Rückzahlungsvereinbarung Weiterbildung

Tilgungsvereinbarung für die Weiterbildung

Die Arbeitgeber verlangen oft die Beteiligung der Arbeitnehmer an betrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen. Arbeitsgesetz: Tilgungsvereinbarungen für Ausbildungskosten - ein Langläufer Die Rückzahlungsvereinbarung über Ausbildungskosten für benachteiligte Mitarbeiter im Sinne von 307 Abs. 2 BGB ist ungeeignet, wenn die Höhe der zu erstattenden Ausbildungskosten sein Monatsbruttoeinkommen überschreitet und die Rückzahlungsvereinbarung nur eine überschlägige Staffelei der Herabsetzung der Rückzahlungspflicht vorsieht. Fakten und Entscheidung: In der vom Arbeitgeber geführten Fahrzeuginspektionsstelle wurde aufgrund eines Fortbildungsvertrages ein Diplom-Ingenieur mit ca. 1.800,00 EUR Bruttomonatseinkommen eingesetzt.

Damit hat er sich auf eine 10-monatige Fortbildung zum Testingenieur geeinigt. Gemäß der erzielten Einigung sollte er die Ausbildungskosten an den Arbeitgeber zurückerstatten, wenn er nach Abschluss der Ausbildung noch für einen Zeitraum von mind. 3 Jahren nicht mehr im Enforcement Panel tätig war, wodurch die Rückerstattungskosten über diese 3 Jahre zeitlich versetzt und jährlich um 1/3 reduziert wurden.

Der Arbeitgeber hat ihn gebeten, die von ihm übernommenen Ausbildungskosten zu erstatten, als die diplomierte Ingenieurin nach Beendigung ihrer Berufsausbildung ausscheidet. Die LAG Rheinland-Pfalz wies die vom Arbeitgeber eingereichte Beschwerde mit der BegrÃ?ndung zurÃ?ck, dass der Diplomat durch die Tilgungsvereinbarung im Sinne von  307 Abs. 1 BGB nachteilig beeintrÃ?chtigt wurde, weil sie nur eine jÃ?hrlich abgestufte Reduzierung der Tilgungspflicht vorsah.

Die rechtliche Unwirksamkeit einer solchen Tilgungsklausel könnte auch unter Beachtung des "Wie" der Bestimmung eintreten. Das gilt vor allem dann, wenn die Rückzahlungsverbindlichkeiten nicht in Raten abgebaut wurden. Zudem wäre eine Arbeitsvertragsklausel im Sinne des 307 Abs. 1 BGB unzumutbar nachteilig, wenn bei einem Rückforderungsbetrag, der das Brutto-Monatseinkommen des weitergebildeten Mitarbeiters um ein Vielfaches überschreitet, bei einem dreijährigen Verpflichtungszeitraum nur eine brutto, jaehrlich abgestufte Kuerzung der Rueckzahlungspflicht vorgesehen wuerde, ohne dass auf eine abgestufte, etwa montongleiche Staffeleinschreibung, zuletzt auf die LAG Hamm, hingewiesen werde zu. 90.

Obwohl das BAG eine Rückzahlungsvereinbarung mit einer Rückzahlungsverpflichtung bilanziert hat, die im Zuge der vertraglichen Freiheit der Beteiligten alljährlich und nicht allmonatlich abnimmt, ist das letzte BAG, 23.04. 1986 - 5 AZR 159/85 - Absatz 23, rechts. Allerdings soll in Anwendung von 307 BGB und der vorzunehmenden inhaltlichen Kontrolle eine solche Tilgungsklausel heute nicht wirksam werden.

Entstehen Weiterbildungskosten, die das Brutto-Monatseinkommen des Mitarbeiters um ein Mehrfaches überschreiten, wird bei einer nur jährlichen Staffellierung das Interessen des Mitarbeiters an der AusÃ? Diese Bestimmung ist in unangemessener Weise nachteilig und damit ineffizient. Das schutzwürdige Anlegerinteresse an der Aufrechterhaltung des Drucks auf den Mitarbeiter, angesichts der Summe des Rückzahlungsanspruchs zu Beginn eines jeden Jahrs im Falle einer Tilgungsvereinbarung, in der ein Drittel der Rückzahlungsverbindlichkeiten beglichen wird, auf dem gleichen Niveau wie am Ende eines Zeitraums zu bleiben, war bei einem Rückzahlungsanspruch von erheblichem Umfang ohnehin nicht wahrnehmbar.

