Kündigung einer Hypothek

Aufhebung einer Hypothek

Verfallsdatum der vereinbarten Festhypothek zur Beendigung des Hypothekendarlehens. Die Hypothek droht, wenn sie es nicht tut. In diesem Zeitraum ist die Kündigung des Hypothekendarlehens in der Regel nur gegen Entgelt möglich.

Beendigung eines Hypothekendarlehens mit einer Mehrheit von gesamtschuldnerischen Schuldnern

Die als Gesamtschuldner mitgeverpflichtete Frau forderte nach der Scheidung von ihrem Mann und der Eröffnung des Ehescheidungsverfahrens, dass sie von der Schuldverschuldung für die zur Hausfinanzierung abgeschlossene Hypothek befreit wurde und beantragte die Beendigung des Hypothekendarlehens, das als Festhypothek diente. Dem Bürgerbeauftragten gelang es nicht, ein Missverständnis in der Ablehnung der Kündigung durch die Nationalbank festzustellen und die Freistellung des Kunden von der Schuldzuweisung zu untersuchen, bevor ein rechtskräftiges Scheidungsurteil erlassen wurde.

Nur unter der Voraussetzung, dass sich die Frau neben dem bisher alleinigen Mann als Gesamtschuldner für die Verpflichtungen aus der Refinanzierung einsetzt, hatte die Sparkasse den Kundinnen eine Hypothekenerhöhung auf ihr Wohneigentum eingeräumt. Nach dem Auszug der Frau aus dem Haus einige Zeit später und der Einreichung der Ehescheidung forderte sie die Hausbank auf, sie von der gesamtschuldnerischen Haftung freizustellen.

Weigerte sich die Hausbank, hat der Kunde die Kündigung des Hypothekendarlehens zum Verfallsdatum der zugesagten festverzinslichen Hypothek erklärt. Allerdings hat die BayernLB diese Kündigung auch abgelehnt. Sie hat sich in ihrer schriftlicher Weigerung an den Kunden nur damit einverstanden erklärt, ihre Freistellung von der gesamtschuldnerischen Haftung im Zuge einer neuen Hypothekenregelung nach Bestehen eines rechtsverbindlichen Scheidungstitels erneut zu überprüfen.

Der Bürgerbeauftragte entschied auf Verlangen des Kunden, dass die von der Nationalbank vertretene Haltung nicht zu verneinen ist. Er weist sie darauf hin, dass nach den entsprechenden Rechtsvorschriften bei Gesamtschuldnern alle Debitoren bis zur vollständigen Rückzahlung der Forderungen gegenüber dem Kreditgeber pflichtig sind und dass Änderungen der persönlichen Umstände des Gesamtschuldners diese Bestimmung nicht grundlegend verändern können.

Selbst eine Kündigung durch einen der Gesamtschuldner beendet nicht die gesamtschuldnerische Haftung des Gesamtschuldners, sondern führt nur dazu, dass das Hypothekendarlehen zur Tilgung fällig wird. Das ist jedoch nur dann der Fall, wenn der die Kündigung erklärende Miteigentümer befugt ist, die Gesamtschuldnergemeinschaft in dieser Hinsicht zu vertreten. Im Falle einer fristlosen Kündigung kann der Kreditgeber dann nach eigenem Ermessen nur einen Teil oder die Gesamtheit jedes der gemeinsamen und mehrerer Schuldner verlangen.

Die Frau war nicht befugt, das Hypothekendarlehen selbst zu kündigen. Darüber hinaus gab es keine Frist für die Tilgung der Kreditschuld, da der Hypothekenvertrag die Fortführung des Hypothekendarlehens zu den Bedingungen einer veränderlichen Hypothek nach Ablauf seiner Verwendung als Festhypothek vorsah, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Weil die Trennungen zwischen den beiden Ehepartnern und die bevorstehende Schlichtung ohne Zweifel die finanzielle Lage beider Ehepartner beeinflussten und die Lage nach der Schlichtung noch nicht vorhersehbar war, konnte der Bürgerbeauftragte die von der Nationalbank vertretene Stellung nicht einschätzen, nämlich der Schlichtung des Bankkunden vorerst nicht zustimmen und eine solche Schlichtung erst nach der endgültigen Schlichtung als Verfehlung oder ungerecht überprüfen.

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