Hypothekendarlehen Vorzeitig Zurückzahlen

Baufinanzierungen Vorzeitige Rückzahlungen

Worauf Sie bei der vorzeitigen Ablösung einer Hypothek achten sollten & interessante Fakten zur Vorauszahlung, lesen Sie hier! Die vorzeitige Rückzahlung eines Darlehens ist nur möglich, wenn das Sicherungsobjekt verkauft wird.

BHG, 27.10.1966 - VII ZR 65/64

1955 in H., nahm der Antragsteller eine Klage bei der Deutsche Hy auf. a) Die Deutsche Hy auf. b) Die Deutsche Hy zu.... Die Gesellschaft (im weiteren als die Gesellschaft bezeichnet), zwei Hypothekendarlehen mit einer Verzinsung von 7 v. H. in H. von 1.000.000 TDM bzw. TDM bzw. TDM/00. III 3 zum Kreditorenkündigungsrecht heißt es unter anderem: "Wird das Kreditverhältnis hier vor dem frühestmöglichen Rückzahlungstermin gemäß I. c) getilgt, so ist für jedes bis dahin noch nicht verstrichene Jahr eine Vergütung von 1/2 Prozent, jedoch nicht mehr als 2 1/2 Prozent des ursprünglich gewährten Kreditbetrags an den Kreditgeber zu leisten.

1957 geriet die Klägerin mit Zins- und Tilgungszahlungen in Rückstand. Der Kredit wurde von der Hausbank gekündigt. In der Folge wurde im Juni 1957 auf deren Wunsch der Zwangsverkauf der mit den Grundpfandrechten belastetes Grundstück anordnen. Zu den von der BayernLB im Auktionsverfahren eingereichten Ansprüchen gehörte die unter Punkt III 3 der Schuldverschreibungen festgelegte so genannte Vorfälligkeitssteuer, die sich auf 2 1/2 v. H. der vergebenen Kredite beläuft = DEM32500.

Die Klägerin hat mit der Gesellschaft Dipl..... verhandelt. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Essen (hereinafter referred to as been company E.). Letzterer erkundigte sich bei der Hausbank, ob zu erwarten sei, dass die Grundpfandrechte im Falle einer Unternehmensübernahme bestehen bleiben würden. In einem Brief vom 28. Juni 1957 erwiderte die Nationalbank, dass "eine Aufgabe"....

Die Berkenkamp Essen hat sich dann bereit erklärt, die Geschäfte der Klägerin zu veräußern. Es wurde eine neue Gesellschaft unter dem Namen "Hermann R. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, H." mit einem Grundkapital von TDM 20000 und deren Gesellschaftern SIB. Die Klägerin mit einer Beteiligungsquote von TDM 9.000 und die Klägerin mit einer Beteiligungsquote von TDM 2.000.

Die Gesellschaft, die seitdem ihren Namen zwei Mal gewechselt hat, ist die aktuelle Angeklagte; am Rande des Verfahrens verkaufte der Antragsteller am Rande des Verfahrens am Rande des Verfahrens am 6. 9. 1957 seinen Geschäftsbetriebs. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die nun alleiniger Gesellschafter der Antragsgegnerin ist. Zuvor, am 5. Mai 1957, schloss die Klägerin und die damals noch im Gründungsstadium begriffene R. G. die Gesellschaft, die durch den zeichnungsberechtigten Gesellschafter von B. S. A. B. B. B. B. B. B. B. B. B. B. B. B. B. B. B. B. B. B. B. B. B. B. B. B. B. B. B. B. B. A.

Die Gesellschaft hat zum Stichtag des Jahresabschlusses am Ende des Geschäftsjahres eine Geschäftsübernahmevereinbarung abgeschlossen, an die zum Stichtag des Jahresabschlusses am Ende des Geschäftsjahres ein Statut der Gesellschaft der Klägerin geknüpft war. Darin verpflichtete sich der KlÃ?ger zur Ã?bertragung seines Betriebsvermögens und die R., ihre Verschuldung zu Ã?bernehmen. Die Vertragsunterzeichnung erfolgte unter der Voraussetzung, dass die Hausbank die beiden Grundpfandrechte von insgesamt 1.300 Stück übernimmt.

Hu. hat am 6. Juli 1957 mit der Hausbank über die Aufnahme der Hypothek verhandelt. Er bekräftigte die in seinem Brief vom 9. Juli 1957 erzielten Einigungen, wonach die R. Gesellschaft das Kredit von 300 000 DEM unverzüglich zurückzahlen und die verbleibende Kreditverbindlichkeit von 1 000 000 DEM in der Folgezeit mit 9 vH (!) anstelle der bisherigen 7% verzinst werden sollte.

Im Bestätigungsschreiben steht in Punkt III: "Die BayernLB berechnet Hermann R. eine Kommission von 1 Prozent und eine Strafe von 1 Prozent für die vorgezogene Tilgung der Grundschuld von 300 000 DEM, weil sie die Grundschuld von 1 000 000 000 DEM gewährt hat, wenn der Diplom-Berg.

Der daraus resultierende Geldbetrag von TDM 12.000 wird von der Firma Bergerunternehmung mbH nach der Grundbuchübertragung an die Hausbank ausgezahlt. "Die Beteiligten haben mit Beschluss vom 16. Mai 1957 das Eigentum A.straße...." übernommen. die aus dem Übernahmevertrag vom 2. April 1957 resultieren. Noch am gleichen Tag verkaufte der Zivilkläger die Immobilie an Sein.

Die Kaufpreiszahlung sollte durch die Uebernahme der beiden Grundpfandrechte und sonstigen Verpflichtungen des Klaegers erfolgen. In der Zeit vom 18. Dezember 1957 verlangte die Nationalbank, dass Bj. B. Bezahlung von DEM 135.000 gemäß Punkt III des Bescheinigungsschreibens vom 18. Juli 1957. Mit Bescheid vom 28. Dezember 1957 hat die Firma B. S. B. S. A. B. eine Anzahlung geleistet.

E. der Hausbank, "eine mögliche Vorfälligkeitsentschädigung" geht zu Lasten der Klägerin; er will diese noch mit der Hausbank besprechen. In der Antwort der BayernLB vom 29. Juni 1957 hieß es, dass die Verträge des Beschwerdeführers mit der Gesellschaft SIB. Die E. Gesellschaft hat ihr vertragliches Verhältnis zur Hausbank nicht beeinträchtigt. Es, die Hausbank, hat die Aussetzung der Kredithypothek davon abhaengig gemacht, dass sie "mindestens eine Kommission von 1 vH von der 2 1/2 vH Vorlaufzeitstrafe" erhaelt.

Das Kreditinstitut hat seinen Anspruch auf die Auszahlung der DM 135.000 nicht zurückgezahlt. Über die zwischenzeitlich von der Antragsgegnerin geleisteten Zahlungen, die zum Stichtag der Übernahme zum Stichtag der Übernahme nicht in den Übernahmezustand einbezogen waren, haben die Beteiligten am 24. Mai 1958 einen schriftlichen Vertrag über die Haftung der Klägerin abgeschlossen. 1 Prozentuale Rückzahlungsgebühr auf 1.300.000 DEM = 1.000.000 DEM".

Im Vertrag hat der Antragsteller die in der Liste genannten Summen als "Schulden über die im Statut genannten Verpflichtungen hinaus" auf sein Konto "mit dem folgenden Vorbehalt" anerkannt: ..... Die Vorauszahlungsstrafe von 13.000 DEM bei der Hy.bank Ha. ist durch die Empfangsbestätigung und Verwendungsbestätigung der Pfandbriefbank noch zu begründen.

