Muster für die Widerrufsbelehrung

Beispiel für die Widerrufsbelehrung

Du hast das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen. mw-headline" id="The_model_places_after">Das_Modell setzt sich nach. Jüngst, am 16. Mai 2009, ist das Bundesgesetz zur Bekaempfung der illegalen Telephonwerbung und zur Verbraucherschuetzung in Sondervertriebsformen in Inkraft getreten, das das Auslaufen des Widerspruchsrechts bei Fernabsatzvertraegen im Dienstleistungsbereich aendert. Abgestimmt darauf gibt es wieder neue Templates für die Muster Widerrufsbelehrung. Die Vorlage für die Widerrufsbelehrung in der seit dem 16. Mai 2009 gültigen Version (Download als PDF) ist keinesfalls die erste.

Zunächst wollte das Bundesministerium der Justiz selbst mit guten Vorzeichen vorgehen und gab den Internethändlern eine vorbildliche Widerrufsbelehrung. Schnell zeigte sich, dass die Schablonen nicht dauerhaft waren. Mit der neuen Informationspflichtenverordnung des BGB gibt es seit dem I. Quartal 2008 daher auch neue Belegexemplare für die Widerrufsbelehrung. Weil nach wie vor Zurückhaltung an der Tagesordnung ist, weil es im E-Commerce unerlässlich ist, die Verbraucher über ihr Widerrufsrecht zu informieren.

Der Urgeschichte fehlt es nicht an einer bestimmten Komödie: Da es für einen Nicht-Juristen schwierig ist, Transaktionen im Fernabsatz zu durchschauen, bei denen strikte Vorschriften zur Anwendung kommen, hatte das Bundesministerium der Justiz kleinen Online-Händlern eine Muster Widerrufsbelehrung erteilt. Tatsächlich schien es jedoch, dass mehrere Gerichtshöfe ein Haarbüschel in der Brühe gefunden und die Widerrufsbelehrung für illegal erklärt haben.

Ausschlaggebend war das 2-wöchige Rücktrittsrecht, das dem Auftraggeber nach diesem uralten Beispieltext zusteht. Besteht die Widerrufsbelehrung jedoch erst bei Lieferung der Waren, wurde das Rücktrittsrecht auf einen Kalendermonat verlängert. Die Hauptschwierigkeit bestand jedoch darin, dass eine unzulässige Widerrufsbelehrung gesendet wurde. Zur endgültigen Klarstellung hat der DIHK daher einen Musterfall mit einem eBay-Händler vor dem Landgericht Berlin unterstützt.

Sie ging zunächst einmal unter, aber auch die Juroren beurteilten die Position der Klägerin in der Anhörung als fundiert und verständlich. Gleichzeitig zu diesem Modellverfahren forderte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag den Parlamentarier auf, die Situation mit Unterstützung des BITKOM und anderer interessierter Parteien zu verbessern. Das Bundesministerium der Justiz hat daher die neue, wieder obsolet gewordene Musterdeklaration erarbeitet, die mehr Verkehrssicherheit schaffen soll.

Für die verschiedensten Anwendungsmöglichkeiten im Bereich des Sortiments hat man unterschiedliche Widerspruchserklärungen. Es gibt auch geeignete Menschen, die das Recht beherrschen und die Sie gern ausführlich beraten können. Selbst wenn Sie Bedenken hinsichtlich der Korrektheit der neuen Templates haben - ändern Sie nichts am Wiederrufmuster! Dann kann man sich nicht mehr auf den Parlamentarier beziehen, sondern muss die ganze Verantwortlichkeit für die neuen Abschnitte mittragen.

Am besten ist es daher, die veralteten Texten auf Ihrer Webseite umgehend zu erneuern und Ihre veralteten oder verbesserten Widerrufsbelehrungen durch die neueste Fassung zu ersatz. Der Gesetzesentwurf zur BekÃ?mpfung der illegalen Telephonwerbung und zur Verbessserung des Konsumentenschutzes in speziellen Verkaufsformen ist im vollen Wortlaut im BGBl. des Bundesgesetzblattes 2009, Teil 1, Nr. 49, S. 2413 ff. zu finden.

Die neue Vorlage für die Widerrufsbelehrung (in der seit dem 16. Mai 2009 gültigen Fassung) (als PDF) im Rahmen der Dritten Änderungsverordnung zur Bürgerlichen Informationspflichten-Verordnung (BGB-Informationspflichten-Verordnung) ist beim Bundesministerium der Justiz im Internet erhältlich.

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