Restschuldversicherung bei Vorzeitiger Ablösung

Rückdeckungsversicherung bei vorzeitiger Tilgung

Grundsätzlich sollte man keine Restschuldversicherung bezahlen. Betrachtung der Aufwendungen für eine Restschuld-Versicherung in der Regel, Unmoralprüfung des Effektivzinses eines Darlehensvertrags Bei der zulässigen Überarbeitung handelt es sich um eine unbegründete Änderung. I: Zur Rechtfertigung seiner Beurteilung hat das Oberlandesgericht im Kern erklärt, dass es für die Berufung von Bedeutung ist: Der Darlehensvertrag ist entgegen der Ansicht der Klägerin wegen eines deutlichen Unverhältnisses zwischen Erfüllung und Entgelt nach 138 Abs. 1 BGB nicht unmoralisch, und zwar ungeachtet dessen, ob die Aufwendungen für die Restschuld-Versicherung in den Jahreszinssatz einzubeziehen sind.

Laut der ständigen rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Fragestellung nach einem auffallenden Missverhältnis zwischen Performance und Entgelt vor allem durch den Abgleich des Effektivzinssatzes des Vertrages mit dem branchenüblichen Effektivzinssatz zu erörtern. In Anlehnung an 492 Abs. 2 S. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) (in der seit dem I. Jänner 2002 geltenden Version, nachstehend "das aF") nach § 6 der Preiskennungsverordnung (Preisangabenverordnung) (in der hier am I. Jänner 2000 geltenden Version, nachstehend "das PAngV aF"), ist der Jahreszinssatz zu ermittel.

Die weitergehende Beurteilung der von uns auf freiwilliger Basis geschlossenen Restschuldversicherung als weitere überlastende Kreditkondition lässt sich nicht mit der anwendbaren Gesetzgebung des Bundesgerichtshofes vereinbaren. Danach sollten die Aufwendungen für die Restschuld-Versicherung bei der Untersuchung eines auffallenden Ungleichgewichts zwischen Zahlung und Zahlung nicht in die vergleichende Bewertung des effektiven Vertragszinssatzes und des effektiven Marktzinssatzes einbezogen werden, da eine Restschuld-Versicherung in der Regel beiden Seiten nützt und nicht in dem von der Dt. Stb. publizierten durchschnittlichen Zinssatz berücksichtigt wird, der als Standardmarktvergleichszins zu verwenden ist.

Es rechtfertigt weder die mittlerweile entstandene mögliche private Insolvenz des Konsumenten noch die Tatsache, dass der Konsumentenkreditvertrag und die dafür abgeschlossene Restschuld-Versicherung unter gewissen Voraussetzungen als ein damit zusammenhängendes Rechtsgeschäft zu betrachten sind, eine andere Bewertung. Die Klägerin hat weder geltend gemacht noch nachgewiesen, dass die von den Kreditnehmern für die von ihnen geschlossene Restschuld-Versicherung gezahlten Beiträge von ihrer Seite her unverhältnismäßig hoch waren.

Der Antragsgegner haftet auch nicht im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Restschuld-Versicherung, weil der Kreditnehmer über wesentliche Vertragsverhältnisse nicht ausreichend informiert war. Bei einem korrespondierenden Schadenersatzanspruch aus Kulanz bei Vertragsabschluss ( 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB) besteht bereits keine gesetzliche Pflicht des Antragsgegners, dies im Hinblick auf die vom Antragsgegner für die Mediation der Restschuld-Versicherung vereinnahmte Kommission offen zu legen. Der Antragsteller hat die Möglichkeit, die Restschuld-Versicherung zu vermitteln.

Eine solche Verpflichtung könne vor allem nicht durch die Verweis auf die einschlägige Gesetzgebung des Bundesgerichtshofes zu Auskunftspflichten über versteckte Erstattungen gerechtfertigt werden, da es in der Streitigkeit keinen Beratervertrag gebe. Mit diesen Bemerkungen des Beschwerdegerichts steht das Rechnungshof in allen wichtigen Belangen einer Prüfung durch das Rechnungshof offen, so dass die Beschwerde zurückgewiesen werden muss. Die Neufassung lässt nicht in Zweifel ziehen, dass nach der ständigen Gesetzgebung des Bundesgerichtshofes ein objektives unangemessenes Verhältnis zwischen Erfüllung und Berücksichtigung in Kreditverträgen, das eine Annahme für die objektiven Bedingungen der Unmoral begründete, grundsätzlich zu bestätigen ist, wenn die effektiven Vertragszinsen den Marktwirkungszinssatz um etwa 100% oder 12%-Punkte in absoluten Zahlen überschreiten (vgl.

BGH, Entscheidungen vom 12. April 1990 - II ZR 252/89, BGHZ 110, 336, 340, vom 12. Jänner 1995 - VIII ZR 82/94, BGHZ 128, 255, 266, vom 12. Juni 1990 - II ZR 195/88, WM 1990, 534 ff. v. a. 12. 1990 - II ZR 24/90, WM 1991, 271, 272 und vom 12. 5. 1993 - II ZR 9/93, WM 1993, 1324, 1325, je mwN), wofür im Einzelfall die Bedingungen des § 138 Abs. 1a.

Der 1 BGB kann auch auf der Grundlage einer Gesamtbewertung aller anderen wirtschaftlichen Verhältnisse bestätigt werden, wenn die jeweilige Zinssatzdifferenz nur zwischen 90% und 100% liegt ( "Senatsurteile vom 21. Januar 1990 - 15. Januar 195/88, WM 1990, 534, 535 und vom 12. November 1990 - 24/90, WM 1991, 271, 272, je mwN).

Die Überarbeitung geht auch richtig davon aus, dass diese Bedingungen im Falle eines Streits nicht erfüllt sind - vorausgesetzt, dass die Aufwendungen für die Restschuld-Versicherung bei der Festlegung des Jahreszinssatzes nicht berücksichtigt werden. Die Berufung richtet sich jedoch gegen die Tatsache, dass das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des Jahreszinssatzes im Zuge der Überprüfung der objektiven Bedingungen des § 138 BGB die Restschuld-Versicherungskosten nicht berücksichtigt hat.

Dieser Äquivalenzvergleich korrespondiert jedoch mit der gängigen Spruchpraxis des BGH, wonach die Aufwendungen einer Restschuld-Versicherung weder im vertraglichen noch im marktüblichen Zinssatz im Zuge der Prüfung des Effektivzinses für Unmoral zu veranschlagen sind (BGH, Entscheidungen vom 9. 7. 1982 - III RZ 60/81, WM 1982, 921, 922f. v. d. J. 1987 - III II II17/85, BGHZ 99, 333, 336, v. d. v. d. R. 1988 III II II III II II/87, WM 1988, 647, 648 f.

von den Tagen in der Zeit vom 9. September 1989 - II 276/88, WM 1990, 136 und vom 3. Juni 1990 - IV 22/89, WM 1990, 1236 f.). Auf diese vom Dritten Bürgerlichen Bundesgerichtshof entscheidend entwickelte Jurisprudenz folgte der anerkennende Bundesrat (Urteile vom 21. Januar 1990 - 15. Januar 195/88, WM 1990, 534, vom 12. Januar 1990 - 16. Januar 1990 - 15. Januar 1990 - 15. Dezember 1990 - 15. Januar 1990 - 15. Januar 1990 - 15. Dezember 1990 - 15. Januar 1990 - 15. Januar 1990 - 15. Mai 1993 - 15. Januar 1993 - 15. Juni 1993 - 15. Mai 1993 - 17. dass es sich dabei um einen Teil der Gesamtzahl der Mitglieder handelt.

Sie basiert auf der Idee, dass eine Restschuld-Versicherung beiden Kreditpartnern in der Regel einen Vorteil in Gestalt einer Risikominderung bringt (BGH, Entscheidungen vom 11. Mai 1981 - III ZR 92/79, BGHZ 80, 153, 168 und vom 23. Februar 1988 - III ZR 24/87, WM 1988, 647, 648 mwN).

Im Gegensatz zu z.B. Kreditzinsen dienen sie nicht nur dem ökonomischen Zins der Hausbank, sondern bringen dem Kreditnehmer auch weitere Vorzüge. Nach der ständigen Spruchpraxis des BGH können daher Darlehen mit Deckungsschutz nicht mit handelsüblichen Darlehen im Zuge des Äquivalenzvergleichs auf Basis des Effektivzinssatzes abgeglichen werden, bei dem die Aufwendungen für die Restschuld-Versicherung - wie in den Monatsreports der Dt. Bänke über den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu verwendenden jeweiligen Leitzinssatz - nicht berücksicht werden.

In jedem Fall ist diese Fallgestaltung in den Fällen aufrechtzuerhalten, in denen die BayernLB auch unter Beachtung der Bedenken der Wirtschaftsprüfer keine Restschuld-Versicherung für die Kreditgewährung verpflichtend gemacht hat. Insoweit die Berufung die Ansicht vertreten hat, dass die Haelfte der Aufwendungen fuer die Restschuld-Versicherung im Rahmen des Verfahrens noch als zulaessig anzusehen ist - wie in der frueheren Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH, Entscheidung vom 11. September 2006), hat das Gericht in erster Instanz entschieden, dass die Gebuehren fuer die Restschuld-Versicherung die Haelfte der Gestehungskosten der Restschuld-Versicherung nicht ueberschreiten duerfen.

Wenn nach der ständigen Gesetzgebung des Bundesgerichtshofes in diesem Falle ein korrespondierender Aufschlag für den Vergleich des Marktzinssatzes mit dem Marktzinssatz zu erheben ist, um einen Vergleich zwischen den vom Kreditnehmer zu erbringenden Lasten auf der einen Seite und den für ihn sich aus der Restschuld-Versicherung ergebenen Vorteilen auf der anderen Seite zu ermöglichen s. BVerfGE 2, 234 (3).

BGH, Entscheidungen vom 11. Mai 1981 - III ZR 92/79, BGHZ 80, 153, 169 ff. Aus Kreditnehmersicht ist eine solche Berücksichtigung der Restschuld-Versicherungskosten jedoch unproduktiv, da sich durch diese Berechnungsmethode aus seiner Perspektive nicht zum Nutzen des Kreditnehmers verändert, sondern sich das arithmetische Verhätnis der beiden Jahreseffektivzinssätze zu Gunsten des Kreditgebers verändert (BGH, Entscheidungen vom 21.01.2006).

Jänner 1987 - III ZR 217/85, BGHZ 99, 333, 336, vom Jänner 1982 - III ZR 60/81, WM 1982, 921, 923 und vom Jänner 1988 - III ZR 24/87, WM 1988, 647, 648; Olympiagruppe 2brücken, Bundesgerichtshof vom Jänner 2010 - 7 U 84/09, [....] Begründung 5).

Der in der ständigen Judikatur des Bundesgerichtshofes seit der grundsätzlichen Entscheidung des Dritten Zivilsenates vom 18. Juni 1982 (a.a.O.), wonach Versicherungen weder in die Ermittlung des Vertrags- noch des Marktzinssatzes einbezogen werden (vgl. Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23. Mai 1988 - III ZR 24/87, WM 1988, 647, 648 f.mwN), belastet entgegen der Berufungsauffassung auch nicht von Anfang an den Kreditnehmer.

Werden die Aufwendungen der Restschuld-Versicherung bei der Vergleichsrechnung sowohl für den vertraglichen Zinssatz als auch für den Marktzinssatz nicht mitberücksichtigt, so kann ein Jahreseffektivzinssatz, der an sich, d.h. ohne Berücksichtigung der Aufwendungen für die Restschuld-Versicherung, ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Performance und Vergütung aufweist, in der Vergleichsrechnung, die die Aufwendungen für die Restschuld-Versicherung sowohl im vertraglichen Zinssatz als auch im Marktzinssatz berücksichtigt, nicht gemildert werden, auch nicht wegen der daraus resultierenden Reduzierung der Zinsdifferenz (BGH, Urteile aus der Jüngsten Zeit vom 9. September 2006).

July 1982 - III ZR 60/81, WM 1982, 921, 923 und vom 23. bis 23. März 1988 - III ZR 24/87, WM 1988, 647, 648 f.). Gemäß den Erkenntnissen des Oberlandesgerichts, die aus rechtlichen Gründen nicht anstößig sind, ist auch nicht festgestellt, dass die der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zugrundeliegende Vermutung, dass der AbschluÃ? der Restschuld-Versicherung auch im Sinne der Kreditnehmer war (siehe BGH, Urteilspruch vom 5. und 8. Juli 1982 - III ZR 60/81, WM 1982, 921, 922) mitunter nicht mehr anwendbar ist.

Insoweit die Klägerin behauptete, dass die im Rahmen von Ratendarlehen aufgenommenen Versicherungsprämien in der jüngeren Zeit deutlich angestiegen seien und dass die Antragsgegnerin auch den Einkommensspielraum, vor allem durch die Erhöhung von Maklerprovisionen, erhöhen konnte, nimmt sie Einwendungen auf - wie das Org. zu Recht festgestellt hat -, die nicht nur in jüngster Zeit erhoben wurden, sondern bereits in vergleichbarer Form erfolglos vorgebracht wurden, als der BGH die von der Beschwerde - jetzt wieder - angefochtene Rechtsprechung aufbaute (" BVerfGE 2, 286 (2)

Die allgemeine Vorlage der Klägerin in dieser Hinsicht begründet, wie das Appellationsgericht zu Recht annahm, in keinem Falle in einem solchen Falle, in dem die Bayern den Abschluß einer Restschuldversicherung nicht zur zwingenden Voraussetzung für die Kreditvergabe gemacht hat, das eigene Interesse des Kreditnehmers am Abschluß einer Restschuldversicherung - auch wenn diese im Markttrend immer teurer wird - in Abweichung von der bisher geltenden Rechtsprechung abzulegen.

Aus der inzwischen eingeleiteten Verbraucherinsolvenzverfahren kann entgegen der Ansicht der Revision kein Gegenargument gegen die gegenseitige Vorteile einer Restschuld-Versicherung abgeleitet werden. Wie das Oberlandesgericht zu Recht feststellte, ist die nach dem Auslaufen der so genanten Good Conduct Phase eröffneten Möglichkeiten der Befreiung von Restschuld (vgl. 300 ff. InsO) mit hohen ökonomischen und personellen Lasten für den Kreditnehmer behaftet, deren Umgehung gerade durch den Abschluß einer Restschuldsicherung gedient ist.

Somit erfordert die Resteinzahlung die Übertragung des pfändungsfähigen Vermögens des Debitors auf einen Trustee über einen Mehrjahreszeitraum ( "287 Abs. 2 InsO"), in dem der Debitor zahlreichen Verpflichtungen nachkommen muss (§ 295 InsO). Ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen hat zur Folge, dass die Befreiung von der Restschuld auf Verlangen eines Gläubigers des Insolvenzverfahrens abgelehnt wird (§ 296 InsO).

Allein vor diesem Hintergrund ist eine vom Kreditnehmer zu realisierende private Schuldnerinsolvenz keine Alternative zum Schuldenerlass, die dem Abschluß einer Restschuld-Versicherung entspricht. Die zu Recht vom Oberlandesgericht angenommene Tatsache, dass Darlehens- und Restschuldversicherungsverträge gekoppelte Vertragswerke im Sinn des 358 BGB sein können, begründet keine andere Einschätzung. Der regierende Bundesrat hat bereits in seinem Beschluss vom 16. Januar 2009 ( II ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 20 ff.) beschlossen, dass die Restschuld-Versicherung auch in der vom Kreditnehmer zu unterschreibenden Vertragerklärung angegeben werden sollte, wenn sie durch das Kreditgeschäft und seine Ausgaben mitfinanziert wird ( "492 Abs. 1 S. 5 Nr. 6 BGB aF"; siehe auch jetzt § 492 Abs. 2 BGB nF in Verbindung mit § 492 Abs. 2 BGB aF).

Der Kreditvertrag und der Restschuld-Versicherungsvertrag sind weiterhin rechtsfähige Aufträge, die auch im Falle von Streitigkeiten durch die Nutzung verschiedener Vertragsformen zum Ausdruck kommen, und die Aufwendungen für die Restschuld-Versicherung sind nach Ansicht der Wirtschaftsprüfer nicht die Kreditkosten, sondern die Aufwendungen für eine "andere" Dienstleistung im Sinn von 358 Abs. 3 S. 1 BGB (Senatsentscheidung vom 16. Januar 2009 - Hrsg. von 45/09, BGHZ 184, 1 Abs. 20 ff.

Allein aus diesem Grunde ist die in der Novelle vorgeschlagene Einbeziehung des Provisionenanteils der Restschuld-Versicherungskosten in die Ermittlung des Jahreszinssatzes ausgeschlossen (auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 6 U 110/09, [....] Rn. 67). Selbst wenn die Kommission allein der Hausbank zufloss, erfolgte dies nicht für die Gewährung des Darlehens, sondern ausschliesslich für die Vermittlungsarbeit des rechtsgültigen Versicherungsvertrags.

Demnach werden die bei der Prüfung der Unmoral zu vernachlässigenden Restschuld-Versicherungskosten generell nicht berücksichtigt (siehe für den Sonderfall, in dem die Kredit- und Abwicklungsgebühren für die Restschuld-Versicherung nach einem im Vergleich zum Hauptkredit, BGH, Entscheidung vom 31.12.2006, höhenprozentigen Ansatz ermittelt werden). iii zr 103/86, wm 1988, 184, 187) nicht nur die Versicherungsbeiträge, sondern auch die darauf entfallenden Teile der Gutschriftsgebühren und der Verarbeitungsgebühr, da sie ohne den Abschluß der Restschuld-Versicherung nicht angefallen wären (BGH, Entscheidungen von 34%).

Marz 1988 - III ZR 24/87, WM 1988, 647, 649, vom 14. Juni 1989 - III ZR 78/88, NJW-RR 1989, 1321, 1322, vom 17. November 1989 - III ZR 276/88, WM 1990, 136 und vom 31. Februar 1990 - IV ZR 22/89, WM 1990, 1236 ).

Sie wäre auch ohne den Abschluß einer Restschuld-Versicherung nicht entstanden. Die Tatsache, dass der interne Auftrag entgegen der Einschätzung der Wirtschaftsprüfer nur der BayernLB nützt, macht ihn daher nicht zu versteckten Bonitätskosten im Sinn von 492 Abs. 1 S. 5 Nr. 4 BGB aF. Die bloße Tatsache, dass die BayernLB bei der Abwicklung eines eigenen Geschäftes (Kreditgewährung) auch die Vermittlerrolle für ein Drittgeschäft (Restschuldversicherung) übernimmt, lässt es nicht zu, dass die für dieses Geschäft vereinnahmte Kommission entgegen der Prüfungsfeststellung zu den Anschaffungskosten des Eigengeschäftes, in diesem Fall zum Effektivzins des Kredits, addiert wird.

Sofern die Überarbeitung ihre Sichtweise mit Bezug auf die ausländischen Rechtssysteme oder auf der Grundlage traditioneller Rechtsprinzipien ("laesio enormis") untermauern will, rechtfertigen nur die nach Ansicht des Beschwerdeführers zu hoch angesetzten Beiträge und Finanzaufwendungen der Restschuld-Versicherungen die Einstufung der gesamtwirtschaftlichen Belastung des Kreditnehmers als unmoralisch, von der geschilderten Gesetzeslage abweichend und unabhÃ?ngig von einer obligatorischen Kombination aus Kredit- und Restschuld-Versicherung, ist dies falsch.

Für ähnliche Dienstleistungen ist das vertraglich festgelegte Honorar mit dem Marktpreis der Mehrheit der anderen Leistungserbringer zu vergleichen (siehe BGH, Urteile vom 11. Mai 2003 - IV ZR 278/01, BGHZ 154, 154, 159 mwN). Sonst würde dadurch der gerade durch das Zivilgesetzbuch abgeschaffte "laesio enormis" des Common Law wieder aufgenommen (BGH, Entscheidung vom 11. Mai 1981 - III ZR 92/79, BGHZ 80, 153, 156).

Zu Recht hat das Beschwerdegericht darauf verwiesen, dass die vom Beschwerdeführer vorgetragene mangelnde Angemessenheit der Prämie höchstens im Sinne des 139 BGB zu einer unabhängigen Überprüfung der aus dem Darlehenserlös finanzierten Prämie hätte führen können, um festzustellen, ob sie ein offensichtliches Leistungsungleichgewicht gegenüber der auf dem absatzmarkt marktüblichen durchschnittlichen Restschuld-Versicherung ähnlicher Prägung aufweist und daher in unmoralischer Manier übermäßig gewesen sein könnte.

Die dafür erforderliche fundierte Vorlesung über den Börsenkurs einer vergleichbaren Restschuld-Versicherung (vgl. Metz, BKR 2007, 401, 402) entfällt jedoch nach den Erkenntnissen des Oberlandesgerichts, die frei von Rechtsfehlern sind. Die Überarbeitung kann sich auch nicht auf diese Präsentation beziehen. Sofern sie behauptet, dass der Versicherungsmarkt für Restschuld-Versicherungen dadurch geprägt ist, dass es keinen unabhängigen Dienstleister gibt und es daher keinen echten Wettbewerb zu Konditionen gibt, entlastet sie dies nicht vom Preisvergleich mit dem der auf dem Versicherungsmarkt angebotene Restschuld-Versicherung (siehe zur entsprechenden Vorlage OLG Hamm, VuR 2008, 104, 105), sondern verlangt eine fundierte Vorlage zu diesem Thema (Metz, BKR 2007, 401, 402).

Der von der Novelle befürwortete Abgleich der streitigen Restschuld-Versicherung mit einer reinrassigen Risiko-Lebensversicherung wird bereits dadurch widerlegt, dass es keine geeignete Vergleichsbasis für den kalkulatorischen Abgleich der Restschuld-Versicherung gibt, der im Falle eines Streits mit der Risiko-Lebensversicherung zu beurteilen ist (vgl. über die Abfindungskonstellation von Restschuld-Versicherung und Kapitallebensversicherung im Rahmen einer festen Kreditentscheidung des Senats vom 2. 4. 1990 - II ZR 261/89, BGHZ 111, 117, 122 f.).

Jänner 2005 - II ZR 17/04, BGHZ 162, 22, 24 f.), vor allem nach ihrer Risikodeckung, altersbedingten Beitragsstrukturen, erwarteten Erstattungsverlusten bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages und ihren eventuellen steuerlichen Vorteilen. Zumindest in den FÃ?llen, in denen die Restschuld-Versicherung - wie fÃ?r einen der Kreditnehmer abgestimmt - nicht nur das Sterberisiko abdeckt, sondern gleichzeitig ein spezieller Schutz gegen UnterbeschÃ??ftigung und die ArbeitsunfÃ?higkeit des Kreditnehmers zur Deckung des Ratenkredits in die VersicherungsprÃ?mie einberechnet wird, ist der durch dieÃ?

Da sich das Beschwerdegericht nicht rechtsfehlerhaft geäußert hat, ist die Tatsache, dass die Aufwendungen für die Versicherung von Restschuld unter gewissen Voraussetzungen bei der Bemessung des Jahreszinssatzes nunmehr zu berücksichtigen sind, zumindest in denjenigen, in denen die BayernLB die Versicherung von Restschuld für die Kreditgewährung nicht obligatorisch gemacht hat, kein Grund für eine Abweichung von diesen Grundsätzen der Rechtsprechung.

Die Aufwendungen für die Restschuld-Versicherung werden in diesem Falle auch im Sinne der Bestimmung des 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV AV im Falle einer Streitigkeit nach 492 Abs. 2 S. 2 BGB AV nicht in den Effektivzins des Verbraucherkredits einbezogen (siehe nun § 492 Abs. 2 BGB AV in Verbindung mit § 492 Abs. 2 BGB AV).

In einem solchen Falle, in dem der Abschluß einer Restschuld-Versicherung durch die Hausbank verpflichtend ist, kann unter welchen Umständen Unmoral herrschen, ohne dass eine endgültige AbklÃ? Im Falle einer zwingenden Bestimmung der Restschuld-Versicherung sind ihre Aufwendungen nach dem geltenden Recht zu tragen - im Falle einer Streitigkeit nach den Bestimmungen des 492 Abs. 2 S. 2 BGB aF in Verbindung mit § 492 Abs. 2 BGB.

Hier stellt sich die Fragestellung, ob die Aufwendungen für die Restschuld-Versicherung in diesem Falle auch im Zuge der Unmoralprüfung, die - wie vorstehend erläutert - weitgehend auf einem Abgleich des geforderten Effektivzinssatzes mit dem Marktzinssatz basiert, wie dies in der bisherigen Fallrechtsprechung der Fall ist ( "Restschuld"), noch von vorneherein ausgeschlossen werden kann (vgl.

mit abweichenden Meinungen OG Hamm, VuR 2008, 104, 105; OG Oldenburg, WM 2009, 796, 999; OG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - 5 U 110/09, [....] Erwägungsgründe 64 ff.; LG Bonn, BKR 2008, 78, 79 ff.; MünchKommBGB/Armbrüster, VIII. Auflage. Bei der Prüfung der Unmoral ist ggf. auf Rechnung der Nationalbank zu beachten, dass sie die Restschuld-Versicherung zur Voraussetzung macht - z.B. im Zusammenhang mit der Umwandlung von Altkrediten in neue Kredite - deren Aufwendungen zu einer unzureichenden Erhöhung der Gesamtkosten des Darlehensnehmers führen würden (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 7. atl. apl., § 138 Abs. 28).

Dies könnte dadurch gestützt werden, dass nach der ständigen Gesetzgebung des Bundesgerichtshofes eine Kreditinstitution im Zusammenhang mit einer Schuldenumschichtung keine eigenen Zinsen geltend machen darf, ohne die ökonomischen Zinsen des Schuldners zu berücksichtigen, sondern dass sich ein Darlehen nach 138 Abs. 1 BGB als unmoralisch und damit ungültig herausstellen kann, wenn die Kreditinstitute die Gewährung des Darlehens von Voraussetzungen abhängig machen, die nach Abwägung aller Vor- und Nachteile zu einer überproportional erhöhten gesamtfinanzwirtschaftlichen Belastung des Schuldners des Schuldners nach sich ziehen (siehe BVerfGE 2, 2.

Der BGH, Entscheidung vom 7. Oktober 1987 - III ZR 98/86, WM 1988, 181, 182 f.); auch Kredit- und Abwicklungsgebühren einer Restschuld-Versicherung, die nach einem überproportionalen Anteil am Hauptkredit kalkuliert werden, sind bereits in den Gleichwertigkeitsvergleich in Bezug auf den Überschussanteil auf Kosten der Hausbank aufzunehmen (BGH, Entscheidung vom 31. 12. 1987 - III ZR 103/86, WM 1988, 184, 187).

Gemäß den nicht beanstandeten Entscheidungen des Oberlandesgerichts hat die Antragsgegnerin den Kreditnehmern den Abschluß einer Restschuld-Versicherung zur Kreditvergabe im Sinn von 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV ff. nicht "vorgeschrieben" gemacht. Der Angriff der Berufung gegen diese Wertschätzung durch den Richter greift nicht. Es kann im Falle einer Streitigkeit offen gelassen werden, ob der obligatorische Abschluß einer Restschuldversicherung im Sinn von 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV AV ausschließlich auf einer vertraglichen Rechtspflicht beruhen soll oder ob die in § 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV AV vorgesehene Rechtspflicht durch einen Vertrag zu erfüllen ist.

Die PAngV AG kann sich mindestens ebenso aus der Tatsache ergaben, dass die finanzierende Banken dem Kreditnehmer den Abschluß einer Restschuld-Versicherung in der Weise auferlegt haben, dass der Kreditnehmer ihr tatsächlich nicht ausweichen konnte, ohne auf die Kreditvergabe zu verzichten (vgl. Nach Prüfung der Beweise kam das Gericht zu dem Schluss, dass der Antragsgegner den Kreditnehmer nicht aufgefordert hatte, eine Restschuld-Versicherung abzuschließen, weder direkt schriftlich noch im Zusammenhang mit der Einleitung des Vertrages, durch eine mündliche Anweisung seines Verwalters als Bedingung für die Vergabe des neuen Darlehens.

Der Bundesrat prüfte die Einwände der Beschwerde in dieser Hinsicht, hielt sie aber nicht für gründlich ( 564 S. 1 ZPO). Im Gegensatz zu dem, was die Neufassung bedeutet, hängt die Fragestellung, ob der Abschluß einer Restschuld-Versicherung zwingend vorgeschrieben war, nicht davon ab, ob der Kreditvertrag den Kreditnehmern bei abgelehnter Versicherung zu den gleichen Bedingungen hätte geboten werden müssen, gemäß der im Zweifelsfall noch gültigen Version von 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV mF.

Die Beschwerde erinnert zu Recht daran, dass der für die Kreditnehmer zuständige Sekretär des Antragsgegners im Zuge der Beweisaufnahme erklärt hatte, dass er in solchen Faellen, in denen sich die Kreditnehmer geweigert hatten, eine Restschuld-Versicherung abzuschließen, verpflichtet war, das Darlehensangebot erneut zu kalkulieren und dem Niederlassungsleiter erneut zu unterbreiten. Dies zeigt jedoch nicht, dass die Restschuld-Versicherung im Falle eines Streits zwingend vorgeschrieben ist.

Ausschlaggebend ist nach der hier anwendbaren Version des Paragraphen 6 der PAngV AV nur, dass der Gutschrift nicht in seiner Gesamtheit ohne den Abschluß einer Restschuld-Versicherung gewährleist. Die Fragestellung, ob sie auch zu den gleichen Fristen gewährleistungsfähig gewesen wäre, ist für die Entscheidung nicht relevant. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass die neue Version des 6 Abs. 3 Nr. 4 PAngV nF (BGBl. I S. 2355) eine Bestimmung beinhaltet, die die Berücksichtigung von Restschuld-Versicherungskosten in den Effektivjahreszinssatz des Kredits vorsieht, auch wenn der Kredit nur zu anderen als den vorgesehenen Begünstigungskonditionen ohne dessen Abschlussfolgerung gewähr te wurde (siehe BT-Drucks. 16/11643, S. 141 f.).

Diese Bestimmung, die erst am 12. Mai 2010 in Geltung trat, ist im Gegensatz zur Sichtweise der Überarbeitung keinesfalls nur eine "Klarstellung", sondern laut der ausdrÃ??cklichen BegrÃ?ndung eine Ãnderung der bisherigen juristischen Situation (BT-Drucks. Abweichend von der Ansicht der Beschwerde hat das Beschwerdegericht auch einen rechtsfehlerfreien Schadenersatzanspruch des Beschwerdeführers im Hinblick auf eine vorvertragliche Verletzung einer Aufklärungspflicht zurückgewiesen (§ 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB).

