Musterwiderrufsbelehrung 2010

Modellkündigungsanweisung 2010

nahm einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Muster Widerrufsbelehrung für Verbraucherkreditverträge an. Beispiel: Widerrufsbelehrung in der ab dem 11.06.2010 geltenden Version

Konstruktionshinweise: 1 Wird die Anweisung nicht erst bei Vertragsabschluss, sondern erst nach Vertragsabschluss kommuniziert, beträgt die Ergänzung in Klammern "einen Monat". Die Konstruktionshinweise 8 sind in diesem Falle auch dann von Bedeutung, wenn die dort erwähnte Mitteilung nicht spätestens bei Vertragsabschluss in schriftlicher Form gemacht wird. Im Falle von Fernverkaufsverträgen entspricht eine unmittelbar nach Vertragsabschluss in schriftlicher Form übermittelte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsabschluss, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber gemäß Art. 246 1 Abs. 1 Nr. 10 des Gesetzes über den Widerruf informiert hat.

a) bei schriftlichen Verträgen: ", aber nicht vor einer Vertragsunterlage, Ihrer schriftlichen Anfrage oder einer Kopie der Vertragsunterlage oder der Anfrage, die Ihnen ebenfalls zur Verfuegung steht "; aa) Warenlieferung:: "bb) Leistungserbringung: ", aber nicht vor Vertragsabschluss"; in beiden FÃ?llen wird die ErgÃ?nzung wie folgt abschlieÃ?end vollzogen: "und auch nicht vor ErfÃ?llung unserer Informationspflicht nach § 246 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1.

I und 2 EGBGB"; c) für Verträge im Rahmen des E-Geschäfts ( "312e Abs. 1 S. 1 BGB"): "aber nicht vor Erfuellung unserer Verpflichtungen nach § 312e Abs. 1 BGB". Der 1. S. 1 BGB in Vebindung mit § 246 Abs. 3 EGBGB"; d) im Falle eines Probekaufs ( 454 BGB): ", aber nicht bevor der Vertrag für Sie durch Ihre Zustimmung zum Kaufgegenstand verbindlich geworden ist"; e) im Falle von Teilzeit-Wohnungsverträgen (481 Abs. 1 S. 1 BGB): ", jedoch nicht bevor wir Sie über alle in 2 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV genannten Informationen in schriftlicher Form informiert haben".

" Als an den Abnehmer geliefert gilt die Warenlieferung, jedoch nicht vor Erhalt der Waren durch den Abnehmer (bei wiederholten Lieferungen ähnlicher Waren nicht vor Erhalt der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Auskunftspflichten nach § 246 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGBGB und unserer Verpflichtungen nach 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 246 § 3 EGBGB").

Darüber hinaus können Faxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Konsument eine Rücktrittsbestätigung an den Auftragnehmer erhälst, auch eine Internetadresse zur Verfügung gestellt werden. Im Falle von Widerrufsrecht nach 485 Abs. 1 BGB wird der folgende Absatz eingefügt: "Sie müssen keine Vergütungen für erbrachte Leistungen oder für die Übertragung der Nutzungen von Wohneigentum bezahlen.

"7 "7 Bei Fernverträgen über Leistungen wird der folgende Absatz angefügt: "Das kann bedeuten, dass Sie dennoch die vertragsgemäßen Zahlungspflichten für die Zeit bis zum Widerspruch einhalten müssen. "8 "8 Wird nicht bis zum Vertragsabschluss ein Verweis auf die Ersatzpflicht nach 357 Abs. 3 S. 1 BGB und eine Anfechtungsmöglichkeit in schriftlicher Form gegeben, so ist anstelle dieses Absatzes nachzulassen: "Sie brauchen keinen Ersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Inanspruchnahme der Ware verursachte Verschlechterung aufzubringen.".

"Im Falle von Fernverkaufsverträgen ist eine unmittelbar nach Vertragsabschluss in schriftlicher Form übermittelte Mitteilung gleichbedeutend mit einer solchen bei Vertragsabschluss, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber frühzeitig vor dem Absenden seiner vertraglichen Erklärung in einer dem Fernabsatzverfahren angemessenen Form über die Verpflichtung zur Entschädigung und die Ausweichmöglichkeit informiert hat. Ist gemäß 357 Abs. 2 S. 3 BGB vereinbaren lassen, dass der Konsument die Transportkosten trägt, kann auf den Zusatz in Klammern verzichtet werden.

"Sie haben die Rücksendekosten zu übernehmen, wenn die von Ihnen bestellte Sache der Bestellung entspricht und wenn der Wert der zurückzugebenden Sache einen Wert von 40 EUR nicht überschreitet oder wenn Sie bei einem Widerruf noch nicht einen höheren Wert der Sache oder eine vertraglich festgelegte Abschlagszahlung haben.

"10 Im Falle eines Widerrufsrechts nach 312 d Abs. 1 BGB, das für einen Fernverkehrsvertrag zur Leistungserbringung anwendbar ist, ist hier folgende Mitteilung anzubringen: "Ihr Widerspruchsrecht verfällt verfrüht, wenn der Auftrag von beiden Parteien auf Ihren ausdrücklichen Antrag von beiden Parteien voll und ganz erfüllt wurde, bevor Sie Ihr Widerspruchsrecht ausübt haben.

"Im Falle eines Widerrufsrechts nach 485 Abs. 1 BGB ist folgende Erklärung beizufügen: "Die Widerspruchsfrist wird auf einen Kalendermonat ausgedehnt, wenn Sie vor Vertragsabschluss noch keinen Verkaufsprospekt über das Wohneigentum erhalten haben oder wenn der Verkaufsprospekt nicht in der Landessprache geschrieben ist, zu der Sie gehören oder in der Sie Ihren Wohnort haben.

Der folgende Vermerk für Finanzierungsgeschäfte kann weggelassen werden, wenn keine verbundene Transaktion vorliegt: "Wenn Sie diesen Auftrag durch ein Kreditgeschäft mitfinanziert haben und Sie den Finanzierungsvertrag kündigen, sind Sie auch nicht mehr an den Kreditvertrag gebunden, wenn beide Aufträge eine Wirtschaftseinheit sind.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum