Immobilienkredit Widerruf Musterschreiben

Musterbrief zum Widerruf von Immobilienkrediten

Jahr hat die Standardanweisung wiederholt geändert. Es gibt Musterbriefe dafür, die sogar ein Anwalt empfehlen kann. Eine Anleitung dazu und ein Muster eines Briefes zur Vertragsauflösung finden Sie hier: Überprüfen Sie das Widerrufsrecht für Immobilienkredite.

Gericht Berlin Gericht Az 4 O 59/15 - Wernermann

Der Rest der Aktion wird abgelehnt. In Beantwortung der Gegenklage werden die Antragsteller gesamtschuldnerisch angewiesen, dem Antragsgegner den Betrag von EUR 12 773,80 zu bezahlen. Andernfalls wird die Gegenklage zurückgewiesen. Die Antragsteller werden gesamtschuldnerisch aufgefordert, 61% und der Beklagten 39% der Verfahrenskosten zu erstatten.

Die Entscheidung ist für die klagenden Parteien und für den Beklagten ohne Sicherheit provisorisch vollstreckbar, jedoch nur in einem Betrag von EUR 10 343,68. Darüber hinaus ist das Gericht vom Beklagten gegen Sicherheit provisorisch in Höhe von 110 v. H. des in jedem Fall zu vollziehenden Betrags durchsetzbar.

Der Antragsgegner kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistungen in Hoehe von 110 v. H. des aufgrund des Gerichtsurteils durchsetzbaren Betrags verhindern, es sei denn, die klagenden Unternehmen stellen eine Bürgschaft in Hoehe von 110 v. H. des vor der Zwangsvollstreckung zu erbringenden Betrags. Über Forderungen nach Widerruf eines Verbraucherkredits wird gestritten. Der Antragsgegner hat den Antragstellern mit Beschluss vom 22.09.2006 (Anlage K 1) ein durch eine Hypothek besichertes Kreditdarlehen in Hoehe von EUR 15.000,00 fuer die Erweiterung oder Umwandlung einer Liegenschaft gewaehrt.

Der Leihvertrag muss eine Widerrufsbelehrung beinhalten, für deren Formulierung und Ausgestaltung auf Anhang K 1 verwiesen wird. Der Kreditvertrag wurde mit Bescheid vom 29. September 2014 von den Antragstellern für aufgehoben erklärt. Der Angeklagte sagte den Beschwerdeführern in mehreren Briefen, dass er den Widerruf für ungültig hielt. Nach Ansicht der Antragsteller haben sie den Auftrag rechtsgültig zurückgezogen.

Ein Widerruf war 2014 noch möglich, da die Widerspruchsanweisung falsch war und auch nicht den damals gültigen gestalterischen und inhaltlichen Vorgaben der Muster Widerspruchsanweisung entsprach. Der Widerruf hatte den Kreditvertrag in eine Rückzahlungsverpflichtung umgestaltet. Daher schuldet die Antragsgegnerin den Antragstellern die Abtretung der bereits erbrachten Zins- und Tilgungszahlungen zuzüglich der daraus abgeleiteten Nutzungsvorteile, woraus zu schließen ist, dass die Antragsgegnerin Leistungen in einer Größenordnung von 5 %-Punkten über dem Grund-Zinssatz erlangt hat.

Darüber hinaus schuldet der Antragsgegner ihnen eine Entschädigung für die Anwaltskosten ihres Vorverfahrens als säumig. Mit ihrem ersten Klagebefugnis beantragten die Antragsteller beim Gericht, den Beklagten anzuweisen, ihnen einen Betrag von 6 611,50 Euro zusammen mit Zinszahlungen auf die bereits geleisteten Zahlungen zu zahlen. Nach der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts in der Klagebeantwortung durch die Antragsgegnerin aufgrund ihrer eigenen Herausgabeansprüche erklärten die Antragsteller, dass dieser Anspruch erfüllt sei.

Der Angeklagte hat sich der Entlastungserklärung nicht angefügt. Es ist festzustellen, dass sich der Antragsgegner seit dem 23. Oktober 2014 mit der Annahme der von den Antragstellern vorgeschlagenen Tilgung des ausstehenden Darlehenswertes für das Kreditgeschäft 628015612 in Verzug befand. Der Antragsgegner ordnet an, ab dem 6. November 2014 die außergerichtlichen Anwaltskosten in Hoehe von EUR 697,81 zuzüglich 5 Prozentpunkten über dem Basissatz an die Antragsteller zu entrichten.

Der Antragsgegner behauptet, dass das Gerichtshof die Klageschrift ablehnen sollte. Darüber hinaus sind vom Zinsforderungsanspruch des Klägers die Kapitalertragsteuer und der solidarische Zuschlag mitzuberechnen. Wäre der Widerruf also rechtskräftig, hätte der Antragsgegner einen Anspruch, der den Anspruch des Klägers um EUR 12 960,31 übersteigen würde. In der Alternative stellt der Antragsgegner fest, dass, wenn das Schiedsgericht den Widerruf der Darlehensvereinbarungen für rechtswirksam hält, die Verrechnung mit der sich aus der ursprünglich erhobenen Anspruch im ersten Rechtsmittelgrund ergebenden Anspruch nicht ausreicht, um es dem Antragsgegner zu ermöglichen, den ersten Rechtsgrund zu berücksichtigen.

In der Alternative behauptet der Antragsgegner unter der gleichen Voraussetzung, dass das Gericht: die Antragsteller anweist, dem Antragsgegner den Gesamtbetrag von EUR 122 960,31 zusammen mit einem Zinssatz von 4,16% pro Jahr ab dem 30. September 2015 in Hoehe von EUR 112 917,62 gemeinsam und einzeln zu bezahlen. In ihrer Antwort auf die Nebengegenklage haben die Antragsteller die mit der Nebenklage eingereichte Klage in Bezug auf einen Teilbetrag von EUR 11.343,68 anerkennt. Die Antragsteller haben die Klage nicht angenommen.

Der Prozess und die Nebenklage sind nur bedingt erfolgreich. Antwort: Die Handlung ist in Teilen unerlaubt; soweit sie zulässigerweise ist, ist sie nur in Teilen gut fundiert. Die Klageschrift ist insofern rechtswidrig, als die Antragsteller eine Erklärung verlangen, dass sich der Antragsgegner im Verzug der Annahme befand. Ein Feststellungsverfahren ist diesbezüglich nicht möglich, da die Begründung eines rechtsgeschäftlichen Verhältnisses im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO nicht angestrebt wird.

Ein Ausnahmefall besteht nur für den Falle, dass der Antragsteller gleichzeitig die Ablehnung der Beschuldigten zu einer nach und nach zu leistenden Erbringung verlangt. Stellt die Klägerin dagegen keinen Antrag auf eine schrittweise Überzeugung, d.h. leistet sie nicht die geschuldete Entschädigung, so entfällt diese Ausnahmeregelung, so dass ein entsprechender Antrag auf Feststellungsverfahren nicht zulässig ist (BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2000 - XII ZR 41/98).

Die Klageschrift ist insoweit zulässing und gut fundiert, als die Klaegerinnen und Klaeger unilateral erklaert haben, dass es nicht notwendig ist, ueber den urspruenglichen ersten Klaeger zu entscheiden. Es ist allgemein anerkannt, dass die unilaterale Erklärung des Anmelders, dass keine Notwendigkeit einer Entscheidung bestand, als eine Änderung der Klageschrift zu interpretieren ist, die immer dahingehend akzeptabel ist, dass der Anmelder nun eine Erklärung anstrebt, dass es nicht notwendig war, anstelle seines ursprünglichen Antrages über die Streitigkeit zu entscheiden, und dass die Klageschrift zunächst akzeptabel und gut fundiert war und dann unerlaubt oder ungerechtfertigt wurde.

Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Geleistete Anzahlungen, da sie ihre vertragliche Erklärung fristgerecht zurückgezogen haben. Ohne eine ordnungsgemäße Rücktrittsbelehrung beginnt die Rücktrittsfrist nicht zu laufen. Die Rücktrittsfrist ist abgelaufen. Das Rücktrittsrecht wird auch im Hinblick auf den Rechtsmissbrauch weder ausgeklammert noch aufgehoben. a) Gemäß 355 Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 S. 2 BGB in der Neufassung vom 2. Dezember 2004 hat die Rücktrittsfrist erst begonnen, wenn der Konsument eine "klar strukturierte Anleitung zu seinem Rücktrittsrecht" erhalten hat.

