Kündigung Kreditvertrag wegen Falscher Widerrufsbelehrung

Beendigung des Kreditvertrages wegen falscher Widerrufsbelehrung

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zur Stornierung eines Kreditvertrages oder lernen, wie Sie Fehler in Kreditverträgen erkennen können! Der Darlehensnehmer ist über die Kündigung innerhalb der Kündigungsfrist informiert. Stornierung des Guthabens aufgrund einer falschen Stornierungsanweisung. Ich habe keine andere Absicht, weil eine Darlehenskündigung mit der Kündigung des alten Darlehensvertrages nicht abgerechnet wird.

Rücktrittsrecht: Lehnen die Kreditinstitute die Anschlussfinanzierung von Anleihen ab? - einüben

Immobilienfinanzierungen: Konsumenten, die bei der Finanzierung von Immobilien bereits von ihrem Rücktrittsrecht gebrauch gemacht haben, sollten einigen Kreditanstalten ein Rucksack sein. Nach Untersuchungen der Bremer Verbraucherschutzzentrale weigern sich immer mehr Kreditinstitute oder andere Institutionen, für historisch gewachsene Kundschaft eine weitere Baufinanzierung (Anschlussfinanzierung) anzubieten. Folgefinanzierung: Im konkreten Fall handelt es sich um Kundinnen und -kunden, die ihren Kreditvertrag mit ihrer Hausbank rechtmässig beendet haben und dann ihren Darlehensvertrag mit einem anderen Kreditinstitut fortführen wollen.

Im Einzelfall wird darauf hingewiesen, dass einige Institute daher Leitlinien für den Vertriebsbereich erlassen haben, die folgende oder ähnliche Anforderungen enthalten: "Grundsätzlich wird keine Umschuldung vorgenommen, die sich aus einem besonderen Kündigungsrecht aufgrund falscher Widerrufsbelehrung ergibt". Die Problematik: Wurden die Verbraucher bei Vertragsschluss nicht hinreichend über ihre Kündigungsrechte aufgeklärt, können sie ihr Darlehen auch vor Ablauf der vertraglich festgelegten Frist auflösen.

Die meisten Widerspruchsbelehrungen sind nach den Feststellungen von Verbraucherschützern fehlerhaft - und damit wirkungslos. Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung läuft auch die Frist nicht ab und der Rücktritt vom Kreditvertrag kann daher zu jeder Zeit erfolgen. Die Anschuldigung der Verbraucherstelle wurde von verschiedenen Kreditanstalten wie Axa, Deutsche Bundesbank und Kr. sparkasse Köln scharf zurückgewiesen.

In diesem Zusammenhang hat die Postbank ihren Rechtsdienst angewiesen, eine Verwarnung an die Konsumentenzentrale Bremen zu richten. Sollten jedoch Vereinbarungen zwischen den einzelnen Kreditinstituten zustande kommen, wäre dies für das Kartellamt ein Problem. Branchenexperten sind der Meinung, dass die bloße Angst vor der Verweigerung der Folgefinanzierung ausreicht, um die Schuldner von der Kündigung abzuhalten.

Kündigung von Immobiliendarlehensverträgen - Erfolgreiches Speichern

Fehlerhafte rechtliche Widerrufsbelehrung in Immobilienkreditverträgen bietet den Konsumenten die Chance, den Kaufvertrag viele Jahre nach Vertragsabschluss zu kündigen und das Immobilienkreditgeschäft zu den aktuell niedrigen historischen Sätzen umzustellen. Im Unterschied zur Kündigung des Kredits gibt es keine Vorauszahlungsstrafe für die Kündigung eines Vertrages durch die Erklärung eines Widerspruchs. Sehr viele entsprechende Kreditverträge für die Jahre 2000 - 2012 sind mangelhaft (das Verbraucherzentrum schätzt, dass 66% von rund 300 untersuchten Aufträgen mangelhaft waren).

Oftmals lehnen die Kreditinstitute und Sparbanken den Rücktritt von einem bestehenden Hypothekendarlehen ab. Von vornherein sollten Schuldner einen auf Bank- und Finanzmarktrecht spezialisierten Anwalt konsultieren. Häufig genügt ein außergerichtlicher Anwaltsbrief, um das Finanzinstitut zum Nachgeben zu drängen. Aus Sicht der Verbraucherberatungsstellen, was auch durch unsere Erfahrungen belegt ist, enthalten vor allem die seit 2002 geschlossenen Baufinanzierungsverträge falsche Widerrufsanweisungen.

Folge einer falschen Widerrufsbelehrung: In all diesen FÃ?llen fängt die Widerspruchsfrist grundsÃ?tzlich nicht an zu lÃ?ufen. So können Darlehensnehmer ihre Hypothekarkreditverträge auch nach Jahren noch aufheben. Die folgenden Fehlermeldungen kommen bei Stornierungsanweisungen immer wieder vor: Falschangabe zur Zeit, z.B. "Die Fristen beginnen fruehestens mit dem Eingang dieser Erklaerung" (BGH, Entscheidung vom 01.12.2010, Az. von VIII ZR 82/10).

"Sie beginnen mit dem Zugang dieser Anweisung. " Die Fristen beginnen mit dem Zugang dieser Anweisung. "Der Fristbeginn ist der Tag, an dem die unterzeichneten Kreditverträge beim[Kreditinstitut] eingegangen sind. "Der Fristbeginn [ein Tag] nach Ihrer Zustellung - eine Kopie dieser/dieser Widerrufsbelehrung / - die Vertragsunterlage / der Kreditvertrag, der schriftliche Vertragantrag oder eine Kopie der Vertragsunterlage oder des Vertragsantrags.

"Der Zeitraum fängt einen Tag nach/an, wenn Sie uns den unterzeichneten Darlehensvertrag bzw. -antrag zugesandt haben. "Der Vertrag wird an/einem Tag nach dem Tag geschlossen, an dem das Kreditinstitut den unterzeichneten Darlehensvertrag erhält. "Der Rücktritt ist als nicht vollzogen anzusehen, wenn das Kreditverhältnis nicht innerhalb von zwei Kalenderwochen abläuft. "Der Fristbeginn erfolgt[einen Tag] nach - einer Kopie davon / dieser / der Widerrufsbelehrung / - einer Kopie der Vertragsunterlage, die Ihnen zur Verfuegung gestellt / ausgehändigt wurde.

Selbst dann kann nach der einschlägigen Fallgestaltung ein Rücktritt wenigstens dann möglich sein, wenn die Auflösung des Darlehens gütlich war (wie in den meisten Fällen). Hier können Sie bei Bedarf höhere Vorauszahlungsstrafen von der Hausbank einfordern. Worauf sollte ich beim Spielen des "Revocation Joker" achten? Wurde der Widerspruch gegenüber der Finanzierungsbank ausgesprochen, muss der Konsument innerhalb einer Zeitspanne von 30 Tagen den ihm bisher ausgezahlten Kreditbetrag an die Finanzierungsbank zurückzahlen.

Wegen dieser Kürze sollte der Rücktritt erst erfolgen, wenn die Folgefinanzierung durch eine andere Hausbank sichergestellt ist. Weil es den Kreditinstituten um viel Kapital geht, ist es durchaus möglich, dass die Kreditinstitute dem "Widerrufsjoker" begegnen wollen. Immer häufiger wird berichtet, dass die Kreditinstitute institutsübergreifend zusammenarbeiten und sich gegenseitig keine Folgefinanzierung zur Wahrnehmung des "Widerrufsjokers" einräumen.

Sie ist die Landessprache der Blacklists, auf der diejenigen Spieler platziert werden, die den "Revocation Joker" spielen mochten. Laut Presseberichten soll das Kartellamt Untersuchungen wegen rechtswidriger Vereinbarungen eingeleitet haben. Deshalb ist es ratsam, sich von vornherein durch einen auf Bank- und Finanzmarktrecht spezialisierten Anwalt vorzustellen.

Anwalt B. Dimsic, LL.M.: Aus strategischen Erwägungen ist es nicht zweckmäßig, den Rücktritt unmittelbar nach der Überprüfung der Widerrufsbelehrung zu erklÃ??ren, sondern die Hausbank mit juristischen Ã?berzeugungen zu Ã?berzeugen und gegebenenfalls eine gütliche Herabsetzung und Angleichung des ZÃ? zu erwirken. Würde das Immobiliendarlehen im Jänner 2015 widerrufen und die Restverschuldung beispielsweise zu einem jetzt möglich gewordenen Zins von 1,9% refinanziert, würde die Restverschuldung im Jahr 2018 nur ca. 105.000,00 EUR betragen.

Was sind die Konsequenzen des Widerrufs? Bei erfolgreichem Widerspruch ergibt sich eine so genannte gesetzliche "Rückgabepflicht". Achtung: Der "Storno-Joker" sollte nur dann gespielt werden, wenn die Restschuldenfinanzierung abgesichert ist, d.h. es liegt bereits ein neuer verbindlicher Kreditantrag vor, oder der Betrag kann gar aus eigenen Mitteln bezahlt werden!

Als Gegenleistung ist das Bankinstitut zur Rückerstattung der bereits bezahlten Dienstleistungen und zur Herausgabe der daraus resultierenden Vorteile des Kunden auffordern. Welche Anforderungen gibt es für die Ausnutzung des Widerrufs Joker? Die rechtlichen Anforderungen an den Rücktritt eines Verbraucherkreditvertrages nach den §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB sind zu erfüllen. Dazu gehören z.B. das Vorhandensein eines Widerspruchsgrundes, das Vorhandensein einer Widerspruchserklärung und die Erfüllung aller formalen Anforderungen.

Maßgeblich ist, dass die Widerrufsbelehrung wirklich unrichtig ist und dass die Widerrufsabsicht der BayernLB in schriftlicher Form mitgeteilt wird. Um den Erhalt der Rücktrittserklärung zu einem späteren Zeitpunkt nachweisen zu können, ist dies am besten per Einschreiben möglich. Wenn Sie sich nicht sicher sind, können Sie im Voraus und bei der Gestaltung des Widerspruchs Rechtsbeistand in Anspruch nehmen.

Für Kredite der Creditanstalt für Wiederherstellung (KFW) gibt es keine besonderen Merkmale. Hier wird auch ein simpler Kreditvertrag nach privatem Recht geschlossen. Es ist nur von Bedeutung, dass der Widerspruch an der in der Widerrufsbelehrung angegebenen Adresse vorgebracht wird. Dabei handelt es sich in der Regelfall um diejenige, die das KFW-Kreditgeschäft bearbeitet hat. Angenommen, die mir von meiner Hausbank zur VerfÃ?gung gestellten Widerrufsbelehrung ist falsch.

Wir werden dann Ihren Antrag in Abstimmung mit Ihnen an die Hausbank weiterleiten. Oftmals ist es aus strategischen Erwägungen ratsam, die hier vertretene Hausbank nur mit den juristischen Begründungen zu versehen und die Perspektive eines Widerrufs zu eröffnen. B: Falsche Widerrufsbelehrung enthalten: Selbst wenn Sie sich in der unglücklichen Situation befanden, dass der Kreditgeber das Kreditgeschäft storniert hat oder der Kreditgeber sogar bereits die Abschottungsauktion durchführt, kann der Rücktritt von seinem Kredit, der dann noch möglich sein könnte, ihnen bei Bedarf zuarbeiten.

Teil eines jeden Privatkreditvertrages ist die so genannten Widerrufsbelehrung. Der Widerrufsbelehrung muss eindeutig und nachvollziehbar sein und damit die Rechte des Verbrauchers aufzeigen. Er muss in schriftlicher Form vorliegen und den Vor- und Nachnamen des Sperrempfängers beinhalten. Die Widerrufsbelehrung muss darüber hinaus einen leicht nachvollziehbaren Verweis auf den Beginn der Frist beinhalten und darf den Konsumenten nicht dazu veranlassen, durch unbedeutende Ergänzungen Fehler zu machen.

Im Falle eines schriftlichen Abschlusses eines Verbraucherkreditvertrages ist es auch notwendig, dass dem Kunden neben der Anweisung das Orginal oder eine Kopie eines Vertragsdokuments oder ein eigener schriftlicher Gesuch übermittelt wird. Rechtssache Ulm, Entscheidung vom 25. April 2014, Rechtssache Nr. 4 O 343/13; BGH II ZR 33/08). B: Dimsic, LL.M., Anwalt und Gesellschafter der Kanzlei Dimsic & Tasci Rechtanwälte in Düsseldorf mit den Schwerpunkten Bank- und Finanzmarktrecht sowie Anlegerrecht:

Sofern eine Hausbank oder ein Sparkassenbetrieb als Darlehensgeber den vom Auftraggeber vorgeschriebenen Inhalt des Mustertextes nicht getreu reproduziert und auch optisch klar darbietet, gehen eventuelle Ungenauigkeiten zu Lasten des Finanzinstituts. Der BGH hat sogar die von 2002 bis 2008 gültige gesetzlich vorgeschriebene Musterkündigungsanweisung der BGB-InfoV für unrichtig befunden (Urteil vom 01.12.2010, Az. 82/10 ZR).

