Musterwiderrufsbelehrung 2007

Modellkündigungsanweisung 2007

Kann die Muster Widerrufsbelehrung noch gespeichert werden? Derzeit besteht eine große rechtliche Unsicherheit bei der Ausgestaltung von Informationen und Anweisungen zum Widerrufsrecht im Internet-Handel. Die Muster Widerrufsbelehrung in Anhang 2 der BGB-InfoV hat das Landgericht Halle für ungültig befunden und die Privilegien des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV nicht zur Anwendung gebracht. Kürzlich hat die Kommanditgesellschaft den Vorrang des 1 Abs. 4 S. 2 BGB-InfoV in Anspruch genommen.

Für Internet-Händler birgt diese Fallweise ein großes Sicherheitsrisiko, da durch die Nutzung der Stichprobe Warnungen gefährdet sind und ein Widerspruch mangels richtiger Anleitung auch nach mehreren Wochen oder Jahren noch möglich wäre. Es wird seit seiner Markteinführung im Jahr 2002 wegen seiner Unhaltbarkeit und seiner Zweifel an der Kompatibilität mit der Gesetzgebung Europas und des Bundes angeprangert.

Trotz der Überarbeitung des Modells im Jahr 2004 hat der Parlamentarier jedoch nicht von der Möglichkeiten der Korrektur bekannter Irrtümer Gebrauch gemacht. Ende 2006 sah die Regierung trotz kritischer Hinweise aus Fachliteratur und Judikatur keinen Grund, das Modell zu revidieren. Ein Artikel in der Fachzeitschrift Media und Recht prüft, ob der Internet-Händler noch gut gerüstet ist, das Design zu nutzen.

Zur Behebung dieser doppelten Belastung wurde 2002 die offizielle Modellanweisung vorgestellt. Ungeachtet anhaltender Literaturkritik wurde das Modell 2004 nur geringfügig revidiert und die bestehenden Irrtümer nicht behoben. Aufgrund weitreichender Veränderungen im Fernabsatzgesetz wäre eine Berichtigung zu diesem Zeitpunkt möglich und notwendig gewesen. Die BGB-InfoV sieht vor, dass das Beispiel nicht nur für Anleitungen in schriftlicher Form, sondern auch für vorvertragliche Informationen genutzt werden darf ( 1 Abs. 4 S. 2 BGB-InfoV).

Allerdings ist das Schema für den Gebrauch im Internet-Handel nicht geeignet, da es für die Vermittlung von Textformen entwickelt wurde. Die offizielle Modellierung weist zahlreiche Schwachstellen in Bezug auf den Inhalt auf. Beispielsweise ist der Beginn der Periode ungenau ("frühestens") und nach einigen Meinungen gar nicht korrekt repräsentiert, weil die Periode "am Tag nach Erhalt" der Anweisung anfängt. Es gibt auch greifbare Irrtümer, wie z.B. der Verweis auf einen Wertverlustanspruch, der bei einer Anweisung nach Vertragsabschluss überhaupt nicht existiert, der aber dennoch in der Stichprobe auch in dieser Aufstellung erwähnt wird.

Die Argumentation, dass die Gestaltung trotz der Irrtümer nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen dürfe, weil sich die BGB-InfoV und das BGB in der Normenhierarchie (z.B. Landgericht Münster) auf gleicher Stufe befänden, gilt seit einem Beschluß des BVerfG. Aufgrund der Geschichte des Geschmacksmusters kann jedoch auch keine völlige Ungültigkeit angenommen werden.

Beim Auslegen der Rechtsakte ist zu berücksichtigen, dass der gesetzgeberische Gestaltungsbedarf im Jahr 2004 nicht erkannt wurde. Allerdings müssen sich die Konsumenten auf ein erweitertes Rücktrittsrecht verlassen können und die Konkurrenten müssen in der Lage sein, vor irreführenden Klauseln zu warnen. In Einzelfällen kann die Benutzung des Geschmacksmusters daher wettbewerbsschädlich sein. Beispielsweise kann der Konsument davon ausgehen, dass er während der Rücktrittsfrist eine Entschädigung für die Benutzung der Waren zu zahlen hat, weil dies im Modell angegeben ist, obwohl es eigentlich überhaupt keinen Anrecht gibt.

Die Behebung individueller Musterfehler hat zur Folge, dass das Rechtsprivileg entfällt, was auch für den Trader Nachteile hat. Daher ist die einzig mögliche Vorgehensweise eine Fehlerkorrektur und eine neue Proklamation des Schemas, wie sie z.B. von der FDP verlangt wird. Der Entrepreneur, der das Geschmacksmuster benutzt, kann wegen einer Wettbewerbsverletzung verwarnt werden und unterliegt einem unendlichen Rücktrittsrecht.

Dennoch bestätigt die Regierung auch im Jahr 2007 das in sie gesetzte Vertrauen und schließt die Sichtweise auf die Realität des Mahnschreibens. Aufgrund der schwerwiegenden Auslassungen bei der Erstellung, Überprüfung und Bestätigung des Vertrauensaktes in den Schutz des BGB-InfoV durch den Dritten entsteht ein behördlicher Haftungsanspruch gegen die BRD, wenn ein Vertragsrücktritt oder eine Verwarnung auf die mangelhafte Ausführung zurückgehen.

Ursprünglicher Beitrag: Für den Internethandel: Die Muster Widerrufsbelehrung ist noch zu speichern? in MMR 2007, 139 ff. Ein Vorschlag der FDP zur Verbesserung des Verlaufs wird zurzeit im Parlament diskutiert.

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