Übersteigt die Rückzahlungsverschuldung jedoch das Brutto-Monatsgehalt des Mitarbeiters um ein Mehrfaches, kann dies nicht mehr erreicht werden. In der Regel wird die Vergütung in monatlichen Zeiträumen berechnet, zuletzt LAG Hamm, 09.03.2012 - 7 Sa 1500/11 - Randnummern 44 ff. "Jura. Darüber hinaus hatte das BAG bereits im Rahmen des Tarifvertrages festgelegt, dass es naheliegend ist, sich auf kürzer als nur ganze Jahre zu konzentrieren, zuletzt BAG 06.09. 2015 - 5 AZR 174/94 - subj. jetzig, Abs. 47 Eine zusätzliche Auslegung des Vertrages wäre nicht möglich.

Eine solche Auslegung würde die Bestimmungen des 307 BGB, zuletzt BAG, Urteils vom 18. März 2014 - 9 AZR 545/12 - rechtskräftig, Abs. 23 Eine zusätzliche Auslegung des Vertrages setzt auch voraus, dass der Regulierungsplan der Beteiligten aufgrund der durch die Nichtigkeit einer vertraglichen Klausel geschaffenen Schlupflochlücke abgeschlossen werden muss.

Ein ergänzender Vertragsschluss könnte dann in Betracht gezogen werden, wenn sich das Einhalten des Vertrages für den Nutzer als unverhältnismäßige Belastung im Sinne des § 306 Abs. 3 BGB erweisen würde. Prinzipiell haben die Richter weder Anspruch auf eine Kürzung der unwirksamen Bestimmungen in der Weise, dass ihre Gültigkeit gewahrt bleibt, noch auf die Ersetzung einer unzulässigen Bestimmung durch die zulässige Bestimmung, die der Nutzer der Bestimmungen wahrscheinlich ausgewählt hätte, wenn er von der Unannehmlichkeit der reklamierten Bestimmung durch eine zusätzliche Auslegung des Vertrages Kenntnis gehabt hätte, zuletzt durch das BAG, in jüngster Zeit, X.

AZR 610/05 - rechts, Abs. 36 Eine zusätzliche Interpretation der Tilgungsklausel, wonach eine Tilgungsverpflichtung jeden Monat reduziert wird, würde das Verlustrisiko der unzulässigerweise zu groben Bestimmung für den Arbeitgeber völlig beseitigen und eine vertragliche Beihilfe nur zu dessen Nachteil begründen. Das Ungültigkeitsgefühl der angewandten Bestimmung führt nicht zu einem so offenkundigen Ungleichgewicht, dass eine zusätzliche Interpretation des Vertrages zugunsten des Beschwerdeführers erforderlich ist.

Der Arbeitgeber hätte sich gegen das Gefährdungspotential durch eine effektive Version der Tilgungsklausel absichern müssen. Auch konnte der Arbeitgeber seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfolgreich auf die bereicherungsrechtlichen Bestimmungen ausrichten. Rechtlicher Hinweis ist der gültige Ausbildungsvertrag - mit Ausnahmen von der Tilgungsklausel - letztmals BAG, 06.08.2013 - 9 AZR 442/12 - rechts, Rn. 24. Aug. 23 Auswertung der Entscheidung:

Es ist ratsam, beim Abschluß einer Rückzahlungsvereinbarung für Ausbildungskosten, die dem Auftraggeber zu Lasten des Beschäftigten entstehen, im Zuge eines Bestehens eines Arbeitsverhältnisses als Folge der vorgenannten Regelung des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz die Rückzahlungspflicht differenziert, wenn möglich gestaffelt, zu reduzieren, zumindest wenn die Höhe des Rückzahlungsanspruchs das Brutto-Monatseinkommen des weitergebildeten Mitarbeiters um ein Mehrfaches überschreitet.

Dabei wäre auch zu berücksichtigen, dass darüber hinaus eine automatische Beseitigung eines Teiles der Tilgungspflicht mit einer entsprechenden Laufzeit der Fortführung des Beschäftigungsverhältnisses erfolgen würde. Unserer Meinung nach wäre das Vorgehen des Arbeitgebers im ersten Fall wohl gelungen, da die LAG auch die restlichen Komponenten der betreffenden Rückzahlungsvereinbarung untersucht und durchgewinkt hat.

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