Haus Verkaufen Darlehen Ablösen

Haus (e)kauf und bestehender Kreditvertrag | Blatt 1 und | Licht im Rahmen des Forums Finance & Profession

Hallo, ich denke, es gibt hier jemanden, der etwas mehr Klarheit haben kann....? Mit seiner Ex-Frau hat mein Mann ein Haus erbaut. Die ganze Sache sollte dann so aussehen: Wir ersetzen das Darlehen und zahlen es mit aus. Aber jetzt spiele die vorherige Hausbank nicht wie erwünscht mit. Das Kreditinstitut (das mit dem vorherigen Kontrakt ein SEHR gutes Angebot macht), möchte einen Einkauf durch uns oder ihn sozusagen nicht erkennen.

Gemäß dem Wahlspruch können wir natürlich auch etwas verkaufen, aber da er bereits einen Kreditvertrag für diese Immobilie mit ihnen hat, könnte sie weiter bestehen. Aber ich möchte aus mehreren GrÃ?nden die Ex-Frau in diesem Arbeitsvertrag nicht ersetzen. Schlechte Bedingungen, unglaublich große "Rückzahlungsbeträge" Das funktioniert, aber nicht ohne den Wohlwollen der Bank(en) und einige Zusatzkosten beim Insolvenzverwalter.

Sie vergessen, dass die Hausbank eine Hypothek registriert hat und sie diese nicht auf freiwilliger Basis aufhebt. Andererseits, so wie ich es verstehe, haben Sie nicht genug Kapital, um die Hausbank auf diese Weise auszulasten. Aber auch die neue Hausbank will mit der Grundpfandgebühr an erster Front dabei sein.

OG Köln (Kläger, Kreditgeber, Darlehen, Ersatz, Freizügigkeit, Frau, Kapital, Finanzierungen, Arbeitslosigkeit, Gegenleistung)

Im Falle eines Darlehens (gesichert durch eine Grundschuld) mit Festzinsvereinbarung ist der Kreditgeber nicht dazu angehalten, gegen Entrichtung einer Frührückzahlungsgebühr eine vorzeitige Rückzahlung zum Ausgleich seiner Zinsverluste anzunehmen, nur weil der Kreditnehmer nach dem Arbeitsplatzverlust kein laufendes Einkommen mehr hat und durch den Verkauf einer anderen als der belastet Eigentumswohnung einen höheren Betrag erzielt hat (Fortsetzung des BGH NJW 97, 2875 und 2878).

Veranlasst den Anmelder, die Gebühren für das Beschwerdeverfahren zu tragen. 3 Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Erstattung der im Rahmen der Rückzahlung des Darlehensvertrags vom 31. Dezember 1993 an den Antragsgegner gezahlten vorzeitigen Rückzahlung nur in Hoehe des vom LG festgestellten Betrags von 878,39 DEM auf der Grundlage seines eigenen Rechts und des seiner Frau abgetretenen Rechts.

Der Angeklagte befand sich erst bis zum Ablauf der Frist am 11. Mai 1996 in A., d.h. anlässlich des Verkaufs des durch das oben genannte Darlehen geförderten Hausgrundstücks - gesichert durch Grundpfandrechte, einer Rückzahlung des mit einer Festzinsvereinbarung gegen Entrichtung einer Verzugsentschädigung gemäß den Prinzipien der jüngeren Bundesgerichtspraxis zu vereinbaren (WM 97, 1747, 1749 f. = NJW 97, 2875, 2877 f.; WM 97, 1799, 1800 f. = NJW 97, 2878 f.).

Sie war nicht gezwungen, dieses Darlehen früher am Stichtag 30. Juni 1996, d.h. anlässlich des Verkaufs des nicht vom Beklagten bezahlten Grundstücks in M., zurückzuzahlen; die einzige Fragestellung ist nun, ob der Angeklagte gezwungen war, einer frühzeitigen Rückzahlung des Kredits Ende Jänner 1996 zuzustimmen. Bei der Rückzahlung des Kredits handelt es sich um ein Darlehen.

Die Klägerin macht geltend, dass eine solche Verpflichtung des Angeklagten darauf zurückzuführen sei, dass seine Frau und er zur Jahresmitte 1995 erwerbslos geworden seien. 6 Nach der jüngeren ständigen Richterspruch des Bundesgerichtshofs kann ein Kündigungsverbot bei festverzinslichen Darlehen in Erwägung gezogen werden, wenn der betreffende Kreditnehmer auf die Mitarbeit des Kreditinstituts zur Ermöglichung eines Verkaufs oder einer sonstigen Last des Vermögens angewiesen ist ((vgl. BGH WM 97, 1747, 1748 f.; 1799, 1800; NJW 98, 592 f.).

Die Einhaltung des Vertrages durch den Kreditnehmer, wie der BGH festgestellt hat, würde in solchen Faellen seine oekonomische Freizuegigkeit unangemessen beeintraechtigen. Der Bundesrat stimmt dieser ständigen Praxis des Bundesgerichtshofs zu. 7Im Gegensatz dazu gab es im Jänner 1996 keinen solchen oder vergleichbaren Vorfall. 8 Der Beschwerdeführer und seine Frau waren tatsächlich erwerbslos.

Allerdings war der Kauf der Immobilie in A., die zugunsten des Angeklagten belastet war, zu diesem Zeitpunkt nicht erwünscht. Der Grund für den Rücknahmeantrag der Ehegatten war eindeutig die Intention, weitere Kreditzinsen für die Immobilienfinanzierung in A. zu ersparen, da der Hausverkauf in M. die Möglichkeit bot, das Darlehen des Antragsgegners frühzeitig zu erstatten.

9 In der oben beschriebenen Sachlage wurde die ökonomische Freizügigkeit des Beschwerdeführers und seiner Frau - zumindest im allgemeinen Sinn - eingeschränkt, da der Bundesrat nicht falsch urteilt. Die beiden Ehepartner waren erwerbslos geworden, mussten aber bis zur Rückzahlung des Kredits die aktuellen Zinszahlungen an den Beklagten fortsetzen. Darüber hinaus war der Kauf der Immobilie in M. enger als der Kauf des Gebäudes in A., in dem die Ehepartner und ihre Familienangehörigen lebten.

Für die Ehepartner war es daher verständlich, dass sie das Haus in M. verkauft und dann versucht haben, mit dem aus dieser Transaktion erzielten Verkaufspreis das in A. aufgenommene Darlehen zur Immobilienfinanzierung zurückzuzahlen. 10 Der Angeklagte war jedoch nicht gezwungen, eine solche Rückzahlung zu akzeptieren, bis auch der Verkauf des Gebäudes in A. stattgefunden hatte.

Nach den Prinzipien der oben genannten jüngeren Judikatur ist die ökonomische Freizügigkeit eines Darlehensnehmers nicht nur gesichert, sondern nur in dem Maße, in dem es ihm möglich sein muss, die finanzierten Grundstücke zu verkaufen oder auf andere Weise zu belasten und in diesem Rahmen das zur Refinanzierung aufgegriffene Darlehen zurückzuzahlen (vgl. BGH WM 97, 1747, 1748 r.).

Nach Ansicht des Senats ist die Freizügigkeit der Wirtschaft nicht so schützenswert, dass sie, wie in den vorgenannten Faellen, eine Pflicht des Antragsgegners zur Zustimmung zur Aufloesung der Festzinsvereinbarung gegen eine vorzeitige Rueckzahlung nach sich ziehen wuerde. Der ökonomische Freiraum eines Kreditnehmers, der die finanzierten Objekte nicht verkaufen muss, aber frühzeitig Gelder beschafft hat, wird nicht unangemessen dadurch eingeschränkt, dass er an die Festzinsvereinbarung gebunden ist und daher das Recht auf vorzeitige Rückzahlung des Darlehens durch die Festzinsvereinbarung verweigert wird.

In diesem Fall hat ein solcher Kreditnehmer die Option, das erhaltene Kapital auf andere verzinsliche Weise anlegt. Die Tatsache, dass der Kreditnehmer in dieser Lage nicht immer in der Lage sein wird, Zinserträge auf dem gleichen Niveau zu erzielen, wie er bei der Investition des aus anderen Transaktionen gewonnenen Geldbetrags an seinen Kreditgeber bezahlen muss, wird vom Stiftungsrat nicht übersehen.

Dies allein macht es dem Kreditnehmer jedoch nicht zumutbar, den einmal abgeschlossenen verbindlichen Kreditvertrag und damit den festen Zinssatz bis zum Ende der Vertragslaufzeit einzuhalten. Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, dass die beklagte Partei, wenn sie sich in ihren Allgemeinen Bedingungen ein Beendigungsrecht bei Arbeitslosenzahl des Schuldners vorbehält, im Gegenzug auch in einem solchen Falle ein Übernahmeangebot des Schuldners zur vorzeitigen Kündigung des Vertrages akzeptieren muss.

Hier haben die Kreditnehmer eine weitere Immobilie verkauft und sind damit zu einem guten Ergebnis gelangt. Diese befanden sich in keiner Zwickmühle, auch nicht, wenn sie weniger Zins auf eine andere Investition des Gelds erhielten, als sie unter der Voraussetzung des Kredits an den Angeklagten zahlt haben. In diesem Fall ist es nicht erforderlich, ihnen ein Recht auf eine Lösung aus dem Darlehensvertrag einzuräumen, damit sie nicht weitere Zinszahlungen an die Angeklagten vermeiden können.