Mahnbescheid Vordruck

Mahnungsformular

Das Antragsformular für das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren ist in Schreibwarengeschäften oder ggf. bei Ihrem örtlichen Mahngericht erhältlich. Herzlich Wilkommen im Rheinland Der Verantwortungsbereich für die Abwicklung von Anträgen auf Zahlungsaufträge ist abhängig vom Wohnsitz des Anlegers. Das Gemeinsame Mahngerichtshof der Landesregierungen Rheinland-Pfalz und Saarland in Mayen verarbeitet die Zahlungsanträge im Auftrag der Bewerber, die ihren Wohnsitz oder Sitz in einem dieser beiden Landesregierungen haben, in zentraler Stelle. Die Verwendung von vorgedruckten Formularen ist seit der Umstellung auf das automatisierte Mahnwesen obligatorisch.

Für die Beantragung ist daher immer die aktuelle Version des Formulars für das automatische Zahlungsauftragsverfahren zu verwenden: 703 c Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 ZPO in Verbindung mit der Verordnug vom Sechsten Jänner 1978 über die Einfügung von Formularen für das Zahlungsauftragsverfahren bei gerichtsverwerternden Stellen (BGBl. I S. 705), letztgültig geän gelt durch 7 des ZPO-RG vom 26. Jänner 2001 (BGBl. I S. 1887).

Dieses Formular ist beim lokalen Buchhändler erhältlich und muss von den Anmeldern oder ihren Bevollmächtigten angefordert werden. Zusätzlich zur Nutzung des amtlichen Antragsformulars ist es auch möglich, einen Zahlungsauftrag über die AGVP (elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) zu erteilen. Für die Beteiligung an diesem EDV-Austausch, der sich in der Realität sowohl für den Anmelder als auch für das antragsbearbeitende Institut als der wirtschaftlichste Weg erwiesen hat, ist ein Antrag beim Hauptmahngerichtshof der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland zu stellen.

Derzeit werden rund 93% aller Bewerbungen in Rheinland-Pfalz über die AGVP oder DFÜ gestellt. Nach Erhalt des Antrags auf Zahlungsanordnung beim Richter fallen dem Anmelder Aufwendungen in Gestalt einer Bearbeitungsgebühr an. Nach Erteilung des Zahlungsauftrages, jedoch nicht später als 3 Monaten nach Einreichung des Antrags, wird die Betriebskostenabrechnung automatisch mitgeschickt.

Für die Beteiligung am Datenfernübertragung ist dagegen die Gewährung einer Lastschriftermächtigung durch den Anmelder/Vertreter erforderlich. Für die Beteiligung am Datenverkehr ist die Einholung einer Genehmigung erforderlich, die beim Hauptmahngerichtshof der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland zu erwirken ist. Zuweisung einer Codenummer an den Anmelder/Vertreter. Ausstellung einer Abbuchungsermächtigung durch den Anmelder/Vollmachtgeber.

Ein Verzeichnis der belasteten Summen unter Angabe der entsprechenden Unternehmensnummer des Gerichtes, der Referenznummer des Antragstellers/Anwalts oder einer Kurzbezeichnung und der individuellen Höhe der Gebühr wird dem Antragsteller/Anwalt zugestellt. Ungeachtet des beantragte Verlängerungsgrades können folgende Anwendungen ohne Beleg eingereicht werden: Der Verlängerungsgrad wird dadurch bestimmt, dass die vom Mahngerichtshof erteilten Bescheide auf elektronischem Wege an den Antragsteller/Vollmachtsträger weitergeleitet werden.

Im darauffolgenden Prüfverfahren wird geprüft, inwieweit die vom Anmelder/ Bevollmächtigten an das Amtsgericht Mayen übermittelten Aufzeichnungen den geforderten Bedingungen entsprechen. Wenn der Anmelder/ Bevollmächtigte eine Standard-Software einsetzt, die in der Regel eine Verbindung zum automatisierten Mahnwesen herstellt, ist diese Prüfphase zügig abgeschlossen. Erstellt eine Eigenentwicklung des Anmelders bzw. Bevollmächtigten die Datenaufzeichnungen für das automatische Mahnwesen, werden die Prüfungen etwas komplexer.

Die üblichen Fallaufstellungen des Antragstellers sollten in der Regelfall durch die beim Amtsgericht Mayen vorgelegten Musterfälle abgedeckt werden. Nachdem die Bearbeitung der übermittelten Daten korrekt durchgeführt wurde, wird die Genehmigung durch den EDV-gestützten Austausch erteil. Weiterführende Hinweise zum Thema elektronischer Dateiaustausch und Anmeldeformulare erhalten Sie unter dem Punkt Erhebungsbogen. Wenn Sie an der Beteiligung am digitalen Medienaustausch interessiert sind, wenden Sie sich an die für Sie zuständige Stelle des Joint Mahngericht.

Wir weisen darauf hin, dass die folgenden Personen nur für fachliche Anfragen zum Thema elektronischer Leistungsaustausch zur Verfugung sind!

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum