Rechtsanwalt Aufhebungsvertrag

Kündigungsvereinbarung für Rechtsanwälte

Ein Aufhebungsvertrag ist ein Vertag, mit dem ein Anstellungsverhältnis erloschen ist. Ein Aufhebungsvertrag ist ein Vertag, mit dem ein Anstellungsverhältnis erloschen ist. Der Aufhebungsvertrag ist nach der Vertragsbeendigung das am häufigsten vorkommende rechtliche Geschäft zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses. Wofür ist der Aufhebungsvertrag zu gestalten? Für den Abschluß eines Aufhebungsvertrages reicht daher die widerstandslose Annahme einer Aufhebung nicht aus.

Ist der dem Arbeitsverhältnis zugrundeliegende Dienstvertrag mit der Aufhebungsvereinbarung zu kündigen, muss der Dienstvertrag in schriftlicher Form abgeschlossen werden (§ 623 BGB). Möglicher Inhalt einer Aufhebungsvereinbarung sind die Form der Kündigung des Anstellungsverhältnisses (z.B. die gütliche Kündigung auf Betreiben des Arbeitgebers), der Zeitpunkt der Kündigung (zum Ende der gewöhnlichen Frist, etc.) und vor allem die Zahlung einer Abgangsentschädigung.

Ein Aufhebungsvertrag kann auch zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit Kuendigungsschutz verwendet werden. Der Ausbildungsvertrag, auf dem die Lehre basiert, kann auch durch eine Aufhebungsvereinbarung zwischen dem Ausbildungsbetrieb und dem Auszubildenden gekündigt werden. Es ist auch zu berücksichtigen, dass Aufhebungsvereinbarungen dazu führen können, dass die Agentur für Arbeit gemäß 159 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 Nr. 1 des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III) etwaige Sperrfristen für Arbeitslosenunterstützung festsetzt.

Deshalb sollten Mitarbeiter, die keinen Verlust der Sozialleistungen befürchten wollen, besonders darauf achten, dass die Aufhebungsvereinbarung die gesetzlich vorgeschriebene Frist einhält und das Arbeitsverhältnis nicht früher ausläuft. Wird ein vorzeitiger Kündigungstermin als im Falle einer ordentlichen Entlassung festgelegt, kann die Agentur für Arbeit bis zu zwölf Kalenderwochen nach Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses die Zahlung von Arbeitslosenunterstützung ablehnen.

Sperrdauer bedeutet, dass auch das Arbeitslosengeld nicht nachträglich gezahlt wird. Durch den nachträglichen Kauf des deutlich geringeren ALG II - im Volksmund Hartz II - ist die Sperrfrist daher mit erheblichen finanziellen Nachteilen verbunden. Neben den leitenden Mitarbeitern sollte man daher wegen der jederzeitigen Kündigungsmöglichkeit ihres Arbeitsverhältnisses auf das Vorhandensein eines wesentlichen Grunds bei einfacheren Mitarbeitern und Angestellte achten, um eine Sperrfrist aufgrund einer Aufhebungsvereinbarung zu vermeiden - z.B. eine Entlassung aus betrieblichen Gründen, die sowieso eintritt oder eine anderweitig gerechtfertigte mögliche persönliche oder betriebliche Entlassung.

Neben dem Aufhebungsvertrag kann ein Auflösungsvertrag abgeschlossen werden, in dem ein Auflösungsvertrag abgeschlossen wird, z.B. mit Erlass einer Kündigungsschutzklage - z.B. wegen des Alters, der Dienstzugehörigkeit, der Unterhaltspflicht oder einer schweren Invalidität. Wäre die Beendigung jedoch sachlich unrechtmäßig gewesen, wird dem Mitarbeiter die Sperrfrist erneut angedroht, da er die unrechtmäßige Beendigung im Zusammenhang mit dem Liquidationsvertrag nicht hätte akzeptieren müssen.

Kommt der Aufhebungsvertrag durch Gerichtsvergleich z.B. im Zusammenhang mit einer Kündigungsschutz-Klage zustande, besteht keine Gefahr von Sperrfristen durch die Arbeitsagentur. Da es sich bei der Aufhebungs- oder Auflösungsvereinbarung um einen eigenständigen Auftrag handelt, kann sie auch nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen aufgehoben werden. Die Aufhebung der Aufhebungsvereinbarung ist auch dann möglich, wenn die Vereinbarung z.B. durch Nötigung, Druckausübung oder aufgrund einer rechtswidrigen Androhung zustande gekommen ist: z.B. wird entweder die Aufhebungsvereinbarung unterzeichnet oder sie wird fristlos beendet.

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