Eine solche Anweisung gibt es im vorliegenden Fall, ungeachtet des Inhalts der Anweisung, nicht, da die den Beschwerdeführern gegebene Anweisung nicht "klar strukturiert" ist. Die Charakteristik der klaren Formgebung soll die Weisung so hervorheben, dass das Vorhandensein des Rücktrittsrechts des Verbrauchers für ihn visuell ersichtlich wird (BGH, NJW 1996, 1964).

Das drucktechnische Klarheitsgrad kann nicht dadurch abgelöst werden, dass der Konsument die Kündigungspolitik separat unterzeichnen muss (OLG Naumburg, NJW-RR 1994, 377; Sozius-Pfeiffer, BGB, Dreizehnte Ausgabe 2010, § 355 Rn. 52). Mit der hier verwendeten Sperranweisung wird diese Norm nicht erfüllt. Dadurch sind Schriften und Schriftgrößen gleich, und die Anweisung führt einfach den bisherigen Auftragstext weiter, ohne durch einen grösseren Abschnitt, einen Rahmen oder gar den Aufdruck auf einem separaten Bogen hervorzuheben.

Durch die fett gedruckte Bezugnahme auf die Allgemeinen Geschäftsbedinungen des Antragsgegners direkt vor der Anweisung tritt die Anweisung in den Rückstand. Es gibt keine Beweise für den Missbrauch von Rechten oder den Verfall des Widerspruchs.

Einerseits ist es kein Mißbrauch, eine Handlung "allein" aus ökonomischen Erwägungen zu betreiben. Es versteht sich von selbst, dass ein Recht nur dann wahrgenommen und eine Klageschrift nur dann eingereicht wird, wenn der Antragsteller erwartet, dass sich daraus ein vor allem wirtschaftlicher Gewinn ergibt. Eine Rechtsverletzung ist im gegenteiligen Falle eher offensichtlich, und zwar dann, wenn der Beschwerdeführer eine formale Rechtslage zum Nachteil des Angeklagten ausbeutet, obwohl ihm die Klageschrift keinen ökonomischen Gewinn bringen kann; dieser Prinzip hat sich z.B. in § 226 BGB niedergeschlagen.

Gerade ein Grund für den Widerruf in Gestalt eines erkennbaren Verbraucherinteresses an dem über die wirtschaftlichen Gründe erhabenen Widerruf ist keine Grundvoraussetzung für den Widerruf. Andererseits kann die Vermutung eines rechtswidrigen Verhaltens auch nicht aus der Überlegung abgeleitet werden, dass der Konsument kein eigenes Interesse an dem schutzwürdigen Widerruf hat, wenn die Widerrufserklärung unrichtig war, ihm aber trotzdem gezeigt hat, dass er nur für einen begrenzten Zeitraum vom Vertrage zurücktreten konnte, weil dann der Irrtum in der Widerrufserklärung nicht ursächlich dafür geworden wäre, dass er den Vertragabschluss nicht bereits innerhalb der zweiwöchigen Frist des 355 BGB (alte Fassung) gekündigt hätte.

Somit richtet sich die Wirkung des Widerspruchs nach der unverwechselbaren Ausgestaltung des § 355 BGB a. F. nicht danach, dass der Irrtum in der Widerspruchsbelehrung den Konsumenten im Einzelfall daran gehindert hat, den Kaufvertrag zu kündigen. Damit würde die grundlegende Regel des 355 BGB (alte Fassung), dass die Widerspruchsfrist erst nach ordnungsgemäßer Information des Verbrauchers zu beginnen droht, nahezu aufgehoben.

Der Antragsgegner selbst macht jedoch nicht geltend, dass er in der Überzeugung, dass die Antragsteller den Auftrag nicht kündigen würden, konkret über Vermögenswerte verfügt habe. Allein die Feststellung, dass dem Antragsgegner die Auflösung der Kredite nicht zumutbar sei, kann eine diesbezügliche Vorlage nicht ersetzten. Zudem mangelt es auch deshalb an dem Umstand, weil ein Verlassen der Angeklagten auf die Tatsache, dass die Beschwerdeführer ihr Rücktrittsrecht nicht mehr wahrnehmen würden, ohnehin nicht schützenswert wäre.

Dies resultiert bereits daraus, dass der Antragsgegner dem Widerruf der Antragsteller nur deshalb unterworfen ist, weil er ihnen keine ordentliche Widerspruchsbelehrung gegeben hat (siehe BGH, Urteile vom 06. 05. 2014 - IV ZR 76/11 -). Diesem Beschluss des Bundesgerichtshofes, der sich auf einen Sicherungsvertrag berief, folgten die Oberlandeshöfe in ihrer jüngsten ständigen Richterschaft für Darlehens- und andere Dienstleistungsverträge im Allgemeinen, auch wenn diese - im Gegensatz zum vorliegenden Sachverhalt - zum jetzigen Zeitpunkt bereits seit einiger Zeit vollumfänglich verwirklicht waren; ein Widerrufsausschluss nach 242 BGB ist nach der inzwischen wohl einstimmigen Rechtsmeinung der Oberlandeshöfe (OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.01.2006) nicht möglich.

Durch den Widerruf konnten die Beschwerdeführer von der Antragsgegnerin die Zahlung ihrer Zinsen und Kapitalien, d.h. der bereits geleisteten Kreditraten, sowie eine Entschädigung für deren Verwendung einfordern. Weil unbestritten ist, dass sich die Forderungen der Anmelder ohnehin auf den in der Ausgangsklage (1) genannten Wert belaufen, war die Klageschrift in dieser Hinsicht zunächst gut begründet. In diesem Zusammenhang wurde die Klageschrift von den Anmeldern in der Regel nicht berücksichtigt. Zug-Einrede", d.h. das Zurückbehaltungsrecht nach § 348 S. 2 in Verbindung mit der

320 Abs. 1 S. 1 und 322 Abs. 1 BGB sind daher als Verrechnungserklärung zu interpretieren, da die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes bei kostenpflichtigen Dienstleistungen in der Regel weder vernünftig noch angemessen ist und daher regelmäßig als Verrechnung neu interpretiert werden muss (vgl. BGH, Urt. v. 01.10. 1999, V ZR 162/98). Weil die Angeklagte in ihrer Erklärung vom 29.09.2015 auf jeden Fall die Hilfsverrechnung deklariert und damit spÃ?testens die Forderung der KlÃ?ger zum Erliegen geholt hat.

III. Die Klageschrift ist in Bezug auf die unter Ziffer III. geltend gemachte Form der Anordnung nicht gerechtfertigt; die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Anwaltskosten im Vorverfahren. Eine Erinnerung im Sinn von 286 Abs. I S. I. S. D. R. BGB, d.h. ein Anspruch auf Auszahlung eines bestimmten Betrags, hatten die Antragsteller selbst unstrittig nicht gegen den Antragsgegner verkündet.

Der Widerrufserklärung kommt als Erinnerung keine Bedeutung zu, da zum einen die Widerrufsforderungen der Beschwerdeführer erst mit dem Widerruf erwachsen sind und zum anderen, weil eine Erinnerung setzt voraus, dass der Kreditgeber vom Zahlungspflichtigen eine gewisse Leistungsmah-rung, d.h. im vorliegenden Fall die Bezahlung vornimmt. Die Klägerinnen haben jedoch in ihrem Verfallsschreiben vom 29. September 2014 keine Vergütung gefordert, sondern - wie im Antrag ausgeführt - die Rücknahme und den Ausgleich der beiderseitigen Forderungen bestätigt.

Neben der Tatsache, dass solche Forderungen offensichtlich nicht vorlagen - wer einen Auftrag rückgängig macht, kann von der anderen Partei keine (im übrigen rechtsunbedeutende ) Bescheinigung fordern, noch dass seine andere Partei ihm bei der Berechnung seiner Forderungen auf der Grundlage des Widerspruchs behilflich ist - haben die Kläger ohnehin nicht über den Betrag gemahnt, den sie später mit Hilfe ihres Anwalts durchgesetzt haben.

Widerruf in der Nichterfüllung. Darüber hinaus hätte diese 30-tägige Frist mit dem Erhalt des Widerrufsschreibens angefangen und wäre daher erst am 14. Oktober 2014 ablaufen, nachdem die klagenden Parteien bereits ihren Anwalt angewiesen hatten (Anlage K 4). Auch wenn der Widerruf als Rechnungsstellung angesehen wurde, hätte der Zahlungsverzug daher erst eintritt können, nachdem die klagenden Parteien bereits ihren Anwalt angewiesen hatten.

Die Mitwirkung des Anwalts wäre somit ohnehin nicht auf den Verzug des Angeklagten zurückzuführen gewesen, so dass auch unter diesem Blickwinkel eine Entschädigung für das Anwaltshonorar als verzugsbedingter Schaden nicht in Frage kommt. Eine schwerwiegende und abschließende Leistungsverweigerung im Sinn von 286 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 3 BGB ist nicht nachgewiesen.

Weil die Beschwerdeführer die Schreiben des Beschwerdeführers vom 30. September 2014 und 8. Oktober 2014, mit denen der Beschwerdeführer den Widerruf abgelehnt hat, nicht eingereicht haben, kann nicht festgestellt werden, ob die Briefe diese Bedingungen erfüllen; dies wird dadurch widerlegt, dass der Beschwerdeführer dem Vertreter des Beschwerdeführers mit seinem Brief vom 23. Oktober 2014 anschließend detailliert geantwortet hat, anstatt sich auf eine bereits gegen seinen Kunden ergangene ablehnende Haltung zu beziehen.

Andererseits und vor allem gilt 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht, weil die Bestimmung nach ihrem unmissverständlichen Text davon ausgeht, dass der Debitor die "Leistung" ablehnt. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Kreditgeber auch eine konkretes Leistungserfordernis gestellt hat; ein Ausfall nach dieser Bestimmung tritt daher nur ein, wenn sich die Leistungsverweigerung auf einen konkreten behaupteten Anspruch erstreckt.

Durch die berechtigte Weigerung, den Widerruf zu bekräftigen und die beiderseitigen Forderungen zu begleichen, hat sich die Antragsgegnerin nicht gleichzeitig seriös und abschließend geweigert, den mit dem ursprünglichen Anspruch 1 geltend gemachten Zahlungsanspruch zu erfüllen. Die im Falle des Wirksamwerdens des Widerspruchs eingereichte Hilfsgegenklage ist zulässigerweise und vor allem auch begründeter Natur.

Die Rechtsfolgen des Rücktritts richten sich nach § 357 i.V.m. 346 BGB (alte Fassung) besagt, dass die Vertragsparteien die auf der Grundlage des Vertrags erhaltenen Dienstleistungen an einander zurückgeben müssen. Den Klägern wurde zunächst aufgrund ihrer Teilanerkennung ein Teilbetrag von EUR 11.343,68 in Rechnung gestellt ( 307 S. 1 ZPO). Die Klage der Angeklagten geht jedoch darüber hinaus.

Erstens können die klagenden Parteien die Rückerstattung derjenigen Vorteile fordern, die sie auf der Grundlage des Darlehensvertrags an den Antragsgegner gezahlt haben. Dazu gehören alle Zins- und Tilgungszahlungen der Klage. Außerdem hat die Antragsgegnerin den Antragstellern ein Feststellungsurteil nach § 357 in Verbindung mit § 357 BGB erteilt. 346 Abs. I BGB. a) Da es sich bei den betreffenden Darlehen um Hypothekendarlehen handelt, waren die Verwendungen der Antragsgegnerin nicht mit 5 %-Punkten über dem Basissatz zu bewerten (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2006, II ZR 242/05 m.w.N.).

Die von den Beschwerdeführern zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 10. März 2009 (XI ZR 33/08) erlaubt für den vorliegenden Rechtsstreit keine Schlussfolgerungen, da es sich im konkreten Rechtsstreit nicht um ein Hypothekendarlehen, sondern um ein Kredit zur Beleihung einer Vermögensbeteiligung gehandelt hat. Die Tatsache, dass die Antragsgegnerin tatsächlich einen höheren Nutzen als die von ihr gewährten 2,5 %-Punkte über dem Leitzinssatz bezogen hat, ist weder vorgelegt noch anderweitig erkennbar.

