Gerichtsurteile Widerrufsbelehrung Sparkasse

Rechtsprechung Widerrufsbelehrung Sparkasse

Die Sparkasse Hanau wurde nach dem Widerruf erneut verurteilt. Das Gericht hat zahlreiche Gerichtsurteile erlassen, die die Widerrufbarkeit des Gesetzes bestätigen. Sperranweisung der Sparkasse unwirksam . Der Fall basierte auf einem Widerruf aufgrund falscher Widerrufsbelehrung.

Beurteilung > II ZR 309/16| BGH

Die in den Allgemeinen Bedingungen einer Sparkasse enthaltenen Bestimmungen, wonach ein Bankkunde nur dann mit Ansprüchen gegen die Sparkasse verrechnen kann, wenn seine Ansprüche unstrittig oder endgültig und endgültig feststehen, sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofes ungültig. Gegen die von der beklagten Sparkasse in den Allgemeinen Bedingungen angewandte Bestimmung: "Der Auftraggeber kann nur mit Ansprüchen gegen die Sparkasse nur mit unbestrittenen oder als endgültig und absolut festgestellten Ansprüchen aufrechnen".

Die Verbraucherorganisation hat die Nichtausnutzung dieser Bestimmung durch die Angeklagte geltend gemacht. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die streitige Bestimmung der Inhaltsprüfung nach 307 BGB unterworfen ist und dieser Prüfung nicht standhalten kann. Weil nach 361 Abs. 2 S. 1 BGB von den Regelungen der §§ 355 ff. Die Bestimmungen des BGB - und damit vor allem aus der Regelung des 355 Abs. 3 S. 1 BGB -, soweit nicht ein anderes festgelegt ist, zum Schaden des Konsumenten.

Die rechtlichen Voraussetzungen für das Widerspruchsrecht sind daher ein halbverbindliches Recht zugunsten des Konsumenten. AGB, die gegen (halb-)zwingendes Recht zum Schaden des Auftraggebers verstossen, diskriminieren den Auftraggeber mit der Konsequenz ihrer Unwirksamkeit in unangemessener Weise im Sinn von 307 Abs. 1 S. 1 S. 1 BGB. Der streitige Punkt umfasst auch Ansprüche, die dem Konsumenten im Zusammenhang mit dem Umsiedlungsverhältnis entstehen und die der Konsument gegen die Ansprüche der BayernLB aus diesem Zusammenhang geltend machen kann.

Dies stellt eine nicht zulässige Komplikation des Widerspruchsrechts dar. In den Allgemeinen Bedingungen enthaltene Klauseln sind ungültig, wenn sie den Geschäftspartner des Nutzers entgegen den Erfordernissen von Treu und Glauben unzumutbar nachteilig beeinflussen. Die Abs. 1 und 2 sowie die 308 und 309 finden nur auf die in den Allgemeinen Geschäftsbedinungen enthaltenen Vorschriften Anwendung, durch die von den gesetzlichen Vorschriften abgewichene oder ergänzten Vorschriften getroffen werden.

Sonstige Regelungen können nach Abs. 1 S. 2 in Verbindung mit Abs. 1 S. 1 S. 1 ungültig sein. Der Untertitel darf, sofern nichts anderes vorgesehen ist, nicht von den Bestimmungen dieses Titels zum Schaden des Verbrauchers abweichen. Sofern nicht anders angegeben, gelten die in diesem Untertitel enthaltenen Regelungen auch dann, wenn sie durch andere Mittel umgegangen werden.

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