Kündigung Darlehensvertrag

Beendigung des Darlehensvertrags

Verbraucherkreditverträge sind Kreditverträge, an denen ein Verbraucher einerseits und ein gewerblicher Kreditgeber (Unternehmer) andererseits beteiligt sind. Eine ordentliche Kündigung ist eine Kündigung mit Kündigungsfrist. Im Falle einer fristgerechten Kündigung wird die Wirkung der Kündigung mit Zugang der Kündigung noch nicht wirksam. Der Kündigungseffekt (Kündigung des Vertrages) tritt erst nach Ablauf der Frist ein. Im Grunde liegt es an jedem Kreditnehmer.

Rechtsanwalt Dr. med. Oranienburg

Nach § 488 BGB ist der Kreditgeber durch den Kreditvertrag dazu angehalten, dem Kreditnehmer einen Betrag in der festgelegten Summe zur Zahlung von fälligen Zinszahlungen und zur Tilgung des zur Verfügungsstellung gestellten Kredits.... Bezüglich der vertraglich festgelegten Zinssätze sind diese, soweit nicht anders geregelt, nach einem Jahr und, wenn das Kredit vor einem Jahr zurückgezahlt werden soll, bei Tilgung des Kredits zu verzinsen.

Weil der Kreditgeber die vollständige Nachweislast für den Abschluß des Kreditvertrages, seine Dauer und für die Zahlung des Kreditbetrages an den Kreditnehmer im Falle einer Streitigkeit trifft, sollte der sonst informell gültige Kreditvertrag zwischen Konsumenten oder Gewerbetreibenden zu Nachweiszwecken in Schriftform geschlossen werden, wonach unter anderem Verbraucherkreditverträge gemäß 492 BGB zu schließen sind sofern nicht eine schärfere Gestaltung vorgesehen ist, und die verschiedenen rechtlichen Folgen einer solchen Formverletzung gemäß 494 BGB eingehend geprüft werden müssen.

Ist ein Zahlungsnachweis des Kredits vorhanden, hat der Kreditnehmer im Falle einer Streitigkeit wegen der Umkehr der Beweislast aus 363 BGB zu beweisen, dass er dennoch keine Zahlung des Kredits erhalten hat. Eine Grundvoraussetzung für den Rückforderungsanspruch des Kreditgebers gegenüber dem Kreditnehmer ist die Fälligstellung der Forderung(en). Besteht ein schriftlich oder auch mündlich abgeschlossener Darlehensvertrag, werden die Rückzahlungsfrist des Kredits und etwaige vereinbarte Zinszahlungen entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen festgelegt.

Ansonsten muss das Dokument gekündigt werden. Der Kündigungszeitraum richtet sich nach den jeweiligen Kreditverträgen. Soweit keine konkrete vertragliche Vereinbarung vorliegt, gelten für Kreditverträge, mit Ausnahmen des § 491 Abs. 3 HGB, regelmäßige Kündigungen von 3 Monate, bei denen der Kreditnehmer auch ohne Kündigung zur Tilgung von nicht geschuldeten Zinszahlungen verpflichtet ist.

Darüber hinaus gibt es die Option einer Sonderkündigung des Darlehensvertrags durch den Kreditgeber unter bestimmten Bedingungen gemäß 490 GBGB. Der reguläre Rücktritt des Darlehensnehmers richtet sich nach § 489 HGB und der diesbezügliche Sonderkündigungsrecht nach 490 HGB. Eine Kündigung selbst ist eine formative Absichtserklärung, die in schriftlicher Form abzugeben ist, die beim Empfänger der Erklärung eingegangen sein muss und von der Partei, die im Falle einer Streitigkeit kündigt, nachgewiesen werden muss.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Rückzahlungsanspruch eines ausgereichten Kredits zuzüglich der Verzinsung verjährt ist. Bei Kreditverträgen, die nach dem 1. Januar 2002 abgeschlossen werden, tritt die generelle 3-jährige Frist ( 195 BGB) in Kraft, die mit dem Ende des Geschäftsjahres der Entstehung des Anspruchs und dem Bekanntwerden der den Schuldner auslösenden Umstände und der Person seines Zahlungspflichtigen bzw. ohne grobes Verschulden eintritt.

Wenn z. B. das Kredit in Teilbeträgen zurückgezahlt werden musste, müssen die Fälligkeiten und der Verjährungsbeginn der Einzelbeträge genau überprüft werden. Für die Verjährungsfrist eines Anspruchs aus einem Verbraucherkredit nach 497 Abs. 3 bürgerlichen Gesetzbuch gilt unter anderem folgendes:"....

Der Verjährungszeitraum für Darlehensrückzahlungsansprüche und Verzugszinsen ist vom Eintreten des Verzuges gemäß Abs. 1 bis zu dessen Festsetzung in der in 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 genannten Weise, längstens jedoch zehn Jahre nach dessen Eintreten, ausgesetzt. 197 Abs. 2 gilt nicht für Zinsansprüche.

Satz 1 bis 4 gelten nicht, wenn es sich um Zwangsvollstreckungsmaßnahmen handelt, deren Hauptanspruch auf Verzugszinsen besteht. "Die Verjährungsfrist kann daher nur für einen Zeitraum von 10 Jahren ( 209 BGB) ab dem Zeitpunkt des Verzuges, der z.B. ab dem Zeitpunkt der Kündigung des Kredites und der Nachfristsetzung durch ein Finanzinstitut gewährt werden kann, ausgesetzt werden und folgt dann der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, die zu einer Verjährungsfrist für den Anspruch nach längstens 13 Jahren ab dem Zeitpunkt des Verzuges führt.

Die oben genannten Erläuterungen verdeutlichen, dass die Eigenheiten des betreffenden Vertrags im Einzelfall zu beachten sind, so dass im Falle einer Auseinandersetzung über das Vorhandensein einer Inanspruchnahme aus einem Darlehensvertrag Rechtsberatung in Betracht gezogen werden sollte, um prüfen zu können, ob ein möglicher Rückforderungsanspruch unter anderem unter Beachtung der Nachweislast geschuldet ist und erfolgreich durchsetzbar ist.

Ich vertrat Sie als Rechtsanwältin in der außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung Ihrer begründeten Forderung sowie bei der Verteidigung gegen Sie gegen unberechtigte Dritte aus einem Vertragsverhältnis im Vetragsrecht.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum