Muster Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Beispiel für eine falsche Widerrufsbelehrung

Vom BGH bestätigtes Rücktrittsrecht der Verbraucher Die Tatsache, dass Kreditverträge aus der Zeit nach dem 10. Juni 2010 auch falsche Widerrufsbelehrung beinhalten, ist ein Rechtsgutachten, das wir seit Jahren besitzen. Jetzt gibt es ein erneutes Bundesgerichtsurteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das eine Widerrufsbelehrung der Bank vom Juli 2010 für falsch und damit widerruflich erklärt hat. Veränderte Gesetzeslage = einwandfreie Widerrufsbelehrung?

Als Wendepunkt im Recht auf Kündigung von Verbraucherkreditverträgen wird der 10.06.2010 angesehen. Die Verbraucher konnten bis zu diesem Tag verschiedene Irrtümer bei der Kündigung von Darlehensverträgen geltend machen. Der Grund dafür war, dass der Versicherer ein Modell für die Kreditanstalten zur Verfügung gestellt hatte, das jedoch falsch war. Wurde dieses fehlerhafte Modell der Widerrufsbelehrung nun von den Kreditinstituten übernommen, war die Widerrufsbelehrung der betreffenden Hausbank ebenso mangelhaft.

Entspricht die Hausbank diesen Anforderungen nicht, kann die falsche Widerrufsbelehrung trotzdem widerrufen werden.

Der Bundesgerichtshof hat am 22. November 2016 (Az. Nr. 17 ZR 434/15) über eine Widerrufsbelehrung einer Sparbank im Jahr 2010 entschieden. 2010 haben die Sparbank und der Klägerverbraucher einen Verbraucherkreditvertrag zur Finanzierung von Immobilien abgeschlossen. Der Kredit wurde 2013 vom Konsumenten zurückgezogen.

Einwände gegen den Widerspruch erhob die Bank mit der Begründung, dass die Frist abgelaufen sei. Bei der beanstandeten Widerrufsbelehrung wurde unter anderem festgestellt, dass die Frist erst beginnt, wenn alle Pflichtdaten gemäß 492 Abs. 2 BGB eingehalten sind. Auch nannte die Bank die Bezeichnung der verantwortlichen Kontrollstelle als Beispiel.

Nun hat der BGH entschieden, dass es sich um eine Abweichende von den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben handelt. Kommt die Bank dieser Verpflichtung jedoch nicht nach (und das war der Bundesgerichtshof ), würde auch die Widerrufsfrist nicht gelten. Wie allgemein bekannt, hat der Versicherer das Recht auf Widerruf von Kreditverträgen mit Wirkung zum 21. Juni 2016 umgestellt. Wesentlich wichtiger ist jedoch, dass das bisher geltende "unbefristete Widerrufsrecht" für Immobilien-Verbraucherkreditverträge abgeschafft wurde.

Ein solcher Auftrag kann in Zukunft auch innerhalb von 12 Kalendermonaten und 14 Tagen, 356b BGB, trotz falscher Widerrufsbelehrung gekündigt werden. Gemäß 38 des Paragraphen sind nach dem 11.06.2010 abgeschlossene Geschäfte von der Ergänzung des Rücktrittsrechts ausgeschlossen. Die Entscheidung des BGH ist auch auf einen noch laufenden Rückruf zu überführen.

Weil diese Aufträge nicht der Rechtsänderung vom vergangenen Sommer unterliegen.

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