"Nachdem die Nationalbank einen Brief vom 9. Oktober 1958 an die Firma STIMME geschickt hatte. Die Klägerin hat dem Beklagten im Feber 1959 eine Zahlung von TDM 12.000 geleistet. Der Angeklagte wurde zu Unrecht mit diesem Wert angereichert. Die an die Hausbank gezahlte Summe von DEM 12.000 musste er ihr nicht zurückerstatten.

Er hatte der Hausbank keine Vorauszahlungsstrafe schuldig gemacht; eine solche war nur dann zu zahlen, wenn der Kreditbetrag zurückgezahlt wurde. Die Firma E. wurde übernommen. Letzterer sollte auch die Schulden in Höhe von 300 000 DEM übernommen werden; sonst hätte die BayernLB auch in dieser Hinsicht keinen Anrecht auf eine vorzeitige Rückzahlungsentschädigung gehabt.

Die Klägerin macht geltend, dass das Gericht die Beschwerde ablehnen sollte. Sie wurde auf der Grundlage einer Erklärung von 118 einzelnen Posten zugestellt, die in der Anlage als Forderungen, die der Antragsgegner im Namen der Klägerin zurückgezahlt hat, in die beigefügte Aufstellung aufgenommen wurden. In der Beschwerde wird bemängelt, dass das Beschwerdegericht die Tatsache versäumt hat, dass die Einigung vom 13. November 1958 das Resultat einer langen Anhörung der Beteiligten war, mit der die Unsicherheit darüber beseitigt werden sollte, inwieweit der Antragsgegner die Forderungen des Kl³gers beglichen hatte.

Der Antragsteller ist daher nicht berechtigt, einen einzelnen Punkt aus der Übereinkunft auszuwählen und ihn als vermeintlich nicht zu verdanken. Die Tatsache, dass die Einigung einen Ausgleich darstellt, wurde vom Beklagten selbst in den Sachverhalten nicht angeführt. Sie zeigt auch nicht, dass die Beteiligten sich in der Absprache unterworfen hatten und dass der Angeklagte sogar einen der von ihm beanspruchten Punkte verlassen oder reduziert hatte.

Darüber hinaus regelt die Einigung vom 13. Dezember 1958 nicht abschließend die Forderungen, die der Antragsgegner wegen der von ihm zugunsten des Antragstellers zu leistenden Leistungen geltend machen musste. Dies wurde vom BGH für die Bestätigung von Schuldanerkenntnissen mehrmals verkündet (darunter die Entscheidungen III II UR 121/62 vom 18. 9. 1963 = NJW 1963, 2316 und VII II UR 174/63 vom 12. 3. 1965).

Die schriftliche Mitteilung von 000 DEM, die sich nur auf eine Empfangsbestätigung der Hausbank und die Nutzung des Betrages bezog, stellt keinen entscheidenden Faktor für die Durchführung der Prüfung dar. Diese Umstände lassen in keiner Weise den Schluss zu, dass die Anerkennung darin besteht, dass der Antragsteller die 13.000 DEM bezahlen will, unabhängig davon, ob er sie vor der Anerkennung schuldet oder nicht.

Ist diese Forderung noch nicht entstanden, kann der Antragsteller die Anerkennung der Forderung in Hoehe von EUR 812 Abs. 2 BGB und auch die Forderung in Hoehe von EUR 8.000,- selbst verlangen (vgl. 813, 821 BGB). Der Antragsgegner führt aus, dass der Rechtsgrund für die Anerkennung - in der Größenordnung von EUR 1.000 - darin besteht, dass EUR 1.000 an die Hausbank bezahlt wurden und der Antragsteller dadurch von einer Haftung freigestellt wurde.

Die Berufungsentscheidung auf S. 18 basiert auf der Annahme, dass der Angeklagte der Hausbank einen Betrag von EUR 12.000 zahlt. E.; auch das Brief der Hausbank an diese Firma vom 28. 12. 1958 (Anl G) spricht hierfür. Sie sind sich vielmehr einig, wie aus ihren Ausführungen hervorgeht, dass der Rechtsgrund für die Anerkennung von Schulden in Hoehe von EUR 23.000 die Auszahlung dieses Betrages an die Hausbank und die damit verbundene Entlastung des Klaegers von einer Forderung ist und dass es keine Rolle spielen sollte, ob der Angeklagte oder Sein.