Laut einer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Rechtschutzversicherung die Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Kreditnehmer und seinem Finanzinstitut aufgrund der "falschen Widerrufsbelehrung" im Bausparvertrag mittragen ( "Urteil vom 24.04."). Für den BGH tritt der Rechtsstreit zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Kredit gebende oder die Sparkasse die Annahme des Widerrufs des Kreditnehmers ablehnt.

Konsequenz: Ist die Anwaltskostenversicherung geschlossen und ist ihre so genannter Wartezeitraum vor der Ablehnung des Darlehensvertrages durch die Hausbank verstrichen, muss der Anwaltsversicherer die Rechtsstreitigkeiten tragen. Der erste Telefonkontakt und die erste Begutachtung ist kostenlos, Tel. 0211 38 40 40 40 3. Welche Kreditverträge können nicht gekündigt werden?

Vor dem 01.01.2002 abgeschlossene Verbraucherkreditverträge können nicht gekündigt werden. Nach dem bis zum 31.12.2001 gültigen Konsumentenkreditgesetz gab es im Unterschied zur aktuellen Rechtslage kein "unbefristetes" Rücktrittsrecht, wenn der Konsument nicht ordnungsgemäß über das Rücktrittsrecht informiert worden war. Stattdessen erlosch das Rücktrittsrecht nach dem Konsumkreditgesetz nach nur einem Jahr.

Erst zum 01.01.2002 hat der Versicherer das uneingeschränkte Widerspruchsrecht eingebracht. Ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht kann daher in der Regel nur für ab dem 01.01.2002 abgeschlossene Verbraucherkreditverträge eingeräumt werden. Bei der oben genannten BGH-Rechtsprechung handelt es sich um eine große Anzahl von Rechtssachen, z.B. ist es auch hier sinnvoll, die jeweiligen Darlehens- oder Kreditverträge auf unrichtige Widerrufsbelehrungen hin zu überprüfen.

Der Zeitraum für die Wahrnehmung des Rücktrittsrechts durch die Antragsteller gemäß 312 Abs. I S. D. Nr. I ( "aF") in der ab dem I. Jänner 2002 anwendbaren Version, 355 BGB, ist im Jahr 2009 nicht verstrichen, da das Rücktrittsrecht des Antragstellers entgegen der Berufungsmeinung des Gerichts den Erfordernissen des 312 Abs. I S. D. S. I des Bürgerlichen Gesetzbuches "BGB" nicht entsprach. Die Bedingungen, unter denen sich der Nutzer einer Widerrufsbelehrung auf die Sicherungswirkung der 14 Abs. I und 3 BGB-InfoV aF stützen kann, sind noch erfüllt.

Der Berufungsgerichtshof ist jedoch zu Recht davon ausgegangen, dass die Bestimmung des 312 Abs. I S. I Nr. I BGB auf Beitrittsverträge zu einem Unternehmen anwendbar ist, das wie der Antragsgegner der Investition nach der vom EuGH bestätigten Urteile des Senates (Urteil vom 16. 4. 2010 - C 215/08, ZIP 2010, 772) dienstleisten soll (siehe BGH, Urteilsbegegnis vom 11. 7. 2010 - IIZ 292/06, BGHZ 186, 167 Rand 12).

  • FRIZ I; Entscheidung vom zweiten 5. Juni 2012 - ZR 14/10, ZIP 2012, 1504 Erwägungsgrund 18). Der Berufungsgerichtshof hat offen gelassen, ob die vom Antragsgegner erlassene Widerrufsbelehrung - unbeschadet der Geltung von 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF - prinzipiell in Ordnung war.

Wie der Bundesrat selbst feststellt, hat die Anweisung die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, nur weil ein effektiver Rücktritt nach der Vollstreckung des Zugangs nach der entschiedenen Judikatur des Bundesrates zur Geltung der Prinzipien über die schadhafte Firma und damit höchstens zu einem möglichen Entschädigungsanspruch des Aktionärs bei unrechtmäßigem Eintritt in die Firma in Höhe des Wertes seines Aktienpakets an der Gesell schaft zum Zeitpunkt seiner Verabschiedung nach sich zieht (vgl. BVerfGE 2, 234 (3)).

