Privates Darlehen Zinslos

Eine Privatanleihe als Scheinlösung und die Folgen für den Hilfsbedarf

Einem Basissicherungsnehmer, der wiederholt im Rahmen eines mit seiner Familie geschlossenen Darlehensvertrages Gelder empfängt, fehlt die Hilfe, wenn es sich bei dem Abkommen um ein fiktives Geschäft handele. Beispielsweise hat das Niedersächsische Landes-Sozialgericht Bremen in einem vorläufigen Gerichtsverfahren eine einstweilige Verfügung erlassen und in Änderung der Entscheidung des Landes-Sozialgerichtes Braunschweig dem Kläger eine einstweilige Verfügung in Hoehe von 180,00 m? erteilt.

Über die Erteilung von vorläufigen SGB II-Leistungen für den Zeitraum vom I. A. bis II. A. 2017 sind die Bewerber mit dem zustaendigen Regierungsbezirk im Rahmen des Zwischenrechtsschutzes in Streit geraten; es wird vor allem die Hoehe der den Bewerbern gutgeschriebenen Einnahmen bestritten. Der Familienvater ist Miteigentümer des Betriebes.

In den zur weiteren Genehmigung der SGB II-Leistungen eingereichten Kontoauszügen sind mehrere Transfers zwischen dem Väterchen und seiner Mütter enthalten. In diesem Zusammenhang wurden die Zahlungen der Mütter des Bewerbers hauptsächlich zum Zwecke der "Nothilfe für eine Bedürftigengemeinschaft" geleistet, da das Arbeitslosengeld von M. DARLEHEN ZINSLOS RÜCKZAHLBAR nicht erreicht wird". Mit einem " Privatnotkreditvertrag " hat sich die Mütter des Bewerbers dazu bereit erklärt, ihrem Kind einen zinslosen Notfallkredit zum Unterhalt zu bewilligen.

Der Betrag des Darlehens sollte nach Maßgabe und in Absprache mit dem Kreditgeber festgesetzt werden. Dabei werden die Kredite explizit ohne Sicherheiten vergeben. Hiergegen haben die Klägerinnen beim Arbeitsgericht Braunschweig Beschwerde eingelegt. Selbst wenn beim Arbeitsgericht provisorischer Rechtschutz beansprucht wird, sind die Voraussetzungen gleich niedrig, aber wer eine rasche Entscheidungsfindung zu seinen Gunsten anstrebt, muss den Tatbestand im eigenen Interesse detailliert darlegen und auch die Dringlichkeit der Sache nachweisen.

Der angebliche Kreditvertrag ist ein zum Teil verdecktes Geschenk. Deshalb hat sich das Niedersächsische Sozialgericht Niedersachsen-Bremen der Ansicht der Jobcenter weitgehend anschlossen und den Kreditvertrag zumindest zum Teil als fiktives Geschäft eingestuft.