E. an die Hausbank ausgezahlt. III. Der Antragsteller macht geltend, dass er gegenüber der Hausbank, von der er durch die Zahlung von EUR 12.000 an die Hausbank freigestellt worden wäre, überhaupt nicht haftbar war. Sie argumentiert, dass die BayernLB nur im Fall der Tilgung der Kredite Anspruch auf Ausgleichszahlungen hatte.

Der Angeklagte hatte die Darlehensforderung von 1.000.000 TDM nicht zurÃ??ckgezahlt, sondern im Einvernehmen mit der Hausbank angenommen. Daher konnte die Hausbank für dieses Kredit keine vorzeitige Rückzahlung verlangen. Gegenüber 1% der restlichen Hypotheken von 1.000.000.000 DEM war ihr Antrag nicht mehr als Vorauszahlungsstrafe, sondern als "Austrittskommission" beschrieben worden.

Der Betrag von 10000 DEM war eine Gebühr für die Hausbank, die sich bereit erklärt hatte, die 1.000.000.000 DEM-Schulden zu übernehmen. Dementsprechend wurde dieser Betrag nicht vom Antragsteller, sondern von Bé. E. Forderungen der Firma E. aus. Sie hatte jedoch mit Hu. zugesagt, dass sie dem Antragsteller die Kommission für das unbezahlte Lassen der Immobilie berechnen würde.

Hu. hat nicht mit der Hausbank als Repräsentant des Antragstellers gesprochen und wurde von ihm nicht autorisiert. Nach ihrer Ansicht konnte die Hausbank eine Frührückzahlungsgebühr von 32.500 Mark einfordern. Die Forderung war bereits durch die Beendigung der Kredite erwachsen. Die Tatsache, dass sie noch nicht getilgt waren, war irrelevant.

Der Ausgleich von Nachteilen, die der Hausbank durch die frühzeitige Tilgung erwachsen können, z.B. durch verschlechterte Reinvestitionsmöglichkeiten (vgl. Karl-Karding-Fleischmann, Pfandbriefbanking, Pfandbriefbankengesetz Nr. 1. 2. Adl. 18 Note 7), soll durch die Vorfälligkeitsgebühr ("early back payment fee") erfolgen. Damit sind die Bedingungen für einen Antrag auf Ausgleich der vorzeitigen Tilgung nicht erfüllt, wenn ein Kredit beendet, aber dann in Kraft gelassen wird.

Dementsprechend ist nach dem klaren Text von Punkt III 3 der auf die Hypothekendarlehen ausgegebenen Schuldverschreibungen eine Ausgleichszahlung nur bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens möglich. Der Berufungsgerichtshof hat daher Recht, dass eine vorzeitige Rückzahlungsstrafe nicht fällig ist, wenn die Kreditschuld fortbesteht und von einem anderen Zahlungspflichtigen mitgenommen wird.

Diese Einschätzung ändert nichts daran, dass die Hausbank zur Durchführung der Pflichtauktion befugt war und dann - wenn sie wegen ihrer Hypothekenansprüche aus dem Erlös der Versteigerung befreit worden wäre - von der Vorfälligkeitssumme hätte profitieren können. Das Ereignis, dass die Kredite auch im Rahmen einer Pflichtauktion zurückgezahlt worden waren, ist nicht aufgetreten.

In der Überarbeitung wird darauf hingewiesen, dass die BayernLB der Übernahme der Schuld und dem Einbehalt der Grundschuld nur unter der Voraussetzung zustimmte, dass der Zins an den Marktzins angepasst, d.h. auf 9 Prozent angehoben wurde. Möglicherweise hatte die Nationalbank kein Recht, auf eine obligatorische Versteigerung zu verzichten, weil sie bei ihrer Ausführung in ihr Geld eingedrungen wäre und gewusst hätte, wie sie es zu 9 Prozent wieder einbringen kann.

Allerdings bleibt davon unberührt, dass sie wegen fehlender Tilgung keinen Anrecht auf eine vorzeitige Rückzahlungsstrafe hatte. Die Berufungsinstanz hat nach Auffassung des Berufungsgerichts außer Acht gelassen, dass die Gespräche nicht nur darauf abzielten, dass Hu. sich bereit erklärte, die Hypothekarkredite zu übernehmen. Vielmehr war es viel bedeutsamer gewesen, die Hausbank davon zu überzeugen, die Streichung der Zwangsverkaufsschein zu genehmigen.

Hu. hat nach seiner Beurteilung die Belange des Angeklagten (und der Bé. Gesellschaft E.) vertreten. Um die am Donnerstag, den dritten Tag 1957 beschlossene Übernahme des Unternehmens und die im Auftrag vom Donnerstag, den dritten Tag 1957, festgelegte Schuldenübernahme zu erreichen, verhandelt er mit der UB. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts wurde beschlossen, den Teilbetrag von EUR 10000 als Entlastung zu zahlen, damit die Hausbank der Schuldenübernahme für das Darlehen in Höhe von EUR 1.000.000 zustimmt.

Der Antragsgegner verteidigte seine eigenen Belange an der Erfüllung der mit den Antragstellern abgeschlossenen Vereinbarungen, als er sich auf die Voraussetzungen bezog, unter denen die Nationalbank diese Einwilligung zur Übernahme der Schuld erteilt hat. Er hatte keine Vertretungsbefugnis für den Antragsteller, wie das Oberlandesgericht ohne Rechtsirrtum feststellte. Aus der Tatsache, dass die Hausbank die Grundschuld nur gegen eine Zinserhöhung von 7 auf 9 Prozent verlassen hat, kann die Angeklagte nichts ableiten.

Die Nationalbank hatte bereits am 28. Juni 1957 erklärt, dass der Zins "an die Marktbedingungen" angepasst werden muss. Obgleich die Angeklagte wusste, dass sie im Begriff war, ihren Leitzinssatz zu erhöhen, schloss sie am Donnerstag, den dritten Augusth 1957, den Übernahmevertrag und sicherte zu, die Verbindlichkeiten der Klägerin, einschließlich der Hypothekarschulden, zu begleichen.

Dementsprechend hat Hu. im Zuge der Verträge mit dem Antragsteller die Zinsansprüche der Hausbank geltend gemacht. Die sich daraus ergebende Verpflichtung des Antragstellers zur Zahlung einer vorzeitigen Rückzahlungsentschädigung für die Grundschuld in Höhe von 1.000.000 TDM ist nicht zu erfassen. Dabei ist es nicht wahr, dass der Wert von EUR 135.000 "keine Angelegenheit der Beklagten" war.

Für das 1.000.000 TDM-Darlehen schuldet sie der Hausbank jedoch keine vorzeitige Rückzahlungsstrafe. Doch auch der Antragsteller schuldet es nicht, wie oben erwähnt. Die Gesellschaft hat E. versprochen, dies hätte den Antragsgegner und die Gesellschaft gekostet. E. waren es lohnenswert, die Grundschuld zu verlassen und damit die Aufträge umzusetzen.

Der Berufungsgerichtshof hat sich zu Recht darauf berufen, dass die Hausbank in ihrem Brief vom 9. Juli 1957 auf eine Kommission von 1 000 000 000 DEM verwiesen hat, weil sie die Grundschuld nicht bezahlt hat. Die Beschwerde, dass das Oberlandesgericht aus dem Brief der Nationalbank vom 29. Juni 1957 unzutreffende Schlussfolgerungen gezogen habe, ist nicht gerechtfertigt.

