Keine Widerrufsbelehrung Darlehen

Kein Widerrufsbelehnungsdarlehen

Bei einigen Kreditarten besteht keine Widerrufsmöglichkeit. Kein automatischer Verfall des Rücktritts im Falle einer Tilgung Mit Beschluss vom 03.07. 2018 Az. XI ZR 702/16 hat der Bundesgerichtshof ein Beschluss des Neunzehnten Bundeslandesgerichtshofs des Oberlandesgerichts Frankfurt noch einmal aufgehoben und zurückgewiesen.

Mit Beschluss vom 16.11. 2016 Az. 18 U 23/16 hatte der Dritte Oberlandesgericht Frankfurt einen Rechtsfehler begangen, als er die Verwirkung des Widerrufs des Kreditnehmers annahm.

Die Kreditvereinbarung wurde 2008 abgeschlossen, 2013 von den Kreditnehmern gekündigt und mit einer Vorauszahlungsstrafe zurückgezahlt. In diesem Fall wurden die Sparkassen über den Widerruf mit dem als fehlerhaft eingestuften Begriff "frühestens" informiert. Die Widerrufsbelehrung ist unrichtig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in aller Kürze und zutreffend feststellt.

Allerdings hielt der Dritte Bundesrat des Oberlandesgerichts Frankfurt den Widerruf in diesem Verfahren für verfallen. Durch die Zahlung einer Vorauszahlungsstrafe würde das Vertrauen der Beklagten gestärkt. Damit konnte sich die Sparkasse darauf verlassen, dass der Vorgang abgeschlossen war, weil der Kreditnehmer das Darlehen freiwillig gekündigt hatte. Diese Annahme würde auch dadurch gestützt, dass der Kreditnehmer den Widerruf erst neunzehn Monate nach Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung erklärte.

Darüber hinaus würde sich der Verfall des Widerrufsrechts auch aus dem gesetzlichen Willen ergeben, den dieser in der alten Fassung des Paragraphen 12d Abs. 3 Nr. 1 BGB mit seiner Regelung über das Erlöschen des Widerrufsrechts niedergelegt hätte. Der BGH widersprach den Aussagen des OLG Frankfurt zur angeblichen Verwirkung des Widerrufsrechts in allen Punkten.

Es kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Zahlung einer vorzeitigen Rückzahlungsentschädigung zu einem Trust seitens der Beklagten führen würde, was zum Verlust des Widerrufsrechts führen würde. Für die Frage des Verfalls des Widerrufsrechts eines Darlehensvertrages sind die Ausführungen des Gesetzes über den Verfall des Widerrufsrechts gemäß 301d Abs. 3 Nr. 1 BGB (alte Fassung) völlig irrelevant.

Auch die wiederholten Versuche, das nationale Widerrufsrecht mit angeblichen Regulierungszielen des europäischen Gesetzgebers oder einer eigenen Auslegung der EU-Richtlinien zu umgehen oder neu zu interpretieren, lehnte der BGH deutlich ab. Das so genannte unbefristete Widerrufsrecht gemäß 355 Abs. 3 Satz 3 BGB a.F. hat der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht. Der Gesetzgeber hat seine Zustimmung zu diesem Recht erteilt.

Die bloße Beendigung des Darlehensvertrages oder die Rückführung oder Aufhebung des Darlehensvertrages hat daher nicht den Verlust des Widerrufsrechts gemäß § 495 BGB zur Folge. Erst wenn im Einzelfall gerechtfertigte weitere besondere Umstände hinzukommen, die ein konkretes Vertrauen der Hausbank rechtfertigen würden, kann ausnahmsweise im Rahmen einer sachlichen Beurteilung des Einzelfalls von einem Verfall ausgegangen werden.

So hat beispielsweise der siebte Bundesrat des Oberlandesgerichts Frankfurt mit Beschluss vom 10.01.2018 Az. 18 U 134/17 einen Widerruf auch 9 Jahre nach der Rückführung nicht als verwirkt angesehen.

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