Rückzahlung Arbeitgeberdarlehen

Tilgung des Arbeitgeberdarlehens

Bevor eine Pfändung fällig wird, hat die Rückzahlung des Darlehens Vorrang vor der Pfändung, der noch offene Betrag ist sofort zur Rückzahlung fällig und kann mit . ausgezahlt werden. Dies gilt auch, wenn die Rückzahlung nicht geregelt ist.

Pfändungen und Kredite

Ein besonderes Merkmal bei der Beschlagnahmung ist das Arbeitgeberdarlehen, das Ihr Betrieb seinen Arbeitnehmern vergibt. Überschneidet sich die Gewährungsfrist eines solchen Kredits mit einer Pfändungsfrist, können die Tilgungsraten aus dem Kredit mit dem Gehaltsanspruch und dem Pfändungserlösanteil aufgerechnet werden. In der Pfandfolge wird die Darlehensrückzahlung mitberücksichtigt.

Wenn der Tilgungsbeginn vor einer Verpfändung erfolgt, hat die Kredittilgung Vorrang vor der Verpfändung. Der pfändbare Pfändungsbetrag wird in diesem Falle um den Wert der mont. Kreditrückzahlung gekürzt. Damit wird der Monatsbetrag einer Kredittilgung aus den folgenden Verpfändungen entnommen. Zum 01.07.1995 erhielt er einen Firmenkredit in Hoehe von 60.000 D-Mark.

Beginn der Rückzahlung ist der 01.01.1996. Ab dem 01.02.1996 hat Hr. Müller eine normale Pfandbesicherung nach § 850c ZPO. Nach seinem Monatsüberschuss von 3.000 DEM beläuft sich der Pfändungsanteil auf 1.253,70 DEM bei 0 Angehörigen. Weil der Rückzahlungsbeginn des Kredits vor der Verpfändung steht, wird der Kredit vorzugsweise aufbereitet. In diesem Falle wird der Pfändungsanteil um den Betrag der Darlehensrückzahlung reduziert, d.h. in unserem Beispiel um 500 DEM auf 753,70 DEM.

Tragen Sie im Eingabefeld Erstellungsdatum das Tilgungsbeginndatum eines Kredits und eine Lohnerhöhungsart oder einen Monatsbetrag für die mont. Rückzahlung ein. Diese Darlehensrückzahlung wird in der Pfändungsfolge beibehalten. Bei allen nach dem dort genannten Rückzahlungsbeginn erfassten Pfandbeträgen wird der für die Pfandbestellungen verfügbare Betragsbetrag um den Wert der mont.

RDB 4 Ob 24/59 (Volltext): RDB-Justizdatenbank

Gerichtsstand des Arbeitsgerichts für eine vom Arbeitgeber gegen den ehemaligen Arbeitnehmer erhobene Forderung nach Rückzahlung eines Lohnvorschusses. Beschluss vom 6. Mai 1959, 4 Ob 24/59. I. Instanz: Arbeitssicherheitsgericht St. Johann im Pongaus; Zweites. Laut Klägerin hat er vom Antragsteller ein Kredit in Höhe von 7000 ATS in Gestalt eines Lohnvorschusses für den Kauf eines Autos erhalten.

In der ersten Verhandlung hat die Angeklagte die faktische Unzuständigkeit des Arbeitsgerichts mit der Begründung angefochten, es handele sich um einen Kreditvertrag. Der Gerichtshof hat die Klageschrift wegen mangelnder Zuständigkeit abgewiesen. Seiner Meinung nach hatte der Kreditvertrag nur einen externen, zufallsbedingten Bezug zum Arbeitsverhältnis. Der Berufungsgerichtshof hat die Entscheidung über die mangelnde Zuständigkeit korrigiert und das Gericht erster Instanz angewiesen, das Verfahren fortzusetzen.

Für die Rechtsprechung ist nicht die Rechtsgrundlage, sondern die Art der Herkunft der Klage entscheidend. Der Kredit wurde dem Antragsgegner als Arbeitnehmer gewährt, so dass der Antrag im Arbeitsverhältnis begründet war. In der Berufung zur Überprüfung wird zunächst festgestellt, dass der erste Richter in der ersten Sitzung nicht über die Klage wegen mangelnder Gerichtsbarkeit hätte befinden dürfen, zumindest nicht ohne die Beteiligung von Gutachtern.

Das Arbeitsgericht ist eine unerlässliche Gerichtsbarkeit, die in jeder Phase des Prozesses eingehalten werden muss. Der Zuständigkeitsbereich des Arbeitsgerichts war nach den Ausführungen in der Klageschrift und nach dem inhaltlichen Einwand des Antragsgegners nicht zu leugnen. Die Antragstellerin beantragte die Rückzahlung eines als Vorschuss auf ihr Gehalt gewährten Kredits. Die Angeklagte argumentierte nicht gegenteilig, er war nur der Ansicht, dass es sich um einen Kreditvertrag handelte.

Lediglich die Regelung des 1 Abs. 1 Z. 1 ArbGerG. kam für die Rechtsprechung des Arbeitsgerichts in Frage (Streitigkeiten aus dem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis). Entscheidend ist hier nicht die Rechtsgrundlage des Anspruchs, sondern die Art seiner Herkunft (vgl. SZ. XXXII 83). Die Tatsache, dass ein Gehaltsvorschuss gesetzlich als Kreditvertrag gilt, steht nicht im Widerspruch zu seinen Wurzeln im Beschäftigungsverhältnis, da er die Zahlung einer Vergütung für die zur Sicherstellung der Rückzahlung geleistete Arbeit verlangt.

Daher steht außer Zweifel, dass im Falle eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ein Rechtsstreit über die Rückzahlung eines Lohnvorschusses nur vor das Arbeitsamt gebracht werden kann. Zu dieser Kategorie zählen jedoch auch Rechtsstreitigkeiten, die sich aus den Folgen eines Beschäftigungsverhältnisses vor den Arbeitsgerichten ergeben. Dies gilt für den Fall, dass das bestehende Beschäftigungsverhältnis zwischenzeitlich beendet wurde und soll die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses daran hindern, die Rechtsprechung des Arbeitsgerichts zu zerstören, auch wenn die fraglichen Rechtsstreitigkeiten naturgemäß noch dieselben sind und in der Regel erst nach der Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses entschieden werden.

Es ist daher Aufgabe des Arbeitsgerichts, auch nach der Kündigung des Anstellungsverhältnisses einen Lohnvorschuss zurückzufordern. Daher gab es für das Arbeitslager keinen Anlass, das Verfahren aufzuheben und die Klage wegen mangelnder Gerichtsbarkeit abzuweisen. Die Berufungsinstanz hat diese Rechtsprechung zu Recht korrigiert und das Gericht erster Instanz angewiesen, das Verfahren fortzusetzen.

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