Kreditbürgschaft Muster

Muster der Kreditgarantie

Das Kreditgarantiesystem ist ein Modell, um heimlich zu lernen, wie man seine Ursachen nutzt. Gewährleistungsgarantie: Der Wegfall der Aufrechnungsgrundlagen kann zur Ungültigkeit der Sicherungsvereinbarung anführen. Ein in einem Werklieferungsvertrag formell vereinbarter Sicherheitsvertrag, nach dem der Unternehmer eine Garantie mit unzulässigem Regelungsinhalt als Ersatz für einen Garantierückbehalt abgeben muss, diskriminiert diesen unzumutbar und ist daher wirkungslos. Der Kläger hatte ein Baufirma mit der Bereitstellung und Installation einer Belüftungsanlage betraut. In dem vom Kläger vorformulierten Auftrag war die Bauunternehmung verpflichtet, eine Garantiesicherheit in Hoehe von 5% des Rechnungsendbetrags zu leisten.

An die Stelle des Sicherheitsrückbehalts könnte eine Garantie in gleichem Umfang treten, deren Inhalte in einem Modell festgelegt wurden. Dementsprechend sollte die Garantie unter anderem einen Erlass der Aufrechnungseinrede beinhalten, der den unbestrittenen oder endgültigen Ansprüchen des Hauptschuldners von vornherein nicht entgegensteht. Nach der Weigerung des Bauunternehmens, die vom Kläger geltend gemachten Mängel zu beheben, wandte sich dieser an den Bürgen, eine Versicherungsgesellschaft.

Laut Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) ist die beschuldigte Versicherungsgesellschaft befugt, die Zahlung aus der Garantie abzulehnen, weil der Garantiefall des Klägers beanstandet wird, weil die Sicherungsvereinbarung zwischen der klagenden Partei und dem ausführenden Unternehmen aus dem Werkvertrag erlischt. Die formelle Ausschließung der Aufrechnungseinrede ist mit den Grundideen der Rechtsnorm, von der abzuweichen ist, unvereinbar, wenn sie auch die unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüche des Hauptschuldners einbezieht.

Sie würde daher den Gesamtschuldner, d.h. den Auftragnehmer, in unangemessener Weise diskriminieren, wenn er, wie im vorliegenden Falle, formell dazu angehalten würde, eine Garantie für die Rückzahlung eines Gewährleistungsrückbehalts zu geben, der wiederum einen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwiderlaufenden und damit nicht zulässigen Gehalt hätte. Eine solche angemessene Entschädigung stellt jedoch nicht die Ermächtigung dar, den Barerhalt durch eine Garantie mit unwirksamen Bestimmungen zu ersetzen, so dass durch die untrennbare Verbindung zwischen der Gewährung eines Sicherheitseinbehaltes und der Ersetzungsmöglichkeit durch eine Garantie auf Kosten des Auftragnehmers ein unangemessener Nachteil entsteht, der letztendlich zur Ineffektivität des gesamten Sicherungsabkommens führt.

Auf der Grundlage dieses abgeschlossenen Konzepts kommt es auch nicht in Frage, die Sicherungsvereinbarung so aufrechtzuerhalten, dass der Schuldner das Recht hat, den Garantierückbehalt durch eine Garantie zu ersetzen, ohne auf die Aufrechnung zu verzichten. Damit könnte sich der Garant also auf den Einwand des Schuldners in Gestalt der Ungültigkeit des Sicherungsabkommens permanent stützen und damit die Erfüllung ablehnen.

Wegen der für den AG schwerwiegenden Folge, namentlich der vollständigen Ungültigkeit der Sicherungspflicht und damit ihres Verlustes im Falle einer Zahlungsunfähigkeit oder ungerechtfertigten Leistungsablehnung durch den AN, sollte um so mehr auf eine rechtskonforme Gestalltung der Sicherungsvereinbarung im Rah-men eines Werkvertrages achtet werden, wenn es sich um die AGB des AG handele.

Es ist auch zu berücksichtigen, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss vom selben Tag (Az. 17 ZR 362/15) festgestellt hat, dass ein Garant, der trotz der ungültigen Sicherungsvertragleistungen erbracht hat und sich daher nicht auf seine Ungültigkeit berufen konnte oder wollte, von dem Kreditgeber das zurückfordern kann, was er erbracht hatte. Nach 813 BGB kann die zur Deckung einer Haftung gezahlte Zahlung auch dann zurückverlangt werden, wenn dem Antrag durch eine Klageerwiderung widersprochen wurde, die die Durchsetzung des Antrags dauerhaft ausschloss.

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