Kündigung eines Darlehens

Aufhebung eines Darlehens

Beendigung eines Darlehens an einen Miterbe Mit Entscheidung vom 18. September 2014 (3 U 82/13 = ZEV 2015, 101) hatte sich das Oberlandesgericht Schleswig mit der Fragestellung zu befassen, ob die Kündigung eines Darlehens, das einer der Erben vom Testator bekommen hatte, nur auf der Grundlage einer einvernehmlichen Entscheidung aller Erben möglich ist, oder ob eine Mehrheitsbeschluss der Erbengemeinschaft ausreicht.

Das Erlöschen einer zum Vermögen gehörigen Kreditforderung ist nicht nur eine behördliche Maßnahme im Sinne des 2038 BGB, sondern auch eine Veräußerung eines "Nachlassgegenstandes" im Sinne des 2040 BGB (BGH, ZEV 2010, 37; Olympiagut Frankfurt, ZEV 2012, 258). Von wem wird die Nachlassverwaltung übernommen? Zur Nachlassverwaltung sind die Erben gemeinsam berechtigt (! ) (? ) ( Satz 1 BGB).

Er ist nicht nur zur Beteiligung an der Vermögensverwaltung befugt, sondern auch gegenüber seinen Erben dazu angehalten (....) ( ("? ? S. 2 BGB"). Wenn der Testierende die Errichtung eines Testaments verfügt hat oder ein Vermögensverwalter oder ein Konkursverwalter bestellt wurde, sind die Miteigentümer von der Nachlassverwaltung ausgenommen. Kann die Miterbschaft mit einer einfachen Mehrheit der Stimmen administrative Maßnahmen ergreifen oder ist Einstimmigkeit geboten?

Das Beantworten dieser Fragestellung richtet sich nach der Form der Verwaltungsmaßnahme: "Außerordentliche" Verwaltungshandlungen, die für den Bestand von erheblicher wirtschaftlicher Relevanz sind (z.B. der Verkauf einer Immobilie), erfordern die einstimmige Zustimmung der Erben (§?B ?B S.?B BGB). Der Verkauf der Alleingangsimmobilie ist ebenfalls in der Regel eine außergewöhnliche Massnahme, es sei denn, besondere Merkmale des Einzelfalles rechtfertigen eine ordnungsgemässe Abwicklung, z.B. weil die Immobilie außer für einen gewissen Interessenvertreter fast unveräusserlich ist.

Bei " Massnahmen der guten Verwaltungspraxis " ist die Situation anders. Massnahmen, die aus der Perspektive eines vernünftig und ökonomisch orientierten Beobachters dem Zweck des Nachlasses entsprechen und im Sinne aller Miterbe " nach Billigkeit " sind; alles, was den Zweck des Nachlasses nicht wesentlich ändert und das einem Miterbe zustehende Kapital nicht beeinträchtigt oder vermindert - all das kann mit Stimmrechtsmehrheit entschieden werden (§§? ?, 745 BGB).

Die Ermittlung der Stimmrechtsmehrheit erfolgt unter Berücksichtigung des Umfangs der Erbschaft, auf die die individuellen Erben Anspruch haben. Es kann zu erheblichen Problemen bei der Bewirtschaftung des Kulturerbes kommen: Eine Witwe, die nach der Rechtsnachfolge Anspruch auf die Hälfe des Vermögens hat, und seine beiden Söhne, die zusammen die andere Hälfe bekommen, sind rasch handlungsfähig, wenn der Familienvater auf seiner Stellungnahme besteht und die Söhne und Töchter seinen Maßstäben nicht nachkommen.

Beispiel: Mit einfachem Mehrheitsentscheid sind z.B. bauliche Massnahmen auf einem Grund und Boden, Kapitalanlagen bis hin zur Aufteilung des Grundstücks, Schuldentilgung gegenüber dem Grundbesitz, Zahlung von Pflichtteilsforderungen, Reparatur- und Unterhaltsmassnahmen, soweit sie aus Erbschaftsfonds erledigt werden können, Verpachtung und Pachtvertrag von Objekten des Grundstücks. Die Entscheidung, eine Immobilie z. B. unter Einbeziehung eines Immobilienmaklers zu veräußern, erfordert dagegen die Einigkeit, da es sich hier um eine Anordnung handele, bei der die Immobilie von der Immobilie getrennt wird (§? BGB).

Erforderliche administrative Maßnahmen. Alles, was zur Erhaltung des Nachlasses als Ganzes oder einzelner Teilbereiche erforderlich ist (z.B. dringliche Instandsetzungsarbeiten an einem Wohnhaus, die nicht bis zur Zustimmung der anderen Miterbe verschoben werden können, Schutzmaßnahmen gegen Eingriffe in den Nachlass), kann von jedem Einzelerben ohne Mitarbeit der anderen Erben durchgeführt werden ( S. Halbs, S. Halbs, S., B. S.).

Expertentipp: Oft ist die Abgrenzung zwischen einer ordentlichen Verwaltung des Nachlasses, die eine Mehrheit der Stimmen benötigt, und einer Notfall-Verwaltungsmaßnahme, die jeder Erben allein ergreifen kann, nicht klar. Sollte sich nachträglich herausstellen, dass es keine Notfallmaßnahme gab und ein Miterbter daher nicht allein agieren durfte, muss der Miterbter nicht nur die anfallenden Gebühren selbst übernehmen, sondern auch Schadenersatz an die Miterbter zahlen.

Daher sollte ein Miterbter stets bestrebt sein, eine Mehrheitsentscheidung zu erreichen oder - wenn dies aus Zeitgründen nicht möglich ist - wenigstens dringende Massnahmen mit so vielen anderen Miterbter wie möglich zu koordinieren. Expertentipp: Es wird eindringlich empfohlen, eine (schriftliche) Honorarvereinbarung zu treffen, falls einer der Miteigentümer für die Gemeinschaft der Erben handelt, zeitaufwändige Arbeit verrichten muss und sicherstellt, dass seine Tätigwerden ausreichend vergütet wird.

Dabei ist zwischen verwaltungstechnischen Maßnahmen und der Durchsetzung einer dem Vermögen zugerechneten Geldforderung durch Einzelerben zu unterscheid. 1 BGB ermächtigt jeden Miterbin, diese Ansprüche allein im eigenen Nahmen zu erheben und gegebenenfalls vor Gericht zu erheben sowie die Vollstreckung zu erzwingen. Allerdings kann der Miterbende keine Dienstleistung an sich, sondern nur eine Dienstleistung für alle Erben einfordern.

Die Schuldnerin oder der Schuldner des Nachlasses kann sich von ihrer oder seiner Schulden freistellen, indem sie oder er die gewünschte Dienstleistung gemeinsam an alle Erben leistet, deponiert oder an eine vom Gericht bestellte Verwahrstelle übergibt. Eine " Unterlassung " ist die Abtretung, Verschuldung, Änderung oder Löschung eines vorhandenen Rechtes. Handelt es sich bei diesen Veräußerungen um Vermögensgegenstände, können sie nur von allen Erben gemeinsam vorgenommen werden (§? BGB).

Deshalb müssen z.B. bei der Übertragung eines Grundstücks oder der Schaffung eines Nutzungsvertrages an diesem Objekt alle Nachkommen gemeinsam vorgehen. Die Entscheidungen der Miterbe über die Durchführung von Veräußerungen sind von der eigentlichen Veräußerung eines Nachlassgegenstandes zu unterteilen. Für diese Entscheidungen gelten die Regeln für die Nachlassverwaltung, so dass immer zwischen einer soliden Verwaltungsmaßnahme, einer außergewöhnlichen Verwaltungsmaßnahme und einer notwendigen Verwaltungsmaßnahme zu differenzieren ist.

Wenn die Miterbe zum Beispiel eine von vielen Immobilien verkaufen wollen, kann dies eine angemessene administrative Maßnahme sein, die mit einer einfachen Mehrheit entschieden werden kann. Der Vollzug eines solchen Beschlussvorschlags durch Übertragung des Eigentums an der Immobilie muss von allen Erben durchgeführt werden, da es sich um eine Veräußerung im Sinn von BGB §COPY11 handel.

Beteiligen sich die einzelnen Teilerben nicht an der mit Mehrheit entschiedenen Eigentumsübertragung, können sie auf der Basis des Majoritätsbeschlusses auf Beteiligung geklagt werden. Der Münchener Sachbearbeiter Bernhard F. Klinger verweist auf folgende Besonderheit: Aus dem Prinzip, dass Bestimmungen nach BGB das Miteinander aller Erbberechtigten erfordern und daher nicht mit Mehrheit wie angemessene behördliche Maßnahmen gelöst und durchgesetzt werden können ( , 745 BGB), hat der BGH eine Ausnahmeregelung für den Kündigungsfall eines Mietvertrages gewährt (BGH, ZEV 2010, 36).

Gemäß dieser ständigen Gesetzgebung kann trotz der Tatsache, dass die Beendigung eines vorhandenen Rechtes eine Disposition ist, eine Mehrheitsklage ausreichen. Gemäß 745 Abs. 2 BGB ist die Behörde sachgemäß, wenn sie im Sinne aller Miterbe an der Verfolgung eines angemessenen Interesses liegt. Die Kündigung des Darlehens hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig damit begründet, dass nur die Kündigung zur Verfallsterminierung der Nachlassansprüche führt und deren Erhebung ermöglicht.

Dieser Einzug von Erbansprüchen war prinzipiell im Sinne der Erbschaftsgemeinschaft, da im Einzelfall keine Verzinsung des Darlehensbetrages erfolgte und es sich somit um ein gemeinnütziges Kreditgeschäft handelt. Ähnliches gilt für die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Jahr 2009 (ZEV 2010, 36): Dort wurde die Kündigung eines Mietvertrages auf der Grundlage eines mehrheitlichen Beschlusses als zulässiges Maß für eine gute Bewirtschaftung eingestuft, da die spezifisch festgelegte Miete unter dem normalen Marktzinssatz liegt und somit die Kündigung des Mietvertrages im Sinne einer wirtschaftlicheren Untervermietung als gute Bewirtschaftung zu gelten scheint.

Die Kündigung eines Miet- oder Leihvertrages sei in der Regel kein Maßstab für die ordnungsgemäße Nachlasspflege im Sinne des 2038 BGB, sondern müsse immer auf das eigentliche Unternehmen ausgerichtet sein, betont Bernhard F. Klinger, Spezialist für Erbschaftsrecht. Mit Beschluss vom 18. September 2014 hat das OLG Schleswig-Schleswig mit Beschluss vom 18. September 2014 die Judikatur des BGH (ZEV 2010, 36) fortgesetzt, nach der die Beendigung eines Miterbeverhältnisses keinen Einstimmigkeitsbeschluss im Sinne des 2040 BGB erfordert, wenn diese Kündigung eine Ordnungsmaßnahme im Sinne des 2038 BGB ist.

Expertentipp: Bernhard F. Klinger, spezialisierter Anwalt für Erbschaftsrecht in München, bringt die vom Oberlandesgericht Schleswig vom 18. September 2014 getroffene Feststellung zum Ausdruck, dass die Auflösung von Vertragsbeziehungen (z.B. Miet- oder Darlehensvertrag) von der Mehrzahl der Erben entschieden werden kann, wenn diese Maßnah metat für die Nachlassgemeinschaft im Einzelfall betriebswirtschaftlich sinnverursachen.

Damit wird das Problemfeld des "blockierenden Miterben", der oft aus Eigennutz vertretbare Entscheide innerhalb der Erbengemeinschaft zu unterbinden sucht, deutlich gemildert. Allerdings sollten die ökonomischen, d.h. für die Gemeinschaft der Erben profitablen Kündigungsmotive gründlich untersucht und in die Mehrheitsentscheidung der Gemeinschaft der Erben einbezogen werden.

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