Unabhängig von der Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Verpflichtung des Antragsgegners als kreditgebende Institution im vorliegenden Fall in Erwägung gezogen werden kann, ist der Antragsgegner ungebeten, die für die Vermittlungsleistung der Restschuld-Versicherung erhaltene interne Provision, die angeblichen Benachteiligungen der ausgewählten Versicherungsform gegenüber einer reinrassigen Lebensversicherung oder den - nach behaupteter Klägerin - ungenügenden Umfang der Versicherung der Restschuld-Versicherung zu klären,

eine korrespondierende Verletzung der Anzeigepflicht durch den Antragsgegner würde in jedem Fall nicht den vom Antragsteller auf Aufhebung des Kreditvertrags erhobenen Antrag begründen, sondern wegen des begrenzten Schutzzweckes einer Verletzung der Anzeigepflicht durch den Antragsgegner in Bezug auf die Versicherungsleistung nur die Erstattung der durch den Abschluss der Restschuld-Versicherung entstehenden Mehraufwendungen ("st. Rspr.; siehe Senat-Urteile vom 31. 4. 1990 - II ZR 261/89, BGHZ 111, 117, 124, vom 31. 12. 1991 - II ZR 300/90, BGHZ 116, 209, 212, vom 22. 5. 2003 - II ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373, vom 15. 4. 2003 - II ZR 261/89, BGHZ 111, 117, 124, vom 31. 12. 1991 - I X ZR 300/90, BGHZ 116, 209, 212, vom 28. 5. 2003 -

May 2006 - II ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 49 und vom zwanzigsten Marz 2007 - II ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 42; siehe auch OLG Oldenburg, WM 2009, 796, 800; Metz, BKR 2007, 401, 403; Mülbert/Wilhelm, WM 2009, 2241, 2253). Das Audit ist auch nicht in der Lage, sich auf eine relevante Instanzdarstellung zu beziehen.

Insofern, als sie behauptet, dass die Kreditnehmer bei ordnungsgemäßer Information keine Restschuld-Versicherung abgeschlossen haben, mangelt es auch an einer sachgerechten Darstellung der anfallenden Mehraufwendungen; außerdem steht diese Vorlage im Gegensatz zu der unbestrittenen Erkenntnis des Oberlandesgerichts, dass die Kreditnehmer nach der Vorlage des Beschwerdeführers eine Risiko-Lebensversicherung mit angemessener beratender Wirkung geschlossen haben.

Im Falle einer Untersuchung der vom Antragsgegner erhaltenen internen Provision, die die angeblichen Benachteiligungen der ausgewählten Versicherungsform oder den vermeintlich unzulänglichen Umfang der Versicherung überhaupt nicht ausgeglichen hätte, macht die Berufung das Recht auf Berufung (nicht mehr) geltend. Von der Berufung wird keine Gebrauch gemacht. Ein darauf basierender Schadenersatzanspruch wäre im Falle einer Streitigkeit auch dadurch ausgeschlossen, dass die Kreditnehmer dann ohnehin die Hauptleistung des getilgten Kredits vom 30. Juni 2001 hätten erbringen müssen.

Dies würde auch einer Berechnung der Mehrkosten gleichkommen (siehe Senatsbeschluss vom 12. Januar 1990 - II ZR 24/90, WM 1991, 271, 273), die im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der schadenrechtlich bedingten Unterschiede nicht ausreicht. Als Antwort auf die vom Berufungsgerichtshof zur Rechtfertigung der Zulassung zur Berufung gestellte Anfrage, ob die Rechtsprechung des Senats zu den Pflichten einer Anlageberatungsbank, Informationen über interne Provisionen und bei ihr eingegangene Rückerstattungen zu geben, vorliegt (Senatsbeschlüsse vom 21. 12. 2006 - ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22 ff.

aus der Zeit vom 28. Februar 2010 - II ZE 308/09, WM 2010, 1694 Rd. 5 ff. und ab dem 11. Februar 2011 - II ZE 191/10, WM 2011, 925 Rd. 22 ff. Besteht für die Gesellschaft eine Informationspflicht, in jedem Fall mwN) auch in der jetzigen Form, so gilt sie danach nicht mehr.

Allerdings hat das Oberlandesgericht zu Recht diese Urteile auch nicht auf eine Situation wie die vorliegende angewandt. Er findet nur Anwendung, wenn die BayernLB eine Anlageberatung durchführt.

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