Schenkung Anrechnung auf Erbmasse

Spendenguthaben gegen Erbschaft

Gutschrift des Geschenks an den Erben. Spenden und deren Anrechnung auf das Erbe. Ist das Konto im Besitz der Erbschaft? Muss ich nun, um zur Zahlung der Erbschaft zu kommen, diese gutschreiben? Die Spenderin kann anordnen, dass die Schenkung nach ihrem Tod dem Pflichtteil (oder Erben) gutgeschrieben wird.

Voraussichtliche Nachfolgeplanung | Anpassung und Anerkennung der voraussichtlichen Nachfolgeplanung

durch RA StB Dr. Claudia Klümpen-Neusel, PwC AG Wirtschaftprüfungsgesellschaft, Frankfurt a. M. Spenden an Einzelnachkommen im Rahmen der Vorwegnahme können später - im Falle der Erbschaft - angerechnet werden, wenn alle Nachkommen gleich zu behandeln sind. Der BGB stellt dafür unterschiedliche Möglichkeiten zur Verfügung: Dabei hatte sich der BGH mit der Fragestellung beschäftigt, welche fachliche Relevanz das Konzept der voraussichtlichen Erbmasse in Übertragungsverträgen im Hinblick auf Ausgleichs- und Anrechnungsverpflichtungen haben sollte.

Nachkommen, die als Rechtsnachfolger der Erbschaft bestellt werden, haben sich nach 2050 Abs. 1 BGB für das, was sie zu ihren Gunsten vom Testator erhielten, gegenseitig zu entschädigen. Allerdings ist die Entschädigungspflicht nur in dem Umfang gegeben, in dem der Testator im Spendenvertrag nichts anderes bestellt hat.

2050 Abs. 1 BGB sieht daher in der Regelung die Verpflichtung zur Entschädigung von Stiftungen und in der Ausnahmefall die Ausschlusspflicht vor. 2050 Abs. 3 BGB schreibt für "sonstige Leistungen" bei Lebewesen vor, dass diese nur dann zu vergüten sind, wenn der Testator dies mit der Leistung bestell.

Andere Zuschüsse, die keine Ausrüstung sind, gelten in der Regelfall nicht als Vergütung, während die Vergütungsverpflichtung nur die einzige Ausnahmefall ist. Eine Entschädigungspflicht besteht nach dem Recht nur bei Nachkommen. Prinzipiell müssen andere Erbe ihre Gabe nicht einlösen, noch haben sie selbst Anspruch auf Entschädigung gegen andere Nachkommen des Testators, die ebenfalls Erbe sind. Im Falle der Rechtsnachfolge nach 2052 BGB besteht die Entschädigungspflicht auch dann, wenn der Testator die Nachkommen durch testamentarische Verfügungen zu ihrem Pflichtteil oder die Nachkommen zu einander im Verhältniss ihrer Pflichtteile bestellt hat.

Für die Berechnung der Nachlasshöhe nach der Anpassung muss das Vermögen um den Betrag der anzupassenden Schenkung aufgestockt und auf die Nachkommen verteilt werden. Der Vorschuss muss dann vom Empfänger der Lebensleistung abgezogen werden. Die Pflichtquote des T wäre dann nur noch auf der Grundlage des um die Anpassung verminderten Anteils der Vererbung des T errechnet worden (§ 2316 Abs. 1 BGB).

Im Falle einer höheren Lebensleistung kann der Leistungsempfänger im Falle einer Erbschaft aufgrund der Anpassung beibehalten werden. Möglicherweise müssen frühere Einnahmen der einzelnen Erben unter ihnen ausgeglichen werden, während frühere Einnahmen eines Pflichtteilsrechtsinhabers mit seinem Pflichtanteil verrechnet werden. Die Anrechnung einer Vorauszahlung auf den Pflichtteil findet ähnlich wie der Ausgleich der "sonstigen Leistungen" nur statt, wenn und soweit der Prüfer sie mit der Leistung bestellt hat (§ 2315 Abs. 1 BGB).

Wie bei der Gleichung der Erbschaft wird bei der Anrechnung des Pflichtteils auch der Leistungswert auf den Nachlaß aufgeschlagen, aus der resultierenden Menge wird der Fiktivanspruch auf den Pflichtteil bestimmt und durch den anrechenbaren Vorbezug endgültig reduziert. Bestehen mehrere angabepflichtige Pflichtteilsempfänger, so erfolgt für jeden Pflichtteilsbegünstigten eine getrennte Bemessung des Zahlungsanspruchs.

Ein Vorbezug kann neben der bloßen Anpassung oder der bloßen Anrechnung auch mit Anpassungs- und Anrechnungsverpflichtungen verbunden sein. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs über den "vorweggenommenen Nachfolgeausgleich" oder die Anrechnung einer Schenkung auf das Erbe oder Zwangsteil findet nur statt, wenn der Testator dies vor oder während der Schenkung veranlasst.

Es ist daher aus Nachweisgründen immer ratsam, die Bestellung direkt in den Spendenvertrag einzufügen. Laut Spendenvertrag erfolgte dies "kostenlos im Rahmen der Vorwegnahme". Hätte die Mütter mit der Disposition im Spendenvertrag beabsichtigt, dass die Spende "im Rahmen der voraussichtlichen Erbfolge" erfolgen würde, eine Entschädigungspflicht, eine Rechenschaftspflicht, eine Verknüpfung beider Varianten oder nichts Derartiges?

Nach Ansicht des BGH enthält die Regelung, dass eine Leistung "im Rahmen der voraussichtlichen Erbfolge" zu erbringen ist, nicht notwendigerweise nur eine Entschädigungspflicht oder nur eine Anstellungsverpflichtung. Im Prinzip muss der Terminus interpretiert werden, da der Spender sowohl das eine als auch das andere hätte bedeuten können. Allein der Ausdruck "vorweggenommene Erbfolge" sagt zweifellos nichts aus für oder gegen Entschädigung oder Anrechnung.

Dem nachfolgenden Prüfer ist es daher ratsam, die jeweiligen Verpflichtungen im Spendenvertrag aufzuführen. Spenden an Einzelnachkommen im Rahmen der vorweggenommenen Nachfolge können später - im Erbschaftsfall - in Rechnung gestellt werden, wenn alle Nachkommen gleich zu behandeln sind.

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