Kündigungsfrist Darlehen nach 10 jahren

Kredit mit Kündigungsfrist nach 10 Jahren

Kredite müssen frühestens 10 Jahre nach Auszahlung, aber innerhalb von 6 Monaten gekündigt werden. wenn die Laufzeit des Darlehens bereits mehr als zehn Jahre beträgt (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Langzeitdarlehen nach 10 Jahren. Bevor Sie den Darlehensvertrag unterzeichnen, werden Sie von Ihrem Kunden gebeten, ihm die.

Effektive Beendigung eines Sparvertrages zehn Jahre nach Fälligkeit zur Zuteilung

Der Kündigungsanspruch nach 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, nach dem der Kreditnehmer einen Kreditvertrag mit festem Zinssatz ganz oder zum Teil nach zehn Jahren nach vollständigem Erhalt unter Wahrung einer Frist von sechs Wochen beenden kann, ist auch zugunsten eines nicht verbraucherorientierten Kreditnehmers gegeben, namentlich auch gegenüber Kreditinstituten und Wohnungsbaugesellschaften.

Die Klägerin beansprucht gegen den Antragsgegner die Erklärung, dass zwei zwischen den Beteiligten abgeschlossene Bauverträge nicht durch die Beendigung des Antragsgegners gekündigt wurden. Beklagter ist eine in der rechtlichen Form einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung geführte Wohnungsbaugesellschaft. Die Klägerin hat am 30. Dezember 1982 mit der Antragsgegnerin einen Spargeldvertrag (Nr...., Anhang K1; im Folgenden: BSV 014) über eine Sparbetrag von DEM 110 000,00 (entspricht ? 56 242,11) abgeschlossen.

Die Klägerin hat am 29. September 1986 mit der Antragsgegnerin einen Spargeldvertrag (Nr....., Anhang K2; im Folgenden: BSV 022) über eine Sparbetrag von DEM 50.000,00 (entspricht EUR 25.564,59) abgeschlossen. Bei beiden Bausparverträgen haben die Beteiligten die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bausparverträge" (nachfolgend ABB) des Antragsgegners vereinbart. Solange der Kunde seinen Vertragspflichten nachkommt, kann die Sparkasse den Vertrag nicht auflösen.

Der Antragsgegner hat mit zwei Briefen vom 27. Oktober 2014 (Anlagen K5 und K6) die Beendigung der Verträge zum 29. Mai 2015 erklärt. Zum Klagezeitpunkt verfügte BSV 014 über ein Kreditsaldo von rund 48.000,00 (siehe Anhang K3) und BSV 022 über ein Kreditsaldo von rund 12.000,00 ? (siehe Anhang K4).

Zum Kündigungszeitpunkt waren beide Verträge seit mehr als zehn Jahren verteilungsreif. Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Auflösungen ungültig sind, weil der Beklagten aufgrund eines vertragsgemäßen Aufhebungsverzichts nicht zur Vertragsauflösung befugt war und weil die angesammelten Kreditsalden den vereinbarten Zielbetrag nicht erreicht haben. Die Aufhebung der Beendigung in 9 ABB war deshalb rechtswirksam, weil der Antragsgegner ein öffentlich-rechtliches Institut war, das auf das Recht zur Beendigung nach Sinne und Zweckbestimmung des 489 Abs. 4 S. 2 BGB, insb. nach 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, effektiv verzichtet hätte.

Ungeachtet dessen gibt es auch zum Zeitpunkt der Bereitstellungsbereitschaft des Kredits noch keinen vollständigen Erhalt des Kredits im Sinne des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Klägerin fordert - nach Verlängerung der Klage (Erklärung vom 20. Mai 2015, S. 25 ff. d. A.) - daher: O. Es wird entschieden, dass die Entlassungen der Angeklagten in Bezug auf die von der Klägerin abgeschlossenen Bausparverträge Nr. ..... und ... vom 27. Oktober 2014 ungültig sind und dass die betreffenden Vertrage auch über den vom Antragsgegner verlangten Endtermin 29. Mai 2015 hinaus bestehen bleiben.0

. Der Antragsgegner zahlt dem Antragsteller außergerichtlich Anwaltshonorare in Hoehe von 1.954,46 zuzüglich Verzugszinsen in Hoehe von fuenf Prozent ueber dem Basissatz seit Bestehen von Rechtsstreitigkeiten. Der Antragsgegner behauptet, dass das Gericht die Klage abweisen sollte. Er hält die Klage auf ein Feststellungsurteil für nicht zulässig, da der Zweck des Feststellungsurteils nur die Fortsetzung des Auftragsverhältnisses und nicht die Ungültigkeit einer Beendigung sein kann (vgl. BGH NJW 2000, 354, juris Abs. 44 ff.).

Auf jeden Fall war sie nach 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB befugt, die Sparverträge zu kündigen, weil sie seit mehr als zehn Jahren zur Zuteilung bereit waren (vgl. LG Mainz WM 2015, 181). Die Bereitstellung des Kredits ist als vollständige Entgegennahme des Kredits im Sinne der Rückstellung zu deuten.

Auch auf dieses Widerrufsrecht hat der Antragsgegner nicht effektiv verzichtet, da sich der Widerruf nur auf das einfache Widerrufsrecht nach 488 Abs. 3 BGB bezog und ohnehin auch für den Antragsgegner das Widerrufsrecht nach 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zwingend vorgeschrieben war ( 489 Abs. 4 S. 1 BGB).

Auf den Beklagten sei vor allem 489 Abs. 4 S. 2 BGB nicht (sinngemäß) anzuwenden. Die Klägerin hat vor allem ein gesetzliches Recht auf den Nachweis des Fortbestandes der Verträge im Sinne des 256 Abs. 1 ZPO (siehe LG Frankfurt, Urt. v. 22.02. 2013, Az. 2-21 O 69/12, juris Tz. 16).

I. Allerdings sind die Klageschriften nicht begründet, da die fraglichen Bausparverhältnisse in jedem Fall durch die Beendigung des Antragsgegners gemäß 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zum 29. Mai 2015 gekündigt wurden. O. Der Antragsgegner war zur Aufhebung der Bausparverhältnisse gemäß 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB befugt. a) Gemäß 489 Abs. 1 Nr. 1 BGB war der Antragsgegner zur Aufhebung der Bausparverhältnisse gemäß 489 Abs. 1 Nr. 2 BGBbefugt. b)

BGB kann der Kreditnehmer einen Kreditvertrag mit festem Fremdkapitalzins ganz oder zum Teil nach einem Zeitraum von zehn Jahren nach vollständigem Erhalt - oder nach der letzen Einigung über den Zeitpunkt der Tilgung oder den Fremdkapitalzins, wenn dies nach vollständigem Erhalt geschah - unter Beachtung einer Kündigungsfrist von sechs Kalendermonaten auflösen. a) Das Widerrufsrecht nach § 489 Abs. 1 BGB.

BGB 1 Nr. 2 BGB ist auch zugunsten eines Kreditnehmers, der kein Konsument ist, anwendbar, insb. auch für Kreditinstitute und Wohnungsbaugesellschaften. Die Beschränkung des Kündigungsrechts nach 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB resultiert nicht aus dem Text der Bestimmung oder aus der Rechtsgrundlage (vgl. Staudinger/Mülbert, BGB[2010], § 488 Abs. 549).

Stattdessen folgt aus einem Ausgleich von 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB (jetzt aufgehoben) und 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB (jetzt 489 Abs. 1 Nr. 2) BGB in der bis zum 10. Juni 2010 gültigen Version (nachfolgend: alte Version), dass der Abtretungsanspruch nach 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB (jetzt aufgehoben) und 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB (jetzt 489 Abs. 1 Nr. 2) in der bis zum 10. Juni 2010 gültigen Version (nachfolgend: alte Version) beim Gesetztgeber liegt.

