Immobilienkredit Widerrufsbelehrung Muster

Kreditkündigungspolitik für Immobilien Muster

Eine beigefügte Fußnote birgt die Gefahr, den gesetzlichen Schutz für die "Probe" zu verlieren. Eine Formulierung, die viele Sparkassen nach dem Vorbild des Sparkassenverlages verwendet haben. Darlehensrücktritt von Immobiliendarlehen noch möglich Bei Immobilienkrediten, die zwischen den Monaten 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, ist im Monat Juli 2016 das "unbefristete Widerrufsrecht" abgelaufen. Nach dem Stichtag 30. September 2010 geschlossene Darlehensverträge sind jedoch nicht mehr Gegenstand der Vereinbarung. Sie können im Fall einer mangelhaften Widerrufsbelehrung auch heute noch zurückgezogen werden. Vom Ende des "Widerrufsjokers" für Altverträge sind daher alle nach dem Stichtag des Vertrages geschlossenen Aufträge nicht berührt - und diese sind auch oft mangelhaft.

Der Grund dafür ist, dass die Zinssätze von etwa mitte 2010 bis zur Jahresmitte 2013 im Gegensatz zu heute noch immer vergleichsweise hoch waren. Darüber hinaus: Im Falle eines wirksamen Widerrufs und einer damit verbundenen Auflösung des Baukredits kann auch die geleistete Vorauszahlungsstrafe eingezogen werden. Sie richtet sich im Einzelnen nach den konkreten Ausgestaltung in der Widerrufsbelehrung des Kreditvertrages.

Die Anwaltskanzlei ist auch Teilnehmer der Aktion "Jetzt aufheben! Mit zwei neuen Entscheidungen vom 11. Juni 2016 hat der BGH zugunsten von Darlehensnehmern urteilt, die ihre Kreditverträge mehrere Jahre nach Vertragsabschluss gekündigt hatten. Ein Beispiel betrifft ein Immobilienkredit, der 2008 mit einer Sparbank abgeschlossen wurde.

Letzterer hatte den Auftraggeber über den Start der Widerspruchsfrist nicht hinreichend klar informiert, wie der für das Bankenrecht verantwortliche Bundesgerichtshof mitteilte. Dementsprechend weicht die Stornierungsrichtlinie erheblich von einer gesetzlichen Modellrichtlinie ab. Damit konnte der Auftraggeber den Auftrag auch noch Jahre später mit Wirkung kündigen (Az. II ZR 564/15, unteres OLG Nürnberg).

Sie haben im Juli 2013 den Auftrag widerrufen. Im Widerrufsbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass die Frist "frühestens mit dem Empfang dieser Belehrung" beginnt. Der Anfang ist also nicht ausreichend geklärt; der Antragsgegner kann sich nicht auf die Modellinformationen des Gesetzgebers stützen, weil er das Modell erheblich verändert hat. Im zweiten Verfahren hat der BGH klargestellt, dass Darlehensnehmer nach den Gegebenheiten des Einzelfalles ihr Rücktrittsrecht einbüßen können.

Dem Verbraucher darf jedoch nicht vorgeworfen werden, sich den nachteiligen Auswirkungen einer ungünstigen Anlage entziehen zu wollen - auch wenn der Sinn des Rücktrittsrechts tatsächlich anders ist, und zwar zum Schutze des Konsumenten vor einer voreiligen Einsicht. "â??Das OLG hat das vom KÃ?ufer vorgebrachte Beweggrund fÃ?r die AusÃ?bung des Widerrufsrechtes allein daher auf Kosten des KÃ?ufers nicht in seine Gesamtgegenleistung einbezogen, weil es auÃ?erhalb des Schutzzweckes des HaustÃ?rverfallsgesetzes lagâ??, so der BGH (Az. D XI ZR 501/15).

Die Angelegenheit hat er an das OLG Hamburg zur Neuentscheidung zurückverwiesen. Background: Im nebel 2001 hat die Klägerin mit einer Landbank einen Kreditvertrag im Sinne des Haarwiderrufsgesetzes abgeschlossen, der zur Förderung einer Vermögensbeteiligung beitrug. Der Widerrufsbelehrung war nicht richtig. Es dauerte bis 2014, bis er den Kreditvertrag auflöste. Allerdings hätte das OLG in seiner Beurteilung den Beschwerdeführer nicht beschuldigen sollen, sich "von den nachteiligen Auswirkungen einer ungünstigen Anlage befreien zu wollen", indem es die Beurteilung widerruft, so der BGH.

Der Gegenstand der Kreditkündigung aufgrund falscher Widerrufsbelehrung ist nach wie vor Gegenstand vieler Immobilienkäufer und auch der Gerichtschaft. Ein Widerrufsrecht, auch für alte Verträge, die beispielsweise vor fünf oder zehn Jahren geschlossen wurden und fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten, bleibt nur für kurz anhalten. Nur bis dahin bleibt Zeit, den sogenannten "Auszahlungs-Joker" zu zeichnen und bei der Kreditbank einen Auszahlungsantrag zu stellen, um auf einen neuen Niedrigzinsvertrag "umzusteigen" und eventuell eine Menge Kosten zu sparen. die Zahl der Auszahlungsanträge steigt.

Auf die Aufhebung eines alten Vertrages wird von vielen Kreditinstituten zunächst negativ reagiert, auch wenn die Bedingungen erfüllt sind. Aber es gibt auch gerichtliche Verfahren, teilweise geht ein Verfahren an den BGH als höchste Instanzen. Er will vermeiden, dass der BGH zu seinem Nachteil eine weitreichende Entscheidung trifft und erklärt, dass er den Rücktritt eines Kundenkredits auch Jahre nach Vertragsabschluss annehmen muss, wenn die Vereinbarung falsche Widerrufsbelehrungen enthält.

Das gilt vor allem für rund 70 bis 80% der Aufträge von 2003 bis 2010. Vor kurzem hat auch wieder eine Hausbank, wie der BGH vor kurzem in einer Presseerklärung angekündigt hat, eine für den kommenden Freitag, den 4. Mai 2016, geplante BGH-Entscheidung (Az. Das Ende des "ewigen" Widerrufsrechtes bei Immobilienkrediten (inkl. Altaufträge aus dem Zeitraum von 2002 bis 2010) rückt näher.

Jetzt gibt es nur noch bis zum 20. Juli 2016, um ein "altes" Darlehen zu kündigen! Darlehensnehmer mit "alten Verträgen" sollten nun rasch ihre Chancen überprüfen, sich von einem kostspieligen (hochverzinslichen) Darlehen zurückzuziehen und ein neues Darlehen zu einem niedrigeren Preis (bei den heutigen sehr tiefen Zinssätzen) aufzunehmen. Spare durch Stornierung Zeit!

Viele Immobilienkreditverträge beinhalteten in den Vorjahren falsche Widerrufsanweisungen - dies gilt vor allem für rund 70-80% der zwischen Ende 2002 und Ende 2010 geschlossenen Immobilien-Darlehen. Es bleibt noch Zeit, der Hausbank ein Rücktrittsschreiben zu schicken oder Ihren Auftrag von einem Rechtsanwalt überprüfen und empfehlen zu lassen. Für die Überprüfung und Beratung steht Ihnen ein Rechtsanwalt zur Verfügung.

Als eine von 22 Anwaltskanzleien in ganz Deutschland haben wir uns zur "Working Group on Revocation" zur Vertretung der Rechte von Darlehensnehmern zusammengefunden (Website www.jetzt-wiederrufen. de - dort gibt es auch weitere Informationen). Im Falle einer falschen Widerrufsbelehrung konnten die Konsumenten bisher ihr Immobilienkredit zurücknehmen. Nach einem Gesetz der Regierung soll dieses uneingeschränkte Widerrufsjoker nun bald abgeschafft werden.

Dies würde sich auf die zwischen 2002 und 2010 aufgenommenen Immobilienkredite auswirken. Obwohl das Ende des unbeschränkten Verfallsrechts noch nicht entschieden ist, scheint es aus heutiger Sicht wahrscheinlicher. Kreditnehmer, für die ein solcher Rücktritt möglich ist, sollten diese Entscheidungsfindung daher nicht mehr auf die Long-Linie verschieben und ihren Darlehensvertrag nun hinsichtlich der darin enthalten Auszahlungsklausel überprüfen mit dem Ziel, den Darlehensvertrag zu überprüfen.

Bei falscher Widerrufsbelehrung besteht für Sie, den Kreditnehmer, die Chance, von einem "teuren" Darlehensvertrag (mit verhältnismäßig hohen Zinsen) zurückzutreten und ein fristgerechtes Neukreditgeschäft zu den heute wesentlich niedrigeren Zinssätzen zu tätigen! Selbst wenn Sie Ihren Darlehensvertrag bereits frühzeitig beendet haben, kann ein Irrtum in der Widerrufsbelehrung für Sie Bargeldeinlagen bedeuten:

Bei einem erfolgreichen Widerspruch können Sie eine bereits bezahlte Vorauszahlungsstrafe einfordern! Laut den von der Südtiroler Kulturstiftung und den Verbraucherorganisationen veröffentlichten Angaben ist die große Mehrheit der im betrachteten Zeitabschnitt - 2002 bis 2010 - geschlossenen Immobiliendarlehensverträge in Bezug auf Widerrufsbelehrung falsch. Die 14-tägige Widerspruchsfrist läuft in diesem Fall nicht ab.

Der Kreditnehmer kann daher einen solchen Kontrakt auch Jahre nach Abschluss aufheben. Das Bundeskabinett hat in seinem Antrag vorgesehen, dass das "unbefristete" Rücktrittsrecht für alte Verträge, die zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurden, drei Monaten nach Wirksamwerden des Gesetzes erlischt. Dann wäre es im Juli 2016, denn nach heutiger Einschätzung soll das Recht am Sonntag, den 22. Mai 2016 in Kraft treten.

Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass der "Widerrufsjoker" unmittelbar nach Gesetzeskraft erlischt. Beschränkung: Das "unbefristete" Rücktrittsrecht sollte infolgedessen auch für Konsumenten bestehen, die noch nicht über ihr Recht informiert wurden. Die betroffenen Kreditnehmer sollten jetzt tätig werden und ihren Darlehensvertrag von einem Fachanwalt auf Unrichtigkeit der darin enthaltenen Widerrufsbelehrung überprüfen und feststellen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.

Oftmals widersetzen sich die Kreditanstalten einem Kreditrücktritt oder bemühen sich, korrespondierende Forderungen abzublocken. Ihre Kreditvereinbarung wird von uns rasch und kosteneffizient geprüft.

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