Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren

Einziehung von Kreditbearbeitungsgebühren

Einige Banken haben begonnen, die Wiederherstellung zu verweigern. In mehreren Urteilen hat der BGH entschieden, dass Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind. Ebenso sind Kreditbearbeitungsgebühren für Unternehmer unzulässig - Rückforderung möglich.

Beitreibung von Bearbeitungsentgelten für Unternehmenskredite

Am Ende des Jahres "verschenken" die Firmen große Beträge an die Kreditinstitute. Dabei können geschäftsführende Gesellschafter und andere Organe auch mit einem individuellen Haftpflichtrisiko konfrontiert sein. Der Grund dafür ist, dass Geschäftsleute auch Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern können, aber ihre Forderungen auf Rückzahlung der im Jahr 2014 bezahlten Honorare laufen in der Regel bis Ende 2017. Bei unberechtigter Verjährung von Ansprüchen können geschäftsführende Gesellschafter einer Gefährdung durch persönliche Haftpflicht unterworfen sein.

Die von den Kreditinstituten für Unternehmenskredite erhobenen Bearbeitungsentgelte sind in der Regel nicht zulässig und können zurückerstattet werden. Es könnte auch eine Verpflichtung der Geschäftsführung zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bestehen. In vielen Kreditinstituten gibt es im Kreditvertrag vorformulierte Bestimmungen, die eine von der Laufzeit des Kredits unabhängige Verarbeitungsgebühr vorsehen. Im Einzelnen wurden als Begriff verschiedene Bedingungen wie z. B. Kreditvergütung, Kreditverarbeitungsgebühr, Bearbeitungsgebühr, Verarbeitungsgebühr und später - in einer kreativen Variation - Strukturierungsgebühr usw. verwendet. Der Begriff wird zur Beschreibung der Kreditverarbeitungsgebühr verwendet.

Ungeachtet der Bezeichnung hat der BGH diese vorgefassten Bestimmungen in diesem Jahr in zwei richtungsweisenden Urteilen für ungültig befunden (BGH, 04.07.2017, AZ: II II ZR 562/15 und 233/16). Der BGH begründete dies damit, dass solche Bestimmungen auch "Unternehmer entgegen den Erfordernissen von Treu und Glauben unverhältnismäßig benachteiligen"; für Privatkreditnehmer sei dies bereits früher erkannt worden (BGHZ, 210, 168).

In diesem Zusammenhang weist der BGH darauf hin, dass die Kreditinstitute diese Entgelte zur Deckung der Aufwendungen für Aktivitäten verwenden, die sie im eigenen Namen ausüben oder mit denen sie ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Das Kreditrecht schreibt vor, dass der Darlehensnehmer (nur) Honorare in Abhängigkeit von der Laufzeit, d.h. den Zinsen, bezahlt. Inwiefern diese Entscheidung grundsätzlich falsch ist oder in Einzelargumenten als anfällig angesehen wird, ist für die Praxisfolgen irrelevant: Die ineffektiv zugesagten Abwicklungsgebühren können nun von den Kreditinstituten zurückverlangt werden.

Das sollte so schnell wie möglich erfolgen, da die Forderungen innerhalb von drei Jahren verfallen. Dies bedeutet, dass die im Jahr 2014 gezahlten Bearbeitungsentgelte Ende 2017 auslaufen. Deshalb ist es dringend geboten, vor allem bei solchen Verarbeitungsgebühren zu handeln. Die Geschäftsleitung und die Organe können unter Umständen gar zur Rückforderung der Bearbeitungsentgelte verpflichtet sein, um eine persönliche Haftbarkeit zu vermeiden!

Direktoren und andere Führungsgremien können unter Umständen gar einem Haftpflichtrisiko unterliegen, wenn sie keine zu hohen Beträge einfordern. Diese Gefahr des Eigengebrauchs basiert auf dem Prinzip, dass die Direktoren bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den "Fleiß eines umsichtigen Geschäftsmannes" anwenden müssen. Dies kann auch die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge, wie z.B. Kreditbearbeitungsgebühren, umfassen.

Es wird - ohne Verpflichtung - geprüft, ob Ihr Betrieb ein Anrecht auf die Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren haben kann.

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