Marktüblicher Zinssatz Gesellschafterdarlehen

Kapitalmarktzinssatz Gesellschafterdarlehen

falls aus Sicht der Gesellschaft das Darlehen zu marktüblichen Konditionen gewährt wird. Unzulässige Rückgabe von Einlagen trotz Marktzinsen. Prüfung - Steuerkanzlei MiGers Die Finanzgerichtshof Niedersachsen (FG) hatte sich mit der Fragestellung zu befassen, unter welchen Bedingungen die Dienste eines Fahrschullehrers als steuerfrei zu beurteilen sind, im konkreten Einzelfall war es eine Fahrschule, die sich im...

.. Vor kurzem hat sich das Finanzamt Köln (FG) mit der Fragestellung befasst, wann die Korrektur einer Abrechnung aufgrund falscher Informationen erlaubt ist. Die betroffenen Parteien haben die Erstattung der Vorsteuer für den Abrechnungszeitraum Okt. bis Okt.....

Vor kurzem hat das Finanzamt Münster (FG) über die Hoehe des Vorsteuerabzuges bei gemischten Immobilien und einer kostenlosen Wertveranlagung bei Eigennutzung einer Ferienwohnung urteilt.... Im konkreten Einzelfall ging es um einen Unternehmer, der.... Gegen die Entscheidung eines Finanzgerichtes (FG) können die Prozessbeteiligten Berufung einlegen, so dass der BFH die Sache als nächst höhere Instanzen wieder aufnehmen muss.

Der Einspruchsfrist für die Einreichung einer Beschwerde ist ein Kalendermonat nach dem..... Jeder, der in einem rechtlichen Streit mit dem Steueramt eine rechtliche Fristsetzung versäumt, z.B. durch verspätete Berufung, kann integrale Wiedergutmachung erhalten, wenn er ohne eigenes Zutun an der Einhaltung der Fristsetzung verhindert wurde. Der Kinderzuschuss beläuft sich zurzeit auf 194 pro Kalendermonat für das erste und zweite Jahr, 200 pro Kalendermonat für das dritte Jahr und 225 pro Kalendermonat für jedes weitere Jahr.

Die geltende Fallrechtsprechung zum Rückgabeverbot von Einlagen

Über das Problem der unzulässigen Rückgabe von Einlagen informieren die Gast-Autoren Dr. Schenk (Foto) und Dr. Linder, wenn die Firma auf der Grundlage einer laufenden Betriebsratsentscheidung (6 Ob 114/17h) Darlehen an einen Anteilseigner gewährt. Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 29. August 2017, 6 Ob 114/17h, seine Urteilsbegründung bekräftigt, dass für die Prüfung einer unzulässigen Rückzahlung von Einlagen die Rechtfertigungsfrage oder die Feststellung, ob das Rechtsgeschäft mit einem Dritten überhaupt zustande gekommen wäre, von größter Bedeutung ist.

Außerdem hat der Oberste Gerichtshof einige ungelöste Fragestellungen zum Rückforderungsanspruch nach 83 GG. Die ehemalige Aktionärin akzeptierte die Auszahlung, verklagt aber anschließend die Erwerber der Aktien (neue Aktionäre) auf (erneute) Bezahlung des Gesamtkaufpreises, da aufgrund der Verletzung des Rückgabeverbots noch keine effektive Auszahlung erfolgte.

Für die Prüfung der damit einhergehenden Kreditgewährung der Gesell-schaft an den (neuen) Gesellschafter ist es nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs ausschlaggebend, ob der Gesellschafter einen Vorteil gegenüber anderen Vertragsparteien der Gesell-schaft hat und ob diese Präferenz auf dem Aktionärsstatus beruht und zum Nachteil der Gesell-schaft ist (unter Berufung auf die frühere Fallgesetzgebung, 6 Ob 171/15p ErwGr 5,5).

Daher dürfen den Gesellschaftern nur dann Kredite gewährt werden, wenn die Auszahlung der Mittel mit der Sorgfaltspflicht eines umsichtigen Managers vereinbar ist. Damit wurde die Gewährung des Darlehens als Verletzung des Verbots der Rückgabe von Einlagen im Sinne des 82 GGG angesehen. Der Oberste Gerichtshof wies das Vorbringen, dass ein marktüblicher Zinssatz festgelegt worden sei, ausdrÃ?

Dabei waren nicht nur die spezifischen Bedingungen zu beachten, sondern vor allem die Fragestellung, ob ein solches Vorhaben mit einem Dritten außerhalb des Unternehmens getätigt wurde. Auch wenn kein sachliches Ungleichgewicht zwischen Performance und Vergütung (und damit ein Austausch von Performance nach marktüblichen Grundsätzen) gegeben ist, kann es daher zu einer verbotenen Rückerstattung von Einlagen kommen, wenn das Geschäftsverhältnis mit einem Dritten überhaupt nicht zustande gekommen wäre.

Daraus ergibt sich, dass in der Realität extreme Zurückhaltung geboten ist, wenn die Firma beabsichtigt, einem Aktionär Darlehen zu gewähren, und dass solche Darlehen nur in Ausnahmefällen gewährt werden dürfen (obwohl das Sorgfaltskriterium eines General Managers in diesem Kontext vergleichsweise vage ist). Es ist fragwürdig, ob es in absehbarer Zeit auch notwendig sein wird, z. B. die Gewährung von Darlehen an Aktionäre im Zuge von Clearingkonten auf der Grundlage der geltenden Sachverhaltsnormen zu bewerten.

Der Oberste Gerichtshof hat in der Verfügung auch einige offen gebliebene Fragestellungen zum Restitutionsanspruch nach 83 GGG Klärung gefunden. Nach § 83 GG ist der Aktionär, zu dessen Lasten rechtswidrige Leistungen erbracht wurden, generell zur Rückerstattung an die Firma verpflichte. Anspruchsschuldner des Rückerstattungsanspruchs ist der Aktionär, der die gesperrte Zahlung erhalten hat; dies trifft auch zu, wenn die Firma auf Wunsch des Aktionärs eine Zahlung an einen Dritten leistet.

Der Oberste Gerichtshof in der jetzigen Zusammensetzung hat jedoch eine Aufteilung des zu beurteilenden Gesamtprozesses (Gewährung von Darlehen an die neuen Gesellschafter und Zahlung des Veräußerungserlöses an die alten Gesellschafter) abgelehnt. Darüber hinaus hat der Oberste Gerichtshof im Übrigen nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Erkenntnis der Verletzung des Einlagenverbots keine Bedeutung für die Rückzahlungsverpflichtung nach 83 GG hat.

Zahlungen, die der Auftragnehmer nach Treu und Glauben erhält, werden auch dann zurückerstattet, wenn die Zahlungen aus einer unzulässigen Rückerstattung von Anzahlungen stammen. Das betrifft vor allem solche Zusammenschlüsse, in denen der Verkäufer der Aktien als Begünstigter der von der Gesellschaf t erbrachten (verbotenen) Dienstleistung zu betrachten ist. Das Erbringen einer streitigen oder ungültigen Vergütung kann nicht als Erbringung im Sinne des 1412 ABGB betrachtet werden.

Lehnt der Auftragnehmer die Leistung nicht ab, muss er jederzeit (bis zur Verjährung) mit einem Rückforderungsanspruch der Firma gerechnet werden. In diesem Verfahren haben die Antragsgegner versucht, die Klageschrift durch Abtretung des Rückzahlungsanspruchs der Firma nach 83 GGG und Verrechnung mit dem Kaufpreisanspruch abzulenken.

Allerdings erklÃ??rt der Oberste Gerichtshof die Zession auch wegen eines Verstosses gegen  82 GG. Vor allem wurde für die Übertragung keine wertvolle Entschädigung geleistet, da sie nur der Verteidigung der Forderung dienten und somit die beschlagnahmten Gelder nicht an die Allgemeinheit zurückgegeben wurden. In jüngster Zeit hat der Oberste Gerichtshof dem Antragsteller gar das Recht auf Fälligkeitszinsen eingeräumt, da die vereinnahmte Leistung keine Schuldenerlassungswirkung hatte und der Antragsteller ihrerseits die aus Gesellschaftsmitteln vereinnahmten Geldbeträge gemäß 83 GG an die zinsbehaftete Firma zurückgeben muss.

In der Gesamtheit der Entscheidungen wird das breite Anwendungsverständnis der ständigen Rechtsprechung über die verbotene Rückgabe von Einlagen bei der Gewährung von Darlehen der Firma an einen Aktionär fortgesetzt. Im Falle eines Aktienverkaufs sollte der Veräußerer im Detail untersuchen, woher die Mittel zur Erfüllung der Kaufpreisklage kommen; entscheidend sind Aufstellungen, in denen der Veräußerer als Abnehmer einer unzulässigen Dienstleistung des Unternehmens zu betrachten ist.

Dr. Lukas Schenk: Dr. Lukas Schenk is a partners at Viehböck Breiter Schenk & Nau Rechtsanwälte, Vienna/Mödling. Dr. Lukas Schenk is a permanent lecturer at the Academy of Chartered Accountants. Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten gehören Restrukturierung und Sanierung, Aktienrecht einschließlich Gesellschafterkonflikte und Unternehmensberatung, Handelsrecht und Arbeitsrecht. In den Bereichen Wirtschaftsrecht und Steuerrecht. Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten gehören Gesellschafts- und Firmenrecht, Bank- und Finanzmarktrecht sowie Immobilien-, Miet- und Wohnungsrecht.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum