Fehlerhafte Widerrufsbelehrung Bausparvertrag

Falsche Widerrufsbelehrung Bausparvertrag

sowie einen Bausparvertrag - erklärte den Widerruf wegen falscher Widerrufsbelehrung. Die Sparkasse hat auch bei einer Kündigung sieben Jahre nach Vertragsabschluss einen Ausgleich für Zins- und Tilgungszahlungen zu leisten. Wiesbaden, 07.11.2016.

In einer wohl ersten Oberlandesgerichtentscheidung nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2016 (Aktenzeichen: Hrsg. Nr. XI ZR 564/15 ) hat sich der Stadtsenat des Oberlandesgerichtes Frankfurt zu einer großen Zahl von rechtlichen Fragen im Rahmen eines aufgehobenen Vorfinanzierungsvertrags mit einem Bausparvertrag der Baukunstsparkasse Schwäbisch Hall geäußert (Aktenzeichen Nr. 24 U 185/15).

Nach Androhung einer Strafanzeige und fristgerechter Setzung hat die Sparkasse sowohl den Darlehensvorschuss als auch den Bausparvertrag nach den Grundsätzen des Widerrufs gekündigt, sich aber geweigert, Zinsen auf die vom Antragsteller erbrachten Leistungen zu berechnen. Die Klägerin hat daraufhin beim Landesgericht Wiesbaden sowohl auf Zinsen für die Zahlung des Vorschussvertrags als auch für die Zahlung des Bausparvertrags geklagt.

Die Sparkasse hat dann trotz der Rückgängigmachung einen Widerklageantrag auf Entrichtung einer Vorauszahlungsstrafe gestellt. Sowohl die Klageschrift als auch die Gegenklage hat das Landesgericht Wiesbaden abgewiesen. Das OLG Frankfurt am Main hat nun gegen die Beschwerde der Klägerin die Wohnungsbaugesellschaft zur Verzugszinsen auf die Vorschüsse des Vorschuss-Darlehens verurteilt, seine Geschäftsordnung aber so geändert, dass statt 5 v. H. über dem Grund-Zinssatz nun nur noch 2,5 v. H. über dem Grund-Zinssatz berücksichtigt werden sollten.

Im Gegensatz zum OLG Düsseldorf, das die Fragestellung, ob ein widerruflicher Antrag noch für irrelevant befunden werden kann, durch eine Liquidation der Sache nach den Widerrufsprinzipien für irrelevant hielt, ist das OLG Frankfurt der Ansicht, dass die rechtliche Fragestellung, ob der Antrag rechtskräftig war und welche Rechtsfolgen damit verbunden wären, rechtliche Fragen sind, deren Antwort beim Bundesgerichtshof liegt. Es muss daher nicht endgültig geklärt werden, ob der Antragsgegner das ihm für den betreffenden Konsumentenkredit im Okt. 2008 (....) eingeräumte rechtliche Rücktrittsrecht nach §§ 495 Abs. 1 und 355 BGB noch effektiv wahrnehmen konnte, da der Antragsteller nach den gegebenen Verhältnissen ohnehin einem Rücktritt vom Kreditvertrag nach den Grundsätzen des Widerrufs zugestimmt hat und diesem auch dann nachkommen muss, wenn ein korrespondierendes Rücktrittsrecht des Antragsgegners ausblieb.

Infolge der Frankfurt am Mainentscheidung musste der Bürgerliche Senat daher alle Fragen zur Begründung des Rücktritts prüfen. Zuerst war es eine verhältnismäßig simple Fragestellung, ob die Widerrufsbelehrung beanstandungsfähig war, um über die weitere Fragestellung nach dem möglichen Ablauf der Widerspruchsfrist zu befinden. Der Wortlaut "Die Fristen beginnen zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eingang dieser Belehrung" ermöglichte es nicht, die Rücktrittsfrist einzuleiten, da der Wortlaut den Konsumenten nicht vollständig und damit falsch über den jeweiligen Zeitpunkt der Rücktrittsfrist informiert hat.

Bei der nächsten Bausparkassenverteidigung musste die Verwirklichungsfrage geklärt werden. Richtig ist, dass eine solche Einziehung verweigert wurde, da nur das Vorhandensein des so genannten Zeitpunktes im Zusammenhang mit dem Einziehung der Vertragsparteien nicht erwartet werden konnte, dass dies zur Unterlassung der Ausübung des Widerrufsrechts führte. Nächster Verteidigungsweg der Sparkasse war die Einrede der so genannten missbräuchlichen Klage.

Nicht die Motive der Verbraucher, das Rücktrittsrecht auszuüben, zählen, wie der BGH in seiner letzten Rechtsprechung vom Juni 2016 entschieden hat. Das Auftreten der rechtlichen Konsequenzen des Verfalls als solches sowie makroökonomische Konsequenzen der verstärkten AusÃ??bung des Verfallsrechts können bei der Betrachtung nicht berÃ?cksichtigt werden.

Damit konnte der KlÃ?ger zwischenzeitlich Zinsen auf die von ihm fÃ?r das Vorschussdarlehen gezahlten Zins- und Tilgungszahlungen einfordern. Bisher basierte der Betrag auf einem Zinssatz von fünf Prozent, der nun vom OLG Frankfurt auf der Grundlage der EuGH-Urteil und in Abweichung von der vorherigen Judikatur nur noch mit 2,5 Prozent über dem Basissatz berechnet wurde. Der Antragstellung auf Abschluß eines Bausparvertrags und des Darlehensantrags wurde noch am gleichen Tag, unterschrieben vomselbigen Arbeitnehmer des Antragsgegners, der Abschluß beider Verträ ge erfolgte unter den selben Voraussetzungen, die Bedingungen der Vertäge sind gleich.

In ihrem Wortlaut erwähnt der Bausparvertrag den Bausparvertrag als " Basis für das Vorschussdarlehen " und bei der Vergabe des Bausparvertrags wird das Vorschussdarlehen ohne gesonderte Angabe mit den im Bausparvertrag vorgesehenen Geldern aufgerechnet. Darüber hinaus wurden alle aktuellen und künftigen Rechte aus dem vorgezogenen Bausparvertrag an die Wohnungsbaugesellschaft als Sicherheit für das Vorschuss-Darlehen abgetreten.

Ungeachtet dieser sowohl faktisch als auch wirtschaftlich direkt miteinander verflochtenen Aufträge akzeptierte der Bundesrat den Zusammenhang dieser Vorgänge nicht und entschied, dass der Antragsteller aufgrund seines Rücktritts nur die Erstattung der auf das Vorschuss-Darlehen gezahlten Zinsen einschließlich einer auf diese Vergütung zurückzuführenden Nutzungsentschädigung fordern konnte; andererseits sollte der Antragsteller die auf die Ansparraten auf den Bausparvertrag gezahlten Zinsen nicht einziehen, da es keinen einheitlichen Auftrag im Sinn des § 358 BGB gab.

Dies ist aus rechtlich-konstruktiver Sicht bei der Umsetzung von 358 Abs. 3 BGB verständlich, da nach dem Wortlaut des Gesetzes in dieser Fall-Konstellation ein Kredit als Finanzierungsmittel für den Bausparvertrag hätte verwendet werden sollen - nicht andersherum. Diese Rechtsauffassung würde also dazu führen, dass, wenn die Sparkasse nicht auch einer Stornierung des Bausparvertrags zugestimmt hätte, im Widerrufsfall der Konsument dort sowohl Rückzahlung als auch Zinsen zahlen müsste und der Bausparvertrag weiter bestehen würde.

Darüber hinaus unterscheiden sich das Oberlandesgericht Düsseldorf und das Oberlandesgericht Frankfurt nun in ihrer Beurteilung der Zulassung der Aufhebung nach Widerrufsprinzipien. Die Beschwerde wurde vom Amt für Berufung Frankfurt nicht anerkannt; die Beschwerdefrist ist noch nicht abgelaufen. Im Falle einer fehlerhaften Instruktion mit der Formel "Die Fristen beginnen frühestens mit Zugang dieser Instruktion" wurde die Frist zur Widerrufung nicht in Kraft gesetzt. Der Widerruf der Widerrufsbelehrung gilt als erteilt.

Damit kann der Rücktritt sieben Jahre nach Vertragsabschluss noch ausgesprochen werden. Ein Verfall des Widerrufsrechtes ist in der Regel ausgeschlossen und kann nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn der Schuldner aus dem Handeln des Anspruchsberechtigten objektiv ableiten konnte, dass er sein Recht auf Rücktritt nicht mehr ausüben würde, und wenn er sich in seinen Handlungen im Hinblick auf das Handeln des Anspruchsberechtigten so festgelegt hatte, dass sich aus der verzögerten Geltendmachung des Rechtes ein unverhältnismäßiger Schaden ergeben würde.

Es gibt noch kein missbräuchliches Verfahren, da die Wahrnehmung des Rücktrittsrechts nicht durch den schützenden Zweck des Rücktrittsrechts des Verbrauchers begründet ist. Die Widerrufserklärung hat der Versicherer von jeglicher Begründungspflicht frei gehalten. Der erklärte Widerspruch gilt nur für einen Darlehensvertrag. Der gleichzeitig abgeschlossene Bausparvertrag, der mit den gleichen Parteien und Kontakten in den gleichen Räumlichkeiten am gleichen Tag geschlossen und als Basis für das Vorschuss-Darlehen explizit erwähnt und der Sparkasse als Sicherheit für das Vorschuss-Darlehen zugesichert wurde, ist trotz dieses unzweifelhaften Wirtschaftszusammenhangs kein damit zusammenhängendes Rechtsgeschäft im Sinn des § 358 BGB.

Bei einem Immobiliendarlehen liegt die eigentliche Annahme für die von einer Hausbank in einer Änderung der vorherigen ständigen Gerichtsentscheidung nicht mehr bei 5% über dem Basiszins, sondern als widerlegbare Annahme nur bei einer Nutzungsannahme in der Größenordnung von zweieinhalb Prozent über dem Basiszins.