Kündigung Darlehen wegen Fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Leihfrist wegen falscher Stornierungsanweisungen

den Darlehensvertrag lange nach Abschluss zu kündigen. Im Falle falsch formulierter Widerrufsbelehrungen im Darlehen oder Kreditvertrag hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag jederzeit zu kündigen und gewährt dem Kunden das Darlehen erst nach Ablauf des Festzinssatzes. Die Sparda Bank West e.G. muss den Kreditvertrag aufgrund falscher Widerrufsbelehrung erneut stornieren. Sie als Verbraucher müssen den laufenden Vertrag nicht kündigen, er wird einfach widerrufen.

Die Sparda Bank West e.G. muss den Kreditvertrag aufgrund falscher Widerrufsbelehrung wieder aufheben.

Im Rahmen eines von unserer Anwaltskanzlei durchgeführten Verfahrens wurde die Sparkasse West am 29. Dezember 2015 wiederum vom LG Düsseldorf wegen der Aufhebung eines Verbraucherimmobilienkreditvertrages verklag. Das Vertragsdokument, der so genannte Kreditvertrag, der den Kreditnehmern zu Beginn des Jahres 2009 per Post zugestellt wurde, war bereits unilateral von der Nationalbank unterzeichnet worden. Der Widerrufsbelehrung im Auftrag war der Wortlaut beigefügt, dass die Widerrufsfrist "einen Tag nach" den Kreditnehmern "eine Kopie dieser Widerrufsbelehrung, der Vertragsunterlage, des schriftlichen Vertragsantrags (....) zur Verfuegung gestellt werden..., jedoch nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses" beginnt.

Der Widerrufsbelehrung nach BGH II ZR 33/08 wurde vom Amtsgericht Düsseldorf als falsch angesehen, da die Kreditnehmer irrtümlich davon ausgegangen sein mussten, dass die Widerspruchsfrist bereits mit dem Postversand der Vertragsunterlagen an die Hausbank und damit ohne Berücksichtigung der Einreichung einer eigenen AuftragserklÃ?rung begann. Es ging nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf nicht darum, dass die beschuldigte Person den Postversand im Verfahren einfach ablehnt oder ob die Ergänzung des Fernabsatzgeschäfts nach 312 Abs. II BGB a.F. wegen des fehlenden Fernabsatzgeschäfts missverständlich war.

Aufgrund der Tatsache, dass es sich um einen aktuellen Auftrag handelte, war das Landgericht Düsseldorf der Ansicht, dass es keine Frage des Verfalls des Widerrufsrechts oder der rechtswidrigen Ausübung des Rechts geben könne.

unvorstellbare Möglichkeiten für sozial schwache Konsumenten?

Oftmals bestehen die unzufriedenen oder gar geschädigten Konsumenten aus aktueller Perspektive über Jahre hinweg bei der Immobilienfinanzierung nachteilig, weil sie fälschlicherweise davon ausgegangen sind, dass sie erhebliche wirtschaftliche Benachteiligungen erlitten haben, wenn sie den Markt vorzeitig verlassen. Der vielfältige Kündigungsspielraum für mittel- und langfristige Kreditverträge hat in der vergangenen Zeit viele Gerichtshöfe ausgelastet. Ein Kreditvertrag kann vom Kreditnehmer prinzipiell nur bei wichtigem Grund - und dann nur gegen Entrichtung einer möglicherweise hohen Frühtilgungsstrafe - beendet werden.

Verbraucher haben jedoch beim Abschluß von Verbraucherkreditverträgen ein 2-wöchiges Rücktrittsrecht, vor allem wenn diese durch eine Hypothek gesichert sind. Der Lauf der Widerrufsfrist wird jedoch nur bei ordnungsgemäßer Erteilung dieser Weisung beginnen. Dies wird oft vermisst. Gerade im Zeitraum von 2003 bis 2008 wurden die von vielen Kreditinstituten verwendeten Instruktionen von den Gerichten oft anschließend als offensichtlich falsch klassifiziert.

Dieses Ergebnis führte zu einer Reihe von Schlüssen, die für den Konsumenten vorteilhaft - oft weitgehend unbekannt - sind: Einerseits rechtfertigt eine mangelhafte Widerrufsbelehrung eine Möglichkeit des Widerrufs zu jeder Zeit. Damit wird die ungünstige vorzeitige Rückzahlungsstrafe beseitigt, die sonst bei langjähriger Zinsfixierung zu zahlen wäre. Die Kreditvereinbarung wird in eine Rückzahlungsquote umgewandelt.

Dadurch erlischt auch der Zinsanspruch der BayernLB auf den vertragsgemäßen Zinssatz und muss sich mit dem damals oft tieferen Marktzinssatz auseinandersetzen. Dadurch ergeben sich zusätzliche Zinseinsparungen für den Konsumenten. Im Falle eines berechtigten Widerrufs von Kreditverträgen auf der oben beschriebenen Basis hat die Judikative bisher keine nachlassenden Tendenzen bei den rechtlichen Folgen gezeigt, so dass dieser Weg für die betroffenen Konsumenten in Niedrigzinsphasen extrem interessant sein kann.

Dabei ist es von Bedeutung, dass der betreffende Konsument eine alternative Finanzierung vorlegt, bevor die Rücknahme angekündigt wird. Schließlich muss er damit gerechnet haben, sein vorgekündigtes Darlehen innerhalb von 30 Tagen in voller Höhe zu tilgen. Der Konsument braucht daher eine Refinanzierungsmöglichkeit, auf die er rasch zugreifen kann. Jüngere Entwicklungen sind auch bei einer fristlosen Kündigung des Kreditvertrages durch die Hausbank selbst zu erkennen, z.B. aufgrund von Zahlungsverzug, schlechterer wirtschaftlicher Lage des Kreditnehmers oder der geleisteten Sicherheiten. Der Kreditnehmer ist verpflichtet, die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers zu überprüfen.

Allerdings fordern die selbstkündigenden Kreditinstitute in diesem Falle in der Regelfall eine vorzeitige Rückzahlungsstrafe. Anders als bei der Kündigung durch den Kreditnehmer ist dies in 490 Abs. 2 BGB nicht explizit geregelt. Ihren angeblichen Zinsverlustanspruch aufgrund eines längerfristigen Festzinssatzes begründen die Kreditinstitute auf die allgemeinen Schadenersatzregeln mit entsprechender Anwendbarkeit der Fallrechtsprechung zur vorzeitigen Rückzahlung.

Gemäß den neuen Bestimmungen des Konsumentenkreditgesetzes sieht 497 BGB jedoch nur einen Zinssatz von 2,5 Prozentpunkten ( 503 Abs. 2 BGB) über dem Grundverzinsungssatz für Immobilienkredite im Falle der Kündigung des Kredits durch den Kreditgeber vor. Um ein entsprechendes Urteil zu vermeiden, hat die BayernLB die Rückerstattung der vorzeitigen Rückerstattung der Vorfälligkeitsentschädigung sofort anerkannt.

Grund für diese Änderung der Rechtsprechung ist die neue Fassung des 497 BGB und die Absicht des Bundesgesetzgebers, dass der notleidende Kreditnehmer, dem die Kündigung des Bankkredits mitgeteilt wurde, nicht mit weiteren Schäden in Gestalt einer vorzeitigen Rückzahlungsvergütung belastet werden soll. Unabhängig davon bemühen sich verschiedene Kreditinstitute gegenwärtig, in vielen Fällen nach Beendigung von Kreditverträgen, so genannte Tilgungsvereinbarungen von ihren Abnehmern unterzeichnen zu lasen, die jedoch eine Vorauszahlungsstrafe und in einigen Fällen auch Zinsen haben, die über die in 497 BGB geregelten - zum Teil wesentlichen - Zinsen hinausgehen. Zurzeit werden die in 497 BGB-Regeln geregelten Sätze nicht eingehalten.

Schlussfolgerung: Das von vielen Kreditinstituten weiterhin kultivierte Gespenst der Vorauszahlungsentschädigung hindert viele Konsumenten daran, die Chancen einer frühzeitigen Kündigung von nachteiligen Finanzgeschäften überhaupt im Einzelnen zu hinterfragen. Somit werden oft langfristig vermeidlich höhere Zinssätze bezahlt, obwohl eine Refinanzierung ohne weiteres möglich wäre. Wenn sich die Konsumenten der Widerrufsmöglichkeit bewusst sind und sie auch nur ausüben, kommt es nicht ungewöhnlich vor, dass in Fällen, in denen einer Folgefinanzierung die Entrichtung einer Frührückzahlungsstrafe entgegensteht.

Auch wenn die Konsumenten angeblich eine Vorauszahlungsstrafe umgehen konnten, verbleiben bei der Folgefinanzierung Residualrisiken, da dort auch verborgene Risken, z.B. in Gestalt von überhöhten Zinssätzen, auftauchen. Selbst wenn die Kündigung durch die Hausbank selbst erfolgt, sind die Konsumenten oft ausreichend im Nachteil. Die Praxis hat gezeigt, dass die meisten Kreditinstitute eine Rechtslage nicht aufgeben, wenn sie ohne kompetente und nachdrückliche Argumentation erreicht wurde.

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