Partiarisches Darlehen Vertrag

Genussscheinvertrag

Legen Sie einen Vertrag für ein Beteiligungsdarlehen an. Bei dem Beteiligungsdarlehen handelt es sich um einen Darlehensvertrag mit Gewinnbeteiligung. Firmen und Start-ups refinanzieren - alternativ ein Beteiligungsdarlehen - Martin Rüssmann. Rechtsanwältin für Medien- und Unterhaltungsrecht aus Hamburg, Deutschland

Start-ups, aber auch bereits erfolgreiche Unternehmensgründungen brauchen immer die nötige Finanzhilfe, um das vorhandene Business zu halten oder auszubauen. In der Regel wird hier an eine herkömmliche Außenfinanzierung durch Kreditinstitute oder Privatinvestoren in Gestalt eines Kredits gedacht, bei der dem Investor über eine gewisse Zeitspanne bis zur vollständigen Tilgung des Kredits ein Zinszahlungsbetrag in Höhe von x gezahlt wird.

Mit solchen Kreditverträgen gibt es eine modifizierte Ausgestaltung, die je nach Projekt eine attraktive Finanzierungsmöglichkeit für das Unternehmensprojekt bietet. Wir sprechen über das so genannte partizipative Darlehen. Für die Gewährung eines Geldbetrags als Entgelt erhält der Kreditgeber neben oder anstelle von Zinsen eine Gewinnbeteiligung des Unternehmers, ohne dass der Kreditgeber Aktionär des Unternehmers wird oder andere Mitwirkungs-, Entscheidungs- und Beteiligungsbefugnisse erlangt.

Zu diesem Zweck geht der Spender nicht mehr das Verlustrisiko ein, sein Geldbetrag nur teilweise oder nur mit Verspätung zurückzubekommen. Neben den klassischen Bestimmungen eines Kreditvertrages nach den 488 ff. des Aktiengesetzes sind einige wenige Aspekte zu beachten. Ein Erwägungsgrund stellt eine knappe, zusammengefasste Einführung in den Vertrag dar, um den wirtschaftlichen Werdegang der Vertragspartner und die Entwicklung bis zum Abschluss des Vertrags zu erklären.

Der Darlehensgrund, der Zweckbestimmung und etwaige Gründe für die Überschussbeteiligung des Kreditgebers können herausgenommen werden. Dabei wird die Pflicht des Kreditgebers zur Bereitstellung eines als "Beteiligungsdarlehen" zu ermittelnden Betrages für einen konkreten Einsatzzweck reguliert. Die Kreditnehmerin oder der Kreditnehmer hat den Kreditbetrag zu einem gewissen Zeitpunkte zurückzuzahlen.

Die Auszahlungs- und Rückzahlungsart, der Auszahlungsort, der Auszahlungszeitpunkt und die Zahlungsart sind präzise zu bestimmen. Im Gegensatz zu einem gewöhnlichen Kreditvertrag kann hier neben oder anstelle eines Kapitalsatzes eine Überschussbeteiligung am Gewinn der Gesellschaft in einem definierbaren Anteil zugesagt werden. Eine Ergebnisbeteiligung ist zweckmäßig, die dem Kreditnehmer und seinem Haus zum einen einen weiteren ökonomischen Spielraum ermöglicht und zum anderen die Risikotragung des Kreditgebers für die Investition mit einbezieht.

Als Faustregel gilt: Je größer das Verlustrisiko, das Geldbeträge ganz oder zum Teil nicht zurückzubekommen, umso größer sollte die Gewinnquote sein. So könnte z. B. ein Anteil von 10% am Jahresüberschuss als sinnvoll erachtet werden, wenn das Risikopotenzial für den Kreditgeber dementsprechend hoch ist. Die Vertragspartner können die Form der Regelung frei bestimmen: ob ein Pauschalbetrag oder ein prozentualer Anteil am Jahresüberschuss ausgezahlt wird, welche Gewinnabrechnung verwendet wird, wann eine Überschussbeteiligung fällig wird und was im Falle des Zahlungsverzugs passieren soll - zum Beispiel die Entrichtung einer gesetzlich vorgeschriebenen Verzugszinsen.

Auf jeden Falle sind das Beginndatum, der Betrag und die Fälligkeit der Überschussbeteiligung sowie etwaige anfallende Defaultzinsen zu regeln. Wesentlich für diese Art von Kreditvertrag: Der Kreditgeber ist nicht an der Firma des Kreditnehmers interessiert und hat daher keine Management- oder Mitwirkungsrechte. Diese sollte explizit in den Vertrag einbezogen werden, ebenso wie eine Erklärung, dass die Gründung einer Firma zwischen dem Kreditgeber und dem Kreditnehmer nicht beabsichtigt ist.

Der Kreditgeber haftet daher nicht für Schäden, die der Firma entstehen. Ihm sollte bekannt sein, dass das Unternehmen in wirtschaftlicher Not oder gar in Konkurs gehen kann. Der Kreditgeber hat, wie vorstehend ausgeführt, keine Kontroll- oder Kooperationsverpflichtungen, da er keine Beteiligung an der Firma hält.

Allerdings sollte der Kreditnehmer jedoch dazu angehalten sein, den Jahresabschluss - d.h. die Gewinn- und Verlustrechnung, die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, den Jahresbericht usw. - durch Einreichung der Dokumente zu erstatten. Der Kreditgeber sollte das Recht erhalten, die Konten mit Hilfe eines Experten auf eigene Rechnung einzusehen. Auf Wunsch kann diese Kreditart auch durch jede beliebige Sicherheit gesichert werden, wie z.B. gegen Dritte, Rechte, Grundpfandrechte wie Grundpfandrechte und Grundpfandrechte, die Beschlagnahme von Eigentum oder die Stellung von Gewährleistungen und Garantie.

Für die jeweilige Bürgschaft und ihren Geltungsbereich sollte ein gesonderter Vertrag abgeschlossen werden, dessen Abschluß und Lieferung von der Zahlung des Kredits abhängig gemacht wird. Das Darlehen kann in regelmäßigen Abständen in Gestalt eines Rückzahlungsplans oder in voller Höhe zurückgezahlt werden. Ob und in welchem Ausmaß dies beabsichtigt ist, müssen die Beteiligten vereinbaren: Eine so genannte "qualifizierte Rangrücktrittsklausel" reguliert die "Rangfolge" des Kredits im Verhältnis zu Anspruechen und Anspruechen anderer Kreditgeber.

So, wann und wie der Kreditgeber bei der Rückzahlung oder Tilgung des Kredits in Betracht gezogen wird, wenn es andere Kreditgeber gibt und sich das kreditgebende Institut in wirtschaftlichen Notlagen oder sogar in Konkurs begibt. Eine solche Bestimmung sieht in der Regel vor, dass die Tilgung oder Ablösung des Kredits bis zur Befriedigung der Forderungen der anderen Kreditgeber aus dem Vermögensgegenstand des Kreditnehmers oder in dem Umfang auszuschließen ist, in dem die Ablösung des Kredits zu einem Insolvenzverfahren führen würde.

So bekommt der Kreditgeber sein nicht. Die Kreditgeberin würde ihr Eigenkapital nur dann erhalten, wenn die Kreditnehmergesellschaft über einen freien Jahres- oder Liquidationsbilanzüberschuss oder andere freie Vermögenswerte verfügte - und zwar erst dann, wenn alle anderen Kreditgeber der Kreditnehmerin zufrieden sind. Für den Kreditnehmer ist eine solche Regulierung durchaus nutzbringend.

Die Gefährdung des wirtschaftlichen Überlebens des Kreditgebers durch den Kreditgeber kann sich in der Überschussbeteiligung widerspiegeln. Dabei könnte auch geprüft werden, ob dem Kreditgeber in Ausnahmefällen im Falle einer bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit maßgebliche Kontroll- und Entscheidungsbefugnisse eingeräumt werden können. Eine solche Bestimmung kann natürlich auch entfallen, so dass das Darlehen unter Beachtung der Frist zu jedem Zeitpunkt in Abzug gebracht werden kann.

Diese ist nicht zwingend empfehlenswert, wenn sie, wie oben dargestellt, zu finanziellen Problemen für das Unter-nehmen führt. Abschließend ist zu regeln, in welcher Weise Abänderungen, Zusätze und die Kündigung des Vertrags - einschließlich einer solchen Regelung - möglich sind (es sollte schriftlich erfolgen), dass ungültige Vertragsbestimmungen die Gültigkeit der restlichen Vertragsbestimmungen nicht beeinträchtigen.

An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt dann eine dem gesetzlichen und wirtschaftlichen Wunsch der Vertragspartner am ehesten kommende effektive Bestimmung ("Salvatorische Klausel"), dass über den Vertrag Schweigen zu wahren ist, soweit er den Rechten und Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht widerspricht, welches Recht anwendbar ist und welcher Gerichtsstand vereinbaren ist, dass Zahlungen, Rückzahlungen und Abschlagszahlungen sowie der Empfang von Sicherheitsbürgschaften stets gegen Eingang zu leisten sind.

Die vorliegende Präsentation kann in jedem Falle nur einen Einblick in die wichtigsten Vertragsbestimmungen eines Beteiligungsdarlehens geben und tritt nicht an die Stelle einer Einzelbewertung. Wenn Sie eine "qualifizierte Rangrücktrittsklausel" in den Vertrag aufnehmen, sollten Sie sich immer zusätzlich von einem Anwalt beraten lassen. Der Anwalt ist für Sie da. Bei einem Beteiligungsdarlehen handelt es sich um eine Beteiligung am unternehmerischen Risiko, die oft bei Start-ups ausbezahlt wird.

Es kann auch eine Art und Weise sein, wie die etablierten Betreiber Finanzmittel beschaffen und einen weiteren Impuls für den Kreditgeber geben, an den Gewinnen teilzuhaben, ohne Anteile an der Gesellschaft aufgeben zu müssen. Die Kreditgeberin sollte immer eine gründliche Begutachtung des Projekts durchführen. Besteht ein verständliches Unternehmensmodell, kann sich die Kreditvergabe für ihn auszahlen.

Wenn Sie bei der Bewertung oder Erstellung Ihres Vertrags Unterstützung brauchen, helfe ich Ihnen dabei.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum