Gesetzliche Vorfälligkeitsentschädigung

Die gesetzliche Vorfälligkeitsentschädigung

Rechtliche Bestimmungen Schadenersatzansprüche gegen Verbraucher. Der Betrag der Vorauszahlungsstrafe für Immobiliendarlehen ist daher nicht gesetzlich geregelt. Der Betrag, auf den der Kreditgeber die Vorfälligkeitsentschädigung festsetzen kann, ist nicht gesetzlich geregelt. Selbst wenn die Banken sie gerne als "gesetzliche Vorfälligkeitsentschädigung" bezeichnen, können die Kreditinstitute vollständig auf Stornokosten verzichten.

Vergütungsklauseln in Unternehmenskreditverträgen: Der Wirkungsgrad der.... - Alexandra Henze

Im Rahmen der Prüfung ausgewählter vertraglicher Klauseln zur Berechnung von Gebühren in Geschäftskundenkreditverträgen prüft Markus Henzes die Rechtswirksamkeit. Seiner Einschätzung nach können sinkende Referenzzinsen zu einem Schmelzen der Kreditmargen oder gar zu negativen Zinssätzen im Aktivgeschäft aufkommen. Der Verfasser klärt die rechtlichen Risken dieser Gebührenklauseln und stellt praktische Lösungsansätze für die Gestaltung von Verträgen vor.

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Bei den Hausbesitzern ist das Zinsen für die vorzeitige Tilgung des Immobiliendarlehens derzeit hoch. Einerseits ist ein wichtiger Grund erforderlich, um das Immobiliendarlehen von vornherein zu beenden (vgl. z.B. 490 BGB, z.B. Veräußerung der Immobilie); andererseits verlangt die Hausbank vom Darlehensnehmer die Bezahlung der verlorenen Zinsen - der Vorfälligkeitsentschädigung.

Gerade diese spezielle Zahlung steht derzeit auf dem Spiel. Während die vorzeitigen Tilgungszahlungen in den Jahren 2007 und 2008 noch im Durchschnitt 4% des zurückgezahlten Restkapitals ausmachten, sind sie in den Jahren 2012 und 2013 auf rund 11% gestiegen. Die derzeit hohe Vorfälligkeitsentschädigung stellt für viele Verbraucher eine Bedrohung ihrer Lebensgrundlage dar, so die Kommentare der Verbraucherzentren.

Das bedeutet, dass die EU-Mitgliedstaaten nun verpflichtet sind, diese Direktive bis spätestens mÃ??rz 2016 in nationales Recht zu Ã?bernehmen. Aus keinem Absatz kann auf die derzeit geltende oder angewendete Verordnung geschlossen werden, sondern die aktuelle Berechnungspraxis der Vorfälligkeitsentschädigung ist durch BGH-Urteile geprägt. Beispielsweise muss die Hausbank derzeit keinen tatsächlichen Verlust vorweisen, kann die Differenzbeträge zwischen dem Vertragszinssatz und einem theoretischen Wiederanlagezinssatz in niedrig verzinslichen Wertpapieren (Asset-Liability-Methode) und einer Verarbeitungsgebühr einfordern.

Dies und die unregulierte Rechtslage veranlassen die Konsumentenschützer immer wieder, von "Bankstrafzinsen" oder Bestechungsgeldern zu sprechen. Zur Verbesserung der Transparenz des Verfahrens verlangt die Direktive nun Folgendes: Die Verbraucherin hat ein Recht auf vorzeitige Tilgung ihres Darlehens. Die Gesetzgeberin kann Beschränkungen auferlegen, die erforderlich und begründet sein müssen.

Dabei handelt es sich nicht um eine Konventionalstrafe und darf daher den tatsächlich entstandenen Vermögensschaden des Darlehensgebers nicht übersteigen. Ausgehend davon verlangen die Verbraucherzentren eine gesetzliche Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigung auf 5 Prozent der Gesamtschuld. Das Regelwerk für die Kalkulation "sollte endlich klar, verständlich und gerecht werden", so die Verbraucherschutzbeauftragten. Wie hoch ist die Gebühr für die vorzeitige Rückzahlung?

Einerseits war die derzeitige Tiefzinsphase die Ursache für die erhöhte Vergütung, anderseits birgt ein Cap das Risiko, dass der Hausbank der Verlust nicht mehr in voller Höhe erstattet wird. Schliesslich finanzieren die Kreditinstitute in der Schweiz in der Regel Immobiliendarlehen mit der selben Fälligkeit, mit der sie diese an ihre Kundschaft ausgeben. Die Industrie hält eine Einschränkung der Schadenersatzleistung für nicht gerechtfertigt und weist zugleich auf die Gefährdung hin, dass vor dem Hintergund einer rechtlich regulierten Obergrenze für Vorfälligkeitszahlungen langfristige Finanzierungsformen vom Strommarkt verschwunden sein können.

Aufgrund der verschiedenen Anforderungen von Kreditinstituten und Verbraucherschutzorganisationen ist es für den gesetzgebenden Bereich nicht leicht, die EU-Richtlinie durchzusetzen. Dabei wird es spannend sein, in welche Himmelsrichtung der Parlamentarier gehen wird.

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