Weil die Antragsteller die höheren Verwendungen der Antragsgegnerin zu erklären und nachzuweisen haben, ist ihre Ablehnung in Unkenntnis irrelevant. b) Kapitalertragssteuer und Solidarität sind nicht von den Verwendungen abzusetzen, die die Antragsgegnerin den Antragstellern zu übergeben hat. Es ist vorstellbar, dass die Antragsteller in dieser Hinsicht in der Sache der Besteuerung unterliegen würden.

Nach 44 Abs. 1 S. 2 EG entsteht diese Steuer in dem Moment, in dem der Kapitalgewinn dem Kreditgeber - in diesem Fall den Gläubigern - zufließt. Ein Mittelzufluss liegt vor, sobald der Kreditgeber die Verfügungsgewalt über die Beteiligungserträge nach dem Gesamtüberblick der Umstände erwirbt (Kirchhof-Seiler, EKG, 11 Abs. 9 ff. 2015). Ein Mittelzufluss liegt vor, wenn er dem Kreditnehmer in Bargeld überreicht, ihm gutzuschreiben ist oder seine Forderungen durch Verrechnung oder Umschuldung abgegolten werden (vgl. cit., § 20 Abs. 18).

Diesbezüglich ist die Steuerschuld also noch nicht eingetreten, da der Antragsgegner den Antragstellern die Verwendungen eigentlich noch nicht zurückerstattet hat, so dass eine diesbezügliche Minderung allein aus diesem Grund zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Erwägung gezogen werden kann. Als Gegenleistung schuldet die Klägerin der Antragsgegnerin die Tilgung des Fremdkapitals und eine Nutzungsgebühr in Hoehe der vertraglichen Zinsen.

Der Annahme des 346 Abs. 2 S. 2 S. 2 Halbsatz 2 BGB haben die Antragsteller nicht widersprochen. Es ist keinesfalls ein Rechtsmissbrauch für den Beklagten, die nach der Widerrufserklärung geleisteten Zahlungen anders zu behandeln als die bisher geleisteten, auch wenn er den Widerruf als wirkungslos erachtet. Diese ist nur eine folgerichtige Folge der Hilfsgegenklage, die nur im Falle des Wirksamwerdens des Widerspruchs erhoben wurde.

Die Kalkulation der Antragsgegnerin in den Anhängen B 45, B 46, B 48 und B 49 - mit der MaÃ?nahme, dass der Anspruch der KÃ?ufer nicht durch die Kapitalertragsteuer zuzÃ?glich des SolidaritÃ?tszuschlags reduziert werden soll - ist daher richtig. Der Gegenanspruch ist daher in dem anerkannten Maße gerechtfertigt. Grundlage für die Entscheidung über die Kosten ist 92 Abs. 1 ZPO.

Anschließend sind die Antragsteller zur Übernahme der Aufwendungen zu verurteilen, soweit sie mit ihrer - zum Teil geänderten - Klageschrift erfolglos geblieben sind, und zur Zahlung der Nebenabrede anzuordnen. Ihre Teilanerkennung der mit der Nebengegenklage erhobenen Ansprüche war jedoch nach § 93 ZPO nicht zu beachten. "Teilleistung" m/w. N. ), oder ob man davon ausgehen kann, dass ein Debitor, der die Forderungen nur bedingt anerkennt, dem Kreditgeber in jedem Fall einen Handlungsgrund gibt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Feber 2009 - 4 SWF 85/08-, m.w.N.).

D. Grundlage für die Beurteilung der vorläufigen Durchsetzbarkeit ist, soweit die klagenden Parteien aufgrund ihrer Teilanerkennung rechtskräftig geworden sind, 708 Nr. 1 ZPO - der auch für Urteile über die Teilanerkennung zutrifft (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO,73rd. E.); der streitgegenständliche Betrag richtet sich nach 39 Nr. 1, 43 Nr. 1 sowie 45 Nr. 1 und 3 SEKG.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum