus? Das Geschenk kommt hier nicht in den Besitz. Dem Schenkungsempfänger steht ein direktes Rückgaberecht gegen die Erblasser zu. Ob der Spender vor dem Spender stirbt: Hier können seine Nachkommen die Rückgabe des gespendeten Objekts nach dem Tode des Spenders verlangen.
Der Spender kann dies jedoch ausklammern. Darüber hinaus muss er mit dem Empfänger unter der Voraussetzung übereinstimmen, dass der Empfänger den Empfänger durchlebt. Danach geht die Schenkung in das Eigentum des Spenders und damit auch in sein Eigentum zurück. Die Schenkung des Todes ist aber auch den Beschränkungen des Pflichtteilsanspruchs unterworfen.
Ab wann ist diese Form der Spende Sinn? Möchten Sie die Veräußerungsmöglichkeit bis zum letzten Moment erhalten, kann diese weitere Möglichkeiten der Übertragung von Vermögenswerten außerhalb des Grundstücks in Betracht gezogen werden. Inwiefern funktioniert diese Form der Spende? In diesem Fall wird das vom Spender unterbreitete Übernahmeangebot zum Abschluß eines Spendenvertrages erst nach Erhalt durch den Spender gültig.
Die Offerte kann den Empfänger auch nach dem Tode des Spenders noch erreichen. Wenn der Spender einer anderen Personen eine Handlungsvollmacht erteilte, kann diese die Deklaration auch nach dem Tode vornehmen. Mit dem Tode des Spenders endet die Bevollmächtigung nicht unbedingt ( 672 S. 1, 168 S. 1 BGB). Damit kann der Prokurist die Akzeptanzerklärung des Empfängers weiterhin akzeptieren.
So wird nach dem Tode des Spenders der Spendenvertrag abgeschlossen. Dieses vertragliche Verfahren zugunsten eines Dritten wird empfohlen, wenn Sie sich als Spender das Recht vorbehält, die geplante Spende ohne großen Kraftaufwand bis zum Ende zu stornieren. Auch dieses Geschenk gehört nicht in den Besitz des Nachlasses, ist aber mit einem gewissen Risikopotenzial für den Empfänger verbunden.
Die Erbin kann das Geschenk zurückziehen, solange es nicht vom Empfänger akzeptiert wurde. Möglich ist dieser Sachverhalt, wenn der Empfänger nichts von seinem Glücksgefühl weiss oder erst später nach dem Rücktritt davon erfahren hat. Möchten Sie vermeiden, dass die Nachkommen die Schenkung zurücknehmen, ist es am besten, Ihre Versicherungsgesellschaft oder Ihr Finanzinstitut anzuweisen, den Geldbetrag unmittelbar an den Empfänger zu zahlen und zugleich darauf zu achten, diese Weisung nicht rückgängig machen zu können.
Natürlich steht es dir frei, das Kredit zu deinen Lebzeiten zur Verfügung zu haben, wenn du willst. Wenn du alles verbraucht hast, ist das Geschenk nicht mehr notwendig. Du musst dem Empfänger nichts über deine ursprünglichen positiven Absichten erzählen. Ab wann kann eine lebenslange Übertragung von Vermögenswerten storniert werden? Ein Rückforderungsanspruch ist immer dann möglich, wenn der Spender nicht mehr in der Lage ist, für seinen eigenen Lebensunterhalt aufzukommen oder den gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegen Verwandte oder seinen Ehepartner nicht erfüllt (§ 528 BGB).
Vor allem Ältere, deren Altersvorsorge oft nicht ausreichend ist, um die teuren Ausgaben für einen Pflegeheimaufenthalt zu decken, müssen die verschenkten Vermögenswerte mittelbar wieder einfordern. Der Rückforderungsanspruch wird auch dann geltend gemacht, wenn der Spender in der Zwischenzeit gestorben ist (BGH, Entscheidung vom 25.4. 2001, FamiliRZ 2001 S. 1037). Nach Ablauf von 10 Jahren zwischen dem Geschenk und dem Entstehen der Pflegebedürftigkeit entfällt jedoch der Anspruch auf Herausgabe gemäß § 529 Abs. 1 BGB.
Dies trifft auch dann zu, wenn der Spender bereits früher zu Hause war und feststeht, dass die soziale Unterstützung an einem Tag erfolgen muss (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 1999, NJW 2000 S. 728). Im Falle von Immobilienreduktionen ist die Fragestellung, wann die 10-Jahres-Frist mit der Reservierung eines lebenslangen Nutzungsrechts durch den Geber beginnen soll, seit langem kontrovers.
Vor allem bei selbst genutzten Liegenschaften, die aus steuerrechtlichen GrÃ?nden zu Lebzeiten an ein Kind abgegeben werden, ist diese Fallaufstellung in der Praktik verhältnismÃ? Mit Beschluss vom 19. Juli 2011 (Az. X ZR 140/10, Zrb 2011, S. 338) hat der BGH jedoch präzisiert, dass die Zeitspanne des § 529 Abs. 1 BGB bereits mit dem AbschluÃ? des formellen Spendenvertrages und dem Grundbuchantrag fÃ?r die Eintragung ins Handelsregister begonnen hat.
Wenn Sie z.B. vermeiden wollen, dass Ihre Kleinen das Ihnen überlassene Eigentum wider erwarten eines Arbeitstages rückgeben müssen, weil das Jugendamt es will, sollten Sie dies wie nachstehend beschrieben unterlassen. Ist jedoch bereits der Sachverhalt aufgetreten, dass das veräußerte Objekt aus Notfällen zurückgefordert wird, muss der Schenkende das Objekt nicht notwendigerweise, wie gesetzlich vorgeschrieben, als solches aushändigen.
Dies kann bei Wohnimmobilien, in die der Empfänger inzwischen investierte, unrentabel sein. Dabei genügt es, wenn der Unterhalt des Spenders z.B. durch eine angemessene Erhaltungsrente gedeckt ist (BGH, Entscheidung vom 17. September 2002, NJW-RR 2003 S. 53) - natürlich nur bis zum Gegenwert. Sie können ein Geschenk zurücknehmen, wenn sich der Empfänger als äußerst dankbar gegenüber Ihnen oder einem nahestehenden Verwandten erweist ("undankbar") (§ 530 BGB).
Lebensgefahr, körperlicher Missbrauch, schwerwiegende Beleidigungen oder anhaltende Verweigerung der Erfüllung eines dem Spender vorbehaltenen Rechts, wie z.B. einer Pensionszahlung (BGH, Beschluss vom 5. Februar 1993, NJW 1993 S. 1577). Im Falle von Geschenken zwischen Ehepartnern schließt dies auch rechtswidriges Handeln ein. Die Käuferin verkauft den gespendeten Zweck ohne vorhergehende Einwilligung der Käuferin, die zahlungsunfähig wird (Zwangsvollstreckung, Insolvenz), wenn der Zweck an den Ehepartner gespendet wird:
Diejenigen, die sich bereits im Falle des Todes durch einen Erbschaftsvertrag oder ein gemeinsames Erbe an ihr Kapital geknüpft haben, können weiterhin über ihr Kapital disponieren. Wer als zukünftiger Testator mit unangemessener Intention gibt, muss damit rechen, dass der Schenkende die Schenkung an den (vertraglichen) Erben nach dem Tod vornehmen muss (§ 2287 BGB).
Wenn Sie als Spenderin oder Spender vermeiden wollen, dass das Geschenk von den Erbinnen oder Erbinnen missbraucht wird, sollten Sie den Geschenkvertrag dementsprechend gestalten. Am besten ist es, mit dem Empfänger in schriftlicher Form zu übereinkommen, dass Sie ein privates Interessengebiet an dem Geschenk haben. So könnte beispielsweise vereinbart werden, dass die Spende ein Danke für den Pflege- und Betreuungsdienst sein soll - und das alles natürlich aus Nachweisgründen in schriftlicher Form, auch wenn es sich sonst um ein sogenanntes Handpräsent hand.
Allerdings können auch die Kreditgeber des Spenders ein Rückzahlungsrecht haben. Will der Spender seine Kreditgeber nachteilig beeinflussen, steht ihnen ein Widerrufsrecht nach dem Wettbewerbsgesetz zu. Spenden sind oft kein reiner juristischer Vorzug. Für den Abschluß eines Geschenkvertrages ist dann gemäß § 107 BGB und § 1909 BGB ein Vormund zu bestellen. Grundsätzlich darf nichts aus dem Vermögensgegenstand des Geringfügigen, den er vor dem Schulabschluss hatte, herausgenommen werden und es darf keine neue Last angenommen werden.
Zur Einsparung von Einkommenssteuern stellt ein Familienvater seinen kleinen und mittleren Geschwistern ein Wohnhaus zur Verfügung, das noch immer mit Pfandrechten belaste. Obwohl die Grundpfandrechte aus den Mieterträgen bedient werden können, gehen die Kleinen dennoch eine Verbindlichkeit gegenüber der Kreditbank ein und haben mit der Spende nicht nur einen Rechtsvorteil, sondern auch die Verbindlichkeit aus der Grundschuld erhalten.
Welche Bedeutung hat die Schenkungs- und Erbschaftssteuer? Was Sie an andere weitergeben oder erben, ist schenkungs- oder erbschaftssteuerpflichtig. Ersteres betrifft die Übertragung von Vermögenswerten zu seinen Lebzeiten, letzteres die Übertragung von Vermögenswerten nach dem Tode eines Testators. Wer muss Schenkungs- oder Erbschaftssteuer bezahlen und wenn ja - wie viel?
Derjenige, der das Geschenk empfangen hat, d.h. derjenige, der das Geschenk erhält, ist immer zur Entrichtung der Geschenksteuer angehalten. Der Empfänger kann Anspruch auf abweichende individuelle Zulagen haben. Befinden sich die gespendeten Vermögenswerte innerhalb des Einzelbetrages, ist auf die gespendeten Vermögenswerte keine Schenkungsteuer zu zahlen. Der Spender wird in verschiedenen Steuerkategorien eingeteilt, nach denen der auf das gespendete Kapital zu zahlende Satz bestimmt wird.
Der steuerfreie Betrag bestimmt, bis zu welchem Betrag eine Schenkung steuerbefreit ist. Andererseits müssen Mengen, die den steuerfreien Betrag überschreiten, besteuert werden. Die Höhe des persönlichen Freibetrages hängt von der Beziehung zwischen dem Spender und dem Empfänger ab. Die Höhe des Freibetrags ist umso größer, je enger der Empfänger beim Spender ist. Aus der tabellarischen Darstellung sind die Zulagen und Abgabenklassen für ein Schenken ersichtlich: Die Aunt gibt ihrem Nichten einen Wagen mit einem Betrag von EUR 10000.
Im Falle von Tantengeschenken hat der Enkel einen Zuschuss von EUR 20000. Somit verbleibt die Schenkung im Bereich des steuerfreien Betrages und es fällt keine Schenkungssteuer an. Das Ehepaar übergibt seiner Frau ein Wohnhaus im Gegenwert von 700 000 EUR. Der Ehepartner hat Anspruch auf eine Zulage von 500 000 EUR für vom Ehepartner geschenkte Schenkungen.
Weil der Hauswert den Zuschuss um 200.000 EUR überschreitet, müssen Sie für die 200.000 EUR Spendensumme einziehen. Der steuerfreie Betrag der Schenkungsteuer kann alle 10 Jahre eingefordert werden. Daher kann es sich durchaus rentieren, alle zehn Jahre ein sehr zukunftsweisendes Geschenk zu machen, wenn die betroffenen Vermögenswerte größer sind als die von ihnen abgedeckten Zertifikate.
Bereits 2007 haben die Mütter ihrem Kleinkind eine Eigentumswohnung im Gesamtwert von 400.000 Euro ohne Steuer. Im Jahr 2018 spenden sie dem Kleinkind Sicherheiten im Gesamtwert von 380.000 Euro. Weil das Kleinkind alle 10 Jahre einen Steuerfreibetrag von 400.000 Euro erhält, ist die Schenkung auch im Jahr 2018 weiterhin unversteuert.
Überschreitet der Spendenwert den steuerfreien Betrag, auf den der Empfänger Anspruch hat, hängt der Satz von der Steuerkategorie des Empfängers ab. Die folgende Übersicht zeigt die Steuerarten der Schenkungsteuer und die entsprechenden Steuersätze: Das Ehepaar übergibt seiner Frau ein Wohnhaus im Gegenwert von 700 000 EUR. Der Ehepartner hat Anspruch auf eine Zulage von 500 000 EUR für vom Ehepartner geschenkte Schenkungen.
Zugleich ist sie als Frau in die Abgabenklasse I einzuordnen, so dass sie 11% Schenkungsteuer, d.h. TEUR 23, auf die den Zuschuss überschreitenden TEUR 200 zahlen muss. Die wohlhabende Verwitwete will aus persönlichem Interesse ihrer besten Bekannten eine Ferienwohnung im Gesamtwert von 350.000 Euro zur Verfügung stellen. Sie kann einen Zuschuss von TEUR 25.000 in Anspruch nehmen und muss die restlichen TEUR 330 besteuern.
Aufgrund der Einstufung in die Abgabenklasse III müssen Sie 30% Schenkungsteuer, d.h. 99.000 EUR Schenkungsteuer, zahlen. In der Regel findet das Steueramt Spenden nur dann selbstständig heraus, wenn eine Liegenschaft übergeben wird und der neue Besitzer dann in das Kataster eingetragen wird. In allen anderen Faellen sind der Spender und der Spender jedoch dazu angehalten, sich beim Steueramt anzumelden und gegebenenfalls eine Spendenbescheinigung abzugeben oder die Schenkung informell zu melden. Der Spender ist nicht berechtigt.
Gleiches trifft zu, wenn Sie bereits wissen, dass die Schenkung weiterhin unversteuert ist, da das transferierte Kapital den steuerfreien Betrag des Empfängers nicht überschreitet. Erlangt das Steueramt von einer Schenkung auf andere Weise (z.B. weil die Tochtergesellschaft nicht begründen kann, warum sie kürzlich aus einem Aktienbestand in Höhe von 100.000 EUR Ausschüttungen erhalten hat), so prüft es, ob die Schenkungsteuer fällig ist und ob ein Missbrauchsversuch vorliegt. Der Steuerzahler hat die Möglichkeit, die Ausschüttungen zu überprüfen.
Der Veranlagungszeitraum für die Erbschaftsteuer ist vier Jahre, nachdem das Steueramt von einer Schenkung erfährt.
Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum