Kredit Widerrufsbelehrung Falsch

Kreditaufhebung

News: Fehlerhafte Kündigungsanweisungen erlauben es Ihnen, Ihren Darlehensvertrag zu kündigen. Noch immer sind 70 Prozent aller Widerrufsbelehrung defekt. Spezialisierte Anwälte für Bank- und Finanzmarktrecht sind an Ihrer seiten. eine Stornierungsanweisung wurde nicht erteilt. Dabei sind folgende Fristen zu beachten (siehe Grafik): Zwischen dem 12. Juli 2010 und dem 15. Februar 2016 abgeschlossene Kredite können auf unbestimmte Zeit widerrufen werden, wenn die Widerrufsmöglichkeit falsch oder gar nicht gemeldet wurde.

WICHTIG: Dies kann auch für Folgefinanzierungen oder Refinanzierungen zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 für ein altes Darlehen zutreffen, das zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen wurde. Bei Verträgen ab dem 31. 03. 2016 basiert die Widerrufsmöglichkeit auf 356 b BGB, wonach für Immobilienkredite eine Frist von 12 Monate und 14 Tage zuerkannt wird.

Demnach wird eine defekte oder mangelnde Anweisung "geheilt". Die in den vergangenen Jahren stark gesunkenen Zinsen für Wohnungsbaudarlehen haben es den Verbrauchern ermöglicht, mit dem Widerrufsjoker teure Kredite in wesentlich günstigere Zinssätze zu verwandeln (siehe Grafik). So kann der Rücktritt Ihres Immobilienkreditvertrages bei einer Neuterminierung rasch mehrere zehntausend EUR einsparen.

Keine Vorauszahlungsgebühr bei erfolgtem Rücktritt! Der Anspruch der Hausbank auf vorzeitige Rückzahlung der Entschädigung im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung oder Neuterminierung Ihres Kredits erlischt, wenn die im Kreditvertrag enthaltenen Kündigungsanweisungen unrichtig sind. Viele verwendete Widerrufsbelehrung enthalten noch inhaltliche oder formale Ungenauigkeiten. Das Verbraucherzentrum Hamburg hat über 3.300 Widerspruchsanweisungen auf ihre Fehlerfreiheit geprüft und dabei festgestellt, dass eine große Anzahl von Widerspruchsanweisungen fehlerhafte Informationen enthalten.

Davon waren insbesondere 88% der Widerrufsbelehrung der DSL Gesamtbank falsch; bei der ING-DiBa waren es 89% (Quelle: Verbraucherschutzzentrale Hamburg, Übersicht: fehlerhafte widerrufsbelehrungen, Stand: Februar 2015). Aus dem Volumen der Wohnungsbaudarlehen von 2010 bis 2016 geht hervor, dass weit mehr als drei Mio. Kontrakte davon durchdrungen sind.

Die Zahl der Urteile über fehlerhafte Widerrufsanweisungen ist groß. Die Widerrufsbelehrung der Kreditinstitute war jedoch verschieden, so dass jede einzelne Weisung separat zu betrachten ist. Die folgenden Widerrufsbelehrung sind nach der Rechtssprechung gegenstandslos. Falschzeitanweisung - Einige Kreditinstitute haben sich in ihrer Widerrufsanweisung an die (unverbindliche) Muster Widerrufsanweisung 2002 geklammert. Sie lautet: "Die Fristen beginnen fruehestens mit dem Empfang dieser Anweisung.

Sie schlägt dem Kreditnehmer zu Unrecht vor, dass die Fristen möglicherweise später anfangen könnten (BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2010, Az. 5. April 2010, ZR 82/10). Erforderliche Informationen für den Start der Widerspruchsfrist - Die Wende, die Widerspruchsfrist startet "nach Vertragsabschluss, aber erst nachdem der Kreditnehmer alle nach 492 Abs. 2 BGB erforderlichen Informationen erhalten hat", gibt deutlich und nachvollziehbar Auskunft über den Start der Widerspruchsfrist.

Auch für die Gesellschaft ist es akzeptabel, dass die Gesellschaft beispielhaft für Pflichtveröffentlichungen aufführt, auch wenn es sich bei einigen von ihnen nicht um Pflichtveröffentlichungen im engeren Sinn handelt, wie beispielsweise die Offenlegung durch die zuständige Überwachungsbehörde. Für den Beginn der Widerspruchsfrist muss die BayernLB jedoch ihre eigenen Bedingungen einhalten und die Aufsicht im Auftrag angeben.

Fehlen die Informationen, kann der Kreditnehmer sie prinzipiell noch heute zurückziehen (BGH, Entscheidung vom 23. Oktober 2016, Ref. II ZR 434/15). Fehlende Bezugnahme auf die rechtlichen Folgen - Eine Widerrufsbelehrung ist immer dann mangelhaft, wenn sie die rechtlichen Folgen des Widerspruchs nicht erklärt oder gar falsch wiedergibt ( "LG Köln, Urteile vom 16. 09. 2013, Az. 21 O 475/12).

Selbst unpräzise Terminologie macht eine Widerrufsbelehrung gegenstandslos. Wenn beispielsweise in der Anweisung steht, dass die Rückerstattung von Auszahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Absenden der "Widerrufsbelehrung" erfolgen muss, ist dies falsch und nicht nur ein Tippfehler der Bayern. Sie hätte die "Widerrufserklärung" (KG Berlin, Beschluss vom 23. Mai 2015, Einreichung Nr. 4 W 16/15 bei DKB) erhalten müssen.

Fehlende Bezugnahme auf die verbundene Transaktion - Eine Widerrufsbelehrung ist auch dann falsch, wenn die Hausbank nicht auf die rechtlichen Folgen des Widerrufs der verbundenen Transaktionen hinweist. Eine damit verbundene Transaktion ist z.B. dann gegeben, wenn ein Mandant einen Kreditvertrag zusammen mit einer Restschuld-Versicherung geschlossen hat (LG Wuppertal, Beschluss vom 9. März 2012, Aktenzeichen 5 O 377/11).

Wenn eine Anweisung in einer zusammenhängenden Transaktion vom Modelltext abweicht und statt "erklären" nur "klären" ist, ist die Bedeutung des Texts falsch (LG Berlin, Beschluss vom 24. Oktober 2014, Ref. 4 O 65/14). Ergänzungsformulierungen - Verwirrende und für den Darlehensnehmer unverständliche Ergänzungsformulierungen machen eine Meldung falsch (BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2009, Ref. II ZR 33/08 - Combination aus Immo-fonds und Darlehen).

Zusätzliche Fussnote - Einige Kreditinstitute haben die Auszahlungsfrist um die folgende Fussnote erweitert: Die Ergänzung scheint an die Bediensteten der Nationalbank gerichtet worden zu sein, die nach einer Auditierung die entsprechende Zeitspanne einhalten sollten. Damit ist die Widerrufsbelehrung ungültig (OLG München, Entscheidung vom 23. September 2013, Ref. 19 U 1208/13, LG Siemens, Entscheidung vom 26. Juni 2015, Ref. 2 O 350/14, LG Kiel, Entscheidung vom 31. Dezember 2016, Ref. 8 O 150715 - Sparkasse Förde).

Außerdem ist damit eine deutliche Abweichenung vom Modell verbunden (BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2016, Ref. II ZR 564/15). Ohne Einzelfallanpassung - die Bank muss die Widerrufsbelehrung immer in konkreter Form auf den jeweiligen Auftrag aussprechen. Führt das IGE dagegen alle in der Anmeldung aufgeführten Gestaltungsreferenzen auf, ist die Anmeldung unrichtig (LG Köln, Entscheidung vom 16. Mai 2013, Aktenzeichen 21 O 475/12).

Ein Widerrufsbelehrung mit Prüfmöglichkeiten kann jedoch den Erfordernissen des Rechts entsprachen, so der BGH (Urteil vom 24. Januar 2016, Az. II ZR 549/14). Daher hielten das Lüneburger Landesgericht eine Anweisung mit Häkchenvarianten der Sparkasse Hamburg-Buxtehude für ungültig (LG Lüneburg, Urstel vom 19. September 2016, Ref. 5 O 262/14).

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