Kreditvertrag Prüfen Lassen

Überprüfen des Kreditvertrages Überprüfen lassen

Anhand dieser Checkliste können Sie den Vertrag überprüfen. Lassen Sie Ihren Kreditvertrag prüfen| LIQUIKON Bonitätsprüfung, Kontoprüfung und vieles mehr. Mit Hilfe unserer finanzmathematischen Erarbeitung in Gestalt eines Kreditberichts konnten diese Rechenfehler der Kreissarkasse nachgewiesen werden. Die Kreditinstitute sind angehalten, auf die Gefahren von Währungsschwankungen zuweisen. Daher müssen die Darlehensnehmer in der Lage sein, die wirtschaftlichen Auswirkungen von Fremdwährungsdarlehenstransaktionen abzuschätzen, die sich daraus ergeben, dass der für die Rückzahlung des Darlehens verwendete Wechselkurs von dem für die Ermittlung des Darlehensbetrages verwendeten Devisengeldkurs zum Zeitpunkt der Darlehensauszahlung abweicht.

Falls die BayernLB das Kreditrisiko und den Fremdwährungskreditvertrag in Fremdwährung nicht ausreichend geklärt hat, muss die BayernLB das gesamte Kreditvolumen als Eurokredit nachrechnen. Wird in einem Kreditvertrag ein veränderlicher Zins festgelegt, muss die Hausbank die spezifischen Bedingungen festlegen, nach denen der veränderliche Zins verändert werden kann.

Andernfalls können die vertraglich geschuldeten Zinszahlungen auf oder unter den gesetzlich vorgeschriebenen Satz reduziert werden. Der detaillierte Beschluss sieht wie folgt aus: Veranlasst die Antragsgegnerin, an die Antragstellerin 233,231,20 EUR zusammen mit einem Zins in Höhe von 5 %-Punkten über dem ab dem 21. Dezember 2010 geltenden Basissatz, abzüglich eines am 14. Januar 2011 ausgezahlten Betrags von 5 %-Punkten zu entrichten.

Bei beiden Krediten wurde dem Antragsteller ein Nominalbetrag von je 700.000,00 DEM zuerkannt. Dabei wurde eine Bearbeitungspauschale von 4% berechnet und ein flexibler Zins von 4,95% errechnet. Auch für den Zeitabschnitt bis zum 30. Dezember 2007 wurde eine Verzinsung von mind. 4,5% und max. 6,5% vereinbart.

Gleichzeitig beinhaltete das Kreditangebot einen Verweis darauf, dass die Abwicklungsgebühr von 4% als unmittelbar zu zahlendes Zinssicherungsentgelt zu betrachten ist. In dem Kreditangebot wurde auch darauf hingewiesen, dass die Antragsgegnerin befugt war, die Bedingungen zu kürzen oder zu verschärfen, vor allem bei Veränderungen an den Geld- und Kapitalmärkten, bei denen der von der Antragsgegnerin im Einzelfall festgelegte Zins ausschlaggebend war.

Für einen veränderlichen Zins von 4,85 Prozent wurden eine untere Zinsgrenze von 3,5 Prozent und eine obere Zinsgrenze von 4,85 Prozent für einen Zeitabschnitt von fünf Jahren festgesetzt und eine einmalig zu zahlende Zinscap-Prämie von 1,5 Prozent und eine einmalig zu zahlende Verarbeitungsgebühr von 1 Prozent veranschlagt. Bei diesem Dispositionskredit wurde ein variabler Zins von 8,25% fixiert.

Der Antragsgegner unterrichtete den Antragsteller mit Schreiben vom 31. Mai 1999 darüber, wie die Zinsen für die beiden von ihm gewährten Kredite im Laufe des Jahres 1999 gesunken sind, nachdem der Antragsteller zuvor einen entsprechenden Antrag an den Antragsteller gestellt hatte. Auf eine Rückfrage der Klägerin im Jahr 2009 hin hat die Antragsgegnerin die Klägerin mit Schreiben vom 10. Dezember 2009 über die Voraussetzungen informiert, auf deren Grundlage die Zinsänderung nun erfolgen soll.

Gleichzeitig informierte die Antragsgegnerin die Antragstellerin, dass sie für die Zeit bis zum 31. Dezember 2005 eine Verjährungseinrede erhoben und einen Rückerstattungsbetrag von EUR 1119,30 für den darauffolgenden Zeitpunkt wegen zu hoher Zinsen berechnet hat. Eine weitere Rückerstattung in Hoehe von EUR 403,68 wurde danach vorgenommen.

Die Klägerin hat ein Kreditgutachten vom 21. April 2010 von einem Sachverständigen anfertigen lassen, in dem der Sachverständige die über einen Gesamtbetrag von EUR 242.210,02 hinaus gezahlten Zins- und Gebührenzahlungen berechnete. Der Sachverständige hat auch den Gesamtbetrag der über einen Gesamtbetrag von EUR 242.210,02 hinaus gezahlten Zins- und Gebührenzahlungen berechnet. Die Klägerin hat ein vom Sachverständigen erstelltes Gutachten mit einem Gesamtgutachten vom 21. April 2010. Diese Stellungnahme wurde dem Antragsgegner mit Schreiben vom 3. Mai 2010 von den Vertretern der Antragstellerin übermittelt. Die Klägerin hatte ein ergänzendes Stellungnahme vom 6. Dezember 2010 verfasst, die sie mit Bescheid vom 9. Dezember 2010 von den Agenten an die Angeklagte geschickt hatte.

Die Klägerin hat in ihrem Beiblatt vom 9. Dezember 2010 die Haupt- und Nebenverrechnung mit Bezug auf die verschiedenen fakturierbaren Rechnungsposten im Nachtrag erläutert. Gleichzeitig wurde in diesem Brief eine Frist für die Zahlung auf den 20. Dezember 2010 festgelegt. Es folgte die Eröffnung des Mahnwesens, in dessen Verlauf der Zahlungsbefehl des Antragsgegners am 11. Januar 2011 übermittelt wurde.

Die Beklagte hat am 14. Januar 2011 eine weitere Rückerstattung in Hoehe von EUR 7.502,12 vorgenommen. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Anpassung des Zinssatzes von der Antragsgegnerin unsachgemäß vorgenommen wurde und dass die effektiv zu zahlenden Zinsen entsprechend dem gesetzlich vorgeschriebenen Satz von 4% oder weniger angepasst werden sollten.

Aus der Abschaffung der Zinsbegrenzungsgebühren ergeben sich für beide Kreditverträge Forderungen von je EUR 28.662,10. Darüber hinaus würden der Zinsbegrenzungsbetrag und die Bearbeitungsentgelte für den neuen Vertrag vom 25. Mai 2007 in der Größenordnung von je EUR 9.857,99 anfallen. Darüber hinaus waren Girokontenzinsen in Hoehe von EUR 527,44 zu beruecksichtigen, da nur deshalb Zinserträge in Hoehe dieses Betrags entstanden waren, weil die Antragsgegnerin ueberhoehte Zinssaetze fuer die beiden Darlehensverhaeltnisse erhoben hatte.

Abschließend ist dem Antragsteller die Nutzung durch den Antragsgegner in Hoehe von EUR 2 064,35 zu vergüten. Sofern die Antragsgegnerin geltend macht, dass die Verjährungsfrist abgelaufen ist, macht die Klägerin geltend, dass sie im Jahr 2009 erstmalig den Verdacht hatte, übermäßige Zinsen gezahlt zu haben. Erst durch das Vorliegen des Sachverständigengutachtens vom 21. April 2010 sei eine angemessene Sicherheit erwachsen.

Gegen den Beklagten bestehen nach dem Anreicherungsrecht gemäß 812 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, erster alternativer BGB in der festgesetzten Menge Klage. Mit den Darlehensverträgen vom 29. Dezember 1997 wurde gegen Artikel 4 Abs. 1 Nr. 2 Nr. 1 des Verbraucherkreditgesetzes in der bis zum 30. September 2000 anwendbaren Version verstoßen, da die Antragsgegnerin entgegen diesen Rechtsvorschriften die besonderen Bedingungen, unter denen eine Änderung des Variabelzinssatzes vorzunehmen ist, nicht spezifiziert hat.

Die beiden Vereinbarungen sahen nur vor, dass der Antragsgegner das Recht hat, die Bedingungen zu kürzen oder zu verschärfen, vor allem bei Veränderungen an den Geld- und Kapitalmärkten. Umso unmöglicher war es, aus dieser Vertragsgestaltung abzuleiten, wie der Antragsgegner diese Veränderungen auf dem Versicherungsmarkt umsetzt, d.h. ob die Veränderungen in voller Höhe an den Bankkunden weitergereicht werden und ob sie sofort eintreffen werden.

Darüber hinaus besteht die weitere Ungewissheit, dass die Nutzung des Begriffs "insbesondere" eine völlige Offenheit darüber lässt, ob und wenn ja, welche weiteren Sachverhalte die Angeklagte dazu veranlassen könnten, den Zinssatz anzupassen. In diesem Zusammenhang ist es für einen Bankkunden nicht mehr möglich, vorherzusagen, wann die Bedingungen überhaupt angepasst werden und wie diese Änderung durch den Beklagten durchgeführt wird.

Die Rechtsfolgen dieser Straftaten sind nach 6 Abs. 2 S. 5 BGB bzw. 494 Abs. 2 S. 2 BGB die Senkung der Vertragszinsen auf den gesetzlich vorgeschriebenen Zins in der Größenordnung von 4%. Vernachlässigt die Nationalbank diese Erwartungshaltung, gerade indem sie sich nicht an geeigneten Bestimmungskriterien wie der Faser oder dem Euroibor ausrichtet, deren Betrachtung zu niedrigen Zinsen als dem vertraglich festgelegten Mindestzins führt, so gibt es kein berechtigtes Zinsniveau für den Antragsgegner, der diese Mindestzinsen erhält, obwohl die Anlehnung an geeignete Beurteilungskriterien zu Gunsten des Anspruchsberechtigten zu einem wesentlich geringeren Zinsänderungsrisiko führt.

Es gibt auch keinen Grund, den gesetzlich vorgeschriebenen Rechnungszins von 4% anzuwenden, auch wenn bei Vorliegen geeigneter Zinsbestimmungskriterien die Zinsen auf der Grundlage von Fasern oder Euribor berechnet werden können, die noch unterhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Rechnungszinses liegt. Im Interesse des Verbrauchers sind die der Senkung auf den gesetzlich vorgeschriebenen Satz von 4% zugrundeliegenden Rechtsvorschriften mit der legislativen Hoffnung in Kraft gesetzt worden, dass die effektiv beschlossenen Zinsen über diesem gesetzlich vorgeschriebenen Satz liegt.

Ergibt die aktuelle Marktentwicklung jedoch, dass der vom Bankkunden zu zahlende Zins in jedem Fall unter dem zu seinem Schutze festgelegten gesetzlich vorgeschriebenen Satz liegen sollte, wäre dies eine Umkehrung der Absicht des Gesetzgebers, der Hausbank die Erzielung von Zinserträgen unter Bezugnahme auf den gesetzlich vorgeschriebenen Zins zu ermöglichen, der aufgrund der spezifischen Vertragslage nicht erreicht werden kann.

Der KlÃ?ger ist vor diesem Hintergund befugt, zur Ermittlung des tatsÃ?chlich schuldenpflichtigen Zinses zunÃ?chst den gesetzlich vorgeschriebenen Satz von 4% anzuwenden und, falls eine ordnungsgemÃ?Ã?e Marktanpassung unter Bezugnahme auf Referenzzinsen berechnet werden kann, einen niedrigeren Satz zu verwenden, um diesen unter 4% zu ermittelnden Satz in die Kalkulation einzubeziehen.

Demzufolge sind die im Kreditgutachten des Sachverständigen vom 21. April 2010 enthaltenen Wertansätze zu berücksichtigen. Gegen die darin als solche enthaltenen Berechnungen hat die Angeklagte keine Einwände erhoben, die über grundlegende Überlegungen hinausgehen und bei denen keine weiteren Irrtümer erkennbar sind. Demnach sind von Anfang an keine regelmäßigen Raten zu zahlen, aber der Klägerin wurde die Gelegenheit gegeben, das Kreditvolumen ganz oder zum Teil zu einem Zeitpunkt seiner Wahl zurückzuzahlen.

Die Anreicherungsansprüche gegen den Antragsgegner waren dem Antragsteller weder am 1. Januar 2002 noch in der Folgezeit bis 2009 bekannt, noch kann dem Antragsteller schwer fahrlässiges Unwissen über seine Forderungen vorzuwerfen sein. Eine Rechtsgrundlage für die Verzinsung in der vom Antragsgegner ermittelten Größenordnung existiert nicht, da es keine genauen Informationen über die Voraussetzungen für die Verzinsung gibt und die vom Antragsgegner tatsächlich vorgenommene Verzinsung nicht konsequent auf geeigneten Merkmalen beruht.

Es war dem Beschwerdeführer jedoch nicht möglich zu bestimmen, ob und nach welchen Merkmalen der Beschwerdegegner die Zinsänderung vorgenommen hatte, und dementsprechend konnte er nicht feststellen, dass der Beschwerdegegner die Referenzzinsen nicht eingehalten hatte, sondern nach anderen Standards verfahren war, die er nicht veröffentlicht hatte. Erstmalig wurde mit dem Brief vom 10. Dezember 2009 eine korrespondierende Erklärung des Antragsgegners abgegeben, die sich nur auf die auf der neuen Übereinkunft basierenden Merkmale bezieht.

Daraus kann nicht geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer bereits vor dem Brief vom 31. Mai 1999 die derzeit anwendbaren Zinssätze angefordert hat, dass ihm bereits damals bekannt war, dass der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer aufgrund der mangelnden Offenbarung von Zinsänderungskriterien und einer eigentlich falschen Angewohnheit der Berichtigung Zinsschmälerungen verschuldet hat.

Dem Antragsteller stehen vor diesem Hintergund EUR 75 126,05 im Rahmen des Darlehensvertrags mit der Konto-Nr. 005 und EUR 75 452,00 im Rahmen des Darlehensvertrags mit der Konto-Nr. 015 zu. In Verbindung mit beiden Kreditverträgen ist die Antragsgegnerin auch zur Rückzahlung von je EUR 28.662,10 pro Fall beigefügt.

Der Anspruchsbetrag leitet sich aus den Kalkulationen des privaten Sachverständigen in seinem Sachverständigengutachten vom 21. April 2010 ab, gegen die der Antragsgegner keine Einwände erhoben hat. Die Bedeutung einer solchen Vergütung entfiel jedoch von Anfang an, da aufgrund des Verstosses gegen die gesetzlichen Bestimmungen in jedem Fall nur ein gesetzlich vorgeschriebener Zins von 4% oder ein niedrigerer Zins, der auf der Grundlage der Referenzzinsen ermittelt werden konnte, zu zahlen war, so dass aufgrund der veränderlichen Zinsen überhaupt kein Anlass zur Zahlung einer Zinsabsicherungsgebühr an die Antragsgegnerin vorlag.

Letztlich ist es eine als Einmalbelastung getarnten Zinsaufwand, die zusammen mit dem tatsächlichen Zins auf den gesetzlich vorgeschriebenen Zins von 4% oder den darunterliegenden Satz auf Basis der Referenzzinsen reduziert werden muss und damit gänzlich entfällt. Schliesslich ist der Antragsgegner auch zur Erstattung der im Rahmen der neuen Regelung vom 25. Mai 2007 entstandenen Zinsbegrenzungsgebühren in Hoehe von EUR 5.368,58 an die Klägerin gebunden.

Der geforderte Betrag von 1% ist nicht so außergewöhnlich, dass eine Einstufung dieser Vergütung als fälligkeitsabhängig begründet wäre. Schliesslich ist der Antragsgegner auch zur Erstattung der auf dem Girokonto aufgelaufenen Kontokorrentzinsen in Hoehe von acht Prozent nach dem Anreicherungsgesetz und zur Erstattung der aus den ueberbezahlten Zinsbetraegen bezogenen Leistungen nach 818 Abs. 1 BGB angehalten.

Daraus ergibt sich eine weitere Forderung von EUR 4.064,35. Die daraus resultierende Gesamtsumme von EUR 233.231,20 wird ab dem 21. Dezember 2010 verzinst, nachdem der Antragsgegner ohnehin mit dem Brief der Vertreter des Antragstellers vom 9. Dezember 2010 in Verzug war. Es ist nicht möglich, einen früheren Beginn der Verspätung am vierten Mai 2010 festzustellen, da das Anschreiben der Vertreter der Klägerin vom 3. Mai 2010 nicht eingereicht wurde und dementsprechend nicht mit hinreichender Gewissheit festzustellen ist, ob die Beklagte in diesem Anschreiben um eine entsprechende Leistung ersucht wurde.

Auch das außergerichtliche Anwaltshonorar ist vom Antragsgegner nicht zu erstatten, da das Anwaltsschreiben des Antragstellers vom 3. Mai 2010 den Antragsgegner über eine erstmalige Aktivität informiert, aber nicht anzeigt, dass der Antragsgegner zu diesem Zeitpunkt schon im Verzug war.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum