Formular Mietvertrag

Mietvertragsformular

Wenn Sie Ihre Wohnung vermieten, sollten Sie darauf achten, kein veraltetes Formular für den Mietvertrag zu verwenden. Unwirksame Klauseln: Achtung vor veralteten Mietvertragsformen Soll ein Neuvermietungsvertrag geschlossen werden, verwenden die Hauswirte in der Regelfall ein Formular - zum Beispiel aus dem Netz oder aus einem Schreibwarengeschäft. Ein solches Formular kann jedoch überholte Bestimmungen beinhalten, die heute unwirksam sind. Auch sonst sollten Hauswirte darauf achten, was sie im Mietvertrag regulieren und was nicht.

Unwirksame Bestimmungen können für den Eigentümer kostenintensive Konsequenzen haben. Insbesondere Privatvermieter haben oft ein Formular in ihrer Schreibtischschublade für einen Mietvertrag. Also, warum einen neuen Kauf tätigen, denkt man, wenn ein neues Haus bezogen wird. Der BGH hat in den letzten Jahren eine große Anzahl von Entscheidungen erlassen, die einige der bisher verwendeten Bestimmungen für wirkungslos erklären.

Bei vielen alten Mietvertragsformen gibt es Sanierungsklauseln, die nach der aktuellen Fallrechtsprechung unwirksam sind. Fordert der Hausherr z. B. vom Haus aus, dass der Hausherr beim Einzug Wand-, Windows- und Türbeschichtungen vornimmt, erlischt diese Bestimmung. Die BGH hat beschlossen, dass ein Pächter nur dann malen darf, wenn es auch wirklich nötig ist (Az. : VIII ZR 361/03).

Dabei kann der Vermieter die Ferienwohnung unbearbeitet lassen, auch wenn der Mietvertrag etwas anderes vorsieht. Ein ebenso starres und damit ungültiges Regelwerk ist gegeben, wenn im Mietvertrag festgelegte Zeiträume für Sanierungen beabsichtigt sind. Wenn gesagt wird, dass der Pächter gewisse Leistungen erst nach einigen Jahren erbringen muss, muss er auch gar nicht umbauen.

In der Regel sind Sanierungsklauseln ungültig, wenn eine Ferienwohnung zu Beginn des Mietverhältnisses nicht renoviert wurde - denn in diesem Falle würde der Vermieter die Abnutzung seines Vorgängermieters bezahlen (Az. : VIII ZR 185/14). Dabei ist es nicht möglich, den Vermieter zu zwingen, alle Sanierungsarbeiten durchzuführen. Ein abgenutzter Bodenbelag muss vom Vermieter jedoch nicht ersetzt werden - es sei denn, er hat ihn stark geschädigt.

Ein Hauswirt kann einen Pächter auch nicht zwingen, Parkettfußböden zu sanden. Die kleine Reparaturklausel ist eine der Klauseln, die auch in vielen Formen von Mieten vorkommt. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch muss der Eigentümer sicherstellen, dass sich die Immobilie in einem solchen Erhaltungszustand befinden, dass sie vertragsgemäß genutzt werden kann. Allerdings kann er sich darauf einigen, dass der Pächter für gewisse kleinere Reparaturen selbst haushält.

Liegt der Aufwand für eine Instandsetzung unter einem gewissen Limit, bezahlt der Pächter; liegt er über diesem Limit, bezahlt der Pächter. Ist in einem Mietvertrag ein höheres Limit vorgesehen, besteht für den Eigentümer das Risiko, dass die korrespondierende Bestimmung ungültig ist und er für kleinere Reparaturen selbst aufkommen muss. Darüber hinaus muss der Mietvertrag auch eine Obergrenze enthalten, damit der Pächter nicht eine unendliche Anzahl von kleinen Reparaturen pro Jahr durchführen muss.

Darüber hinaus hat der BGH in seiner oben erwähnten Entscheidung entschieden, dass von der kleinen Reparaturklausel nur solche Artikel erfasst werden, die auch vom Vermieter "häufig genutzt" werden - zum Beispiel Armaturen oder Wärmethermostate. Wenn jedoch eine Bestimmung vorsieht, dass der Vermieter z. B. auch für Beschädigungen an Rohrleitungen oder der elektrischen Anlage in der Mauer aufzukommen hat, kann dies dazu führen, dass die Bestimmung ungültig wird.

Ebenso wenig wirksam sind Bestimmungen, die es dem Pächter prinzipiell untersagen, Nutztiere in seiner Behausung zu behalten, wie der BGH entschied (Az. : VIII ZR 168/12). Kleine Tiere wie z. B. Budgerigars oder Matrosen sind prinzipiell zugelassen. Der Hausherr kann die Pflege größerer Tiere wie Hunde oder Katze von seiner Einwilligung im Einzelnen abhängen.

Er kann sie jedoch nur verweigern, wenn er dafür gute Argumente hat - zum Beispiel, wenn bereits zu viele Haustiere in einer kleinen Ferienwohnung sind. Auch das Recht des Eigentümers auf Minderung des Mietpreises darf der Eigentümer nicht eingrenzen. Bei Mängeln an einer Ferienwohnung kann der Pächter den gezahlten Monatsmietpreis entsprechend kürzen - eine Mietvertragsklausel, die angibt, dass eine Mietkürzung nicht möglich ist, ist nach BGB wirkungslos.

Einige Klauseln wurden als ungeeignete Diskriminierung des Mandanten interpretiert und vom BGH aufgehoben. Jeder, der heute noch ältere Mietverträge nutzt, muss immer damit rechnen, dass ein Richter im Falle einer Streitigkeit zugunsten des Mandanten entscheidet. Du möchtest Deine Ferienwohnung mieten und hast noch keinen geeigneten Deal? Keine Sorge - wir bieten Ihnen einen 12-seitigen Mietvertrag, der von einem spezialisierten Anwalt überprüft wurde.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum