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Wohnungsversorgung (kostenlos) - Kreditvertrag Die mündliche Verhandlung am Mittwoch, den 22. Juni 2010, wurde vom ersten Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz positiv entschieden: weist die Beschwerde des Beklagten gegen das Teilurteil des Einzelrichters der Achten Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. Dezember 2009 in der (berichtigten) Fassung des Urteils des Einzelrichters der Achten Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2010 zurück.

Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin verlangt, dass die Beklagte.... der (!) Geschäftsführer des Klägers und Ehegatten des ehemaligen (Mit-)Geschäftsführers des Klägers, die Evakuierung einer Wohnung in ihren Räumlichkeiten, die von den ehemaligen Ehegatten gemietet wurden "............................................................................................................... Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird verwiesen ( 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO).

Das " Firmenwohnung ", das die Beklagte auch nach der Trennung und Scheidung weiter genutzt hat, ist Teil des Wohnkomplexes "....". Die Klägerin hat im Februar 2009 den Gastronomiebetrieb eingestellt; inzwischen hat die ehemalige Ehefrau des Beklagten die Teilversteigerung des Mietobjekts beantragt. GA) ordnete der Beklagten an, die streitige Wohnung zu evakuieren und die Schlüssel zur Wohnung zusammen mit einem (demontierten) Schließzylinder, jeweils Schritt für Schritt gegen die Abrechnung des in der Zeit von Oktober 2005 bis einschließlich September 2009 erzielten Umsatzes und der damit verbundenen Mietzahlungen, auszuhändigen; als Reaktion auf die Schrittklage in der Widerklage ordnete sie die Klägerin im ersten Schritt an, in dem oben beschriebenen Umfang zu bilanzieren.

Hiergegen ist die Berufung des Beklagten gerichtet; der Kläger hat keine (spätere) Berufung eingelegt. Mit Urteil vom 11. Mai 2010 (S. 160 ff. GA) hat das Landgericht den Sachverhalt des angefochtenen Urteils teilweise korrigiert; es hat den weitergehenden Antrag des Beklagten auf Korrektur des Sachverhalts oder Änderung des Urteils abgelehnt. Mit Beschluss vom 11. Mai 2010 (Seiten 226 ff. GA) hat der Bundesrat der Beklagten die Wiedereinsetzung in die verpasste Frist für die Einreichung von Berufungsgründen gewährt.

Bereits jetzt war ein Räumungs-/Freistellungsanspruch mangels einer gültigen Kündigung gegen beide (ehemaligen) Ehepartner nicht entstanden; der Antrag der Klägerin auf Räumung und Freilassung stellte jedoch auch einen Verstoß gegen Treu und Glauben dar. Im Hinblick auf die "grundlegende Neugestaltung (Um- und Neubauten)" erstreckte sich der Mietvertrag nicht auf die betreffende Wohnung; außerdem war er seit der Inbetriebnahme "tatsächlich eingestellt" und das Mietobjekt an die ehemalige Ehefrau "zurückgegeben" worden.

Offensichtlich verfolgen der Kläger und sein ehemaliger (Mit-)Geschäftsführer gegenüber ihm, dem Beklagten, "unehrliche Zwecke"; die "Vereinbarung über die Umsatzmiete" muss gleichzeitig zur Verpflichtung zur "Aufrechterhaltung des Mietgeschäfts" führen. Das Verhalten des Antragstellers und seines ehemaligen Managers in den anderen Gerichtsverfahren (gegenseitige Darlehensrückzahlung; Trennungserhaltung; Mietzahlungen für das Jahr 2006) stellte einen aussagekräftigen Beweis für eine falsche sachliche Vorlage dar - auch im vorliegenden Fall - und bewies ihre "unmoralische Interaktion" mit seinem, dem des Antragsgegners, Schaden.

In erster Instanz wurde das Zurückbehaltungsrecht wegen seines Rechtes auf Abrechnung, Mietzahlung und Wiederaufnahme des Erbbaurechts vollständig geltend gemacht; aufgrund des Zeitablaufs sollte dieses nun auf den Zeitraum bis einschließlich Februar 2010 verlängert werden. Die Beklagte beantragt, dass der Gerichtshof das Urteil des Landgerichts vom 19. Dezember 2009 ändert und die Klageschrift zurückweist; alternativ ändert er das angefochtene Urteil so, dass die schrittweise Einschränkung des Urteils des Beklagten in den Absätzen I. und II. so ausgelegt werden sollte, dass das Urteil des Landgerichts vom 15. Dezember 2009 geändert werden sollte.

Abrechnung der für den Zeitraum von Oktober 2005 bis Februar 2010 aus dem Pachtbetrieb der Immobilie "..." geschuldeten Miete an den Beklagten und den Verwalter des Klägers; Zahlung der ausstehenden Miete aus dem Betrieb der Immobilie "..." für den Zeitraum von Oktober 2005 bis einschließlich Februar 2010; Wiederaufnahme des Pachtbetriebs auf der Immobilie "..."; Bereitstellung von Informationen und Vorlage von Belegen gemäß Satz I.

Buchstaben a) und b) und b) sowie Buchstaben a) und b) des operativen Teils des Urteils in erster Instanz für den Zeitraum von Oktober 2009 bis Februar 2010; in der weiteren Alternative heben Sie das angefochtene Urteil auf und verweisen Sie die Sache gemäß 538 Abs. 1 der ZPO an das Landgericht zurück. Sie beantragt, dass das Gericht die Beschwerde zurückweist.

Der Antragsteller verteidigt das angefochtene Urteil, dessen Grundlage durch die Beschwerde nicht erschüttert werden kann, von denen einige bereits unverständlich und in zweiter Instanz verzögert sind. Die Kündigung war nicht mehr erforderlich an den (ehemaligen) Geschäftsführer, der nach dem Schlüssel-/Schlosszylindertausch durch den Beklagten ohnehin nicht in die fragliche Wohnung eintreten konnte; die "kurzfristige Einstellung des Mietgeschäfts" hatte keinen Einfluss auf das Recht auf Räumung und Rückgabe aus einem Leihverhältnis.

Das Zurückbehaltungsrecht (verlängert und damit in zweiter Instanz unzulässig) wurde abgelehnt; ein (ohnehin noch nicht quantifizierter) Mietzahlungsanspruch war noch nicht fällig und ein Rechtsanspruch auf Wiederaufnahme des Mietgeschäfts bestand nicht. Der Kläger kann vom Beklagten gemäß dem Zug-um-Zug-Beschluss im angefochtenen Urteil die fragliche Wohnung (im operativen Teil des Landgerichtsurteils ausführlicher beschrieben) sowie die entsprechenden Wohnungsschlüssel zusammen mit der ersetzten Schließzylindereinheit zurückfordern (§ 604 Abs. 3 BGB).

Der Kläger hatte die Geschäftsräume vom Beklagten und seiner damaligen Ehefrau, jeder Hälfte der Bruchteilseigentümer der Liegenschaften, in ihrer Gesamtheit gemietet ("Grundstück.... Grundstück 11, Pakete 6, 9 11 mit Restaurant in...") ("Mietvertrag" vom 31. November 1998 in der Fassung des "Mietvertrags..." vom 31. Dezember 2002 mit Nachtrag vom 31. Oktober 2005; S. 5 ff.

Dementsprechend waren die Vermieter seit je her verpflichtet, dem Kläger als Pächter die Nutzung des Pachtlandes einschließlich der Vorteile der Nutzung (im Sinne von § 100 BGB) und des Fruchtgenusses (im Sinne von § 99 BGB) zu gewähren (§ 581 Abs. 1 S. 1 BGB). Ein Sonderzweck (z.B.: "Restaurant- und Hotelmietvertrag"; vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, Ausgabe 67 2010, Beilage vor 581 Rn. 20) oder andere Einschränkungen sind offensichtlich nicht vereinbart; nach dem "Abschluss der Umwandlungsphase" sollten die Vermieter über die zu diesem Zeitpunkt zu zahlende Miete an den (nicht spezifizierten) "Umsatzerlösen" teilnehmen.

Daran ändert auch die Tatsache, dass die Wohnungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht zur Verfügung standen, nichts, entgegen der Ansicht der Beklagten. Staudinger, BGB, Revision 2005, § 581 Rn. 11 ff.). Nach den diesem Bericht zugrunde liegenden Sachverhalten haben sich keine vertraglichen Änderungen am Mietobjekt ergeben; die Nebenabreden vom 31. Dezember 2002 und 31. Oktober 2005 beziehen sich ausschließlich auf die Miethöhe.

Schließlich bleibt auch die zwischenzeitlich vom Beklagten initiierte Teilungsauktion des Bruchteils des Eigentums unberührt (vgl. §§ 57, 180 Abs. 1, 183 ZVG). Die fragliche "komplett eingerichtete" Firmenwohnung sei seit Sommer 2006 ohne ausdrückliche Nutzungsvereinbarung mit dem Kläger von den ehemaligen Ehepartnern "gelegentlich genutzt" worden und die Nutzung habe die Beklagte nach der Trennung der Ehepartner im Februar 2007 beibehalten.

