Rangrücktrittserklärung Gesellschafterdarlehen Muster

Erklärung des Rangrücktritts Gesellschafterdarlehen Muster

Unterordnung Neue Anforderungen des BGH und des BFH Um Überschuldungen und die daraus resultierende Insolvenzpflicht gemäß 15a Abs. 1 Nr. 1 InsO für Körperschaften und die Geschäftsführung der Firma zu vermeiden. Kommanditgesellschaft kann eine so genannte Rangrücktrittserklärung als einfache und wirksame Maßnahme angesehen werden. Zu diesem Zweck deklariert der Kreditgeber in der Praxis gegenüber dem Debitor (der Gesellschaft) einen Anteilseigner, dass seine Ansprüche gegenüber Ansprüchen anderer Kreditgeber nachgeordnet sein sollen.

Umgehung der Offenlegung der Verpflichtung in der sogenannten Überverschuldungsbilanz durch Umgliederung in das Eigenkapitel (nach Insolvenzrecht). Fortgesetzter Ansatz der Schuld in der Handels- und Steuerbilanz, da der Abgang sonst zur Realisierung des Gewinns führt. Anmerkung: 15a Abs. 2 Nr. 2 InsO schreibt eine Insolvenzantragpflicht von Vertretungen von juristischen Personen und von Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit vor, bei denen kein personenpflichtiger Anteilseigner eine physische ist.

Im Hinblick auf die daraus resultierenden strafrechtlichen Folgen sollte das zuständige Repräsentanzgremium (Geschäftsführer/Vorstand) bei der Erstellung der Unterstellungserklärung besonders sorgfältig vorgehen. Bevor das Gesetz zur Neuregelung des GmbH-Gesetzes (MoMiG) am I. Nov. 2008 in Kraft trat, genügte es den Gläubigern und Schuldnern, sich darauf zu einigen, dass die Tilgung der Haftung nur dann stattfinden darf, wenn der Debitor dazu aus zukünftigen Erträgen, einem Liquidationsbilanzüberschuss oder aus anderen Grunderwerbsmitteln in der Lage ist und der Kreditor seinen Anspruch gegenüber allen anderen Gläubigern nachrangig stellt (sog. simpeler Nachrangigkeit).

Laut der damaligen Stellungnahme des Bundesgerichtshofes, z.B. im Beschluss vom 08.01.2001 II Zoll 88/99, wurde die Haftung jedoch nur dann nicht in der Überfälligkeitsbilanz ausgewiesen, wenn ein sogenannter eingeschränkter Austritt deklariert wurde. Zu diesem Zweck musste der Kreditgeber erklären, dass er mit der Klage von allen anderen Gläubigern zurücktreten würde und dass sein Anspruch bis zur Krisenabwendung nur in der gleichen Art und Weise erfüllt würde wie der Anspruch der Aktionäre auf Rückzahlung von Kapitaleinlagen.

Gesellschafterdarlehen sind seit dem Wirksamwerden des MoMiG bei der Bestimmung des Verschuldungsstatus nach 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 Nr. 2 InsO nicht mehr zu beachten, wenn der Rangrücktritt der Forderungen im Konkursverfahren zwischen dem Kreditgeber und dem Kreditnehmer nach dem Rangrücktritt der in 39 Abs. 1 Nr. 5 InVO bezeichneten Punkte beschlossen worden ist.

Die Unterstellung ist daher in 39 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 InsO rechtlich standardisiert. Zur Beseitigung der Überdeckung ist daher nach dem Insolvenzrecht kein qualifizierter Nachrang mehr erforderlich eine Einigung über den Nachrang hinter den in 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 INVO aufgeführten Ansprüchen und Aufwendungen ist ausreichend.

Der Bundesgerichtshof hat mit dem vorliegenden Beschluss vom 5. März 2015 IX ZR 133/14 nun detailliert erläutert, unter welchen Bedingungen eine Schuld nicht in die Überkreditbilanz einfließt. Das ergibt sich daraus, dass ein Kreditgeber nicht daran gehindert würde, seine Forderungen vor der Eröffnung des Verfahrens geltend zu machen. Ist nach der gegenwärtigen Rechtslage keine Aufnahme einer Schuld in die Überkreditbilanz erforderlich, muss sich der Regelbereich der Rangrücktrittserklärung auf den Zeitpunkt vor und nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausdehnen.

Der Nachrang als gesetzliches Mahnverbot ist so zu gestalten, dass die Ansprüche des Kreditgebers nur außerhalb des Konkursverfahrens aus ungebundenem Vermögen und im Insolvenzverfahren nur in Unterordnung zu den Ansprüchen aller anderen Kreditgeber aus dem Insolvenzverfahren erfüllt werden können. Die Geltendmachung der Geldforderung durch den Kreditgeber muss auf Dauer verhindert werden; nur dies begründet die Behandlung der Schuld in der Überkreditbilanz als Eigenmittel.

Der Rangrücktrittsvertrag kann als Auftrag zugunsten der gesamten Gläubigergruppe (Auftrag zugunsten Dritter im Sinne des 328 BGB) ab Beginn der Insolvenzfähigkeit (Insolvenz oder Überschuldung liegt vor oder droht wenigstens einzutreten) ohne Einwilligung der anderen Kreditgeber durch einen Auftrag zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer nicht gekündigt oder zum Schaden der anderen Kreditgeber geändert werden.

Ansonsten ist eine Kündigung oder schädliche Änderung ohne Beteiligung der anderen Kreditgeber nur möglich, wenn die Firma nicht insolvenzfähig ist oder durch eine angemessene Massnahme eliminiert worden ist. Für den weiteren Ausweis der Verpflichtung in der handelsrechtlichen Bilanz darf es unter keinen Umständen zu einem Verzicht auf die Inanspruchnahme kommen. Weil die Nachrangigkeit nur die Rangordnung, nicht aber den Forderungsbestand beeinflusst, hat dies keine Auswirkungen auf die handelspolitische Rechnungslegung.

Weil jedoch auch dann eine Auflösung stattfinden muss, wenn die Tilgung von den gleichen Bedingungen wie die Eigenkapitalrückzahlung abhängig ist, ist vorzusehen, unter welchen Bedingungen der Kreditgeber die Erfüllung seiner Forderungen einfordern kann. Auszahlungen, die trotz Insolvenzfälligkeit entgegen der vertraglich festgelegten Rangfolge erbracht werden, sind ohne rechtlichen Grund zu leisten und nach den Prinzipien der unberechtigten Anreicherung an die Firma zurückzuzahlen und im Fall einer späteren Zahlungsunfähigkeit als unbezahlte Zahlung an die Firma nach 134 Ino zu erstatten, die angefochten und nach § 143 Ino zurückgegeben werden kann.

Der BFH hat daher in seinem Beschluss vom 30. November 2011 I R 100/10 beschlossen, dass die Bedingungen für den Ansatz einer Schuld nicht erfüllt sind, weil sich Kreditgeber und Debitor neben dem Nachrang darauf geeinigt haben, dass der Kreditgeber nur die Erfüllung seiner Forderungen aus zukünftigen jährlichen Überschüssen oder einem Liquidationsbilanzüberschuss fordern kann; andere freie Vermögenswerte waren in dieser Hinsicht nicht adressiert.

Das BFH hatte sich zu diesem Zeitpunkt noch geweigert, eine Kaution (Ausgleich der entstandenen Erträge) für den Teil des Darlehens entgegenzunehmen, der zum Ausbuchungszeitpunkt gemäß 5 Abs. 2a EGl. Zusammengefasst ergibt sich aus den folgenden Anforderungen an eine Rangrücktrittserklärung zur Verhinderung oder Behebung der Überschuldung:

Die Auszahlung der Haftung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens darf nicht geleistet werden, wenn die Firma insolvent oder unverschuldet ist oder wenn die Auszahlung der Haftung die Insolvenz oder Überschuldung der Firma gefährdet oder verursachen würde. Ein Widerruf der Rangrücktrittserklärung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nur dann möglich, wenn die Firma nicht bereits zur Insolvenz bereit ist oder wenn die Insolvenzfälligkeit aufgehoben ist.

Die Auszahlung der Haftung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann nur auf den letzten Platz im Sinne von 39 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 Nr. 2 InsO, d. h. auf den Platz gemäß 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 So. 1 So. Die Gläubigerin kann die Erfüllung aus einem zukünftigen Jahres- oder Liquidationsbilanzüberschuss sowie aus anderen frei verfügbaren Vermögenswerten einfordern.

Gegebenenfalls kann eine Struktur nach den Prinzipien der oben genannten BFH-Urteile ausgewählt werden, bei der die Schuld in der Handelsbilanz verbleibt, aber in der Steuerbilanz in einer erfolgswirksamen Weise auszubuchen ist, zum Beispiel zur Nutzung von Verlustvorträgen. Die Ausbuchung erfolgt in der Steuerbilanz. Eine Unterstellungsvereinbarung muss vor dem Hintergund der strafrechtlichen und schadenersatzrechtlichen Folgen die steuer- und insolventen rechtlichen Voraussetzungen erfüllen.

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