Daraus lässt sich nur schließen, dass sich die BayernLB aus dem Konflikt zwischen den Beteiligten darüber ausgeschlossen hat, wer von ihnen die DM 12.000 durchsetzen musste. Dies wird im Brief deutlich zum Ausdruck gebracht. Auch gegen die Position des Oberlandesgerichts ist nichts anderes zu sagen; im Gegenteil, im Brief steht, dass die BayernLB die Aufgabe der Kredithypothek davon abhängt, dass sie eine Kommission von 1 Prozent erhält.

Insofern hat die Angeklagte keine Schulden der Klägerin an die Hausbank zurückgezahlt, weil die Hausbank keine vorzeitige Rückzahlung der Entschädigung von der Hausklägerin verlangen musste. Auch aus dem internen Verhältnis der Beteiligten hat die Klägerin dem Angeklagten keine zehntausend Mark geschuldet. Der Angeklagte oder Sein. Die E. hatte sich zur Zahlung dieses Betrages an die Hausbank verpflichtet und hatte nach dem Stand der vom Beschwerdegericht getroffenen Vereinbarungen mit dem Beschwerdeführer kein Recht, die Verantwortung auf den Beschwerdeführer zu übertragen.

Auf diesen Betrag hat die BayernLB jedoch Anrecht. Das von der Hausbank an den Antragsteller beendigte Kredit von 300 TDM wurde von der Firma E. erstattet. Es entstand ein Antrag auf vorzeitige Rückzahlungsentschädigung gegen den Antragsteller. Der Antragsgegner war jedoch verpflichtet, den Antragsteller von dieser Pflicht zu befreien. In ihrem Brief vom 28. Juni 1957 hatte die Nationalbank zugesagt, beide Grundpfandrechte beizubehalten.

Dementsprechend hatten die Beteiligten bei Abschluss des Übernahmevertrages vom dritten Augusth 1957 davon auszugehen, dass die Hausbank weiterhin Gläubiger der beiden Grundpfandrechte in Höhe von 1 300 000 DEM bleiben würde. Der Angeklagte hatte dies auch in dem Kontrakt vom 2. Juli 1957 zur Auflage gemacht. Dann hatte die E. wegen des nachteiligen Zinsniveaus das Kredit von DEM 300 000 von sich aus getilgt, sie hatte ihren Verpflichtungen gegenüber dem Antragsteller widersprochen, sowohl gegenüber dem Übernahmevertrag vom 31. Dezember 1957 als auch gegenüber dem Grundstückskaufvertrag vom 31. Dezember 1957; in Absatz 4 des genannten Vertrages S. I., II.

Die Gesellschaft war in erster Linie dazu angehalten, die Schulden der beiden Kredite zu übernehmen. Hatte die Angeklagte die Hypothek von 300.000.000.000 TDM wie die von 1.000.000.000 TDM nicht vertraglich angenommen, sondern unter Nutzung der Kündigungsfrist der Bank an die Klägerin zurückbezahlt, musste sie die vorzeitige Rückzahlungsstrafe von 3000 TDM im Verhältnis zu den Beteiligten zahlen.

Der vom Berufungsgericht angenommenen Verpflichtung des Antragsgegners, den Antragsteller von der Bezahlung der 3000 DEM schadlos zu halten, liegt die sachliche Interpretation der Vereinbarungen vom dritten und dritten Augusth 1957 zugrunde, die für das Berufungsgericht grundsätzli ch bindend ist. Der Angeklagte benutzte nicht den Angeklagten, sondern das Bien.

E. wurde aufgelöst. Aus der Tatsache, dass die Verträge mit dem Beschwerdeführer teilweise von ihm, teilweise von Bé. E. erfüllt sind. Inwiefern Rechte und Verpflichtungen des Beklagten oder der BES. E. war offensichtlich von geringerer Wichtigkeit.

Die beiden Unternehmen agierten gegenüber dem Antragsteller als Gesamtgruppe. Der Angeklagte war nach der Interpretation des Appellationsgerichts in erster Linie zur Übernahme der Grundpfandrechte verpflichtet; nur wenn dies nicht erreicht werden konnte, durfte er die Kredite zurückzahlen. Nach Ansicht der Überarbeitung muss die Verpflichtung zur Übernahme der Schulden verweigert werden, da die Nationalbank 9% Zins gefordert hatte und die Grundpfandrechte bis zum 31. Dezember 1963 nicht kündbar sein sollten.

Unter III 2 e wird bereits darauf hingewiesen, dass die Erforderlichkeit höherer Zinszahlungen bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vom 2. Juli 1957 bekannt war und dass der Antragsgegner dennoch mit dem Antragsteller vereinbart hat, die Schuld zu übernehmen. Sie kann dann nicht mehr behaupten, dass der Beschwerdeführer nicht erwarten durfte, dass sie die höheren Verzugszinsen bezahlt.

Auch der Verweis darauf, dass er erst am Stichtag zum Stichtag des Stichtages des Stichtages nicht beendet werden konnte, scheitert. Gemäß den originären Kreditverträgen der Hausbank mit der Klägerin konnte die Klägerin den Vertrag nicht einmal bis zum 31. 12. 1964 auflösen. Der Berufungsgerichtshof hat festgestellt, dass die Klage nicht abgewiesen wird, und die Hausbank war daher vorbereitet, das zweite Kreditgeschäft zu übernehmen.

Daher gibt es keine Sachverhalte, die den Beklagten von seiner primären Verpflichtung zur Übernahme beider Grundpfandrechte befreit hätten. Wäre sie dieser Verpflichtung nachgekommen, hätte die Hausbank auch für das 300.000 Mark-Kreditgeschäft keinen Anrecht auf eine Vorauszahlungsstrafe gehabt. Für den Antragsteller würde sich dann die selbe rechtliche Situation ergeben wie in der Darlehensgewährung von 1.000.000 TDM, und der Antragsgegner muss den Antragsteller daher auch unter dem Aspekt des Schadenersatzes einbringen ( § 249 BGB).

Laut der fehlerfreien Vertragsauslegung des Berufungsgerichts ist die Entscheidung, welche Vertragspartei die von der Hausbank verlangten EUR 12.000 zu übernehmen hatte, im Vertrag festgelegt, nämlich dass es sich um ein Verschulden des Antragsgegners handelt. In dieser Situation ist der versuchte Berufungsversuch, exakt zu dem gegenteiligen Resultat zu kommen, nämlich dass der Angeklagte im Sinne des Beschwerdeführers an die Hausbank zugesagt und 13.000 DEM an die Hausbank ausgezahlt hatte und daher diesen Wert von ihm nach den Bestimmungen über die mandatslose Verwaltung verlangen konnte, fehl am Platz.

Die Klägerin habe nicht gewusst, dass sie dem Beklagten die von ihm an ihn abgetretenen 13 000 DEM nicht geschuldet habe; sie habe sich geirrt, als sie davon ausgegangen sei, dass die Forderung bestehe. Aus den von der Klägerin dargelegten Umständen kann nur geschlossen werden, dass die Klägerin Bedenken hinsichtlich des Bestehens ihrer Pflicht hatte.

Das Urteil des Appellationsgerichts deutet nicht darauf hin, dass der Beschwerdeführer bei der Leistung der Leistung im Feber 1959 eine andere Einstellung vertreten hatte als beim Abschluss der Einigung vom 26. Okt. 1958 und nun erklärt hatte, dass er unabhängig davon, ob eine Forderung tatsächlich vorlag oder nicht, zahlen wollte und dass er die Leistung dem Antragsgegner überlassen wollte.

Schließlich ist die Überarbeitung mit der Folgekosten aus § 97 ZPO abzulehnen.

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