BGH, Beschluss vom 28. Juni 2012 - II ZR 14/10, ZIP 2012, 1504 Rn. 46 mwN), aber die Widerrufserklärung beinhaltet keinen Verweis auf diese Rechtsfolgen des Widerspruchs (siehe OLG Hamm, Beschluss vom 23. Jänner 2013 - 8 U 281/11, Rechtsprechung Rn. 53). Auf einen solchen Verweis konnte nicht verzichtet werden, da die Antragsteller erst nach Verstreichen der Widerspruchsfrist nach der genauen vertraglichen Gestaltung zu zahlen hatten.

Dies war im vorliegenden Falle nicht der Fall, da die Antragsteller befugt waren, vor dem festgesetzten Fälligkeitsdatum und damit auch vor dem Ende der Widerspruchsfrist ( 271 Abs. 1 BGB) zu zahlen und damit ihren Eintritt zu erzwingen. Dabei ist es irrelevant, ob ein solches Vorgehen der Beschwerdeführer offensichtlich war (siehe BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2011 - VIII ZR 103/10, ZIP 2011, 572 Abs. 18).

Darüber hinaus geht die vom Antragsgegner selbst in Anspruch genommene Widerrufsbelehrung davon aus, dass Dienstleistungen vor dem Ende der Widerspruchsfrist zulässig waren; sonst wäre es nicht notwendig gewesen, die Informationen in die Anweisung aufzunehmen, dass im Fall eines effektiven Widerspruchs bereits erhaltene Dienstleistungen zurückzugeben sind. Mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung ist die Frist von zwei Kalenderwochen ( 355 Abs. 1 S. 2 BGB aF) gemäß 355 Abs. 2 BGB mF nicht in Kraft getreten.

Die Anweisung entspricht auch nicht den rechtlichen Voraussetzungen nach 14 Abs. 1 und Abs. 1 und Abs. 2 BGB-InfoV aF. a) Nach 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF hat eine Anweisung zum Widerspruchsrecht die Voraussetzungen nach § 355 Abs. 1 erfüllt. Bei Verwendung des Musters in der Beilage 2 in schriftlicher Form wurden 2 BGB aF und die Ergänzungsbestimmungen des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) verwendet; der Unter-nehmer durfte von dem Musters in Format und Schriftgrad abweicht und Ergänzungen wie den Firmennamen oder ein Unterscheidungsmerkmal des Ent-nehmers aufbringen, 14 Abs. b) Das als Beilage 2 zu 14 BGB-InfoV aF im BGB-Blätterblatt veröff entlichte Musters beinhaltete den nachstehendem Wortlaut über das Widerspruchsrecht und die Folgen des Widerrufs:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von[zwei Wochen] ohne Angaben von Gründen in Schriftform (z.B. per Post, Telefax, E-Mail)[oder durch Rückgabe der Ware] mitteilt. Der Lauf der Fristenbeginn erfolgt fristgerecht mit Zugang dieser Anweisung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt bei rechtzeitiger Mitteilung des Widerrufs[oder der Ware] die rechtzeitige Absendung. In diesem Fall ist der Kunde zur Fristwahrung berechtigt. Nach der ständigen Urteilsbegründung des BGH gilt die Schutzmaßnahme des 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF in der Regel nur, wenn der Nutzer ein Formblatt benutzt, das sowohl in inhaltlicher als auch in äußerer Hinsicht der Form voll und ganz dem Design gerecht wird (BGH, EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 2006 in der Rechtssache des Bundesgerichtshofs).

Juli 2009 - II ZR 156/08, ZIP 2009, 1512 Rn. 14; Entscheidung vom 11. Januar 2009 - VIII ZR 219/08, ZIP 2010, 734 Rn. 22; Entscheidung vom 12. Januar 2010 - VIII ZR 82/10, ZIP 2011, 178 Rn. 14 f.; Entscheidung vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 103/10, ZIP 2011, 572 Rn. 22; Entscheidung vom 12. Januar 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 15).

Die vom Antragsgegner verwendeten Widerrufsbelehrungen entsprechen nicht ganz dem Vorbild.

Entgegen der Sichtweise der Beschwerde ist es nicht schädlich, dass in den Widerrufsbelehrungen nicht auf die Folgen des Widerrufs im Falle der Übergabe von Waren Bezug genommen wird, da diese Ergänzung nach den mit dem Modell publizierten Konstruktionshinweisen bei Dienstleistungen, die wie hier nicht aus der Übergabe von Waren besteht, weggelassen werden kann.

Für den Bundesrat ist es harmlos, wenn der Nutzer den Beginn der Frist im Modell (BGH, Entscheidung vom 16. April 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 9 mwN) an das Recht ( 187 BGB) anpasst (BGH, Entscheidung vom 18. Oktober 2012 - II ZR 264/10, Rechtsgrundlage 6).

Mit den vom Antragsgegner getroffenen Veränderungen ist es jedoch nicht getan, die Informationen über den Beginn der Frist an die gesetzlichen Bestimmungen des § 187 BGB anzupassen. Darüber hinaus beinhaltet die Widerrufserklärung des Antragsgegners eine Änderung des Inhalts der Widerrufserklärung nach dem Vorbild, indem der Beginn der Frist nicht nur als Tag nach Erhalt der Widerrufserklärung angezeigt wird, sondern auch von anderen Bedingungen abhängt, namentlich dem Erhalt einer Kopie der Beitrittserklärung und der Satzung.

Unterwirft der Nutzer jedoch wie der Antragsgegner hier den Wortlaut der Musteranweisung seiner eigenen Verarbeitung des Inhalts, kann er sich daher nicht auf eine mit der unveränderten Annahme der Musteranweisung einhergehende schützende Wirkung stützen (BGH, Entscheidung vom 27. 6. 2011 - II ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 339; Entscheidung vom 12. 3. 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17).

Dies trifft ungeachtet des materiellen Umfangs der von ihm durchgeführten Inhaltsänderungen zu, da es angesichts der Vielfalt der möglichen individuellen Gestaltungsänderungen nicht möglich ist, eine verallgemeinerbare spezifische Begrenzung zu ermitteln, deren Beachtung noch eine schützende Wirkung hätte und deren Übererfüllung sie bereits nichtig machen würde (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2011 - II ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 1858; Beschluss vom 12. Mai 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17).

BGB-InfoV aF ist daher im vorliegenden Falle anzugeben, und zwar ungeachtet dessen, ob der in der Mitteilung enthaltene zusätzliche Vermerk, dass die Rücktrittsfrist nicht mit dem Erhalt einer Kopie der Auftragsunterlage und des Antrages zu beginnen hat, den Bestimmungen des 355 Abs. 3 entgegensteht. Zwei Sätze 3 BGB aF (= 355 Abs. 3 S. 2 BGB nF), wonach die Frist für den schriftlichen Vertragsabschluss nicht vor der Übersendung einer Auftragsurkunde, seines schriftlichen Antrages oder einer Kopie der Auftragsurkunde oder des Antrages durch den Endverbraucher mitläuft.

Die Unterzeichnung eines stillschweigenden Gesellschaftsvertrages sowie der Eintritt in eine bereits bestehende stille Beteiligung bedürfen nicht der Rechtsform, sondern können formlos und gar stichhaltig vereinbaren werden (vgl. GEHRLIN in Ebenroth/Boujong/Joost/ Strohn, HGB, zweite Auflage). In Ermangelung eines rechtlichen Erfordernisses der Textform war die Beilage zur Musteranweisung ohnehin nicht auf eine bloße Berichtigung durch Einführung einer für alle Fälle vorgeschriebenen Fristenberechnung beschränkt, sondern war höchstens eine aufgrund des Einzelfalls für notwendig gehaltene Einzelanpassung der Widerrufsbelehrung (vertraglich festgelegte Schriftform).

Der Nutzer, der die Musteranweisung auf diese Art und Weise ändert und dessen Widerrufsbelehrung in der geänderten Fassung nicht den Rechtsvorschriften entspricht - hier: weil er nicht darauf verweist, dass die Rechtsfolgen des Widerspruchs auf den Prinzipien des geschädigten Unternehmens beruhen können - ist nach 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF nicht schützenswert.

Wäre die Rücktrittsfrist also noch nicht abgelaufen, könnten die Antragsteller ihre Beitrittserklärung noch im Jahr 2009 zurückziehen. Zur Aufhebung reicht es aus, wenn der Anmelder klar zumisst, dass er den Abschluss des Vertrages gegen ihn nicht mehr zulassen will (BGH, Entscheidung vom 23. Mai 1996 - X ZR 139/94, ZIP 1996, 1138; Palandt/Grüneberg, BGB, Ausgabe 73).

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