Muster Widerrufsbelehrung 2007 Darlehensvertrag

Beispielhafte Widerrufsbelehrung 2007 Kreditvertrag

Für Verbraucherkredite 13 und Timesharing-Verträge ist wegen der. Noch weitere Gründe für die Widerrufbarkeit des Darlehens! Abweichende Widerrufsbelehrung von der Muster Widerrufsbelehrung - Recht des Konsumenten auf Widerruf - News

Ein Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherkreditvertrag kann von der Muster Widerrufsbelehrung abweicht, wenn die Hausbank den Musterauftrag redaktionell bearbeitet hat. Sie kann die Widerrufsbelehrung auf eigene Weise bearbeitet haben, wenn sie in den Inhalt der Stichprobe eingreift, die durch Nichtbeachtung der Gestaltungsnotiz Nr. 9 und durch Neuformulierung des gegebenen Stichprobentextes bereitgestellt wird.

Fakten des Falles: Die Beteiligten bestreiten die Gültigkeit des Aufhebungsvertrags. Am 21. Juni 2007 hat die Klägerin als Verbraucherin mit der Antragsgegnerin einen Darlehensvertrag zur Refinanzierung einer Liegenschaft über einen Nennbetrag von 342.500 Euro mit einem ursprünglichen Jahreszinssatz von 5,4% und einem festen Zinssatz von 10 Jahren abgeschlossen. Wie vereinbart, wurde das Kredit durch eine Grundpfandrecht in Hoehe von 342.500 Euro auf das finanzierte Objekt gesichert.

Im Darlehensvertrag war eine Widerrufsbelehrung in einer gerahmten Box enthalten. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 6. September 2014 gegenüber der Angeklagten den Rücktritt von ihrer Absichtserklärung zum Abschluß des Darlehensvertrags erklärt und die Angeklagte aufgefordert, den Darlehensvertrag zu kündigen. Die Widerrufserklärung ist dem Antragsgegner am 09.09.2014 zugegangen, der mit Bescheid vom 11.09.2014 die frühzeitige Kündigung des Darlehensvertrags abgelehnt hat.

Die Antragstellerin beantragt nun die Erklärung, dass der oben genannte Darlehensvertrag ungültig ist, die Aufhebung der als Sicherheit für das Darlehen registrierten Grundpfandrechte, die Auszahlung von EUR 35 177,07 als Nutzungsentschädigung und die Auszahlung von EUR 15 541,35 als Zinsen und Tilgungszahlungen ohne Rechtsgrundlage. Mit Beschluss vom 20. Oktober 2015 hat das Amtsgericht Hanau die Klageschrift zurückgewiesen.

Die Klägerin stellt dieses Gericht mit der rechtzeitigen und formgerechten Einreichung einer Beschwerde unter Angabe der Gründe, auf die es sich stützt, in Frage. Beschlussanalyse: Der siebte Bürgerliche Senat des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main hat entschieden, dass der vom Antragsteller am 6. September 2014 erklärten Aufhebung der auf den Vertragsabschluss abzielenden Absichtserklärungen gemäß 495 Abs. 1, 355 BGB (alte Fassung) Geltung verschafft wird.

Der Bundesrat begründete dies zunächst damit, dass der Antragsteller seine vertraglichen Erklärungen nicht innerhalb von zwei Kalenderwochen nach Übergabe der Widerrufsbelehrung zurückgezogen hat. Das war jedoch irrelevant, da die Frist mangels richtiger Weisung nicht zu laufen begann und das Widerspruchsrecht nach § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB (alte Fassung) nicht abgelaufen war.

Aus der Sicht des Senats wird ein Konsument nach Auffassung des Senats hier nicht richtig über den jeweiligen Start der Widerspruchsfrist gemäß 355 Abs. 2 BGB alte Fassung durch den hier in einer Widerrufsbelehrung verwendeten Wortlaut informiert: "frühestens nach Eingang dieser Belehrung", da der Wortlaut nicht vollständig ist. Darüber hinaus kann sich die Antragsgegnerin hier auch auf 14 Abs. 1 BGB-InfoV (alte Fassung) in Verbindung mit Anhang 2 zu 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV (alte Fassung) beziehen, da sie die Musteranweisung inhaltlich verarbeitet hat.

Die Senatorin erklärt, dass die Angeklagte in den Inhalt des Entwurfs eingreift, indem sie die Gestaltungsnotiz Nr. 9 außer Acht lässt und den gegebenen Mustertext neu formuliert. Sie hatte den Inhalt des in den Gestaltungsrichtlinien angegebenen Musterwortlauts geändert, indem sie den einleitenden Wortlaut: "Dies kann nur angenommen werden" durch den abweichenden Wortlaut ersetzte: "Beim geförderten Grundstückserwerb oder einem dem Grundstück gleichwertigen Recht kann eine ökonomische Maßeinheit nur angenommen werden".

Sie sei daher im Zuge ihrer Gestaltungsmöglichkeiten der Widerrufsbelehrung mittels der Konstruktionshinweise vom beabsichtigten Design abweichend gewesen, so dass sie sich nicht mehr auf den Schutz des berechtigten Vertrauens nach 14 BGB-InfoV (alte Fassung) stützen konnte. Der Senat ist überzeugt, dass die Wahrnehmung des Rücktrittsrechts durch den Antragsteller im Einzelfall dem Widerspruch gegen die Erlöschenden nicht entgegensteht.

Allein die Jahre der unbeanstandeten Vertragserfüllung waren ebenso unzureichend wie die Rückzahlung des Kredits, um den Verfall annehmen zu können (a. A.: OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 07.08.2015 - 19 U 5/15, Berufung gegen ausstehende Nichtzulassung). Die Praxis des Widerspruchs ist auch nach Ansicht des OLG nicht selbst auch nicht als unerlaubte Rechtsdurchsetzung anzusehen.

Praktischer Hinweis: Im vorliegenden Beschluss kommentiert das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auch die Fragestellung der Ermittlung der gegenseitigen Forderungen im Falle eines aufgehobenen Verbraucherkreditvertrages. Der Kreditnehmer ist demnach dem Kreditgeber den vollen Darlehenserlös nach 346 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB ohne Berücksichtigung der (Teil-)Rückzahlung und nach 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 BGB die Erteilung einer Entschädigung für den Wert der Nutzungsvorteile des effektiv übertragenen Teils der Darlehenserlöse schuldig.

Die Kreditgeberin ist dem Kreditnehmer nach 346 Abs. 1 Nr. 1 Hrs. 1 BGB die Abtretung bereits geleisteter Zins- und Tilgungszahlungen und nach 346 Abs. 1 Hrs. 2 BGB die Abtretung der Nutzungsentschädigung wegen der (widerlegten) mutmaßlichen Verwendung der bis zum Wirksamwerden der Aufhebung geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen schuldig (BGH, Beschlussfassung vom 12. Januar 2016 - Hrsg. 366/15; BGH, Beschlussfassung vom 22. September 2015 - hrsg. 116/15).

In diesem Zusammenhang erinnert das Amt für Recht der Bundesrepublik Deutschland auch daran, dass beide Parteien durch die hier durchgeführten Aufrechnungen die Verrechnung ( 387 BGB) der gegenseitigen Ansprüche mindestens implizit deklariert haben und dass die zum Zeitpunkt der Verrechnungserklärung bereits aufgelaufenen Zinsforderungen damit ihre Anwendung ex tutc eingestellt haben (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27. April 2016 - 23 U 50/15).

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