Nießbrauchvertrag Muster

Nutzungsvertragsmodell Modell

Vermächtnis des Nießbrauchs - Hinterbliebenenleistungen Der Nießbrauch ist eine spezielle Vermächtnisform, bei der der Vermächtnisnehmer einem Dritten ein Recht auf Nießbrauch gewährt. Dadurch erwirbt der Betroffene das Recht, einen Gegenstand zu nutzen, wodurch dieses Recht entweder für einen begrenzten Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit gewährt werden kann. Meistens räumt ein nutzungsrechtliches Erbe einer natürlichen Personen das unbeschränkte Recht ein, ein Grundstück zu nutzen.

Das Besondere am Nutzungsrecht ist, dass der Begünstigte alle so genannten Obst- und Vorzüge empfängt, die sich aus der betreffenden Sache ergeben, obwohl er keinesfalls der Besitzer des Objekts ist. Gerade die Laieinnen und Laie sind oft irrtümlich der Meinung, dass ein nutzungsbedürftiges Erbe mit einer Übertragung des Eigentums verbunden ist, aber das ist nicht der Fall. Als Beispiel dafür kann eine Liegenschaft dienen, die nach dem Tode des Testators auf die Erbfolger übergegangen ist.

So können Sie mit Hilfe eines Nießbrauchernachlasses Ihre überlebenden Angehörigen auch dann versichern, wenn andere Menschen das Recht haben zu erbitten und so das Vermögen zu bekommen. Wenn Sie z.B. vermeiden wollen, dass Ihr noch lebendes Lebenspartner von Ihren Nachkommen verstoßen wird und Ihr ehemaliges, gemeinsames Haus aufgeben muss, können Sie dies mit einem nutzungsrechtlichen Vermächtnis vermeiden und Ihrem Lebensgefährten ein Aufenthaltsrecht gewähren.

Nur wenn der Begünstigte des Nießbrauchernachlasses stirbt, können die Nachkommen über die Liegenschaft oder das andere Vermögen ungehindert veräußern und brauchen keine Belange des Testators zu berücksichtigen. Weil ein Nutzungsrecht den Kauf einer Liegenschaft oft sehr schwierig macht und auch sonst für die Erblasser ein Hindernis darstellen kann, wird oft versucht, dagegen einzuschreiten.

Wurde das Nutzungsvermächtnis jedoch richtig geschrieben, ist es effektiv und verbindlich.

Steueroptimale Gestaltung von Verträgen| Steuerfallen "Verwandtschaftsverträge" für Nutznießung und Transfers gegen Energieversorgungsunternehmen

Bei Verträgen zwischen nahestehenden Verwandten können sich im Einzelnen erhebliche Steuersparpotenziale ergeben. Das ist auch bei Nießbrauch- und Wohnungsrechtsverträgen sowie bei Transfers gegen Pensionsleistungen immer zu berücksichtigen. Der Aufbau eines Nutzungs- oder Aufenthaltsrechts an einem Objekt wird in der Regelfall innerhalb der "Familiengruppe" durchgeführt, oft unter dem Gesichtspunkt der Übertragung von Vermögenswerten in vorgezogener Nachfolge und damit nicht primär aus Steuerersparnisgründen.

Die Einräumung eines Nutzungsvertrages oder Nutzungsrechtes kann aber auch aus einkommensteuerlicher Sicht von Vorteilen sein. Nutzungsverträge zwischen nahestehenden Personen werden nur dann steuermindernd erfasst, wenn sie eindeutig zugestimmt, ernst gemeint und umgesetzt sind. Die Vergabe eines Nutznichts zugunsten von minderjährigen Kindern erfordert die Hilfe einer Pflegekraft, es ist jedoch keine ständige zusätzliche Pflegekraft notwendig (BFH 13.5. 80, VIII R 63/79, BStBl II 81, 295).

Anmerkung: Das Einkommen kann dem Nutzniesser nur zugerechnet werden, wenn er es selbst verdient. Achtung 9 Die Einigung über einen Nießbrauch kann im Einzelnen auch ein Designmissbrauch im Sinne von 42 AO sein, z.B. wenn die Erziehungsberechtigten ihrem Kleinkind ein vorübergehendes Nießbrauchrecht an einem gemieteten Objekt einräumen und das Kleinkind das Eigentum danach an seine Vorfahren zurückverpachtet (BFH 26.11. 98, IV R 39/98, BStBl II 99, 263).

Der Missbrauch des Gestaltungsrechts besteht auch dann, wenn ein im Rahmen einer Immobilienübertragung gewährtes freies Aufenthaltsrecht gegen Einwilligung einer dauerhaften Belastung gekündigt und zugleich ein Mietvertrag mit einer Miete in Hoehe der dauerhaften Belastung abgeschlossen wird (BFH 17.12. 03, IIX R 56/03, BStBl II 04, 648). Ab wann ist es sinnvoll, ein Nutzungs- oder Wohnungseigentum vor allem aus steuerlicher Sicht zu vereinbaren?

Wenn eine bebaute Liegenschaft auf einen Dritten (z.B. einen Nachkommen) mit Nutzungs- oder Wohnrecht übergeht, geht das Eigentumsrecht auf den Dritten über, aber das Nutzungsrecht und damit auch die Absicht, Einnahmen zu erzielen, verbleiben im Umfang des Vorbehaltsrechts beim Vorbesitzer. Im Falle einer gemieteten Liegenschaft zahlen der Vorbesitzer und der derzeitige Nutznießer weiter Steuern auf das Einkommen und der neue Besitzer hat keine Möglichkeiten, die Ausgaben für steuerliche Zwecke in Abzug zu bringen.