Der Kreditnehmer hat den Verbraucherstatus des Kreditnehmers übernommen ("wenn das Darlehen einem Kreditnehmer eingeräumt wird und nicht durch eine Grund- oder Schiffshypothek besichert ist...."), für das Recht auf Kündigung gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 a. F. (jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) ("jedenfalls zehn Jahre nach vollständigem Erhalt").

Dem steht der Title des Titels 3 ("Darlehensvertrag; Finanzhilfe- und Ratenlieferverträge zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher"), in dem 489 BGB genannt ist, nicht entgegen. Der Verbraucherstatus bezeichnet in diesem Artikel nicht die erste Laufzeit des Darlehensvertrages, sondern die anderen Bedingungen der finanziellen Unterstützung und der Ratenlieferverträge.

Aus diesem System geht auch hervor, dass die in 489 BGB vorgesehenen Auflösungsrechte nicht nur für Konsumenten als Kreditnehmer zu beachten sind. )a) Beide Seiten gehen zu Recht davon aus, dass der Antragsgegner als Bausparerin im Bausparvertrag in der Zeit vor der Vergabe eines Bauspars und die Klägerin als Bausparerin als Kreditgeberin zu betrachten ist (vgl. Staudinger/Mülbert loc.cit. ref. No. 539 m.w.N.).

Insofern ist es auch ein Kreditvertrag mit festem Soll-Zinssatz, da der Antragsgegner zur Zahlung eines festen Zinssatzes von 3% p.a. auf das Sparguthaben gezwungen sein sollte. Der " vollständige Erhalt " des Kredits im Sinne des 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB durch die Antragsgegnerin ist mit der Bereitstellung des Kredits anzunehmen, die zweifelsfrei erstmals nicht später als zehn Jahre vor der Beendigung erfolgte (LG Mainz WM 2015, 181, juris Abs. 5; Staudinger/Mülbert loc. cit. 549).

Diese ergibt sich aus der Gestaltung des Bausparvertrages, dessen Hauptzweck es ist, dem Bausparer nach ausreichenden Einsparungen Zugang zu einem zinsgünstigen Darlehen zu verschaffen (vgl. LG Mainz WM 2015, 181, juris Abs. 12). Der Bausparkunde hat Anspruch auf diesen Zugang ab dem ersten Eintrag der Zuteilungsfälligkeit.

Die Einsparungen, die der Bauherr vornehmen muss, um die Zuordnungsphase zu durchlaufen, sind daher als vollständiger Bestandteil des vom Bauherrn während der Sparphase an die Sparkasse gewährten Kredits zu betrachten. Selbst wenn der Bauherr den Bauspardarlehens nicht inanspruchnehmen muss, wenn er bereit für die Zuteilung ist und weitere Einsparungen vornehmen kann, bleibt die Tatsache bestehen, dass die Sparkasse das bezugsfertige Darlehen vom Bauherrn entgegengenommen hat (das bei Vertragsabschluss vorgesehen war und das erforderlich ist, damit der Bauherr die Belegungsreife wie geplant erreicht), weshalb davon ausgegangen werden kann, dass der Kredit vollständig vereinnahmt wird.

Das bedeutet auch, dass ein Beendigungsrecht nach 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB während der Sparphase nicht bestehen kann und dass es daher nicht möglich ist, dass die Sparkasse durch eine Beendigung nach 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB das Recht des Bauherrn, das Bauspardarlehen zu erhalten, durchkreuzt. a) Der Antragsgegner hat unbestritten die Beendigung der Vertr itte mit den beiden Briefen vom 27. Oktober 2014 an den Antragsteller erkl rt.

Es wurde die Kündigungsfrist von 6 Monate (Stand 29. Mai 2015) beachtet. O. Ein allgemeiner Kündigungsausschluss aus 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB resultiert nicht aus den besonderen Merkmalen des Bausparvertrages oder aus anderen Gegenleistungen. Da es sich bei dem Bausparvertrag naturgemäß um die Vergabe eines günstigen Kredits und nicht in erster Linie um eine Festinvestition handelt, steht der Gewährung eines Kündigungsrechts zehn Jahre nach Beginn der Zuteilungsperiode nichts entgegen (vgl. LG Mainz WM 2015, 181, juris Abs. 12 ff.). a) In der Scala-Fallrechtsprechung des LG Ulm gibt es nichts Ungewöhnliches (vgl. LG Ulm 2015, 826).

Durch den Abschluss der Scala-Sparverträge konnte in den dort betrachteten Faellen zum Kuerzungszeitpunkt noch nicht von einem vollstaendigen Erhalt des Kredits ausgegangen werden, weshalb ein Kuerzungsrecht nach 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht eingeraeumt werden konnte (vgl. ibid. iaO juris Par. 125). Der Kündigungsanspruch nach 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB wurde ebenfalls nicht vertragsgemäß ausgeklammert. a) Es kann offen gelassen werden, ob sich die Regelung in 9 ABB auch auf ein Rücktrittsrecht nach 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB bezieht. a) Weil ein vertragsgemäßer Kündigungsausschluss wirkungslos wäre. aa)

Gemäß 489 Abs. 4 S. 1 S. 2 BGB kann das Recht des Kreditnehmers zur Kündigung nach 489 Abs. 1 Nr. 2 nur dann vertraglich ausgeschlossen bzw. verschärft werden, wenn der Kreditnehmer der Bundesregierung, einem Sonderfonds des Staates, einem Bundesland, einer Kommune, einem Kommunalverband, den Gemeinden, den Europäischen Communiqués oder ausländischen Kommunen ist.

Bei dem Beklagten handelt es sich als öffentlich-rechtliches Institut zwar um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, aber nicht um eine der in 489 Abs. 4 S. 2 BGB bezeichneten Hoheitsgewalten. aa) Eine entsprechende Anwendbarkeit des 489 Abs. 4 S. 2 BGB auf den Beklagten ist ebenfalls nicht erforderlich (siehe Staudinger/Mülbert AAAO § 489 Rn. 74; Palandt/Weidenkaff, BGB, 74. ed).

Es deutet nach dem Text und der Systematik des Bundesgesetzes nichts darauf hin, dass 489 Abs. 4 S. 2 BGB grundsätzlich für öffentlich-rechtliche Körperschaften oder öffentlich-rechtliche Kreditnehmer gelten soll. Der Gesetzentwurf hat sich stattdessen eindeutig die Aufgabe gestellt, die öffentlich-rechtlichen Hoheitsgewalten, für die der Ausschluß nach 489 Abs. 4 S. 2 BGB gelten soll, aufzulisten.

Die aufzählende Regelung einiger öffentlich-rechtlicher Rechtspersonen spricht sich gegen eine Ausweitung der Regelung auf den Beklagten aus, nur weil sie in der rechtlichen Form einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung geführt wird. Der Sinn des Gesetzgebers bei der Wahl der in 489 Abs. 4 S. 2 bezeichneten Territorialbehörden ist aus der Begründung nicht ersichtlich (vgl. BT-Drucks. 10/4741, S. 22).

Weil der Gesetzentwurf jedoch gerade davon abgesehen hat, die Ausnahmeregelung des 489 Abs. 4 S. 2 BGB auf alle juristischen Person des Öffentlichen Rechtes auszudehnen, obwohl dies problemlos möglich gewesen wäre, und diese auch über eine Änderung der Bestimmung hinaus aufrechterhalten hat, scheint es prinzipiell nicht möglich, die Ausnahmeregelung analog auch auf andere öffentlich-rechtliche Ausprägungen des Öffentlichen Rechtes auszudehnen (also wahrscheinlich MüKoBGB/K. P. Berger ebd.).

Verbindlich in 489 Abs. 4 S. 2 BGB ist stattdessen der Status als Territorialbehörde, den der Beklagte offenbar vermisst. Daraus ergibt sich, dass auf die Ausnahmeregelung für lang laufende, konventionell von den Landesbehörden begebene Schuldverschreibungen, die nicht durch 489 Abs. 4 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auszuschließen sind, ausdrücklich hingewiesen werden soll.

Diese Zweckbestimmung kann nicht auf den Beklagten als öffentliche Wohnungsbaugesellschaft übertragbar sein.

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