Maßstabszinssatz Bundesbank 2016

Das Finanzamt hat im Kern die neue Fallrechtsprechung des Bundesfinanzhofes verabschiedet. Der Wahlrechtsanspruch erstreckt sich nur auf die Leistungen, die operativ herbeigeführt werden und die grundsätzlich zu einem steuerpflichtigen und für den Leistungsempfänger steuerpflichtigen Einkommen aufkommen. Sachbezüge von Empfängern, die in Deutschland weder begrenzt noch unbegrenzt besteuert werden, müssen daher nicht zu einem Pauschalsatz besteuert werden.

Zudem schafft das 37b EKStG keine eigene Einkommensart und verlängert nicht den Lohnkonzept nach dem Einkommensteuergesetz. Zu den Pauschalzahlungen gehören nach Auffassung des Bundesfinanzhofes auch Sachbezüge, deren Anschaffungs- oder Herstellkosten 10 EUR nicht überschreiten (sog. Werbeartikel). Das Bundesministerium der Finanzen hat sich jedoch nicht dieser strengen Auffassung angeschlossen, so dass in diesen Faellen immer noch keine 30 Prozent Abgeltungssteuer erhoben werden muss.

Bitte beachtet | Gleiches trifft auf die Beteiligung an Business Entertainment zu - es sei denn, es handelt sich um eine Gesamtdienstleistung, die als Geschenk nach 37b StG versteuert wird (z.B. Unterhaltung im Zuge einer Incentive-Reise mit mind. einer Übernachtung) oder die Unterhaltung erfolgt im Zuge repräsentativer Veranstaltungen (z.B. Einladungen zu einem Golfturnier).

In seinem 12-seitigen Brief hat das Bundesministerium der Finanzen nicht nur die neue Fallrechtsprechung des Bundesfinanzhofes übernommen, sondern auch zu weiteren Themen Stellung bezogen. Es wird zum Beispiel diskutiert, in welchen FÃ?llen neben der bereits beschlossenen oder zu den sowieso zu zahlenden Löhnen auch unternehmensbedingte Sachleistungen gewÃ?hrt werden (sog. ZusÃ?tzlichkeitsbedingung). Unternehmen, die den 37b ETStG in Anspruch nehmen wollen, sind gut beraten, sich mit dem Brief ausführlich zu befassen.

Daher betrachtet die Behörde die Abgeltungssteuer nur insoweit als abzugsfähige Betriebskosten, als die Zuschüsse abzugsfähig sind. Der BFH wird in Kürze in einer Berufung darüber befinden müssen, ob dies legal ist oder nicht. Für die Bestimmung des Fremdkapitalvorteils sind zwei Bewertungsverfahren zu unterscheiden: die allgemeine Besteuerung von Sachleistungen (geregelt in § 8 Abs. 2 EStG):

Sonderbesteuerung von Sachleistungen ( 8 Abs. 3 EStG): Dies ist grundsätzlich ein "Personalrabatt", d.h. der Mitarbeiter bekommt Waren kostenlos oder zu einem reduzierten Preis, mit dem der Auftraggeber einkauft. Bei den gewährten Darlehen gilt dies vor allem für Mitarbeiter von Banken.

Der übliche Schlusskurs ist der Marktzinssatz (Referenzzinssatz), reduziert um einen Pauschalabschlag von 4 vH. Im Falle von festverzinslichen Arbeitgeberkrediten ist der Referenzzinssatz in der Regel für die ganze Laufzeit des Vertrages gültig. Im Falle eines veränderlichen Zinssatzes ist der neue vereinbarte Zins mit dem derzeitigen Referenzzinssatz zu vergleicht, um den Zinsvorteil zum Zeitpunkt die vertragliche Zinssatzanpassung zu ermitteln.

Anmerkung| Die Steuerbehörden erheben keinen Einwand, wenn zur Ermittlung des Referenzzinssatzes die bei Vertragsschluss letztmalig von der Bundesbank bekannt gegebenen effektiven Zinssätze verwendet werden. Die der Einkommensteuer zugrundeliegenden Dokumente für den festgestellten Schlusspreis sowie die Ermittlung der Zinsleistungen sind vom Auftraggeber zu belegen, als Quittungen für das Gehaltskonto zu verwahren und den Mitarbeiter auf Wunsch informell zu informieren.

Wenn der Auftraggeber bereits den vorteilhaftesten Tarif in Betracht gezogen hat, kann der Mitarbeiter im Zuge der Einkommensteuerbescheide jedoch einen noch günstigeren Tarif vorweisen. Background: Der Grossbuchstabe "M" muss im Gehaltskonto vermerkt und auf der Einkommensteuerbescheinigung ausgewiesen werden, wenn der Mitarbeiter eine Verpflegung im Zuge einer berufsbedingten Fremdleistung oder Doppelhaushaltsführung erhält, die mit dem offiziellen Sachwert zu veranschlagen ist.