Jeder, der einem bedingten Nießbrauch nur unter dem Gesichtspunkt der voraussichtlichen Erbschaftsregelung zustimmt, sollte trotzdem auf eine steueroptimale Regelung achten. Verwarnung ist besonders geboten, wenn der Nutznießer auch umfangreichere Reparaturmaßnahmen durchführt, da er nach 1041 BGB nur zur Sicherung der Werterhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Fortbestand ist. Obwohl er auch zu außerordentlichen Instandhaltungsmaßnahmen befugt ist ( 1043 BGB), erwirbt er in der Regelfall einen Kostenerstattungsanspruch vom Bauherrn (1049 BGB in Verbindung mit den §§ 677 ff. BGB).

Damit ( "weiterhin") sichergestellt ist, dass der unter Eigentumsvorbehalt stehende Begünstigte auch den steuerlich mindernden Vorsteuerabzug von größeren Unterhaltskosten hat, sollte daher vereinbaren werden, dass in Abweichung von der Grundregel des § 1041 BGB der unter Eigentumsvorbehalt stehende Begünstigte auch außerordentliche Reparaturen oder Verlängerungen auf eigene Rechnung durchführen muss. Die vorliegende Sicherheitenvereinbarung, wenn sie zwischen nahestehenden Verwandten besteht, muss deutlich und unmissverständlich gemacht und umgesetzt werden.

In diesem Falle sind auch die höheren Reparaturkosten für den Nutznießer von der Steuer absetzbar (BFH 24.6. 09, IV R 20/07, BFH/NV 10, 20). Wenn die Vertragspartner es der Zivilrechtsverordnung des 1041 BGB überlassen und der Halter nun die von ihm zu tragenden höheren Reparaturkosten als erwartete einkommensbezogene Aufwendungen geltend machen will (z.B. mit der Begründung, dass aufgrund des Lebensalters des Nutzniessers seine Absicht, Einnahmen zu erzielen, offensichtlich ist), wird dies am Widerwillen der Steuerbehörden scheitern. und zwar an der Tatsache, dass die Steuerbehörden nicht in der Lage sind.

Weil das BFH in solchen FÃ?llen einen Abschlag der Ausgaben als erwartete einkommensbezogene Ausgaben zurÃ??ckgewiesen hat, weil ein Ende der Inanspruchnahme durch den Vorbehaltsberechtigten noch nicht abzusehen ist (BFH 10.6. 98, IIX B 47/98, BFH/NV 98, 1346). Dementsprechend hat das BFH in einem einzigen Falle den Abzugsposten für erwartete einkommensbezogene Kosten durch den Bauherrn genehmigt, bei dem der Nutzniessungsanspruch aufgrund der zugrundeliegenden Verträge unverzüglich aufzuheben war (BFH 25.2. 09, IIX R 3/07, BFH/NV 09, 1251).

Auf den ersten Blick ist der Nießbrauch der Zuwendung nur steuerlich nachteilig, da der Inhaber einem Dritten ein Benutzungsrecht einräumt und sich damit zur Erzielung von Einnahmen hingibt. Der Nutznießer (der als kostenlos gilt) kann nämlich weder das Bauwerk noch das kostenlos erhaltene Nutzungsrecht abtragen ( "BFH 24.4. 90, II 90, 888, 1. Platz R 9/86, BStBl II 90, 888).

Die dem Nutzniesser für den Eigentumserwerb entstehenden Kosten beziehen sich auf die Ebene der Vermögenswerte und bewirken daher keinen Abzug von Werbungskosten (BFH 17.8. 05, IIX R 27/03, BFH/NV 06, 270). Auch bei einem Auftrag gegen Zahlung kann ein Nießbrauch einer Zuwendung in Betracht kommen. Das betrifft vor allem dann, wenn z.B. der Familienvater als Inhaber des Mietobjekts einen Verlust erleidet, aber eine geringe Steuerlast hat (z.B. als Pensionär), während der Familienvater als Nutznießer eine deutlich höhere Steuerschuld hat.

Auch aus steuerlicher Sicht kann die Vermögenstransfers an enge Verwandte gegen Zustimmung zu Pensionsleistungen von Vorteil sein. Gemäß den Bedingungen des 10 Abs. 1 Nr. 1a STG gibt es eine freie Überweisung, z.B. an den (hoch besteuerten) Verwandten, der die Rentenleistungen als Sonderaufwand abrechnen kann, während der (niedrig besteuerte) Begünstigte die Rentenleistungen als sonstiges Einkommen zu besteuern hat (§ 22 EStG).

Bitte beachtet jedoch, dass hier die Übertragung von Privatvermögen, vor allem von Immobilien, auf Nachkommen gegen Zustimmung zu lebenslangen Rentenleistungen nach dem 31.12.07 nicht mehr zu dem bisher möglichem Sonderkostenabzug von Rentenleistungen mitführt. Stattdessen geht das Finanzamt in der Regelfall von einem kostenpflichtigen rechtlichen Geschäft aus und übernimmt Abschlusskosten in der Größenordnung des aktivierten Wertes der Pensionsleistungen (BMF 11.3. 10, IV C 3 - S 2221/09/10004, BStBl I 10, 226 Dz. 69 ff.).

Aus den obigen Ausführungen wird klar ersichtlich, dass für die Steueranerkennung von Verträgen zwischen nahestehenden Verwandten aufgrund des Fehlens von Interessenkonflikten verhältnismäßig strenge Maßstäbe gelten. Allerdings gibt es noch Handlungsspielräume, die genutzt werden können (zu Miet-, Arbeits- und Kreditverträgen zwischen Verwandten, vgl.

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