Fehlerhafte Widerrufsbelehrung Folgen

Falsche Widerrufsbelehrung Folgen

wurde gelehrt, was ein "endloses Widerrufsrecht" bedeutet. Ein falscher Widerrufsbelehrung kann unangenehme Folgen haben. Anmerkungen zum Thema "Falsche Widerrufsbelehrung".

Recht: Die Folgen einer falschen Widerrufsbelehrung

Im Xing-Portal findest du nun noch mehr Neuigkeiten über und für den Kanal, aussagekräftige Trend- und Detailberichte sowie praktische Berichte von ausgewiesenen Fachleuten. Gesucht werden die innovativsten IT-Dienstleister und Lösungsanbieter Deutschlands! Zukünftig werden wir Sie über Topthemen wie Internet of Things (IoT), Industry 4.0, Digital Commerce oder Managed Services in detaillierten Fokusfragen mit Auswertungen, Markteinschätzungen, Meinungsbeiträgen aufzeigen.

Durch unsere kostenfreien CP-Newsletter sind Sie immer bestens auf dem Laufenden!

Die Widerrufsbelehrung der meisten Provider ist defekt.

Die geschlossenen Kassen müssen nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes auf die besonderen rechtlichen Folgen des Rückrufs aufmerksam machen. Welche Irrtümer das ALAG-Auto in der Widerrufsbelehrung zu seiner untypisch ruhigen Teilnahme gemacht hat und welche Folgen das für die Investoren hat, erläutert RA Christian Rhlke. ALAG konnte sich mit dieser Begründung noch vor dem OLG Hamburg durchsetzen, aber der BGH hat diese investorenunfreundliche Haltung nun korrigiert.

Diese Rechtfertigung ist beachtlich und wird voraussichtlich keine vorhersehbaren Folgen für die Geschlossene Fondsbranche haben. Jeder, der eine Transaktion an der Haustüre, an seinem Arbeitsort oder in der Öffentlichkeit abschließen will, nachdem er dort unerwartet vom kommerziellen Geschäftspartner kontaktiert wurde, hat ein gesetzlich verankertes Rücktrittsrecht. Dieser Anspruch, der zunächst im Haarwiderrufsgesetz verankert war, ist heute unmittelbar im BGB verankert und betrifft prinzipiell alle Aufträge, auch Anlagen in die Closed-End Funds des Graumarktes.

Auch ein solches Rücktrittsrecht ist zwingend erforderlich, da ein großer Teil der Kontrakte des Graumarktes in den eigenen vier Wände der ahnungslosen Investoren eingeschlossen ist. Oftmals haben die Kreditinstitute die vor allem besonders zweifelhaften Angebote sowieso nicht, und die Investoren sind tagsüber mit einer eigenen Erwerbsarbeit so stark ausgelastet, dass sie die Ratschläge in einer Bankniederlassung in Anspruch nehmen können.

So ist es nicht überraschend, dass die Bezugsscheine von geschlossenen Investmentfonds im Graumarkt fast immer mit einer Widerrufsbelehrung ausgestattet sind. Nur wenn diese Anweisung in das Zeichnungsformular aufgenommen wird und der Investor nach der Unterzeichnung über die ihm zustehenden Rechte informiert wird, beginnt die gesetzliche 14-tägige Kündigungsfrist, innerhalb derer die Kontrakte gekündigt werden können.

Die Widerrufsfrist von 14 Tagen ist in jedem Falle abgelaufen.

Es ist daher für den Betreiber von Closed-End Funds existentiell erforderlich, eine angemessene Unterweisung zu geben. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass es einem Provider gelungen ist, die Anforderungen des Bundesgerichtshofs in der nun über die Richtigkeit einer solchen Anweisung entscheidenen Rechtssache zu befriedigen. Bei der Erteilung von Musteranweisungen, die auch für Fondsbeteiligungen gelten, haben sich die Fondsgesellschaften und ihre Rechtsberater auf den gesetzlichen Vertreter gestützt.

Die korrekte Widerrufsfolgendarstellung ist ein wichtiger Baustein einer angemessenen Widerrufsbelehrung. Auch in der Musteranweisung des Auftraggebers werden diese rechtlichen Konsequenzen so wiedergegeben. Jeder, der diese Modellanweisung buchstäblich annimmt, sollte auch sicherstellen können, dass alles richtig gemacht wurde - eine so genannte Legal Fiction angewandt. Allerdings bedeutet der Entzug einer Unternehmensbeteiligung durch den Graumarkt, der bereits vor der Aufnahme des Widerrufsrechtes in das Bürgerliche Gesetzbuch die vom Bundesgerichtshof beschlossene Fallrechtsprechung war, nicht wie bei einem Staubsaugerbezug eine Umkehrung der Transaktion.

Kein mir bekanntes Fondsunternehmen verweist jedoch in seinen Widerrufsbelehrungen darauf. Eine solche Sonderform der Auflösung einer Unternehmensbeteiligung nach den Prinzipien der so genannten defekten Firma wurde bereits am 2. Juli 2001 durch den BGH festgelegt (II ZR 304/00). Erst am 01.01.2002, ein knappes Jahr später, wurden die Rechtsfiktion und die Musteranweisung des BGB in Kraft gesetzt.

Die Tatsache, dass die in den Musteranweisungen beschriebenen Folgen des Widerrufs nicht mit der Beschlussfassung aus dem Jahr 2001 in Einklang gebracht werden können, musste allen Beteiligten in der Fondsindustrie und den Designern der Widerrufsanweisungen bereits im Jahr 2002 bekannt sein. Dennoch wurde das Schema der BGB-Info-Verordnung von den Betreibern des Graumarktes unkritisch angenommen, wahrscheinlich im Vertrauen auf die Fiktion der Legalität.

Schon in den Beschlüssen vom 22.05.2002 über die Multispektor Funds GbR, zum Beispiel in der Beschlussfassung II R 88/11, äußerte der BGH Bedenken, ob die Folgen des Widerrufs in der Rechtsmusterbelehrung für den Fall des Anschlusses an einen geschlos se Fonds in Frage kommen. Inzwischen hat der BGH die Auffassung dieser beiden OLGs bestätigt und entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung nicht den rechtlichen Erfordernissen entspricht, wenn aus ihr nicht geschlossen werden kann, dass ein tatsächlicher widerruflicher nach den Grundsätzen des geschädigten Unternehmens nicht zu einer Tilgung, sondern höchstens zu einem Widerrufsrecht und einem damit zusammenhängenden Ausgleichsrecht für den Anleger führt.

Werden diese Folgen jedoch nicht richtig wiedergegeben, kann sich der Nutzer auch nicht auf die Rechtsfiktion des Rechts stützen. Die Beurteilung ist in ihren Folgen für die geschlossene Fondsbranche nicht ausreichend bedeutsam. Keine Fondsgesellschaft hat nach Röhlkes Auffassung die Folgen der Umkehrung der defekten Firma in den Widerrufsanweisungen richtig beschrieben.

Dies sollte zu einer Welle von Widerrufen von beispiellosem Ausmaß auslösen. Es ist möglich, dass Regressverfahren gegen die für den Prospekt Verantwortlichen, den Hersteller des Prospekts und andere für die Widerrufsbelehrung Verantwortlichen eingeleitet werden können.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum