Partiarisches Darlehen

Genussscheinähnliches Darlehen

Bei dem partizipativen Darlehen handelt es sich um eine so genannte Mezzanine-Form der Beteiligung. Im Falle eines so genannten Beteiligungsdarlehens gewährt der Investor dem Darlehensnehmer Kapital und erhält dafür einen Anteil am Gewinn. Im Sinne der Definition von Beteiligungsdarlehen/Stille Einlagen und Genussrechten gilt folgendes

Die deutschsprachige Seedmatch.de Platform hat offenbar den richtigen Weg eingeschlagen, um das Problem "wie man den teuren Eigenkapitalprospekt vermeidet" mit dem Finanzinstrument des Beteiligungsdarlehens zu lösen. Gewinnbeteiligungsdarlehen sind Darlehen von Privatkreditgebern an Unternehmungen mit einem festen Zinssatz, einer Gewinnbeteiligung und einer Nachrangerklärung.

Das Beteiligungsdarlehen ist in der Regel mit einem Mindestzinssatz ausgestattet und beinhaltet auch einen Gewinnabführungsvertrag. Das variable Gewinnbeteiligungsmodell des Kreditgebers kann an den Fluktuationsgrad (Gewinnbeteiligung) oder an die Unternehmensgewinne (Gewinnbeteiligung) geknüpft sein. Der Beteiligungsdarlehen ist damit eine besondere Form des Firmenkredits, zumal nur Firmen in der Lage sind, Verkäufe, Einnahmen und Einnahmen zu generieren.

Der Kredit muss nachgeordnet sein, d.h. im Fall der Auflösung oder Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft befindet sich der Kreditgeber auf der Ebene des Teilhabers. Bei dem nachrangigen Darlehen handelte es sich um Mezzaninkapital, das ökonomisch als eigenkapitalbewertet ist, da es zur Verhinderung von Überschuldungen hinter den Ansprüchen aller anderen Bankdarlehen oder sonstigen Passiva steht.

Dies verbessert die Fremdkapitalstruktur der Unternehmen und damit auch die Kreditwürdigkeit. Das nachrangige Darlehen oder Beteiligungsdarlehen zeichnet sich gegenüber der stillschweigenden Beteiligung vor allem dadurch aus, dass es keine gemeinschaftliche Zweckbestimmung gibt und der Kreditgeber daher keiner aktienrechtlichen Treuhandverwaltung unterworfen ist. Die Kreditgeberin muss daher die Liquiditätssituation des Kreditnehmers nicht berücksichtigen.

Anders als bei einer stillschweigenden Partnerschaft ist bei einem Beteiligungsdarlehen eine Partizipation des Kreditgebers am Unternehmensverlust in der Regel nicht erwünscht. Eine kapitalmarktrechtliche Relevanz hat die Unterscheidung des nachrangigen Darlehens von der stillschweigenden Einlage, da die stillschweigende Einlage der Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospektes als Vermögensanlage im Falle eines Börsengangs unterworfen ist ( "bei Überschreitung der Obergrenze von 100.000,00 ?").

Bei den Genussrechten wird, wie bei den Beteiligungsdarlehen, das Eigenkapital gegen Tantieme bereitgestellt, es findet keine gemeinschaftliche Zweckbestimmung statt und es gibt daher keine Steuerungs- oder Treuhandverpflichtungen. Im Gegensatz zum Beteiligungsdarlehen hat das Beteiligungsrecht jedoch in der Regel einen Anteil am Unternehmensverlust und einen Anteil am Anlagevermögen und den Liquidationserlösen, wenn es sich um ein materielles Beteiligungsrecht handelt (wie bei den Platformen 1000×1000. at und conda.at).

Der Gesetzgeber regelt in Deutschland im Wertpapierverkaufsprospektgesetz für Wertpapierlessanlagen und im Wertpapierverkaufsprospektgesetz für Wertpapierangebote (z.B. Wertpapiere, Anleihen, etc.) oder im österreichischen Kapitalmarktrecht das Anbieten öffentlicher Investitionsangebote an eine unbegrenzte Anzahl von Investoren. Bei der öffentlichen Platzierung von Partizipationsscheinen oder Stillen Einlagen sieht die vorstehende Regelung klar die Verpflichtung vor, einen Prospekt mit Zustimmung der Finanzaufsichtsbehörde (BAFIN oder FMA) zu veröffentlichen.

Nachrangige Darlehen oder Beteiligungsdarlehen werden nicht als Wertschriften oder Investitionen betrachtet und sind daher in Deutschland und Österreich klar von einer Prospektauflage befreit. Eigentumsrechte, durch die keine Sicherheiten begeben werden, aus der unmittelbaren oder mittelbaren Anlage von Vermögen mehrerer Investoren für ihr Gemeinschaftskonto und Gemeinschaftsrisiko oder für Gemeinschaftskonto und Gemeinschaftsrisiko mit dem Herausgeber, sofern das investierte Vermögen nicht von den Anlegern selbst verwaltet wird; daher unterliegen Patriariedarlehen auch in Österreich nicht der Prospektauflage.

Es ist darauf hinzuweisen, dass prinzipiell jedes Kreditmodell in Deutschland und Österreich das Risiko birgt, vom Operator (Kreditnehmer) als ein bankaufsichtsrechtlich genehmigungspflichtiges Passivgeschäft im Sinn des Bankaufsichtsrechts eingestuft zu werden. Angesichts der bisher in Deutschland gemachten Erfahrung ist es von großer Wichtigkeit, dass die Vorschriften für ein Beteiligungsdarlehen keine "festen Rückzahlungsbeträge" enthalten.

Rangrücktrittsvereinbarung mit einer Nachrangerklärung gegenüber den Forderungen anderer Kreditgeber der Gesellschaft. Nach Ansicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht reicht jedoch eine bloße Nachrangigkeitsrede allein nicht aus, um das konstituierende Element der "fest refinanzierbaren Mittel" auszunehmen. Diese Unterordnung unter andere Kreditgeber der Gesellschaft muss beispielsweise dadurch verstärkt werden, dass man sich darauf einigt, dass die Rückzahlung des Darlehens der daraus resultierenden Insolvenz Rechnung tragen muss.

Auch das nachrangige Darlehen muss zur klaren Abgrenzung von der stillen Einlage zu jedem Zeitpunkt übertrag- und rückzahlbar sein. Der Aufbau des nachrangigen Kredits muss nach bankaufsichtsrechtlichem Gesichtspunkt so ausgestaltet sein, dass bei Kündigung und Rückzahlung des Kredits "keine fixen Rückzahlungsbeträge" festgelegt werden. Das reale Problemfeld des nachrangigen Kredits oder des Profitdarlehens besteht also in der Einschätzung der Finanzaufsicht (insbesondere der BAFIN), die bisher in den meisten FÃ?llen die Anrechnung von Teilkredite als prospektierungsfreies Finanzinstrument oder bankfreies DarlehensgeschÃ?ft abgelehnt hat.

Die FMA in Österreich hat zu diesem Thema anfangs 2013 eine Erklärung abgegeben, meinen Beitrag hier. Damit ist die vertragliche Ausgestaltung des Beteiligungsdarlehens als "Massenfinanzierungsinstrument" maßgeblich von der kapitalmarkt- und bankaufsichtsrechtlichen Ausgestaltung abhängig. Es wird davon ausgegangen, dass das Unternehmen alle diese besonderen Anforderungen bei der Ausgestaltung von Kreditverträgen zwischen Issuer und Investorinnen und Issuer oder im Vorfeld mit dem BAFIN abgestimmt hat.

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