Rückzahlungsvertrag

Tilgungsvertrag

Derartige Rückzahlungsverträge für Ausbildungsbeihilfen sind oft tückisch. Jetzt verlangt mein Chef, dass ich einen Rückzahlungsvertrag unterschreibe, obwohl ihm keine Seminarkosten entstehen. Rückerstattung von Aus- und Weiterbildungskosten Interne Aus- und Weiterbildung bringt auf den ersten Eindruck große Vorzüge für beide Seiten; der Auftraggeber in die eigene (zukünftige) Belegschaft und damit in sein Unternehmen. Durch Aus- und Weiterbildung verbessern die Mitarbeiter auch ihre ökonomische Situation. Es wird nicht nur für seinen jetzigen Auftraggeber, sondern auch für viele andere Unternehmen immer attraktiver werden.

Allerdings hat der derzeitige Mitarbeiter in der Regel ein großes wirtschaftliches und soziales Eigeninteresse, um die investierte Arbeit nicht an die Konkurrenten zu verleugnen. Das betrifft nicht nur die lange Ausbildung, die mit sehr hohen Ausgaben für den Auftraggeber einhergeht, wie z.B. die Pilotausbildung. Das Arbeitgeberinteresse an der Aufrechterhaltung des Beschäftigungsverhältnisses ist in der Regel bereits bei längerfristigen Schulungen vorhanden.

Von wem werden die Ausbildungskosten getragen, wenn der Mitarbeiter zurücktritt, um in den Wettbewerb zu gehen? Wie verhält es sich, wenn der Mitarbeiter entlassen wird? Im Falle einer Entlassung hat der Auftraggeber prinzipiell keinen Anrecht auf die Erstattung von Aus- und Weiterbildungskosten. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn ein solcher Rückforderungsanspruch des Auftraggebers im Falle einer Beendigung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer im Wege einer Tilgungsklausel tatsächlich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer festgelegt wurde.

Dies kann den Mitarbeiter zur Rückzahlung von Leistungen des Auftraggebers für die Aus- oder Weiterbildung verpflichten. Solche Tilgungsklauseln werden in der Realität bereits im Anstellungsvertrag zu erkennen sein. Dem Mitarbeiter werden sie in der Regelfall bereits vorkonfektioniert zugestellt und er kann nur sehr eingeschränkt Einfluss auf seinen Content ausüben. Da sich der Mitarbeiter in der Tendenz in einer verschlechterten wirtschaftlichen Situation als der Unternehmer befand, wird er in der Regelfall keine einzelnen Vertragsklauseln des Arbeitsvertrags zurückweisen, um die scheinbar unmittelbare Beschäftigung oder den Ausbildungsort nicht zu beeinträchtigen.

Sie ist daher stärker schutzbedürftig als der ökonomisch übergeordnete Unternehmer. Deshalb müssen für das Wirksamwerden einer solchen Tilgungsklausel gewisse Bedingungen erfuellt sein. Bei Nichterfüllung der nachstehenden Bedingungen ist die ganze Tilgungsklausel ungültig und es gibt keinen Rechtsanspruch des Auftraggebers auf Erstattung der Weiterbildungskosten oder der Weiterbildungskosten, auch nicht im Falle einer Beendigung durch den Mitarbeiter. a) Vertrag Zwischen dem Auftraggeber und dem Arbeitneh mner muss eine Übereinkunft über die nachstehenden Bedingungen getroffen werden.

Die Erstattung der Kosten für die Aus- oder Weiterbildung muss vor der Aus- oder Weiterbildung abgestimmt worden sein. Ohne eine solche Einigung hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Rückerstattung. b) Vorteile des Mitarbeiters durch Weiterbildung oder Training sowie dessen Freiwilligkeit Die Betonausbildung oder Weiterbildung muss zunächst auf Freiwilligkeit beruhen. Durch Aus- und Weiterbildung muss er sich Wissen aneignen, das ihm nicht nur im Unternehmen zugute kommt, sondern ihn auch nach der Beendigung für andere Unternehmer interessanter macht.

Darüber hinaus darf die Tilgungsklausel den Mitarbeiter nicht über einen unangemessen langen Zeitraum an die Einrichtung binden. Das Arbeitsgericht berücksichtigt bei der Bewertung dieser Fragestellung vor allem die Dauer der Weiterbildung. aa) Weiterbildungsdauer bis zu 1 MonatEine Verpflichtung des Mitarbeiters zum Unternehmen von bis zu 6 Monate ist erlaubt. bb) Weiterbildungsdauer bis zu 2 MonatenEine Verpflichtung des Mitarbeiters zum Unternehmen von bis zu 1 Jahr ist möglich.

cc ) Ausbildungsdauer von 3 bis 4 MonatenA Verpflichtung ist bis zu 2 Jahren erlaubt. dd) Ausbildungsdauer von 6 bis 12 MonatenA Verpflichtung ist bis zu 3 Jahren erlaubt. e) Die Ausbildungsdauer ist mehr als 2 JahrenA Verpflichtung ist bis zu 5 Jahren bei Ausbildungsmaßnahmen oder einer mehr als 2 Jahre dauernden Berufsausbildung erlaubt. d) Geltungsbereich des Rückzahlungsanspruches des ArbeitgebersIst der tatsächliche Anwartschaftsanspruch des Auftraggebers besteht, darf er nur die Weiterbildungskosten ausfüllen.

Dabei ist zu beachten, dass je längerer der Arbeitsverhältnis, desto kleiner der Rückzahlungsanspruch sein muss, da sich die Investitionen des Unternehmers in diesem Zeitraum wirklich auszahlen. Der Rückzahlungsbetrag reduziert sich daher um 1/36 des Anfangsbetrages pro Beschäftigungsmonat. e) Wer hat die Beendigung eingeleitet?

Beendet das Beschäftigungsverhältnis durch Beendigung, ist es von großer Wichtigkeit, wer das Beschäftigungsverhältnis beendet hat und wer Grund zur Beendigung gibt. Wenn der Auftraggeber aus unternehmensinternen Gruenden (z.B. Auftragsrückgang) kuendigt, hat der Auftraggeber keinen Rueckfall. Auf diesem Weg hätte er nicht aufgeben müssen und weiterhin den ökonomischen Nutzen der Lehre nutzen können.

Allerdings geht dann der Tilgungsanspruch verloren. Ist der Mitarbeiter dagegen zurückgetreten, weil ihm anderweitig ein attraktiverer Job geboten wurde, muss er die Weiterbildungskosten entsprechend erstatten. Wenn der Mitarbeiter zurückgetreten ist, weil er seit mehreren Wochen keinen Gehalt mehr erhalten hat, muss der Mitarbeiter nichts auszahlen, obwohl er selbst zurückgetreten ist.

Weil in diesem Fall der Entlassungsgrund beim Auftraggeber liegt. f) Was muss wer nachweisen? Prinzipiell muss der Auftraggeber das Vorhandensein einer effektiven Tilgungsklausel, d.h. aller vorgenannten Bedingungen, nachweisen. Im Erfolgsfall muss der Mitarbeiter dies ablehnen, um einen Rückzahlungsanspruch zu vermeiden. Wir empfehlen Ihnen, im Schadensfall von Ihrem früheren Auftraggeber so schnell wie möglich einen Rechtsbeistand in Anspruch zu nehmen, um sicherzustellen, dass Ihnen ein eventuell nicht bestehender Rückzahlungsanspruch keine Probleme bereiten wird.

Sehr geehrter Interessent, auch wenn Sie, nachdem Sie dies durchgelesen haben, der Ansicht sind, dass Sie Ihre Trainingskosten anteilmäßig zurückerstatten sollten, empfehlen wir Ihnen, diesen Arbeitsvertrag rechtlich überarbeiten zu lassen. In diesem Fall ist es empfehlenswert, dass Sie diesen Arbeitsvertrag nachprüfen. Ich musste ihre Rückzahlungsvereinbarung durchgehen. Die Frau wollte wissen, ob sie die Notarausbildungskosten von mehreren 10.000,00 EUR bei einer Kündigung erstatten müsste.

Sie wollte zwar freiwillig zurücktreten und ihr jetziger Dienstherr gab ihr keinen Grund zum Rücktritt, musste aber nichts zurueckzahlen! Die Formulierung des Rückzahlungsvertrages war umständlich. Hier wurde festgestellt, dass sie die Trainingskosten "nach Beendigung der Ausbildung" erstatten muss, wenn sie aufhört. Allerdings wollte sie nicht nach Beendigung der Lehre, sondern einige Tage vor der Abschlußprüfung, d.h. vor Beendigung der Lehre, zurücktreten.

In diesem Falle sah der Mietvertrag keine Rückzahlungspflicht vor.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum