Rückzahlung Darlehen ohne Vertrag

Darlehensrückzahlung ohne Vertrag

ohne ein Rückzahlungsdatum zu vereinbaren. Nach Ablauf dieser Frist ist das Darlehen zur Rückzahlung fällig und es kann zu einem Ausfall kommen. Die Regel hier lautet: "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Ende ohne Schrecken. Es gilt: "Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. schriftlich kündigen und den Kreditbetrag sofort zurückzahlen.

Rissdokument

Die Oberster Gerichtsbarkeit als Berufungsgericht hat gegen die Beklagten L******* AG, *******vertretend durch Dr. Peter Semlitsch und Dr. Wolfgang Klobassa, Voitsberg, als Senatspräsident des Oberster Gerichtshofes, Dr. Schiemer, als Vorsitzender und gegen die Beklagten L***** AG, *******angenommen.

Der Grazer Anwalt Eduard Anton Payr in Höhe von EUR 325,16 sA nach einer Beschwerde des Antragsgegners gegen das Gericht für Bürgerrechtssachen Graz vom 12. Januar 2004, GZ 6 R 19/04i-66, das das Gericht für Bürgerrechtssachen Graz (jetzt Kreisgericht Graz) vom 31. Dezember 2003, GZ 4 C 558/01x-58 nach einer Beschwerde des Klägers in einer privaten Verhandlung, in der er für richtig befunden wurde, geändert hat:

846,83 Euro, zusammen mit 4 Prozentpunkten Zins seit dem 16. Januar 2001 und in Höhe von 868,30 Euro (einschließlich 472,93 Euro Mehrwertsteuer und Auslagen in Höhe von jeweils 30 Euro) für die Verfahrenskosten in erster Linie innerhalb von 14 Tagen. Der zusätzliche Zahlungsantrag über einen weiteren Betrag von insgesamt 24 332,51 Euro zusammen mit 4 Prozentpunkten Zins seit dem 1. Januar 2000 wird abgelehnt.

"Der Antragsgegner schuldet dem Kläger ferner innerhalb von 14 Tagen 122,24 EUR (einschließlich 19,68 EUR Umsatzsteuer und 4,24 EUR Barauslagen) an Aufwendungen für das Berufungsverfahren. Die Klägerin und die beschuldigte Großbank haben am 5. Juni 1992 einen Kreditvertrag über 600.000 ATS (im Nachfolgenden nur ein Darlehen; es dient dem Kauf einer Ferienwohnung oder Einrichtung für die Klägerin "im Privatbereich ") mit unter anderem folgendem Inhalt abgeschlossen: (1) "Das Darlehen wird gegenwärtig mit einem Jahreszinssatz von 9,75 vH und bis auf Widerruf verzinst".

Die Kommission wird aufgefordert, für das Jahr Zinsen auf Rückstände und Aufzinsungen von 14,25 v. H. auf Vorauszahlungen an[die beklagte Bank] zu zahlen. - So ist die BayernLB befugt, den Zins auf maximal 14 Prozent, die Zinsen auf Verzug auf maximal 15 Prozent für das Jahr zu erhöhen oder - die BayernLB ist befugt, im Fall und für die Zeit nach einer Anhebung des aktuellen Zinsniveaus entweder die Tranchen so weit zu erhöhen, bei unveränderter Darlehenslaufzeit oder die Darlehenslaufzeit um den gleichen Tranchenbetrag zu erweitern.

"Es gibt keine Nebenvereinbarungen zu diesem Kreditvertrag. Bei Vertragsabschluss wurde die Zinseskalationsklausel nicht diskutiert. Während der Liquidation des Kredits hat die Antragsgegnerin den Zins nie über den festgelegten Satz von 9,75 Prozent erhöht. Die Klägerin bezahlte die beschlossenen Renten nicht regelmässig und beantragte mehrmals eine Verschiebung, die zum Teil bewilligt wurde.

Der Antragsgegner hat den Antragsteller im Rahmen der Stundungsanträge nicht darüber informiert, dass die Stundung einen Einfluß auf die Zinshöhe hat. Der Antragsgegner erhob auch gegen den Antragsteller eine Klage auf Zahlung einer Annuität im Verzug, die zu einem Vollstreckungstitel geführt hat. Die Antragstellerin hat den Restbetrag des Darlehens am 12. Mai 1999 unter Beachtung der von der Antragsgegnerin festgesetzten Zinsen vollständig zurückgezahlt.

Seitdem das Darlehen gezählt wurde, sind die Referenzzinsen, vor allem die sekundäre Marktrendite und der VIBOR (oder später der EURIBOR), gefallen. Allerdings ging die Reduzierung nicht so weit, wie es der Fall gewesen wäre, wenn der Kreditzinssatz in quartalsweisen Zeitabständen um die ursprüngliche Abweichung zwischen dem vereinbartem Zins und der sekundären Marktrendite und VIBOR (EURIBOR) angepaßt worden wäre.

Der Angeklagte hat ihm zu Recht überhöhte Zn. berechnet. Der Rückzahlungsanspruch basiert auf 1431 ABGB, steht aber im Wettbewerb mit ihm auch auf dem Anspruch auf Schadenersatz aus vertragswidrigem Handeln des Angeklagten und auf allen relevanten Rechtsgründen. Der Antragsgegner räumte ein, dass die Bestimmung im Kreditvertrag, die den Zinssatz regelt, im Hinblick auf die spätere Verwendung von RP wegen der einseitigen und vagen Charakteristika der zu verwendenden Kenngrößen unzweifelhaft unwirksam sei.

Der Anspruch, einschließlich der Verlängerung des Anspruchs, verjährte, wenn seit mehr als drei Jahren Zinszahlungen "in der Vergangenheit" erhoben worden waren. Wird dem Zahlungsauftrag nicht widersprochen, so erkennt der Antragsteller die berechneten Zölle an. Veränderungen in der Zinshöhe wurden mit der Klägerin abgestimmt. Die Klägerin reichte die Nachbildung des Vorsatzes gegen den Einwand der Verjährung ein.

Das Unterlassen, dem Zahlungsauftrag zu widersprechen, ist keine Bestätigung, da die Klägerin zu dem Zeitpunkt davon ausging, dass der Antragsgegner die Verzinsung korrekt durchführen würde. Die erste Instanz hat die Klage mit 845,97 EUR plus 4 Prozentpunkten seit dem Stand vom 12. Januar 2001 unbestritten zugestimmt und die Nachforderung von zuvor 4 Prozentpunkten von zuvor EUR 1 000,86 seit dem Stand vom 12. Januar 2001 und von zuvor EUR 1 332,51 seit dem Stand vom 12. Januar 2000 zurückgewiesen.

Nach Ansicht des Gerichts erster Instanz war der Zinssatz im Laufe des vertraglichen Verhältnisses zwischen den Beteiligten gesenkt worden, der ursprüngliche Zinssatz war vom Beklagten festgelegt worden und die Kreditzinsen waren 365 Tage pro Jahr aus dem sinkenden Stammkapital auf Kontokorrentbasis berechnet worden, und es wurde in sein Verkündungsurteil eine auf der Entwicklung der Zinssätze auf die Sekundärmarktrendite von 100 vH ab dem ersten Vierteljahr 1998 gestützte Auflistung aufgenommen.

Nach banküblicher Praxis ist die Verwendung dieser Größen dem Wunsch der Vertragspartner entsprechend, und dies auch für die Dauer des aktuellen Kreditvertrages. Daher sind die vor dem Stichtag des Vertrages vom 16. Januar 1998 (?) berechneten Rückerstattungen abzulehnen, der Rest der Forderung ist jedoch aufrechtzuerhalten. Ein Beschluss über die Geltendmachung von 4 v. H. Zins auf EUR 3106 vom 7. Juni 2000 bis zum 4. Juni 2001 wurde nicht angefochten.

Aus dem Beschluss des gestärkten Senates des Bundesgerichtshofes vom 3. Oktober 1013/95 und einer großen Anzahl der folgenden Beschlüsse geht hervor, dass die Verzinsung einer Kreditforderung mit der Aufnahme der Kapitalforderung in die Leistungsbilanz zu einem rechtsununterscheidbaren Teil der Saldenforderung von der Leistungsbilanz würde, weshalb eine getrennte Verjährungsfrist ausgeklammert ist.

Sie würde auch dem vom Parlament entwickelten Rechtsbegriff der Rente widersprechen, wenn eine separate Zinsbeschränkung in Erwägung gezogen würde, wenn sie dem Leistungsbilanzüberschuss hinzugefügt würde. Die gleichen Prinzipien müssen auch für den Austausch der Rollen von Kläger und Beklagten gleichermaßen Geltung haben. Ausgenommen ist in diesem Fall die sinngemäße Geltung des 1480 ABGB auf den Anspruch auf Rückerstattung aufgrund von Anreicherung.

Erst mit dem Eintritt des Rückzahlungsanspruchs und damit mindestens der sachlichen Durchsetzbarkeit kann der Verjährungsbeginn festgelegt werden. Diese sollte möglichst früh zu dem Datum festgelegt werden, an dem das Darlehen (d.h. das Darlehen) ohne die ungerechtfertigte Anhebung des Zinssatzes zurückgezahlt worden wäre. Das Berufungsverfahren gegen die Entscheidung des Antragsgegners, das von der zweiten Instanz zugelassen wurde, weil es von den Urteilen des Höchstgerichtshofs abweicht, ist zulässiger und teilbegründet.

Der Berufungsgerichtshof hat zu Recht festgestellt, dass der Berufungsantrag mit Ausnahmefall des Verjährungsanspruchs nicht mehr sachlich umstritten ist. a) Zur Begrenzung eines Rückforderungsanspruchs auf Rückzahlung von überbezahlten Kreditzinsen aufgrund von Bereicherung: Der Antragsgegner behauptet zu Recht, dass es tatsächlich kein Girokonto zwischen den Beteiligten gibt.

Auch wenn eine separate Begrenzung des Zinsanspruchs (des Darlehensgebers) und des Ratenzahlungsanspruchs nicht mehr möglich ist, kann dies die in der Regel dreijährige Laufzeit für die Verzinsung aus dem geschuldeten Vermögen nicht abändern. Wenn jedoch nach Auffassung dieses Gerichtes die in das Girokonto einbezogenen Zinsansprüche der beschuldigten Kreditinstitut der verkürzten (dreijährigen) Verjährung unterworfen sind, kann eine alleinige, von dieser Kreditinstitut vorgenommene Reflexion in keiner Weise zur Gültigkeit der allgemeinen (30-jährigen) Verkürzungsfrist des 1478 BGB nach sich ziehen, wenn der Darlehensnehmer oder Darlehensnehmer nun Anreicherungsansprüche wegen Überverzinsung geltend macht.

Daher geben die Bemerkungen der zweiten Instanzen keinen Grund, von der Rsp hinsichtlich der auf drei Jahre angelegten Verjährung für die Beitreibung von überhöhten Zinserträgen aus dem Anreicherungstitel abzuweichen (4 Ob 73/03v = JBl 2004, 50[Rummel] = ÖBA 2003, 774 = Öko 2003, 64; 2 Ob 106/03g = ÖBA 2003, 779 = ÖKoziol 2003, 666; 3 Ob 280/02a = ÖBA 2004, 57[Koziol]).

Gleiches trifft auf die Beanstandung der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts zu, dass die Verjährungsfrist fruehestens zu dem Zeitpunkt hätte ablaufen koennen, zu dem das Darlehen ohne die ungerechtfertigte Erhoehung der Zinsen zurueckgenommen worden waere (korrekterweise: ungerechtfertigterweise unterlassene Zinssenkung). Damit verneint der Antragsgegner zunächst, ohne das zusätzliche Ergebnis des Berufungsurteils anzufechten, die Tatsache, dass das Darlehen nach dem Vertrag vom Antragsteller auf monatlicher Basis in gleicher Höhe vom ursprünglichen Betrag von S6 357 bis zur Endrückzahlung des Kredits an die beschuldigte Hausbank zu bezahlen war, um Zinsen auf das Darlehen zu zahlen und es zurückzuzahlen und die aufgeschobenen Kosten der Geldbeschaffung zu erstatten.

Darüber hinaus haben die Beteiligten in erster Instanz nicht bestritten, dass die Klägerin die "vereinbarten Annuitäten" nicht ordnungsgemäß gezahlt hat. Folglich kann im vorliegenden Falle auch unter der Voraussetzung, dass die Verjährung drei Jahre beträgt, der zunächst beanspruchte Wert in keinem Falle verjähren, da die Klageschrift innerhalb der ab Rückzahlung des Kredits gerechneten Zeitspanne erhoben wurde.

Die Rechtsvorschläge des Oberlandesgerichts geben dem anerkennenden Bundesrat, der von einer dreijährigen Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wie der jetzigen ausgeht, keinen Grund, vom Rsp abzuweichen; in seiner Antwort auf die Beschwerde begründet der Beschwerdeführer nun seine Rechtsauffassung, dass die dreißigjährige Verjährung gilt und dass die in 4 Ob 74/03v dargestellte Entsprechung nicht allein deshalb erlaubt ist, weil nach dem Kreditvertrag zwischen den Beteiligten die Verzinssatzung in die Hauptkau tung für die laufende Rechnung "eingebracht" wurde.

Dabei wird auch nicht außer Acht gelassen, dass der zur Beweissicherung verpflichtete Antragsgegner zu Anfang der verkürzten Frist gemäß § 1489 ABGB keine Einwendungen gemacht hat. Eine solche Pflicht konnte nur aus einer Teilinvalidität des Vertrages zu diesem Zeitpunkt gemäß 6 Abs. 5 S. 5 SchG (4 Ob 74/03v mwN) hergeleitet werden. Die Schäden durch übermäßige Zinszahlungen wären dann auch dann schuldhaft verursacht, wenn die Rechtswidrigkeit der Klausel (sowie gegebenenfalls deren Anwendung in Gestalt zu ungerechtfertigter verzichteter Zinssenkungen) für den Beklagten feststellbar wäre (Graf loc.cit. 652; In FS Welser 121[134]; Zum Verjährungsgesetz überhöher Kreditezinsen; Zur Verjüngung der Rückforderungen).

Insofern hat die Klägerin in erster Linie keine Vorwürfe erhoben. Die Beschwerde bezieht sich erstmalig auf die schuldhafte Unterlassung der vertragsgemäßen Zinsänderungspflicht, ohne dass der Vorwurf der Schuld im Vertrag begründet wird, mit Ausnahme der Feststellung, dass der Beklagte als Kreditinstitut alle maßgeblichen wirtschaftlichen Daten gekannt hat oder hätte kennen müssen.

Aus diesem Grund kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Klägerin auch auf den Schadenersatzanspruch zur Begründung ihrer Forderung berufen kann, der in der Berufung unbeanstandet blieb. Aus diesen Überlegungen ergibt sich eine teilweise Änderung der Urteile der Amtsgerichte dahingehend, dass der Klägerin neben dem bereits in erster Instanz zurückgewiesenen Geldbetrag der in der Klageschrift beantragte Geldbetrag zugesprochen wird, die Klageschrift jedoch bis zum Umfang der Verlängerung abzulehnen ist.

Im jetzigen Verfahrensstadium wurden etwa 56% der noch strittigen Ansprüche des Klägers erledigt und 44% abgelehnt. Daraus ergibt sich die Gewährung von 12% der Anwaltskosten und 56% der Pauschalkosten im Beschwerdeverfahren an den Antragsteller und 44% der Pauschalkosten im Beschwerdeverfahren an den Antragsgegner.

Daraus resultiert ein positiver Kassenbestand von EUR 4,24 für den Antragsteller, während die Anwaltskosten EUR 118 betragen (gerundet EUR 70 im Beschwerdeverfahren und EUR 48 im Beschwerdeverfahren).

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum