Korrekte Widerrufsbelehrung Kreditvertrag

Richtiger Widerrufsbelehrung Kreditvertrag

Die Widerrufsfrist beginnt nämlich mit dem Erhalt der richtigen Widerrufsbelehrung. Was muss eine korrekte Widerrufsbelehrung sein? Konsumentenverträge sind in der Regel für einen bestimmten Zeitraum widerrufbar. Umso wichtiger ist es, dass Sie die richtigen Schritte in der richtigen Reihenfolge unternehmen. Die Anforderungen an eine korrekte Widerrufsbelehrung sind vor diesem Hintergrund sehr hoch.

Banking Teil 2: Die offenen Fragen mit Lösungsansätzen - Wolfgang Grundmann

In der vorliegenden Aufgabenübersicht Teil 2 finden Sie Fallbeispiele und Übungen mit detaillierten Lösungstipps. Der Themenbereich der Aufgabenstellung ist dem jeweils gültigen Untersuchungskatalog für die Schlussprüfung der Industrie- und Handwerkskammer im Bereich des Bankmanagements entnomm. In den Fällen und Tätigkeiten sind die Rollen handlungs- und entscheideorientiert. Anhand der Aufgabenstellung löst der Auszubildende examensrelevante Problemstellungen aus der Bankenpraxis.

In der komplett überarbeiteten siebten Ausgabe wurde der aktuelle Rechtsstand aktualisiert. In die Aufgabenerhebung wurden erstmals Funktionen zum Schutz vor Beschlagnahmung und zum Wertpapierhandel einbezogen.

Zur Einrede des Verfalls im Falle eines späteren Widerrufs von Darlehensverträgen

Kredit gebende Kreditinstitute wie ING-Diba oder DKB erheben regelmässig Einwände gegen die Einziehung, nachdem die Darlehensnehmer ihre Kreditverträge gekündigt haben. Ist der Darlehensnehmer von der finanzierenden Hausbank bei Abschluß seines Darlehensvertrages unrichtig, ungenügend oder anderweitig unrichtig über das ihm bei Abschluß des Darlehensvertrages zustehende Widerrufsrecht informiert worden, ohne daß die Hausbank auf die zum Vertragsabschluß gültige offizielle Muster Widerrufsbelehrung zurückgreifen muß, kann der Darlehensnehmer den jeweiligen Kreditvertrag auch Jahre nach Abschluß des Vertrages kündigen.

Der Darlehensnehmer muss daher nur die zum Widerrufszeitpunkt verbleibende verbleibende Restschuld bezahlen, ohne dass die im Kontrakt tatsächlich festgelegte vorzeitige Rückzahlungsstrafe fällig wird. Bei Bedarf kann der Darlehensnehmer dann die verbleibende Schuld bei einer anderen Hausbank oder Sparbank zu den derzeit günstigsten historischen Zinssätzen aufbringen. Der Rücktritt des Darlehensnehmers nach Ende der 14-tägigen Kündigungsfrist ist nach Ansicht der finanzierenden Kreditinstitute, vor allem der ING Diba oder der DKB, regelmässig gegen Treu und Glauben und lehnt den diesbezüglichen Rücktritt ab, indem sie mit einem ersten Rückantwortschreiben auf einen angeblichen Verfall hinweisen.

Auf die Rechtsform der Einziehung wird nur in absolut außergewöhnlichen Fällen zurückgegriffen, z.B. um einen tatsächlich vorhandenen Rechtsanspruch zu leugnen, weil der Kläger lange Zeit (sog. Zeitpunkt) so gehandelt hat, als würde er den Rechtsanspruch nicht mehr durchsetzen ("Zeitpunkt der Umstände"). Allerdings kann beim Rücktritt eines Immobilienkredits der Zeitpunkt nur dann eingehalten werden, wenn der Kreditvertrag bereits vollständig beglichen ist und nicht nur wenige Jahre, sondern viele Jahre seitdem vergangen sind.

Es gibt jedoch auf jeden Falle keine Umstände, die die verspätete Ausübung des Widerspruchsrechts als Verletzung von Gutgläubigkeit erscheinen läss. An die Nichteinhaltung des Rücktrittsrechts haben die betreffenden Kreditinstitute keine berechtigten Erwartungen, da das Recht stets nach dem Wunsch des Gesetzes deutlich gemacht hat, dass das Rücktrittsrecht so lange aufrechterhalten wird, wie der Konsument nicht richtig informiert wurde.

Die zweifellos auch erforderliche Wahrung der Kreditinstitute wird durch die Fiktion der Rechtmäßigkeit unter voller Nutzung der jeweils gültigen offiziellen Musterkündigungsanweisung gewährleistet. Ein weiterer Versicherungsschutz würde jedoch eindeutig dem Rechtszweck zuwiderlaufen, die Kreditinstitute zur Rechenschaft zu ziehen, bis eine korrekte Widerrufsbelehrung erteilt wurde. Das trifft zumal die Kreditinstitute die knappe Kündigungsfrist durch korrekte Informationen zu einem späteren Termin hätte einleiten können, was für sie durchaus möglich war.

Sollte die Kreditbank jedoch mit weit geöffneten Augen auch nachträglich in vollem Wissen um den Sachverhalt und die Gesetzeslage nicht die richtigen Informationen über das Rücktrittsrecht des Verbrauchers liefern, kann dies nicht die berechtigte Erwartung rechtfertigen, dass der Verbraucher von seinem Rücktrittsrecht auf das Darlehen keinen Gebrauch macht. Macht die BayernLB von der bloßen Möglichkeiten, die Frist mit einer ordentlichen Widerrufsbelehrung in Bewegung zu setzten, keinen Gebrauch, so ist nach dem Recht der prinzipiell unbeschränkte widerruflich, gleichgültig, ob die falsche Anweisung für den später ausgesprochenen widerrufsrechtlilch ist.

Die Behauptung der Kreditinstitute, dass das Rücktrittsrecht nur im Sinne neuer, günstiger Kreditbedingungen wahrgenommen wird, ist irrelevant. Nach dem Wunsch des Gesetzesgebers ergibt sich das Rücktrittsrecht allein aus der Dokumentensituation. Dabei sind die Beweggründe des Konsumenten, der den Kredit für die Wahrnehmung des Rücktrittsrechts in Anspruch nimmt, gänzlich irrelevant. Der einzige Grund für das Rücktrittsrecht besteht nach Ansicht des Bundesgesetzgebers darin, einen nicht mehr vom Konsumenten gewünschten Kaufvertrag, aus welchem Grund auch immer, zu widerrufen.

Insofern beinhaltet das Recht auf Widerspruch keine "Motivationskontrolle". Nach dem anwendbaren Recht werden die Gründe, aus denen der Konsument seine Auftragserklärung zurückzieht, einfach nicht verlangt. Dementsprechend ist der von den Kreditinstituten so oft und so gern vorgebrachte Einwand gegen die Einziehung noch nicht von einem ordentlichem Gerichtshof bekräftigt worden. Schlussfolgerung: Lasse dich nicht von der harten und wortgewandten Antwort deiner Hausbank auf den Rücktritt eines von dir angekündigten Darlehensvertrages abschrecken.

Der Einwand der Kreditinstitute gegen den Rücktritt gilt grundsätzlich nicht. Zeigt die BayernLB in der darauffolgenden Zeit keine Verständigung, muss der Rücktritt mit Rechtshilfe vollzogen werden. Der Klägerverbraucher trägt dann höchstens einen mit der Anwaltskasse abgestimmten Selbstbehalt für die Klage gegen die UB.

Außerdem werden wir Ihren Kreditvertrag im Vorfeld auf Widerrufsmöglichkeiten prüfen und dann - soweit möglich - den widerrufen. Informationen über den Stornierungs-Joker findest du auch hier.

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