Aus den Entscheidungsgründen ergibt sich gemäß der Vorlage des Beklagten in erster Instanz (Vorlage vom 11. August 2009, S. 6; S. 78 GA) eine weitere sachliche Feststellung, dass "für die Einräumung des Nutzungsrechts zu keinem Zeitpunkt eine Gegenleistung vereinbart worden ist". Der Kläger - soweit: Kreditgeber - könnte daher auch den Eigentümern - soweit: Kreditnehmer - aufgrund seines umfassenden und dauerhaften Nutzungs- und Eigentumsrechts (siehe II.1. a. oben) die Nutzung eines abgegrenzten Teiles des Leasingobjektes auf der Grundlage des Schuldrechts rechtlich erlauben (siehe Reuter a.a.O. § 604 Rn. 5 f.).

Aus dem " Verhalten " der Klägerin und ihres ehemaligen Geschäftsführers, der geschiedenen Ehefrau der Beklagten, kann die Klägerin daher keine entsprechende Schlussfolgerung ziehen, die vom Beklagten hervorgehoben und aussichtshalber beurteilt wurde, und zwar in dem weiter anhängigen Gerichtsverfahren nach § 604 Abs. 1 Nr. 2. Auch müsste der Kläger das Mietobjekt und damit auch die aufrechte Firmenwohnung nicht so schnell wie möglich nach Räumung an die Eigentümergemeinschaft zurückgeben (Einwand des Dolo-Agits; siehe Reuter, a.a.O., Rn. 6).

Der Kläger akzeptierte die Aussage von Zug-um-Zug im angefochtenen Urteil; dem Bürgermeister wird damit eine bedingungslose Verurteilung des Beklagten wegen des Reformverbotes in pejus verweigert (vgl. Heßler in: Zöller, ZPO, Kalifornien, Deutschland, 1998, Deutschland, 1998, Deutschland, 1998, Deutschland, Deutschland, Deutschland, Deutschland, Deutschland, Deutschland, Österreich, Deutschland, Österreich, Österreich, Schweiz, Österreich, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Deutschland, Österreich, Schweiz, Österreich, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Österreich, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz, Schweiz. Die Beschwerde strebt mit dem Hilfsantrag eine wesentliche Verlängerung der vorbehaltenen Gegenansprüche und damit der schrittweisen Einschränkung im Sinne der §§ 273 Abs. 1 und 274 Abs. 1 BGB an (Abrechnungszeitraum jetzt bis einschließlich Februar 2010; Abrechnung an die Eigentümergemeinschaft; Zahlung von Mieten an die Eigentümergemeinschaft für den Zeitraum Oktober 2005 bis Februar 2010; Wiederaufnahme des Mietgeschäfts).

Auch der Status quo wie die Gegenseitigkeit der - erstmals eingeführten - Widerspruchsrechte oder die (individuelle) Anspruchsberechtigung des Beklagten braucht nicht diskutiert zu werden (einfacher gemeinsamer Anspruch im Sinne von § 432 BGB). In jedem Fall steht der Rückerstattungsanspruch des Klägers aus dem Wohnungsbaudarlehen jedoch nicht im Zusammenhang mit den behaupteten Gegenforderungen des Beklagten, so dass kein Zurückbehaltungsrecht besteht.

Gemäß 273 Abs. 1 BGB sollte der Schuldner nicht berechtigt sein, eine Zahlung aufgrund einer Widerklage zurückzuhalten, sondern nur dann, wenn die gegenseitigen Ansprüche aus einem intern verbundenen einheitlichen Lebensverhältnis resultieren, d.h. wenn sie in einem natürlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, so dass es gegen den guten Glauben wäre, wenn ein Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht und verwertet werden könnte (BGHZ 47, 157, 167; 64, 122, 125; 92, 194, 1956; BGH NJW-WR 2005, 375 ff.

Nicht zuletzt im Hinblick auf den Streit der ehemaligen Familie, der natürlich auch den vorliegenden Rechtsstreit beeinflusst, mag es zutreffen, dass bei entsprechend breitem Verständnis insgesamt noch von einer einheitlichen Lebenssituation ausgegangen werden kann. Bei den angeblichen Gegenansprüchen geht es dagegen um die Erfüllung und Beilegung des (weitgehend vertraglich unbestimmten und damit "konfliktträchtigen") Mietvertrages zwischen der Eigentümergemeinschaft des Beklagten und seiner geschiedenen Frau und dem Kläger (wiederum "dominiert" durch die Herkunftsfamilie der Ehefrau).

Allerdings gibt es bereits einen umfassenden Informationstitel zugunsten der Beklagten in dieser Angelegenheit (rechtskräftige Gegenklage im vorliegenden Rechtsstreit) und nach Ansicht der Beklagten ist noch ein weiterer Rechtsstreit anhängig (Mietanpassung für 2006).

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